Archiv der Kategorie 'Weltpolitik'

Das „Sowohl-als-auch-Prinzip“

Das linke britische Online-Magazin sp!ked hat am 7. Dezember 2018 einen Artikel veröffentlicht, in dem man dem Sportartikelhersteller Nike Heuchelei vorwirft, weil Nike den NFL-Spieler Colin Kaepernick unterstützt, der gegen Rassismus und Polizeigewalt protestiert, während man NBA-Spieler Enes Kanter, einen Anhänger der türkischen Gülen-Bewegung, diese Solidarität nicht zukommen lässt.

„Ich habe mit Nike gesprochen und sie sagten, dass sie mir gerne einen Vertrag geben wollen, dieses aber nicht tun können, weil die türkische Regierung dann jeden Nike-Laden in der Türkei schließt. Ich bin ein NBA-Spieler ohne Schuh Deal. Ich habe kein Übernahmeangebot. Und ich spiele in New York.“ Enes Kanter

Das spiked-Magazin hat Recht, wenn es hier die Heuchelei eines kapitalistischen Imperiums anprangert. Natürlich geht es Nike in erster Linie um das Geschäft. Man wird sich in der Zentrale in Beaverton frühzeitig einen Plan zurecht gelegt haben, wie man aus dem Schulterschluß mit dem farbigen NFL-Spieler Kaepernick, der als eine Art „David“ gegen den „Goliath“ im Weißen Haus zu Kreuze zieht, Profit schlagen kann.

Spiegel Online schrieb Ende September 2018 dazu:

„Nike macht mit seinem jüngsten Werbespot Furore. Star der Kampagne ist der kontroverse Footballer Colin Kaepernick. Der Sportartikelkonzern setzt darauf, dass die Rassismus-Debatte seine Kassen füllt. Es könnte klappen.“

Dass es hier nicht um soziale Wärme oder gar Gerechtigkeit geht, zeigt der Fall „Enes Kanter“ eindrücklich.

Während das sp!ked-Magazin Nike zurecht kritisiert, verschweigt es aber, dass die Gülen-Bewegung, der Kanter anhängt, eine islamistische Bewegung ist. Um das ideologische Fundament dieser Bewegung einordnen zu können, sollte man Zitate des Gründers der Bewegung, Fethullah Gülen, kennen:

„Koran und Hadith sind wahr und absolut. Wissenschaft und wissenschaftliche Fakten sind wahr, solange sie mit Koran und Hadith übereinstimmen. Sobald sie aber eine andere Position einnehmen und von der Wahrheit, von Koran und Hadith, wegführen, sind sie fehlerhaft. Selbst zweifelsfrei etablierte wissenschaftliche Fakten können nicht die Säulen sein, auf denen die Wahrheit des Iman (Glauben) ruhen.“ Aslan, Bozay – Graue Wölfe heulen wieder; S. 217

„Die Apostasie wird nach dem islamischen Gesetz von den meisten Staaten und allen Streitkräften genauso hart beurteilt wie der (Landes)verrat. Man muss hoffen, durch Flehen, Beten, Überzeugen und durch alle anderen legitimen Mittel verhindern zu können, dass ein solches Verbrechen publik wird und der Gesellschaft schadet. Diejenigen, die diesen Weg weiter verfolgen, müssen dazu eingeladen werden, die Schwere ihrer Handlungen zu überdenken und zu bereuen. Und wenn sie diese Möglichkeit zurückweisen, ist die Todesstrafe angemessen.“ Fethullah Gülen – Dinde Zorlama Yoktur Âyetini İzah Eder misiniz

Der Bruch zwischen den beiden islamistischen Bewegungen der AKP und den Gefolgsleuten von Gülen war kein ideologischer Bruch. Als Anwälte, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden, 2013 gegen Erdogan wegen Korruptionsvorwürfen zu ermitteln begannen, hatte die AKP-Spitze schlichtweg Angst um ihre Macht.

Dass die Gülen-Bewegung schon lange vor Erdogan als „Staat im Staate“ wahrgenommen wurde, hatte damit vorerst wenig zu tun, denn diese Kraft hinter den Kulissen hatte Erdogan einst an die Macht gebracht. Aber wie es in jeder Diktatur üblich ist, fallen irgendwann auch die engsten Vertrauten dem System zum Opfer.

Dass man nun mit Enes Kanter, den Anhänger einer islamistischen Bewegung als eine Art Widerstandskämpfer für die Freiheit verklärt, zeigt, dass viele Medienhäuser in der westlichen Hemisphäre auch nach all den Jahren nichts dazu gelernt haben. Es liegt wohl in der Sozialisation vieler Menschen begründet, dass man sich mit dem augenscheinlich Unterlegenden gegen „die da oben“ solidarisiert. Das muss nicht negativ sein, ganz im Gegenteil.

Wenn sich aber eine Basis hinter einer Einzelpersonen versammelt und diese aufwertet, sollte man sich zumindest darüber im Klaren sein, für welche Standpunkte sie steht. Nur „klein und unterdrückt“ kann nicht als Referenzrahmen ausreichen. Auch unterdrückte Menschen können für sich Standpunkte vertreten, die wiederum eine andere Gruppe in ihrem elementaren Menschenrechten bedrohen.

Als 2012 die islamistische Muslimbruderschaft in Ägypten durch die Militärjunta gestürzt wurde, gab es vielfach Solidaritätsbekundungen von Aktivist*innen der linken Bewegung mit den Islamist*innen in Nordafrika. Die Frage stand schon damals im Raum, warum man als klar denkender Mensch nicht sowohl die Islamist*innen als auch die Militärjunta ablehnen konnte. Warum sich auf eine Seite schlagen, wenn doch beide Seiten grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte widersprechen?

Genauso verhält es sich bei bei der Kritik des sp!ked-Magazins. Es ist richtig, eine progressive Kapitalismuskritik zu üben. Sich dafür aber absolut unkritisch an die Seite eines Anhängers einer islamistischen Bewegung zu stellen, halte ich für kontraproduktiv. Sowohl Kapitalismuskritik als auch die Kritik an klerikal-faschistischen Ideologien können in einem gut recherchierten Artikel Platz finden. Diese Chance hat man bei sp!ked verpasst.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Islamistisches Gedankengut in der Welt der Promis?

Am 06. Oktober 2018 kam es in Las Vegas zum Duell der beiden MMA-Superstars Conor McGregor und Khabib Nurmagomedov. Nurmagomedov dominierte den Kampf weitestgehend und besiegte McGregor in der 4. Runde mit einem Würgegriff. Was danach passierte, wird schon heute als die „UFC-Schande“ beschrieben.

Nachdem sich Nurmagomedov durch McGregors Entourage beleidigt fühlte, kletterte er über den Käfig, sprang von der Umrandung ins Publikum und prügelte sich dort mit den Betreuern des Iren. Währenddessen enterten zwei Männer des russischen Teams das Oktagon und gingen dort auf McGregor los. Es entwickelte sich eine wüste Massenschlägerei.

Bereits im Vorfeld des Kampfes war McGregor seinen Gegner mit gewohnt rauer Rhetorik angegangen. Provokationen, Beleidigungen und Sticheleien – man kennt derartiges aus der Welt des Kampfsports. Aber dieses Mal kam eine weitere Komponente dazu, die den Konflikt für viele Menschen auf eine neue Ebene hob: Die Religion.

Nurmagomedov ist strenggläubiger sunnitischer Muslim. Im Juli 2014 hatte er die Chance auf einen lukrativen Titelkampf gegen Donald Cerrone, doch winkte ab, weil das Duell im Fastenmonat Ramadan stattgefunden hätte. Später wurde ihm ein Kampf bei der UFC 200 angeboten. Erneut lehnte er dankend ab, da wenige Tage vorher das Fest des Fastenbrechens (auf Arabisch: ʿĪd al-Fitr) gefeiert wurde.

In diesem Kontext war es interessant zu sehen, wie Nurmagomedov nach dem Skandal in der Wüste von Nevada seinen Ausraster entschuldigte:

„Das ist nicht meine beste Seite. Ich bin auch nur ein Mensch, aber ich verstehe nicht, warum die Leute darüber sprechen, dass ich auf den Käfig springe während er über meine Religion spricht, über mein Land, meinen Vater.“ Die UFC-Schande und ihre Folgen

Explizit wird hier das Sprechen über die Religion hervorgehoben. Und ja, McGregor hatte im Vorfeld seinen Kontrahenten auf eine durchweg niveaulose und asoziale Art und Weise beleidigt und attackiert. Es stimmt aber ebenso, dass das Beleidigen einer Religion, selbst unter Zuhilfenahme von Fäkalsprache, Teil einer modernen Demokratie sowie Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit ist. Dieses Recht wurde über die Jahrhunderte blutig gegen die Kirche in Europa erkämpft und entwickelte sich zu einem entscheidenden Zahnrad des Humanismus und der Aufklärung. Diese Freiheit ist dem Islamismus fremd, vielmehr bedroht diese Freiheit seinen klerikal-faschistischen Kern.

Natürlich ist Nurmagomedov nicht der einzige Mensch auf der Welt, der dünnhäutig auf Beleidigungen reagiert. Spürbar hat sich dennoch etwas geändert. Die islamische Welt ist heute nicht für eine progressive Religionskritik bekannt, wobei Ausnahmen die Regel bestätigen. Dass Menschen aber immer öfter zu massiver Gewalt greifen, um ihre Religion zu beschützen, ist in der westlichen Hemisphäre der Moderne eine eher neue Erscheinungsform.

Es ist richtig, dass die überwiegende Mehrheit von Muslim*innen sich gegen Religionskriege und andere Barbareien im Namen der Religion ausspricht. Aber immer öfters hört man auch Verständnis für die Taten von dschihadistischen Terrorist*innen und Islamist*innen.

So erklärte der deutsch-iranische Rapper Milonair in einem Interview mit dem HipHop-Magazin Backspin, dass er nachvollziehen könne, dass eine Gruppe von Islamisten die Charlie-Hebdo-Redaktion gestürmt hatten, um ihren Propheten vor Beleidigungen zu beschützen.

Da der Islamismus die heiligen Texte und den Propheten als unfehlbar beschreibt, ist jede Kritik an diesen zwangsläufig eine Beleidigung Gottes. Ein dogmatisches und totalitäres Religionsverständnis, das keinen Widerspruch duldet.

Die marrokanisch-stämmige Sängerin Namika, die weder sehr religiös noch konservativ wirkt, und in ihren Liedern über Freiheit, Liebe und Zusammenhalt singt, äußerte sich im Mai 2018 in einem Interview mit HipHop.de über die Folgen des Echo-Skandals rund um Kollegah und Farid Bang und legte zudem ihre Sichtweise zum Thema Religionskritik dar.

„It’s just don‘t mess with religion. Generell, lass Religion aus dem Spiel, mach‘ deine Kunst und alles ist in Ordnung.“

Ich möchte Namika kein islamistisches Gedankengut unterstellen. Aber ihre Grundhaltung und der Imperativ nicht über Religion zu sprechen, schon mal gar nicht kritisch, widerspiegelen ein reaktionäres und dogmatisches Verständnis von Religion, das in der muslimischen Welt weit verbreitet ist und die betroffenen Gesellschaften auf verschiedensten Ebenen lähmt.

Dieser Schleier des Schweigens bildet in der islamischen Welt die indirekte ideologische Basis des Islamismus. Der Nährboden für Organisationen wie die Muslimbruderschaft, die bei vielen Menschen wirtschaftliche Nöte und Bildungsferne zu instrumentalisieren wissen.

Ich hatte bereits in einem meiner ersten Artikel 2016 darauf hingewiesen, wie die mehrheitlich muslimischen Comedians von RebellComedy, einseitige politische Erklärungsversuche unter ihr durchaus amüsantes Programm mischen:
RebellComedy – Propaganda für die Parallelgesellschaft

Weite Teile der muslimischen Communities in Deutschland sind konservativ sozialisiert und neigen seit 2001 immer mehr dazu, auch islamistisch gefärbte Gedankenmuster zu vertreten. Ob nun ein Mesut Özil, der sich mit dem Islamisten Erdoğan fotografieren lässt, ein muslimischer Rapper wie Kollegah, der klar antisemitische Weltbilder in seinen Songs propagiert, oder eine Enissa Amani, die bei „Hart aber fair“ islamischen Fundamentalismus relativiert – sie alle scheinen nicht überblicken zu können, dass es Islamverständnisse gibt, die in erhebliche Reibung mit der Moderne und den Menschenrechten kommen. Dabei sind Ansätze islamistischer Gesellschaftsvorstellungen bereits Teil unseres Alltags geworden und verstecken sich in diversen Denkverboten und Dogmen. Darüber zu schweigen und die Religion vor Kritik zu beschützen, fördert nicht den Fortschritt, sondern den Untergang einer Religion.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Das schwierige Verhältnis der ZEIT zum Islamismus

Einen Tag nachdem der Islamist Erdoğan seine Anhänger*innen in Berlin mit dem Handzeichen der Muslimbruderschaft begrüßt hat, teilt ZEIT ONLINE auf ihrer Facebook-Präsenz einen Artikel aus dem Jahr 2015, in dem der Autor, Tahir Chaudhry, den IS als „antiislamisch“ entlarven wollte.

Bei seiner einseitigen Darstellung stellt Chaudhry die These auf, dass „der Islam keine Aufklärung brauche, aber einen Reformator“.
Da Chaudhry der Ahmadiyya-Gemeinde angehört, ist diese Forderung nicht weiter überraschend. Genauso wenig wie der Fakt, dass Ahmadiyyas bis heute eine rigide Geschlechtertrennung und Homophobie propagieren, was wichtig für die Einschätzung des ideologischen Backrounds des Autors ist.

Warum die ZEIT gerade jetzt einen verstaubten Beitrag aus 2015 heraussucht, ist mir schleierhaft. Mit den Arbeiten von Prof. Dr. Khorchide sind wir diesbezüglich heute durchweg weiter.
Ad absurdum führt sich Chaudhry zudem selber, wenn er behauptet, dass pauschal „eine Trennung von Staat und Religion im Islam vorgesehen sei“. Dabei scheint für ihn festzustehen, dass es nur ein legitimes Islamverständnis gibt.

Das heißt im Umkehrschluss, dass die überwiegende Mehrheit der islamischen Gelehrten falsch liegt, die theologisch fundiert begründen kann, dass gerade innerhalb der islamischen Frühgeschichte in Medina, der Prophet ein System einführte, indem er eben nicht nur geistlicher Führer war, sondern ebenso militärischer, juristischer als auch politischer.

Fragwürdig geht es weiter, wenn Chaudhry behauptet, dass der Prophet nicht nur mit Jüdinnen und Juden und Christ*innen die sogenannte „Charta von Medina“ aufstellte, sondern auch mit Polytheist*innen. Der weltweit anerkannte Islamwissenschaftler William Montgomery Watt schrieb 1956 in seinem Buch „Muḥammad at Medina“ hingegen, dass „Polytheisten von den Verträgen ausdrücklich ausgeschlossen waren“. Watts Bücher gehören heute zu den Standardwerken der Islamwissenschaft.

Feststeht einzig, dass man heute nicht genau weiß, wie die in der islamischen Historiographie erwähnten Verträge mit Andersgläubigen in und um Medina im Einzelnen abgefasst waren, da die betreffenden Vertragsbedingungen recht unterschiedlich überliefert worden sind. Dieser Punkt zeigt exemplarisch, welche Beliebigkeit islamische Schriften mit sich bringen. Ich könnte mich hier stundenlang mit jeder einzelnen Behauptung des Autors auseinandersetzen, wir würden keinen Schritt vorankommen.

Für jedes im Artikel genannte Zitat wird sich ohne Probleme in den kanonischen Quellen, Koran und Sunna, ein Zitat finden lassen, das genau das Gegenteil unterstreicht. Die kanonischen Quellen bieten sowohl für Krieg, Terror und Verstümmelung als auch Frieden, Barmherzigkeit und Ausgleich Anknüpfungspunkte, die durch die entsprechende Leseart auch fundiert legitimiert werden können.

Zum theologischen Unterbau des IS schrieb der Islamwissenschaftler Dr. Abdel-Hakim Ourghi 2015:

„Der militante Islamismus beruft sich auf eine fundierte Theologie, die vor allem bis zum 14. Jahrhundert entstand, es handelt sich dabei allerdings um vormoderne Gesellschaften mit gänzlich anderen Loyalitäten.“

Glaubt man hingegen dem ZEIT-Artikel, dann haben Sayyid Qutb, Yusuf al-Qaradawi oder sogar Abdallāh ibn ʿAbbās, ein Salaf, Cousin des Propheten und anerkannter Exeget, „den“ Islam nicht verstanden. Aufgrund seiner großen Bedeutung als religiöse Autorität trägt ʿAbbās den Beinamen ḥabr al-umma („Gelehrter der Umma“). Der IS beruft sich bei der Exekution von Homosexuellen explizit auf Schriften ʿAbbās, der detailliert darlegte, dass man Homosexuelle kopfüber vom höchsten Punkt einer Ortschaft werfen sollte. Ich erspare den Lesenden hier die Bilder aus dem Irak und der Levante.

Nicht nur daran sieht man, dass es menschenrechtsfeindliche Islamverständnisse gibt, die leider ebenso wie moderate Auslegungen, fundiert argumentiert werden können. Es gibt in der islamischen Welt schlichtweg keine islamische Instanz, die festlegt, was nun „der eine“ richtige Islam ist. Demnach kann Islam sowohl Barmherzigkeit als auch Terror sein.

Islamverständnissen in diesem Kontext die Notwendigkeit der Aufklärung abzusprechen, spielt dem Islamismus indirekt in die Karten. Weder der Prophet noch die kanonischen Quellen sind unfehlbar. Wer im 21. Jahrhundert eine Religion vor Kritik beschützen will, wird zwangsläufig mit der Moderne in Reibung kommen. Dabei entstehen nicht nur Gegengesellschaften, sondern eine Ideologie, die immer mehr politisch als spirituell agiert. Es sollte klar sein: Es gibt keinen Islamismus ohne Islam.

Der Islamwissenschaftler Aladdin Sarhan schrieb dazu ein Statement, das ich in vollem Umfang unterstütze:

„Das Ziel sollte sein, den Islam mit der Moderne zu versöhnen und den Islamisten die religiösen Legitimationsgrundlagen des Handelns zu entziehen. Konfliktbeladene Inhalte, Traditionen, Lehrmeinungen oder Auslegungen sakraler Texte sollten historisiert, kontextualisiert und zugunsten des (gesellschaftlichen) Friedens außer Kraft gesetzt werden. Nicht die Religiosität, sondern die Menschlichkeit sollte das Maß der Dinge sein.“

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

9/11 – Ein islamistischer Anschlag

Am 11. September 2001 erschütterten vier koordinierte Flugzeugentführungen mit anschließenden Selbstmordattentaten die Vereinigten Staaten von Amerika. Zwei der Flugzeuge wurden dabei in das World Trade Center in New York City gelenkt. Von den 2753 Menschen, die damals ums Leben kamen, wurden bisher nur 1642 offiziell identifiziert. Von den übrigen 1111 fehlen nach wie vor identifizierbare DNA-Informationen.

Die 19 Flugzeugentführer gehörten zu der islamistischen Terrororganisation al-Qaida, deren Anführer Osama bin Laden den Anschlag über Jahre minutiös mit einem weltweiten Netzwerk aus islamistischen Gefolgsleuten plante. Dabei war das Ziel ein Maximum an Zerstörung und ziviler Opfer, auf das sich die Welt bis ans Ende aller Tage an diesen hinterhältigen Massenmord erinnern sollte.

Bis heute versuchen Verschwörungstheoretiker*innen einen „Inside-Job“ herbeizureden, andere formulieren antisemitische Theorien. So ziemlich alle Optionen wurden bisher ausgetestet. Dass dieses Verbrechen, wie es alle seriösen Fakten darlegen, von islamischen Fundamentalisten geplant und ausgeführt wurde, scheint bis heute für viele nicht greifbar zu sein. Denn würde man sich diesen Fakt eingestehen, sollte im Normalfall eine islamkritische Debatte folgen. Ein Alptraum gerade für das linke Milieu in den USA, wo Islamistinnen wie Linda Sarsour zu politischen celebrities aufgestiegen sind.

Die theologischen Inhalte, auf die sich Gruppen wie al-Qaida oder der IS berufen, fallen nicht aus den Bäumen. Das soll nicht heißen, dass ihr fundamentalistisches Islamverständnis gleich „DER“ Islam ist.
Eine Leseart der kanonischen Quellen, Koran und Sunna, ohne historischen Kontext und anhand der Auslegungen von Fundamentalisten wie Sayyid Qutb oder Ibn Taimīya, ist und bleibt ein Islamverständnis unter vielen. Ein Verständnis, das genauso theologisch legitimiert werden kann, wie die Leserart liberaler Muslim*innen, die in den selben Quellen Barmherzigkeit und Frieden finden. Da es keine islamische Instanz gibt, die festlegt, was nun „der“ Islam ist, bieten die kanonischen Quellen sowohl für Frieden als auch Terror Anknüpfungspunkte.

Um die perfide Denkweise der dschihadistischen Islamisten von al-Qaida zu verstehen, sollte man deren Aussagen und theologische Quellen analysieren. Osama bin Laden berief sich bei dem Anschlag 2001 auf den Dschihad, den sogenannten heiligen, islamischen Krieg. Dieser wird von einer Vielzahl von anerkannten islamischen Gelehrten aber als reiner Verteidigungskampf verstanden. Für bin Laden hingegen war jeder militärische oder geheimdienstliche Eingriff der USA in islamischen Ländern bereits ein Angriff. Besonders die Stationierung von amerikanischen Truppen seit dem ersten Golfkrieg 1991 in Saudi Arabien, erzürnte bin Laden. Dass die „Ungläubigen“, noch dazu die Amerikaner*innen, die er in seinem antisemitischen Weltbild als „zionistische Marionetten“ verstand, mit Truppen in der Geburtsstätte des Propheten einmarschierten, war für ihn ein Tiefschlag mit unabsehbaren Folgen.

Nachdem der amerikanische Geheimdienst, CIA, bereits seit Jahren in Nahost agierte, war spätestens 1991 der Punkt erreicht, wo bin Laden die islamische Welt durch „den“ Westen angegriffen sah. Dass er nicht davor zurückschrecken sollte, bei einem terroristischen Gegenschlag auch maximal viele Zivilist*innen zu töten, konnte bin Laden sich dadurch rechtfertigen, dass er den Menschen in einer Demokratie einfach unterstellte, dass diese durch demokratische Wahlen militärische Operationen von Regierungen erst möglich gemacht hätten.

In diesem Wahn veröffentlichte bin Laden 1998 folgende Fatwa:

„Zur Pflicht eines jeden Muslims soll es werden, die Amerikaner und all ihre Verbündeten zu töten; ob Zivilisten oder Militärs. Jeder, der befähigt ist, aus jedem Land, in dem er befugt ist, soll die heiligen Stätten von Ungläubigen befreien und sie aller islamischer Länder verweisen. Die Ungläubigen müssen niedergezwungen werden, um die Bedrohung von uns Muslimen abzuwenden. […] Im Namen Allahs rufen wir jeden gottgläubigen und gottgefälligen Muslim dazu auf, dem Befehl Allahs zu folgen und die Amerikaner zu töten. Man nehme deren Vermögen, wo und wann immer es sich anbietet. […] Wer der Pflicht nicht nachkommt, den wird Allahs bittere Rache ereilen.“

Der größte ideologische und theologische Einfluss für bin Laden war der fundamentalistische Vordenker der Muslimbruderschaft und Hitlerverehrer, Sayyid Qutb. Qutbs Buch „Zeichen auf dem Weg“, gilt als entscheidender Einfluss des weltweiten Islamismus, wobei Qutb die Welt in „Gläubige“ und „Ungläubige“ einteilte. Da die Welt der Ungläubigen, die Dschāhilīya, die Gesellschaften der Muslim*innen bedrohe, müsse sich die islamische Welt in einen andauernden Dschihad begeben, der auf Grund der Gefahr auch offensiv geführt werden solle. Diese Gedankengänge beeinflussten bin Laden schon als junger Erwachsener.

Mehr Infos dazu: Bin Laden, Sayyid Qutb & Trotzki

Bis heute ist Sayyid Qutb in weiten Teilen der islamischen Welt als Märtyrer und Gelehrter hoch angesehen. Seine Theorien, die Terror und Massenmord auf Grundlage von Koran und Sunna legitimieren, werden kaum kritisch hinterfragt. Gerade dieser Zustand zeigt, wie wichtig eine kritische inner-islamische Debatte ist. Auf Grund von Denkverboten und einer verkrusteten Orthodoxie werden liberale und moderate Muslim*innen, die mit ihrem Islamverständnis einen komplett anderen, friedlichen Lebensentwurf praktizieren, sich wohl auf unbegrenzte Zeit noch rechtfertigen müssen.

Der 11. September 2001 hat der ganzen Welt das blutdürstige Gesicht des Islamismus gezeigt. Ein Islamverständnis, das Massenmord und Zerstörung für sich als „gottgewollt“ legitimiert.
Um die Hochburg des Westens in Schockstarre zu versetzen, brachten islamistische Attentäter erst sich und dann tausende Unschuldige um. Dabei hielten die Attentäter sich für „wahre Muslime“.
Der 11. September zeigte, dass man mit islamistischen Organisationen nicht verhandeln kann. Dennoch waren die Kriege der Amerikaner*innen als Reaktion auf die Anschläge, in der Nachbetrachtung eine Fehlentscheidung und haben den USA mehr geschadet als geholfen. Militärische Interventionen können nur halbwegs erfolgreich sein, wenn auf sie ein „Marshallplan“ folgt. Diesen hatte man nicht und öffnete so im Nahen Osten die Büchse der Pandora.

Meine Gedanken sind bei den Familien der tausenden Opfer vom 11. September 2001. Ein islamistischer Anschlag.

Mit solidarischen Grüßen
Schmalle

Stefanie Carp – Symbol des gescheiterten interkulturellen Dialoges

„Im Weißbuch des Europarats zum interkulturellen Dialog wird der kulturelle Dialog genauer definiert als „ein Prozess des offenen und respektvollen Meinungsaustausches von Einzelnen und Gruppen unterschiedlicher ethnischer, kultureller, religiöser und sprachlicher Herkunft und Traditionen in einem Geist von gegenseitigem Verständnis und Respekt. Die Freiheit und die Fähigkeit der Meinungsäußerung, aber auch der Wille und die Fähigkeit, dem, was die anderen zu sagen haben, zuzuhören, sind hierbei unverzichtbar. Der interkulturelle Dialog trägt zur politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Integration bei sowie zum Zusammenhalt von Gesellschaften mit unterschiedlichen Kulturen.“

In Deutschland des 21. Jahrhunderts scheint sich der interkulturelle Dialog, für den die freie und somit auch kritische Meinungsäußerung unverzichtbar sind, zu einem leblosen und versteinerten Protokoll entwickelt zu haben. Einige Funktionär*innen der deutschen Mehrheitsgesellschaft treten als eine Art kollektives „Ich“ auf, das auf Lobbyist*innen von meist muslimischen Interessengruppen trifft, die als „die Fremden“ fungieren. Andere Kulturen sind zumindest in der Wahrnehmung bei diesem Dialog nicht präsent. Es gibt in Deutschland weder eine Konferenz für Hindus, Buddhist*innen oder Atheist*innen. Die Islam-Konferenz hingegen ist Aushängeschild der deutschen Innenpolitik. Dass an diesem Tisch nur ultra-konservative Vertreter*innen sitzen, mutet beinahe preußisch an.

Das eigentliche Problem dabei ist aber nicht der Fokus auf dem Faktor „Islam“. Das Protokoll des Scheiterns fußt auf dem Fundament eines rassistischen Menschenbildes – geformt und gepflegt durch Teile der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Dieses Bild sieht im „Ich“ einen „Big Player“, welcher sich nachvollziehbar allen Kritikpunkten des menschlichen Verstandes und den Mindestanforderungen der Menschenrechte stellt. Man analysiert Eigenschaften, die von Vorteil sind und andere, die es abzulehnen gilt. In der Religion würde man von gut und böse sprechen. Dieses Mindestmaß an Reflexion und Anspruch erwartet das „Ich“ im interkulturellen Dialog aber nicht von seinem Gegenüber, „dem Fremden“. Hier gibt man sich damit zufrieden, diesen auf die Attribute „edel“ und „Opfer“ zu reduzieren.

Aus dem rassistischen Menschenbild der europäischen Kolonialherren, die Fremde als „wilde Barbaren“ herabwürdigten, ist ein positiver Rassismus entstanden, der sie nun als eine Art „edle Exoten“ und ständige Opfer kapitalistischer Umtriebe beschreibt. In dieser Wahrnehmung ist kein Platz für das Indiviuum. Menschen werden kollektiviert und homogenisiert. Das trifft in Deutschland besonders auf viele linke Aktivist*innen und ihren Umgang mit Muslim*innen zu.

Als tragisches Symbol dieser Gedankenwelt tritt gerade Stefanie Carp, die Intendantin der Ruhrtriennale, in Erscheinung. Erst lud sie die Gruppe „Young Fathers“, die herzlich mit der antisemitischen BDS-Kampagne sympathisieren, ein, um sie dann wieder auszuladen und schlußendlich wieder einzubestellen. Gestern stellte sich zudem heraus, dass mit dem Hezarfen-Ensemble aus Istanbul, ein Gast auf der Ruhrtriennale eine Bühne geboten bekommt, der den Völkermord an den Armenier*innen 1917 im Osmanischen Reich eine „Umsiedlung“ nennt, sich also dem Sprachgebrauch türkischer Nationalist*innen bedient.

„Spätestens beim Wort „Umsiedlung“ hätten alle Alarmsysteme schrillen müssen. Denn hier „wird nicht nur die planmäßige und nationalistisch motivierte Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich zu einer Umsiedlung verharmlost, sondern der Genozid als solcher geleugnet“, sagte Dogan Akhanli WELT. Der deutsche Schriftsteller mit türkischen Wurzeln ist einer der besten Kenner der Geschichte des armenischen Völkermordes.“ Welt – Worüber Intendantin Stefanie Carp nicht sprechen will

In beiden Fällen sei Frau Carp nicht ausreichend informiert gewesen. Das Ganze geht soweit, dass Frau Carp sich jede kritische Frage zu den Themen verbittet, da sie keine Politikerin sei. Dass die Dame aber sehr wohl politische Interessen verfolgt, zeigt das Programmheft der Triennale:

„Das Programmheft ist voll von Themen wie Migration, Gleichheit, Freiheit. Carp will „autokratische Regierungen, neue Nationalismen und Rassismus verhindern“, wie sie im Vorwort schreibt. Dazu lädt sie Künstlerinnen und Künstler vorwiegend aus dem afrikanischen und arabischen Raum ein, die ihre These belegen sollen.“

Künstler*innen, die ein Programm gegen Rassismus und Nationalismus bereichern sollen, müssen anscheinend nur aus Afrika oder dem arabischen Raum kommen, um von Frau Carp berücksichtigt zu werden. Sie werden reduziert auf Ethnie und Herkunft. Welche Ziele und Ansichten diese Menschen losgelöst von ihrer Herkunft verfolgen, scheint irrelevant zu sein. Fremde Exoten, die kollektiv edel und für Carp wohl selbst Opfer sind, wenn sie eine „Kauf nicht bei Juden“-Kampagne unterstützen. Dass Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus Teil einer jeden Gesellschaft dieser Erde sein können, passt dabei nicht in das Weltbild einiger Kulturschaffender. Denn dann müsste man die „Ich und der Fremde“-Logik hinterfragen. Auf diesem Niveau bewegt sich die gesamte Debatte rund um Islam und Islamismus in Deutschland. Der interkulturelle Dialog in Deutschland wird immer noch von einer Art „Kolonialwarenhändler*innen“ geführt, die die Rechnung vorlegen. Die Rechnung ist simple und verbittet sich Kritik:

„Ich und der Fremde – Die Kollektivsucht der angeblich moralisch Überlegenden.“

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

3 Gründe, warum progressive Linke marx21 ablehnen sollten

Marx21 ist ein Netzwerk innerhalb der Partei Die Linke mit rund 400 Mitgliedern und Nachfolger der im September 2007 aufgelösten entristisch trotzkistischen Organisation Linksruck. Marx21 bezeichnet sich selbst als „Netzwerk um das Magazin marx21“. So besteht das Netzwerk auf antiimperialistische Positionen, wendet sich gegen eine Beteiligung der Partei Die Linke an Regierungen, fordert einen „Sozialismus von unten“ und sieht sich selbst in einer revolutionären Tradition.“ Quelle

Darüber hinaus ist marx21 besonders bekannt für das „Kuscheln“ mit Akteur*innen aus dem legalistisch-islamistischen Spektrum, wobei man selbst differenzierte und emanzipatorische Kritik am Islamismus als anti-muslimischen Rassismus zurückweist und bedingungslose Solidarität mit Muslim*innen per se fordert. Da dieses Netzwerk nicht nur für sich spricht, sondern auch einflussreiche Positionen in der Führungsriege der Partei Die Linke und Medienplattformen wie Die Freiheitsliebe besetzt, wird bei Außenstehenden der Eindruck erweckt, dass marx21 als repräsentative Instanz für alle Linken fungiert, was dem heterogenen linken Spektrum nachhaltig schadet.
Welche Probleme dabei konkret bestehen, werde ich anhand von drei Beispielen näher beleuchten.

1) marx21 macht den legalistischen Islamismus in linken Kreisen salonfähig

Der legalistische Islamismus verzichtet anders als der dschihadistische Islamismus auf physische und militärische Gewalt. Ziel des legalistischen Islamismus ist es, wichtige Institutionen, Organisationen und politische Parteien zu unterwandern, um dort demokratiefeindliche Islamverständnisse als den „einen wahren“ Islam zu verkaufen. Das jeweilige Islamverständnis dient als Grundlage für die Umgestaltung nicht-islamischer Gesellschaften hin zu einem islamischen Staat.

Mehr Infos zur Definition des Begriffes Islamismus findet ihr hier.

Organisationen, die dem legalistischen Islamismus in Deutschland zugerechnet werden, sind u.a. die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) und die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Der Verfassungsschutz in Bayern beschreibt diese wie folgt:

„Die islamistische „Milli-Görüs“-Bewegung ist ein Sammelbecken von Anhängern des am 27. Februar 2011 verstorbenen türkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan.“ […] „Die Bestrebungen der „Milli-Görüs“-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.“

„Die Muslimbruderschaft tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten „Islamischen Bewegung“ vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv.“ […] “ Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“ Bayern-VS-2017

Was hat der legalistische Islamismus mit marx21 zu tun?

Marx21 veranstaltet jährlich den „marx is‘ muss“-Kongress in Berlin, den tausende Menschen aus dem linken Spektrum und weitere Interessierte besuchen. Auf diesem Kongress wurde bisher regelmäßig Menschen ein Podium geboten, die Verbindungen oder organisatorische Schnittmengen mit islamistischen Organisationen haben.

Mehr Infos hier: Marx21 und der Islamismus

So sprach im Mai 2017 der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, beim Kongress und durfte sich ausgiebig als Kämpfer für Toleranz und interkulturellen Dialog feiern lassen.
Dass im ZMD die IGD als Gründungsmitglied organisiert ist und die ZMD-Frauenabteilung durch die ehemalige Vizepräsidentin der IGD, Houaida Taraji, geleitet wird, zeigt nachvollziehbar auf, inwiefern islamistische Strukturen im selbsternannten Zentral bestehen. Darüber hinaus ist mit Abdassamad El Yazidi ein Mann Generalsekretär des ZMD, der von 2010 bis 2013 Vorsitzender des Deutsch Islamischen Vereinsverbandes im Rhein Maingebiet (DIV) war, der ebenfalls dem Spektrum der Muslimbruderschaft zugerechnet wird:

„Der „Deutsch-Islamische Vereinsverband Rhein-Main“ (DIV) wird ab sofort vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet. Wie das hessische Innenministerium der Frankfurter Rundschau mitteilte, seien von den 46 Mitgliedsvereinen des DIV „rund ein Drittel als extremistisch oder extremistisch beeinflusst zu bewerten“. Es bestünden Bezüge zum Salafismus und zur islamistischen Muslimbruderschaft. Auch unter den Funktionsträgern des Verbandes gebe es Personen, „die dem extremistischen Spektrum zugerechnet werden“.“ fr.de – Islamverband unter Beobachtung

Die Verbindungen von ZMD-Organisationen zur islamistischen Muslimbruderschaft sind nicht das einzige Problemfeld.
Im Zentralrat ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) organisiert, das offiziell durch das islamistisch-antisemitische Mullah-Regime in Teheran kontrolliert wird. Darüber hinaus findet sich im Zentralrat die ATIB, die von diversen Expert*innen dem islamistischen Flügel des Spektrums der Grauen Wölfe-Bewegung zugeschrieben wird.

Mehr Infos und Quellen findet ihr dazu hier: Im Netz des Zentralrats (ZMD)

Falls Mazyek von all den Verbindungen der Organisationen des Verbandes, dem er vorsteht, nichts weiß, ist er entweder eine absolute Fehlbesetzung oder er täuscht gezielt die Öffentlichkeit. Fakt ist jedoch, dass er als Vorsitzender des ZMD, Mitgliedsorganisationen wie die IGD oder das IZH auf Veranstaltungen repräsentiert. Diesem Mann eine Bühne zu bieten, bedeutet zwangsläufig einem Repräsentanten von islamistischen Organisationen eine Bühne zu bieten. Dass Kritik daran auf der marx21-Facebook-Seite systematisch gelöscht und Kritiker*innen diffamiert werden, zeigt einzig, dass man kein Problem damit hat, mit dem legalistischen Islamismus zu kuscheln.

Dabei ist Mazyek bei weitem nicht der einzige problematische Referent auf dem marx21-Kongress. So wurde 2017 auch Iman Andrea Reimann ein Podium geboten, die Mitglied in der Islamischen Förderation Berlin (IFB) ist. Die IFB gilt als Berliner Landesverband der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG).

Der Vorsitzende der IFB, Burhan Kesici, sagte 2016 im Interview:

„Es gibt Menschen, die sich als Muslime betrachten und schwul und lesbisch sind, aber ich glaube, man muss schauen, dass der Islam so was nicht akzeptiert.“

Auch Betül Ulusoy, die in der Vergangenheit als glühende Erdogan-Sympathisantin aufgefallen war und Erodgan-Gegner nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei 2016 als „Dreck, den man nun säubern könne“ bezeichnete, referierte auf dem „marx is‘ muss“-Kongress, ohne dass jemand dort nach dem Backround der Dame fragte.

Den Höhepunkt dieses Wahnsinns setzte marx21 2015 aber in Form eines Textes von Christine Buchholz, die eine Schlüsselposition im marx21-Netzwerk einnimmt. In diesem Statement stellte man sich verteidigend an die Seite des islamischen Dachverbandes DITIB und warf Kritiker*innen des Verbandes eine „rassistische Stimmungsmache gegen Türkinnen und Türken“ vor. Buchholz deutete des Weiteren an, dass die islamistische AKP keine faschistische Partei für sie sei. Eine moralische als auch intellektuelle Bankrotterklärung.

Alle Infos zu diesem Skandal findet ihr hier: Marx21 und DITIB

Die wenigen Beispiele, die ich hier aufgeführt habe und problemlos erweitern könnte, zeigen unmissverständlich, dass marx21 bezüglich des Islamismus eine Appeasement-Agenda verfolgt und besonders Akteur*innen aus dem legalistisch-islamistischen Spektrum die Chance bietet, sich auf angeblich antifaschistischen Veranstaltungen als moderate Muslim*innen zu verkaufen.

2) marx21 dämonisiert den Staat Israel

Kaum ein Thema ist auf der Facebook-Seite und Homepage von marx21 so präsent wie Israel. So weit ich die Masse an Beiträgen zu Israel überblicken kann, habe ich den Eindruck, dass es nicht einen Artikel dort gibt, der den Staat nicht als gnadenloses Besatzungsregime beschreibt. Die Vielfalt und freiheitlich-demokratischen Strukturen Israels werden nicht behandelt.

Beim „marx is‘ muss“-Kongress referieren Menschen wie Ilan Pappè, der in seinen Büchern von der „ethnischen Säuberung Palästinas“ spricht. Noch abstruser wird es, wenn marx21 bei den letzten Protesten entlang der Gaza-Grenze zu Israel, die durch die Hamas organisiert wurden, von „friedlichen Protesten“ fantasiert. De facto marschierten tausende Menschen, mitunter bewaffnet und ausgestattet mit Hakenkreuz-Flaggen, auf die isaelische Grenze zu, um diese zu überrennen. Dazu wurden Autoreifen entzündet, deren toxische Dämpfe den israelischen Sicherheitskräften die Sicht erschwerten.

Derartige Wahrnehmungen reihen sich fließend in die sonstige Beurteilung des einzigen jüdischen Staates ein:

„Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf“, „70 Jahre Israel heißt auch 70 Jahre Nakba: 70 Jahre Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser“, „Israel droht mit einem neuen blutigen Krieg gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen“ oder „Israel stürzt Gaza noch tiefer ins Elend“ sind alles Sätze, die sich gefühlt täglich bei marx21 lesen lassen.

Dass Israel seit seiner Gründung durch islamistische Regime, Organisationen und berühmte Fundamentalisten wie Yusuf al-Qaradawi, der einen Holocaust 2.0 durch Muslim*innen fordert, ständigen Angriffen ausgesetzt ist, wird nicht erwähnt. Für marx21 gibt es nur Täter*innen, das sind für sie Zionist*innen, und Opfer, nämlich „die“ Palästinenser*innen:

„Die zionistische Bewegung ist nicht identisch mit der israelisch-jüdischen Bevölkerung. Nicht »die Juden« entrechten die Palästinenser, sondern der zionistische israelische Staat und seine Unterstützerinnen und Unterstützer.“ marx21 – WAS IST ANTISEMITISMUS? (TEIL 1)

Zionismus wird pauschal mit Unterdrückung und Entrechtung gleichgesetzt. Ich verweise diesbezüglich auf die Antisemitismus-Definition der Bundeszentrale für politische Bildung, die bereits 2007 antizionistischen Antisemitismus auch Teilen des linken Spektrums zurechnete:

„Etwas komplizierter verhält es sich mit Teilen des Linksextremismus, wo eine einseitige Israelkritik mitunter auch latente antisemitische Ressentiments enthält. Dies gilt etwa für die Rede vom „aufzulösenden künstlichen Zionistengebilde“.“ bpb – Ideologische Erscheinungsformen des Antisemitismus

An keinem anderen Land der Welt wird von marx21 derart scharfe, umfangreiche und regelmäßige Kritik geübt. Wiederholt solidarisierte sich marx21 mit dem „Widerstand in Gaza“. Dass diesen Widerstand federführend die antisemitische Vernichtungsorganisation Hamas kontrolliert, wird nicht wirklich thematisiert. Somit ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass Christoph Seils (ZEIT) Christine Buchholz 2008 ein „offenes Sympathisieren“ mit der Hamas und der Hisbollah vorwarf. Marx21 beschreibt Israel durchweg als blutrünstigen Unterdrückerstaat, ohne dabei auch nur ansatzweise anzumerken, dass ein Großteil der arabischen Israelis mit dem Leben im jüdischen Staat recht zufrieden sind:

„Ein grösserer Teil der arabischen Gemeinschaft Israels ist zufrieden mit dem Leben in Israel als die jüdische Bevölkerung des Landes, und etwas mehr als die Hälfte sind stolz darauf, israelische Bürger zu sein – zu diesem Schluss kommt eine am Sonntag veröffentlichte Studie.“ audiatur-online.ch – Aktuelle Studie Israel 2017

Marx21 wird nicht umherkommen, sich dem 3-D-Test für Antisemitismus zu stellen.

3) marx21 schadet dem gesamten linken Spektrum

Folgt man der Rhetorik des Netzwerkes, so wird schnell deutlich, dass marx21 sich mitunter als repräsentative Instanz der linken Bewegung verkauft. Besonders gerne spricht man dabei für Die Linke, was anhand von m21-Unterstützer*innen in der Partei auch nicht abwegig ist.
So stellt marx21 mit seiner Unterstützerin Christine Buchholz die religionspolitische Sprecherin der Partei, sowie mit Janine Wissler eine stellvertretende Parteivorsitzende. In NRW wurde vor kurzem Jules El-Khatib zum stellvertretenden Vorsitzenden der Linken gewählt. El-Khatib ist Gründer und Autor des Portals „Die Freiheitsliebe“ und einflussreiches marx21-Mitglied, was gerade mit Blick auf die Bewertung des sogenannten palästinensischen Widerstandes interessant ist. Weitere marx21-Mitglieder, Sympathisant*innen und Unterstützer*innen finden sich in nahezu jeder Abteilung der Linken, wodurch sich auch das schwierige Verhältnis der Partei zu Israel besser einordnen lässt.

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sprach auf dem „marx is‘ muss“-Kongress 2018 die Eröffnugsrede, andere einflussreiche Politiker*innen der Partei sind dort ebenfalls gern gesehende Gäste.

Menschen, die sich nicht gut mit den heterogenen Strukturen des linken Spektrums auskennen und die Partei Die Linke als Repräsentantin aller Linken vermuten, laufen Gefahr ein verzerrtes Bild des Begriffes „links“ zu bekommen, der im Fall von marx21 einhergeht mit Islamismus-Appeasement, Antizionismus und einem regressiven, autoritären Gesellschaftsverständnis, das besonders bei dem Thema Multikulturalität keine abweichenden Meinungen duldet. Dieser Eindruck ist für das linke Spektrum verheerend und beschädigt den Ruf des Antifaschismus nachhaltig auf unabsehbare Zeit. Auch um künftigen Generationen von Linken progressive antifaschistische Strukturen bieten zu können, die wichtige gesamtgesellschaftliche Fragen nicht tabuisieren, wird es unumgänglich sein, eine Trennlinie zu ziehen. Diese wird zwischen Genoss*innen verlaufen, die glaubwürdig für den Kampf gegen jeden Faschismus eintreten, und einem Kreis rund um marx21, der sich längst fernab von gut und böse in einer Parallelwelt bewegt.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Geht uns die Lage in der Türkei wirklich nichts an?

Die heutigen Wahlen in der Türkei werden höchstwahrscheinlich auf unabsehbare Zeit die letzten ihrer Art sein. Wenn alles so läuft wie es Expert*innen erwarten, werden Recep Tayyip Erdoğan und seine islamistische AKP mit einer knappen Mehrheit ein System einführen, in dem das Parlament eine Statisten-Rolle zugewiesen bekommt. Nicht umsonst hört man jetzt schon von AKP-Fans, dass man das umsetzen werde, was der ehemalige türkische Präsident Adnan Menderes schon in den 1950er Jahren für die Türkei gefordert hatte:
Die Rückkehr zu einem islamischen Staat und die damit verbundene Abschaffung des Laizismus. Erste Vorboten dafür sind bereits seit Jahren deutlich wahrnehmbar.

Nun ist die AKP nicht nur eine türkische Partei, sondern ein international agierendes Netzwerk, das sich auf die türkische Synthese von Nationalismus, Islamismus und Militarismus beruft und Millionen von Menschen in der Diaspora auf die Strassen und inzwischen auch an die Wahlurnen treibt. Alleine in Deutschland leben 1,48 Millionen Menschen mit türkischem Pass und ca. 3 Millionen Deutsche mit türkischen Wurzeln. Diese Menschen sind Teil der deutschen Gesellschaft – sie sind unsere Freund*innen, Nachbar*innen, Arbeitskolleg*innen, Familienangehörige und ganz alltäglicher Teil eines multikulturellen Landes im Herzen von Europa.

Umso befremdlicher sind Stimmen, die immer häufiger verärgert fragen, warum sich die Menschen in Deutschland für die Zustände in der Türkei interessieren und dass man sich besser um die eigenen Probleme kümmern solle. Gemeint sind hier natürlich mehrheitlich AKP-Anhänger*innen, die partout Kritik an ihrem Sultan vom Bosporus unterbinden wollen, besonders von Menschen aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Von „Lügenpresse“, ein Wort, das man eher aus AFD-Kreisen kennt, ist die Rede. Die Welt habe sich gegen Erdoğan verschworen, die „zionistische Zinslobby“ stecke gar hinter dem drastischen Verfall der türkischen Lira. Wenn man nicht wüsste, dass hier Anhänger*innen einer türkischen Partei sprechen, könnte man glatt denken, dass man sich in NPD-Gefilden bewegt. Rechts ist halt überall rechts, auch in der Türkei.

Nicht nur, dass eine bedeutende Zahl an türkisch-stämmigen Menschen in Deutschland die AKP offen unterstützt, AKP-Diaspora-Organisationen erlangen auch zunehmend Einfluss in der Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und dem Bildungswesen.

Imame der türkisch-islamischen Verbände DITIB, ATIB und der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) sind Beamte des türkischen Staates und unterstehen direkt dem türkischen Ministerpräsidentenamt, also der AKP. Sie sind der verlängerte Arm eines Klerikal-Faschisten und setzen dessen Interessen in deutschen Städten und Kommunen um. Des Weiteren sind ATIB und IGMG in den Dachverbänden Zentralrat der Muslime (ZMD) und Islamrat genauso wie DITIB als eigenständiger Dachverband organisiert und agieren als Dialog-, teils Kooperationspartner von Bund und Ländern – auch bei Fragen der Integration.

Verbände, die u.a. durch Aktionen gegen den deutschen Bundestag aufgefallen sind, als dieser sich für eine Anerkennung des Völkermordes an den Armernier*innen ausgesprochen hat. Diese Anerkennung gilt in der Türkei als absoluter Tabubruch. Dort benutzen vor allem Nationalist*innen den Ausspruch „sözde ermeni soykırımı“, was so viel heißt wie der „sogenannte/angebliche Völkermord an den Armeniern“. Dass dieser Satz auch von Menschen benutzt wird, die sich gern auf interkulturellen Veranstaltungen in Deutschland ein Podium bieten lassen, zeigte die Kopftuch-Feministin Betül Ulusoy. Türkische Politik hautnah in der Diaspora.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das Deutsche Kaiserreich Kriegsverbündeter des Osmanischen Reiches und der jungtürkischen Regierung war, und den Genozid an den Armenier*innen unterstützte und detailliert protokollierte. Auf diese Protokolle und Archivsammlungen stießen wenige Jahre später auch die Nazis. Dass die Armenier*innen vor ihrer Vernichtung systematisch enteignet wurden, ist dabei durch die deutschen Archive, laut dem türkischen Historiker Mehmet Polatel, faktisch nachgewiesen.

Während des 2. Weltkrieges unterhielt die Türkei bis Anfang 1945 wirtschaftliche Beziehungen zu Nazi-Deutschland. In den 1950er Jahren beteiligte sich der spätere Gründer der islamistischen Millî Görüş-Bewegung und Mentor von Recep Tayyip Erdoğan, Necmettin Erbakan, an der Entwicklung des Leopard-Panzers bei der Firma Deutz in Deutschland. Auch mit Blick auf meine Heimatstadt Oberhausen gibt es freundschaftliche Verbindungen zur Türkei. In der Oberhausener Innenstadt kann man die Goebenstraße entlang des Saporoshje-Platzes befahren. Die SMS Goeben war ein Schlachtkreuzer der deutschen Marine, der ab 1914 unter Osmanischer Flagge fuhr und am 28. Oktober 1914 einen russischen Minensucher versenkte, woraufhin Russland dem Osmanischen Reich den Krieg erklärte. Einige wenige Beispiele, die die enge Verbindung der Türkei mit Deutschland nachdrücklich aufzeigen.

Dieser Schulterschluss ist bei weitem aber nicht nur in der Vergangenheit zu finden. An deutschen Universitäten organisieren sich vermehrt AKP-Sympathisant*innen und positionieren sich besonders gegen linke kurdische Studierende und Erdogan-Kritiker*innen. Gut ausgebildet und effizient vernetzt, werden junge Menschen, die in reaktionären islamischen Verbänden sozialisiert sind, so in den nächsten Jahren in Institutionen und der Wirtschaft Entscheider*innen-Positionen übernehmen. Auch der Bildungsbereich wird dabei anvisiert, wodurch sich Aktionen gegen die staatliche Neutralität und das Kopftuchverbot im Staatsdienst erklären lassen. Kaum hinterfragt wird in einigen dieser Universitätsgruppen eine Geschlechtertrennung praktiziert. Diverse Skandale um „Räume der Stille“ sind erste Vorboten einer verstärkten Reibung mit säkularen Institutionen.

In der deutschen Wirtschaft existiert seit 1990 der türkische Unternehmerverband MÜSİAD, der als AKP-nah und teils islamistisch beeinflusst gilt. MÜSİAD strebt in Oberhausen eine Kooperation mit der Agentur für Arbeit an. Dabei steht die Organisation als ein Beispiel für die Verbindung von einem reaktionären Islamverständnis und wirtschaftsliberalem Denken. Ähnlich wie die AKP, deren vorübergehender wirtschaftlicher Erfolg bekanntlich auf der Privatisierung der türkischen Wirtschaft verbunden mit einem umfangreichen Nepotismus und einer diskriminierenden Klientelpolitik aufgebaut wurde. Den Preis zahlen wie immer die einfachen Menschen, die zwar heute eine vierspurige Autobahn in ihrem Dorf haben, aber kein Geld für Benzin, geschweige denn für ein funktionierendes Auto. Dass sich deutsche Unternehmen seit 2002 gerne in der Türkei die Taschen vollgemacht haben, ist ebenso kein Geheimnis mehr.

Fazit

An Hand von wenigen Beispielen kann man relativ deutlich die enge Verbindung zwischen der Türkei und Deutschland sehen. Die Globalisierung und Digitalisierung sind dabei von entscheidender Bedeutung, so dass diese Verbindung wohl in den nächsten Jahren noch enger wird. Was in der Türkei, besonders auf politischer Ebene passiert, beeinflusst unmittelbar auch die deutsche Gesellschaft. Ein nachdrückliches Interesse an der Lage in der Türkei ist somit wichtig und zielführend, um Probleme analysieren und beheben zu können.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Manche Sachen lassen sich nicht vom Tisch wischen

Es lässt tief blicken, dass einige Journalist*innen nach dem Foto-Skandal der deutschen Nationalspieler Özil und Gündoğan der Meinung sind, dass die beiden Fußballstars während der WM-Vorbereitung nur ausgepfiffen würden, weil ihre Eltern aus der Türkei stammen. Einzig der Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft spiegele sich hier wieder. Thema beendet.

Natürlich sind Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in deutschen Fußballstadien ein Dauerthema. Aber damit die eigentliche Kritik abwürgen zu wollen, bringt diese Gesellschaft kein Stück weiter.
Mesut Özil und besonders İlkay Gündoğan haben in einer internationalen Presseaktion dem islamistischen, antisemitischen Klerikal-Faschisten Recep Tayyip Erdoğan gehuldigt. Dabei hat Gündoğan ein Trikot mit der Widmung „Für meinen verehrten Präsidenten – hochachtungsvoll“ überreicht, was in Wahlkampfzeiten natürlich unmittelbar durch die faschistische AKP medienwirksam ausgeschlachtet wurde.

Dass jetzt, wo die Stimmung der gesamten Mannschaft unter dem Skandal leidet, ein Oliver Bierhoff sich genötigt sieht, darauf hinzuweisen, dass es mit Kritik und Gegenwind nun reiche, zeigt einzig nur, dass die Verantwortlichen des DFBs sich nicht darüber im Klaren sind, welche politische Verantwortung sie inne haben. Für viele Menschen ist der Fotoskandal eben mehr als eine Anekdote ihres Alltags. Hier zeigt sich ungeschnitten, dass die Sympathie für eine islamistische Partei in der Türkei durchweg von arm bis reich getragen wird. Von Strassenpöblern wie Bilgili Üretmen bis hin zu einem eloquenten und freundlich auftretenden İlkay Gündoğan.

Hätte es keine derartige Reaktion der Fußballfans gegeben, wäre das Thema ohne großes Tamtam vom Tisch gewischt worden. Legendär ist dabei jetzt schon die rassistische Aussage Bierhoffs, dass man in solchen Situationen Verständnis haben müsse, da „Türken ja so ticken“. Über diesen Rassismus, den Ahmad Mansour einst den „positiven Rassismus“ nannte, lese ich aber wenig kritisches. Vielmehr wirken die Reaktionen des DFBs und einiger Journalist*innen auf mich, als ob man es sich sehr einfach machen will, indem man der Mehrheitsgesellschaft die Schuld zu schiebt. Diese redet mit Sicherheit wenig über die diktatorischen Zustände im WM-Land Russland, das kann man ihr zum Vorwurf machen. Sie hat sich aber eben nicht mit Trikotwidmung an die Seite eines Islamisten gestellt, in dessen Land die Städte Andersdenkender so aussehen:

Ich stelle mir fiktional eine ganz einfache Frage:
Wie hätte die Öffentlichkeit reagiert, wenn Thomas Müller und Manuel Neuer das gleiche Foto mit Alexander Gauland veröffentlicht hätten, wobei Müller ein Trikot mit der Widmung „Für meinen verehrten Fraktionsvorsitzenden – hochachtungsvoll“ überreicht hätte?

Vielleicht bräuchten auch deutsche Politiker*innen, bevor sie nach Teheran, Ankara oder Riad reisen, eine ähnliche Reaktion, wie wir sie in den Fußballstadien vernommen haben. Der Kampf gegen den Faschismus und Islamismus bringt Tage mit sich, die mehr als weh tun. Fortschritt speist sich auch aus emotionaler Reibung, wobei es Probleme gibt, die man schlichtweg nicht innerhalb weniger Stunden vom Tisch wischen kann. Die Diskriminierung des kurdischstämmigen Fußballspielers Deniz Naki durch den türkischen Fußballverband, zeigt uns allen, wie politisch auch Sport ist. Wenn wir wegschauen und Probleme übergehen wollen, brauchen wir keinen antifaschistischen Kampf zu führen und können ab morgen eine Kissenschlacht mit Blumenbettwäsche veranstalten.

Solidarische Grüße an Deniz Naki
Schmalle

Bin Laden, Sayyid Qutb & Trotzki

Von 1968 bis 1976 besuchte Osama bin Laden die Al-Thagr-Schule in Dschidda (Saudi-Arabien), wo ihn ein Lehrer, der der Muslimbruderschaft angehörte, ideologisch beeinflusste und dazu bewegte, ebenfalls Teil der Bewegung zu werden. Diesen Vorgang beschreibt der amerikanische Schriftsteller Lawrence Wright in seinem Buch „Der Tod wird euch finden“. Ende der 1970er immatrikulierte sich bin Laden dann für Betriebswirtschaft und Bauingenieurwesen an der König-Abdul-Aziz-Universität. Dort stieß er auf die Werke des palästinensischen Muslimbruders Abdallah Yusuf Azzam, der zu einer Art Mentor für bin Laden wurde.

Den maßgeblichen Einfluss auf bin Ladens ideologische Radikalisierung hatten in den Folgejahren aber Inhalte, die der Bruder Sayyid Qutbs, Mohammad Qutb, an bin Ladens Universität in Vorträgen verbreitete. Mohammad Qutb verstand sich als ideologischer Nachfolger seines Bruders, der sich bis zu seiner Hinrichtung 1966, zum Vordenker der ägyptischen Muslimbruderschaft entwickelt hatte und wie kein Anderer den Islamismus des 20. Jahrhunderts prägte.

Der Blick Qutbs auf die Welt und ihre unterschiedlichen Gesellschaften wurde der Blick bin Ladens, durch den er Jahre später die Vernichtung Andersdenkender für sich und seine Gefolgsleute legitimierte.

Auch wenn die Muslimbruderschaft heute primär keine dschihadistisch-islamistische Organisation wie al-Qaida oder der IS ist, berufen sich nach wie vor TerroristInnen auf die Vordenker der Bruderschaft, Hasan al-Banna und Sayyid Qutb.

Indem Sayyid Qutb in seinen Schriften den Begriff „Dschahiliyya/Jāhiliyya“ manifestierte, der alle Gesellschaften als minderwertig und unrein beschreibt, die von einer absoluten Umsetzung der Scharia auf allen gesellschaftlichen Ebenen und Institutionen abweichen, versuchte er auch einen Erklärungsversuch für die Rückständigkeit der islamischen Welt gegenüber Europa und den USA zu liefern. Dieser Vorstellung nach, kontrolliere die Dschahiliyya die Erde in erster Linie durch eine „jüdische Weltverschwörung“, die „Atheismus, Kommunismus, Kapitalismus und sexuelle Unmoral“ erschaffen hätte und der islamischen Welt nur überlegen sei, weil zu viele „Muslime, die vom rechten Weg abwichen“ als eine Art „Agenten des Judentums“ fungierten.

Zu den wichtigsten programmatischen Texten des islamistischen Antisemitismus gehört dabei Qutbs 1950 veröffentlichter Aufsatz „Ma’rakatuna ma’ al-yahud“ (Unser Kampf mit den Juden).

In seinem Buch Maʿālim fī t-tarīq („Wegzeichen“), das wie kein anderes literarisches Werk dem Islamismus ein Gesicht gegeben hat, definiert Qutb den Islamismus als klerikal-faschistische Bewegung, die im Besitz der „einen“ Wahrheit ist:

„All die Angelegenheiten dieser Welt und der Nächsten sind auf ihr angesiedelt; der Mensch wird auf ihrer Grundlage gegenüber Allāh (ta‘ālā) verantwortlich sein und jene, die von dieser Wahrheit abweichen, werden auf ihr bestraft werden und die Menschen werden von Allāh nach ihr gerichtet werden. Wahrheit ist unteilbar, und es ist der Name dieses allgemeinen Gesetzes, das Allāh für alle Angelegenheiten verfügt hat und alles Existente, folgt ihr oder wird durch sie bestraft.“ […] „Die Wahrheit ist eine Einzige und sie ist unteilbar; alles, was davon abweicht, ist Irrtum.“ […] „Es gibt nichts jenseits des Glaubens außer Unglauben, nichts jenseits des Ìslām außer Jāhiliyya, nichts jenseits der Wahrheit außer Unwahrheit.“ […] „Er sagt, dass die Wahrheit eine ist und nicht geteilt werden kann; wenn es nicht die Wahrheit ist, muss es die Unwahrheit sein. Die Vermischung und Koexistenz der Wahrheit und der Unwahrheit ist unmöglich. Die Herrschaft gehört Allāh, oder andernfalls der Jāhiliyya; entweder wird Allāhs Sharī‘a herrschen oder die Begierden der Menschen.“ Qutb-Wegzeichen, S.85; 121; 174; 177

Wie sich das Eindringen dieser „Wahrheit“ auf die Gesellschaft auswirkt, beschreibt Qutb wie folgt:

„Die Wahrheit ist, dass der Ìslām nicht nur die Gedanken und Haltungen ändert, sondern auch das System und die Lebensweisen, die Gesetze und Bräuche. Hinzu kommt, dass dieser Wechsel so fundamental ist, dass keine Beziehung mehr mit der Lebensweise der Jāhiliyya erhalten bleiben kann, mit dem Leben, das die Menschheit heute lebt.“ Qutb-Wegzeichen: S.186,187

Dieser fundamentale Wechsel oder Umbruch zeigt den revolutionären Charakter des modernen Islamismus auf, der wohl auch durch die Wirkung der Oktoberrevolution in Russland beeinflusst wurde. Sayyid Qutb machte sich in Ägypten vor seiner Zeit als religiöser Vordenker, einen Namen als intellektueller Journalist und Literaturkritiker, nachdem er Anfang der 1930er sein Lehrerstudium erfolgreich abgeschlossen hatte. Zu dieser Zeit, in der der arabische Nationalismus im Angesicht britischer Truppen im Land erstarkte, beschäftigte sich Qutb auch ausführlich mit sozialistischen Theorien. Den Kampf gegen alles nicht-islamische (dschāhilī) beschrieb Qutb als einen andauernden Kampf, der prinzipiell, beinahe zeitlos und überall geführt werden müsse:

„Die Dschāhilīya ist keine Zeitperiode, sondern vielmehr ein Zustand, der immer dann zurückkehrt, wenn die Gesellschaft vom Weg des Islams abweicht. Das gilt in gleicher Weise für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.“ Hasnain: Sayyid Qutb’s Concept of Jahiliyya as Metaphor for Modern Society

„Demnach ist dieser Kampf keine vorübergehende Phase, sondern ein ewiger Zustand, entsprechend der Tatsache, dass Wahrheit und Unwahrheit auf dieser Erde nicht koexistieren können.“ […] „Diese Bewegung benutzt die Methoden des Predigens und Überzeugens für das Reformieren der Gedanken und des Glaubens; sie benutzt physische Macht und Jihād für die Abschaffung der Ordnungen und Autoritäten des Systems der Jāhiliyya , das die Menschen daran hindert, ihre Ideen und Überzeugungen zu verbessern und sie zwingt ihre falschen Wege zu befolgen und sie zur Dienerschaft zu menschlichen Herren anstatt zum Allmächtigen Herrn veranlasst.“ Qutb-Wegzeichen: S.85; 71,72

Um den Antrieb zur weltweiten Revolution verstehen zu können, muss man sich darüber im Klaren sein, dass für Qutb nur ein allumfassendes „Ersetzen“ der nicht-islamischen Gesellschaft durch ihr islamisches Gegenstück in Frage kam:

„Unsere erste Aufgabe ist es, diese Jāhiliyya mit ìslāmischen Gedanken und Traditionen zu ersetzen.“ […] „Dies kann weder geschehen, indem wir einige Schritte mit der Jāhiliyya zusammen gehen, noch durch das Abtrennen der Beziehungen zu ihr und unseren Rückzug in eine separate Ecke…“ […] „Die Kluft zwischen dem Ìslām und der Jāhiliyya ist sehr groß und eine Brücke über ihr zu bauen ist nicht möglich, so dass die Menschen der zwei Seiten sich miteinander vermischen könnten, sondern allein auf die Weise, dass die Menschen der Jāhiliyya zum Ìslām kommen können, ob sie nun in einem so genannten ìslāmischen Land ansässig sind und sich selbst als Muslime betrachten oder außerhalb des ìslāmischen Landes sind.“ Qutb-Weigzeichen: S. 189,190

Die genannten Punkte sind das geistige Fundament des „ständigen Dschihads“, der unweigerlich an die Theorie der „permanenten Revolution“ von Leo Trotzki erinnert. Eine sozialistische Revolution als weltweiter, ständiger Prozess unter Führung von Arbeiterräten.
Diesbezüglich scheint es nicht weiter auffällig, dass Qutb sich auch sozialistischer Rhetorik bediente. Im Buch „Der Prophet und der Pharao“ vom französischen Islamismus-Experten Gilles Kepel, wird Qutb mit den Worten zitiert, dass „eine Avantgarde es in Angriff nehmen müsse, die Dschāhilīya, die überall auf der Welt ihre tiefen Wurzeln geschlagen habe, von innen her zu zerstören.“

Der Begriff der Avantgarde fand Einzug in die politische Sprache insbesondere von revolutionären linken Bewegungen. So verstand Lenin, und mit ihm der spätere Marxismus-Leninismus, die kommunistische Partei als „Avantgarde der Arbeiterklasse“.

Für Qutb war diese Avantgarde die Muslimbruderschaft, die eine Vorreiterrolle im Kampf für ein weltweites Kalifat einnehmen sollte.

Unter Qutbs Formulierung „Zerstörung von innen“ verstehen übrigens bis heute sogenannte „legalistische IslamistInnen“ das Unterwandern der Institutionen von nicht-islamischen Gesellschaften, um in diesen an Einfluss zu gewinnen und sie schlussendlich abzuschaffen. Ein ähnliches Szenario zeigt Michel Houellebecq in seinem Roman „Unterwerfung“. Es liegt nahe, dass Qutb auch hier durch TrotzkistInnen beeinflusst wurde, da diese die Methode des „Entrismus“ verwenden, der offenen oder verdeckten Mitarbeit in Parteien und Organisationen, um sie zu unterwandern und die eigene Ideologie durchzusetzen.

Natürlich war Qutb kein Freund des Sozialismus, ganz im Gegenteil. Genauso wie er Kapitalismus, Demokratie und Liberalismus verachtete, betrachtete er auch linke Bewegungen als verkommende, gottlose und minderwertige Konstrukte, die es zu bekämpfen und überwinden galt.
Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass einige MarxistInnen seit der Islamischen Revolution 1979 im Iran dazu neigen, IslamistInnen politisch zu unterstützen, wobei gerade Ajatollah Ruhollah Chomeini nach der Revolution zeigte, dass Linke in einem islamischen Gottesstaat relativ zeitnah exekutiert werden.

Ebenso erstaunlich finde ich es, dass eine Organisation wie marx21, die vom Verfassungsschutz als „trotzkistisch“ beschrieben wird, sich durch ihre Unterstützerin Christine Buchholz 2013 bei der 33. Jahreskonferenz der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) die Ehre gab und die islamische Organisation, die als Deutschlandvertretung der Muslimbruderschaft gilt, mit Lobeshymnen überschüttete. Dabei steht marx21 nur für die Speerspitze einer linken Bewegung, die in weiten Teilen keine Antwort auf die Islamismus-Problematik zu bieten hat, Kritik tabuisiert und teilweise den Schulterschluss mit fragwürdigen Gemeinden sucht.

Sayyid Qutb und Leo Trotzki sahen sich ähnlich leidenschaftlich im Kampf gegen den Imperialismus, das steht außer Frage. Weitere Gemeinsamkeiten wird man lange suchen müssen. Um das zu verstehen, wird die linke Bewegung wohl erst massiv auf die Nase fallen müssen, um ein wirkliches Umdenken einzuleiten.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Die bisherige Integrations-Politik wird scheitern

Als Ende 2015 hunderttausende Geflüchtete, unter ihnen viele Menschen aus islamischen Ländern, in der Bundesrepublik Zuflucht vor Krieg, Armut und Ausbeutung suchten, konnte man zu Anfang durchaus von einer Welle der Solidarität und Gastfreundschaft in der deutschen Mehrheitsgesellschaft sprechen. Die Menschen wurden teils begeistert an deutschen Bahnhöfen empfangen. Aber auch damals gab es schon Bedenken, gerade mit Blick auf die Sicherheitsfrage.

2018 weiß man de facto, dass Geflüchtete in die Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris verwickelt waren, genauso wie in die von Brüssel 2016, London 2017 oder Berlin. Dass sich unter die Mehrheit der friedlichen Menschen eben auch Attentäter mischen würden, war den meisten Expert*innen von Anfang an klar.

Trotzdem möchte ich hier betonen, dass ein Hochziehen der nationalen Grenze und der im Notfall damit verbundene Schießbefehl, für mich zu keiner Zeit eine Alternative dargestellt hat – ganz im Gegenteil.

Ich bin auch heute der festen Überzeugung, dass die Bundesrepublik in Notsituationen und besonders aus wirtschaftlicher Sicht, bestens dafür gerüstet ist, eine derart große Masse an Menschen aufzunehmen. Alles andere ist eine Scheindebatte für mich. Uns geht es finanziell definitiv nicht schlechter, weil Deutschland den Großteil der Geflüchteten in Europa aufgenommen hat. Der Sozialstaat ist stabil und stark. Dass gerade rechtspopulistische Organisationen in diesem Kontext z.B. ihr Interesse für obdachlose Menschen entdeckt haben, um der Mehrheitsgesellschaft weiszumachen, dass man sich in der Republik eher um Geflüchtete als um die hiesigen sozialen Probleme kümmere, ist eine klassische „Sozial-Neid-Debatte“, die seit Jahren gerne geführt wird, um Emotionen zu befeuern.

Natürlich sind ein Großteil der Geflüchteten keine „Facharbeiter*innen“, wie man im Vorfeld hören konnte. Meiner Erfahrung nach verfügen viele dieser Menschen über ein Bildungsniveau, das man bei uns zwischen der 3. und 8. Schulklasse ansiedeln würde. Das ist definitiv ein Problem für eine intakte und expandierende Wirtschaft. Aber auch hier bin ich der Überzeugung, dass die BRD diese Schieflage wirtschaftlich abfedern und in Zukunft gar nutzen kann.

Merkels Satz „Wir schaffen das“ pflichte ich demnach bei, um im gleichen Atemzug das gefürchtete „aber“ nachzuschieben.

So stark die deutsche Wirtschaft sein mag, so schwach sind zuständige Ämter und Behörden im Bereich der wertetechnischen Integration. Also eine Integration in die Menschenrechte und der auf ihr aufbauenden Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Ich betone die Werte der Menschenrechte als explizit nations- und religionslos!

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland orientiert sich u.a. zentral an Elementen des Code Napoléon, und baut nicht auf dem Neuen Testament oder der Thora auf. Das ist für mich ein historischer und politischer Fakt.

Nun kommt die Mehrheit der Geflüchteten, wie bereits erwähnt, aus islamischen Ländern und hat dort eine entsprechende Sozialisation in den Institutionen als auch Familien-Strukturen erlebt. Man kann hier nicht von der Hand weisen, dass viele dieser Menschen gewisse Sozialisationsmuster mit sich bringen, die im Kontext des Humanismus, hoch problematisch sind. Dabei rede ich aus umfassender Erfahrung als Pädagoge an der Basis.

Das auffallendste negative Sozialisationsmuster dabei ist der Antisemitismus, der in weiten Teilen der islamischen Welt beinahe zum „guten Ton“ gehört.

3/4 der Geflüchteten aus islamischen Gesellschaften haben meiner Erfahrung nach, Israel-bezogene antisemitische Vorurteile. Wenn man mit diesen, meisten männlichen jungen Menschen spricht, ist Israel in ihrer Weltsicht, der Hort des Bösen, die Verstaatlichung der Herrschaft des Teufels und die Verkörperung allen Unrechts auf dieser Welt.
Israel als Strippenzieher einer weltweiten Verschwörung, bei der am Ende Jüdinnen und Juden den Planeten beherrschen werden. Die gleiche Rhetorik im deutschen Kontext, würde man als rechtsextremistisch einstufen.

Wie geht die Bundesrepublik damit um? Wie möchte man diesen Menschen den Satz „Nie wieder“ nahe bringen? Welche Konzepte wurden seit 2015 nachhaltig, differenziert, demokratie-orientiert und transparent erarbeitet, um dieser Gefahr Herr zu werden?

Die Antwort ist einfach: KEINE.

Und genau hier kritisiere und klage ich die damalige als auch die jetzige Bundesregierung an. Nicht nur, dass Bund und Länder offen mit legalistisch-islamistischen Verbänden und Organisationen kooperieren, sie sind darüber hinaus nicht in der Lage, irgendein wertetechnisches Integrationskonzept zu präsentieren. Die Integration der Geflüchteten beschränkt sich auf Deutschkurse und die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt. Wir müssen hier also von kapitalistischen Interessen sprechen – nicht mehr und nicht weniger.

Und noch fallen bis auf die Antisemitismus-Debatte, erhebliche Reibungspunkte nicht wirklich auf. Nicht nur Expert*innen, die sich mit der Sozialisation in islamischen Ländern auskennen, wissen, dass viele Geflüchtete in absehbarer Zeit erkennen werden, dass sie sich in einer mehrheitlich atheistisch und agnostisch geprägten Gesellschaft befinden, die kein Problem damit hat, Propheten jeder Religion durch den Kakao zu ziehen und religöse Dogmen mit Fäkalsprache zu hinterfragen. Eine Gesellschaft, die sich Meinungs- und Pressefreiheit auf die Fahne geschrieben hat und Propheten-Karikaturen millionenfach in Zeitschriften verbreitet. Ein Land, in dem die meisten Menschen Sex vor und außerhalb der Ehe haben und sich ihre/n Sexualpartner*in alleine aussuchen – auch Frauen! Wo LGBTs sich zu Festen auf der Strasse treffen und Menschen ganz selbstverständlich jegliche religiöse Institution in Frage stellen, gerade mit Blick auf die christliche Vergangenheit in Europa. Eine säkulare Gesellschaft, in der sich Religionen den Menschenrechten unterordnen und Gläubige im Notfall auf religiöse Bekleidung verzichten, wenn sie im Dienst des konfessionslosen Staates stehen. Auch das hat uns die Geschichte gelehrt.

Wer bereitet Menschen aus konservativen islamischen Ländern auf diesen Kulturschock vor? Die Reibungspunkte, die sich entwickeln, können nicht von einzelnen Sozialarbeiter*innen aufgefangen werden, die ohne ein klares staatliches Konzept arbeiten.

Wir wissen, dass Geflüchtete aus islamischen Ländern keine „Korane auf zwei Beinen“ sind, ganz im Gegenteil. Viele dieser Menschen sind sogenannte Kultur-Muslim*innen, sie folgen einem Mainstream-Islamverständnis, das nicht in die Tiefe geht, aber trotzdem ultra-konservativ gefärbt ist. Unter Geflüchteten sind selbstverständlich auch Atheist*innen, Christ*innen oder Jesid*innen, die mitunter auch patriarchale Vorstellungen mitbringen.
Gerade bei Muslim*innen sind die oben genannten Reibungspunkte aber besonders häufig ausgeprägt. Das ist nicht mehr von der Hand zu weisen und wird auf Dauer zu erheblichen Problemen mit der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft führen. Entwickelt man hier keine Lösungen, haben wir in 20 Jahren französische Zustände, davon bin ich überzeugt.

Ich möchte in diesem Kontext eine kleine Geschichte aus meinem Alltag erzählen. Ich unterstütze einen jungen Mann aus Afghanistan bei seiner Integration in Deutschland. Er ist wie so viele Ende 2015 nach Deutschland gekommen und möchte sich hier ein neues Leben in Freiheit und Sicherheit aufbauen. Seine mathematischen und physikalischen Kenntnisse sind herausragend, wir suchen gerade nach einer Art Stipendium für seine Zukunft. Derzeit macht er eine Ausbildung im medizinischen Bereich. Er spricht exzellent Deutsch, tritt freundlich und zurückhaltend auf und könnte als Musterbeispiel für eine gelungene Integration gelten. In seiner Heimat gehört er der shiitischen Minderheit an und ist im Rahmen der 12er-Shia sozialisiert. Die Zwölfer-Schia ist eine schiitische Gruppierung, die im frühen 10. Jahrhundert im Irak entstanden ist und nach deren Lehre es zwölf Imame gibt; der letzte von ihnen soll in der Verborgenheit leben, aber am Ende der Zeiten zurückkehren, um in Gerechtigkeit zu herrschen. Dieser Gerechtigkeit geht ein Endkampf voraus zwischen Gut und Böse.
Nun habe ich den jungen Mann gefragt, wer denn genau „die Bösen“ für ihn in diesem Kontext sein. Nachdem er erst nicht genau verstand, worauf ich hinaus wollte, antwortete er dann relativ kurz und emotionslos: „Die Juden“.

Flächendeckende Strukturen, die solche Weltbilder aufarbeiten, sind nicht in Aussicht. Deswegen wird die bisherige Integrationspolitik scheitern.

Mit solidarischen Grüßen
Schmalle

Davon haben wir nichts gewusst!

„Davon haben wir nichts gewusst“ hieß es nach dem Ende des NS-Regimes mit Blick auf die Massenvernichtung von Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen oder Menschen mit Behinderungen. Bis heute haben nur wenige Deutsche eingeräumt, von dem Menschheitsverbrechen zur Tatzeit gewusst zu haben. Der Verdacht, dass es sich um Schutzbehauptungen handeln könnte, lag von Anfang an nahe. Schließlich erfolgte die Verfolgung und Deportation vor den Augen der Öffentlichkeit. Auch scheint es schwer vorstellbar, dass die Ermordung von Millionen Menschen auf die Dauer geheim bleiben konnte.

Dass viele der sogenannten „Mitläufer*innen“ ideologisch kein wirkliches Problem mit Rassismus und Antisemitismus hatten, sondern stramm auf Linie waren, ist kein Geheimnis. Das hat sich bei einigen bis heute auch nicht geändert.
Natürlich waren viele Menschen schockiert, als das gesamte Ausmaß des Holocausts bekannt wurde. Ein elementares ideologisches Umdenken blieb aber vielfach aus, wobei man Schlüsselworte austauschte und einen Nebel des Schweigens beförderte.

Mit Blick auf den Nahen Osten und die Barbarei des Islamischen Staates (IS oder Daesh) kann man nun ähnliches beobachten. Dieser Vergleich stellt keine Relativierung und Verharmlosung der Verbrechen der Nazis dar. Ich bin der festen Überzeugung, dass nach der bereits begonnenen Massenvernichtung der Shiit*innen, Christ*innen, Jesid*innen und Homosexuellen im Irak und Syrien, die Möglichkeit des Aufbaus von Strukturen für eine industrielle Massenvernichtung definitiv in Betracht gezogen worden wäre.

Gerade der planungsmäßige Geist der Verfolgung und Vernichtung Andersdenkender zeigt perfide Parallelen zwischen Nazis und IS.
Man möchte sich nicht ausmalen, was passieren würde, wenn dschihadistischen Islamist*innen eine jüdische Gruppe oder gar Gemeinschaft in die Hände fiele. Ich werde kein Bildmaterial hier posten, um die genannten Punkte zu verdeutlichen. Denkt euch euren Teil oder recherchiert.

In den Wohnzimmern vieler arabisch-stämmiger Menschen und Familien in Deutschland läuft der Kanal Al Jazeera. Über Al Jazeera spricht regelmäßig Yusuf al-Qaradawi aus Katar zu Millionen Menschen im Nahen Osten, Europa und dem Rest der Welt. Al-Qaradawi ist einer der ideologischen Vordenker der islamistisch-antisemitischen Muslimbruderschaft und genießt auch in arabischen Familien in Deutschland mitunter ein hohes Ansehen.

In seinen Predigten und Erörterungen billigt al-Qaradawi Selbstmordattentate im Kampf der Palästinenser*innen gegen Israel als erlaubten Märtyrertod, nennt Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“ und stimmt die Muslim*innen auf einen neuerlichen Holocaust in der Zukunft ein. Darüber hinaus befürwortet er die Todesstrafe für „Abkehr vom Islam“ und außerehelichen Geschlechtsverkehr. Homosexualität ist für ihn eine „geschlechtliche Abartigkeit“.

Extreme Tendenzen in Teilen der muslimischen Communities sind dabei keine Ausnahme. Der Psychologe Ahmad Mansour (Muslimisches Forum Deutschland – MFD) beschreibt diese wie folgt:

„Die Muslime, die da ihre Distanz beteuern, haben tatsächlich nichts zu tun mit dem Grauen des „Islamischen Staats“. Aber ohne dass es ihnen bewusst ist, haben viele von ihnen selber jahrelang den Nährboden für Ideologien wie die der IS-Truppe geschaffen. Denn die Islamisten haben ja im Prinzip nichts Neues erfunden. Sie haben schlicht die Inhalte des gängigen Islamverständnisses überspitzt und radikalisiert. Ihre Haltung zum Umgang mit „Ungläubigen“, ihre Haltung zur Umma, zur religiösen Gemeinschaft der Muslime, oder zur Rolle von Mann und Frau unterscheidet sich nur graduell, nicht prinzipiell. Die Basis ist die gleiche, beide, der Imam von nebenan und der IS-Ideologe, teilen miteinander viele Worte, Ängste, Tabus, Abwehrstrategien. Es sind diese veralteten, verkrusteten Inhalte, die mit der aufgeklärten Moderne derart in Kollision geraten, dass aus der Reibung eine Truppe wie der IS entstehen kann.“

Jetzt wo das Grauen und die Verbrechen des IS nach und nach ans Tageslicht kommen und wir wissen, dass sich auch Hunderte Menschen aus Deutschland den Massenvernichtungsstrukturen angeschlossen haben, also Täter*innen waren, hört man aus muslimischen Reihen vermehrt Stimmen, die sich nicht erklären können, warum Menschen (wenn nicht sogar ihre Kinder oder Verwandten) solche Taten begehen. Dass in ihren Wohnzimmern nicht selten Propaganda aus Katar und Saudi Arabien im TV zu sehen war, wo mitunter ein Holocaust 2.0 gefordert wird, das bringen viele von ihnen nicht in Verbindung mit den Taten des IS. Im ZSU-Online-Shop der türkischen DITIB wird sogar Literatur von al-qaradawi verkauft.

Über Probleme will man in der Breite nicht sprechen. Man spricht wenn überhaupt den Täter*innen ihr Muslim-sein ab oder behauptet gar, dass der IS ein zionistisches Projekt sei. Ein Nebel der Verleugnung. Strukturen, die immer wieder neue radikalisierte Bewegungen reproduzieren werden.

Die islamische Welt ist kein homogener Block. Salafist*innen und andere dschihadistische Islamist*innen finden für ihre Taten ein Fundament in den kanonischen Quellen. Aber auch liberale und säkulare Muslim*innen orientieren sich an diesen Quellen und finden Anknüpfungspunkte für Barmherzigkeit, Ausgleich und Frieden. Beide Gruppen können von sich behaupten, dass sie in der Lage sind ihre Thesen auch theologisch zu rechtfertigen. Der Anspruch der einen Partei muss dabei die Argumente der anderen nicht ausser Kraft setzen. Es geht um Kontexte und eine individuelle Leseart. Entscheidend für die demokratische Gesellschaft kann aber nur sein, wie die Thesen in Kombination mit den Menschenrechten funktionieren – hier muss gesamtgesellschaftlich genauer hingeschaut werden. Man sollte Probleme offen und differenziert ansprechen, um sie zu lösen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Nie wieder Islamismus

Der Islamismus will eine Absolutsetzung eines Islamverständnisses, das von männlichen Religionsgelehrten (ʿUlamā‘) festgesetzt wird, als Lebens- und Staatsordnung manifestieren. Politische Führungskräfte, die nicht zur Geistlichkeit gehören, brauchen die Unterstützung der Gelehrten, um ihren Machtanspruch geltend zu machen. Somit liegt eine Gottes- statt Volkssouveränität als Legitimationsbasis vor, die als Fundament für die ganzheitliche Durchdringung und Steuerung der Gesellschaft fungiert. Sämtliche Institutionen werden systematisch auf Linie der Geistlichkeit gebracht. Es entwickelt sich eine homogene und identitäre Sozialordnung im Namen des jeweiligen Islamverständnisses.

Erreicht der Islamismus sein Ziel, den Gottesstaat, verkündet die religiöse Führung , „die eine“ Wahrheit inne zu haben – Koran und Sunna. Dazu wird eine religiös-politische Führerfigur präsentiert, die in der Tradition des als unfehlbar verstandenen Propheten Muḥammad regiert. Somit kann es keinen Fortschritt im Wissen geben – „die Wahrheit“ ist ein für allemal offenbart worden. Abweichende Meinungen werden nach und nach unterdrückt & eliminiert.

Um überleben zu können, benutzt der Islamismus den technischen Fortschritt, lehnt den Geist von 1789 als Beginn der modernen Verderbnis aber ab. Der Islamismus sieht das freie Denken als eine Art Kastration. Kultur, die sich mit dem kritischen Denken identifiziert, ist ihm suspekt. Ein kritischer Geist trifft Unterscheidungen und wirkt als Symbol der Modernität – Dissens als Mittel der Vermehrung des Wissens. Für den Islamismus ist Dissens und Vielfalt Verrat.

Nicht-Muslim*innen werden in einem islamistischen System traditionell unterteilt in Christ*innen und Jüdinnen und Juden (ahl-al-Kitab), die Besitzer*innen einer Schrift, die einen Gott anbeten. Sie haben eine besondere Steuer (jiziya) zu entrichten und genießen im Gegenzug den Schutz des islamischen Gemeinwesens. De facto sind sie aber Menschen zweiter Klasse und diversen strukturellen Diskriminierungen unterworfen. Die Rechte der Mitglieder anderer religiöser Gemeinschaften oder gar von Atheist*innen bleiben völlig ungeklärt. Damit steht immer im Raum, dass diese – falls sie nicht zum Islam konvertieren – keinerlei Rechte besitzen.
In besonders radikalen islamistischen Systemen kann es durchaus auch vorkommen, dass durchweg alle Andersdenkenden für vogelfrei erklärt werden. Beliebigkeit ist hier das Stichwort, denn die islamische Welt kennt keine zentrale religiöse Instanz.

Frauen werden systematisch aus der Öffentlichkeit verdrängt. Bewegen sie sich dennoch im öffentlichen Raum, dürfen sie in der Regel nur Gesicht und Handflächen zeigen, da der Islamismus ihnen ein „verletzlicheres Schamgefühl“ als dem Mann zuschreibt. Dem Islamismus wohnt seinem Wesen nach eine rigide Geschlechtertrennung inne.

Die Kontrolle der Sexualität ist ein primäres Ziel des Islamismus. Dabei ist man der Sexualität gegenüber durchaus aufgeschlossen, beschränkt sie aber im Rahmen der heterosexuellen Ehe und des Privatbereiches. Homosexualität und andere Lebensentwürfe werden mit drastischen Strafen belegt und gesellschaftlich stigmatisiert.

Im Islamismus gibt es keinen Kampf ums Überleben, sondern ein Leben für den Kampf. In dieser Perspektive sollen alle Menschen zum Heldentum erzogen werden, ein Kult des Todes, der das Glück im Jenseits sucht. Das Traktat „Die Todesindustrie“ von Hasan al-Bannā, dem Gründer der Muslimbruderschaft, ist das geistige Fundament des islamistischen Mär­ty­rer­tums in der Moderne.

Der Islamismus muss auf verschiedenen Ebenen verstanden werden. Nicht jede islamistische Bewegung oder Organisation kann jedes der genannten Merkmale unmittelbar umsetzen, weil man sich in Abhängigkeiten und anderen Vereinbarungen befindet. Hier trifft man häufig auf den legalistischen Islamismus, der auf physische Gewalt verzichtet und die Institutionen einer Gesellschaft unterwandert. Bis man das Ziel, den Gottesstaat, erreicht, ist eine „Färbung“ der Gesellschaft im Sinne der genannten Merkmale, ein probates Mittel vieler Islamist*innen. Wer sich damit nicht zufrieden gibt, folgt den Thesen Sayyid Qutbs und greift das Staatsgebilde militärisch frontal an wie der IS. Das nennt man dann dschihadistischen Islamismus.

Die Mehrheit der nichtorganisierten Muslim*innen im Westen lehnt das Modell des Gottesstaates ab. Trotzdem gibt es gerade in konservativen islamischen Milieus vermehrt Schnittmengen mit islamistischem Gedankengut, das lässt sich nicht mehr von der Hand weisen. Deshalb sind säkulare und liberale Muslim*innen, auch wenn sie noch gefühlt in der Unterzahl sind, unverzichtbare und auf lange Sicht einflussreiche Partner*innen im Kampf gegen Unfreiheit, Unterdrückung und Islamismus. Nur gesamtgesellschaftlich kommen wir voran.

Wie kann dem Islamismus begegnet werden?

Die Lösung der Islamismus-Problematik liegt zwangsläufig nicht in der Rückbesinnung auf nationale Werte. Nationalstolz befriedigt zu oft Minderwertigkeitsgefühle auf Kosten derer, die nicht in das Schema F fallen. Unsere Gesellschaft ist zu heterogen als dass sie künstlich in nationale Werte gepresst werden müsste. Denkende Menschen bewahren sich einen gesunden Abstand zu den Mythen des Kollektivs. Es gilt dabei: Je größer und komplexer das Kollektiv ist, desto vereinfachender und vorurteilsvoller muss die kollektive Identität sein. Deshalb basiert die nationale Identität unausweichlich auf selbstgefälligen Vorurteilen. Nationen sind in ihrer Entstehung fast durchweg durch ausschließende Faktoren erwachsen, die sich im nächsten Schritt militärisch selbst legitimiert haben. Das Interesse vieler Islamist*innen an der sogenannten „Umma“ begründet sich auch darin, dass sie über den Rahmen eines Stammes oder Clans hinausreicht.

„Es ist schmerzlich, einem Menschen seine Grenzen anzusehen.“ Christian Morgenstern

Der Islamismus kann nur durch einen Werte-Konsens, der sich in den universellen Menschenrechten wiederfindet, besiegt werden.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Dieser Kampf erfordert eine interkulturelle, grenzübergreifende Arbeitsteilung als zentrales Element. Die Herkunft und Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft treten dabei zwangsläufig in den Hintergrund und verlieren an Bedeutung. Wir brauchen eine Art Bildungsreform 2.0 nach Wilhelm von Humboldt, der heute womöglich global statt national denken würde. Überspitzt kann man sagen: Preußische Reformen ohne Preußen – ohne Nationalismus, ohne Militarismus, ohne die Förderung von geistigen „Großgrundbesitzer*innen und adligen Junker*innen“. Es bleibt ihr Pragmatismus.

Der Kampf gegen den Islamismus kann nur durch eine umfassende Bildungsreform mit einem humanistischen Bildungsideal gewonnen werden. Das Individuum im Mittelpunkt des Bildungsprozesses. Individuelle Freiheit, die untrennbar an Eigenverantwortung gekoppelt ist.

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, Gewaltenteilung, Säkularismus, Minderheitenschutz, freies Wahlrecht (aktiv und passiv), die Kontrolle der Regierung, Religionsfreiheit, Feminismus, Gleichberechtigung und Chancengleichheit sollen sich in einem Bollwerk wiederfinden, das auf Grundlage der Menschenrechte dem Islamismus die richtige Antwort geben wird:

„Hier und nicht weiter“.

Was der Islamismus als Gefahr ansieht, sehen wir als Chance und Antrieb einer gesunden Gesellschaft. Dazu gehören zwangsläufig das Recht auf informationelle und sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Der Islamismus kann militärisch nicht besiegt werden, sondern muss logisch, aber auch moralisch entkräftet werden.

Die Fähigkeit, das Wort „Nein“ auszusprechen, ist der erste Schritt zur Freiheit. „Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst und durch Nichtgebrauch dahinschwindet.“ Um die Freiheit schätzen und im Notfall auch verteidigen zu können, müssen die Menschen mündige Menschen sein. Unser Bildungssystem erzieht zu oft keine mündigen Menschen mehr, daher wird der Kampf gegen den Islamismus in Zukunft im Klassenzimmer entschieden.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Milli Görüs & Erbakan

Seit 2010 geht in Deutschland das Gerücht um, dass die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) sich nach und nach von der Bewegung in der Türkei emanzipiert und nachdrücklich distanziert. Davon beeindruckt äußerte der Verfassungsschutz vor 3 Jahren, dass die IGMG in nächster Zeit aus der Beobachtung herausfallen könnte.

„Wir nehmen den Wandel bei einigen Organisationen des legalistischen Islamismus wahr“. Ohne Prophet sein zu wollen: Es könnte sein, dass wir in ein paar Jahren feststellen, dass die IGMG auf dem Boden der Verfassung steht“, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen 2015 dem Tagesspiegel.

Weiter heißt es in dem Artikel:

„Ihrer Führung attestieren die Verfassungsschützer „anhaltende Bemühungen“, den Verband aus seinen islamistischen Bezügen in der Türkei zu lösen.“

Soweit, so gut. Schaut man sich allerdings seit 2013 die verschiedenen Internetauftritte der IGMG an, kann man durchaus auch zu einem anderen Eindruck kommen, gerade mit Blick auf die Figur Necmettin Erbakan, dem Gründer Milli Görüs-Bewegung und Vater des türkischen Islamismus, der für sein antisemitisches Weltbild bekannt wurde. Erbakan wollte die türkischen Bürger*innen unter einem Dach von Nationalismus und Islamismus vereinen und nach Vorbild der Muslimbruderschaft, ein islamistisches Staatswesen errichten.

Als Hauptfeind galt ihm dabei der Zionismus:

„Der Zionismus ist ein Glaube und eine Ideologie, dessen Zentrum sich bei den Banken der New Yorker Wallstreet befindet. Die Zionisten glauben, dass sie die tatsächlichen und auserwählten Diener Gottes sind. Ferner sind sie davon überzeugt, dass die anderen Menschen als ihre Sklaven geschaffen wurden. Sie gehen davon aus, dass es ihre Aufgabe ist, die Welt zu beherrschen. Sie verstehen die Ausbeutung der anderen Menschen als Teil ihrer Glaubenswelt. Die Zionisten haben den Imperialismus unter ihre Kontrolle gebracht, und beuten mittels der kapitalistischen Zinswirtschaft die gesamte Menschheit aus. Sie üben ihre Herrschaft mittels imperialistischer Staaten aus.“ N.Erbakan

Erbakan, der auch der Mentor des Faschisten Recep Tayyip Erdoğan war, wird seit Jahren auf der Facebook-Seite und Homepage der IGMG glorifiziert.

Einige Beispiele:

Und auch im Jahre 2018 widmet man Erbakan weiter glorifizierende Beiträge und Videos auf der Facebook-Pinnwannd. Dabei versucht man erst gar nicht dezent oder unauffällig vorzugehen. Offensiv und selbstbewusst wird ein Judenhasser, Islamist und geistiger Brandstifter auch der besonders jungen Gefolgschaft der Milli Görüs-Bewegung präsentiert und in einem Atemzug mit Malcolm X im dazugehörigen Video gezeigt.

Quelle klick hier

Wenn das Distanz zum Vater der der islamistischen und antisemitischen Milli Görüs-Ideologie in der Türkei sein soll, dann sollte das Wort Distanz neu definiert werden.

Milli Görüs steht für ein ultra-konservatives Islamverständnis mit einer rigiden Geschlechtertrennung und einer fragwürdigen „Jugendarbeit“, wobei junge Menschen in Milli Görüs-Camps sich jedes Jahr zu Hunderten treffen. Was dort für Inhalte vermittelt werden, weiß niemand so recht.

Dass Milli Görüs ein hochproblematisches Verhältnis zu Israel hat, um es milde auszudrücken, sollte nach der Ideologie Erbakans auch niemanden mehr überraschen. So war die IGMG einer der Veranstalter der Israel-kritischen Demos in Berlin im Dezember 2017. Solche Bilder gehören da schon zur Tagesordnung:

Ich zitiere zum Abschluss nochmal Hans-Georg Maaßen:

„Es könnte sein, dass wir in ein paar Jahren feststellen, dass die IGMG auf dem Boden der Verfassung steht.“

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Das Schweigen der Kopftuch-Feministinnen

2018 – Ich wünsche euch ein frohes neues Jahr und melde mich aus dem wohlverdienten Winterurlaub zurück. Leider scheint sich auch dieses Jahr wenig in Deutschland zu ändern. Marx21 wird in linken Kreisen weiterhin geduldet und veranstaltet beinahe ungestört seinen fragwürdigen marx is` muss-Kongress. Im Bundestag relativieren die meisten Linken nach wie vor die Islamismus-Problematik und gefühlt 90% der Beiträge zum Thema „Zuwanderung“ bieten Expert*innen an, deren Nahost-Analyse im Kalten Krieg stecken geblieben ist. Also alles beim Alten.

Durch Zufall bin ich auf einen Post der Seite Stop Extremism gestoßen, in dem der Kopftuch-Feministin Kübra Gümüsay der juristische Kampf angesagt wird, nachdem diese einen Artikel der Emma per Unterlassungsklage verschwinden ließ, den auch das Stop Extremism-Team geteilt hatte. In dem besagten Artikel werden Gümüsay eine „fehlende Distanzierung von islamistischen Sichtweisen“ vorgeworfen. Dass Gümüsay sich in der Vergangenheit sehr positiv zur islamistischen, antisemitischen und faschistischen AKP geäußert hat, habe ich in meinem letzten Artikel bereits thematisiert: Ein offener Brief an Sookee

Scheinbar verklagen Akteur*innen aus dem Dunsktkreis der islamischen Dachverbände, relativ häufig und schnell Kritiker*innen, das ist inzwischen bekannt. Ebenso leidenschaftlich sind Damen wie Gümüsay, Betül Ulusoy oder Khola Maryam Hübsch aktiv im Kampf für die Etablierung des Kopftuches im Staatsdienst. Dass der deutsche Staat sich selber religionslos definiert und nur durch seine Staatsdiener*innen verkörpert werden kann, wird dabei durch die Damen ignoriert. Ein Blick in die blutige Geschichte Europas, in der die Kirche Menschen foltern und wahllos exekutieren konnte, weil man dem Klerus die Politik überließ, scheint keine Mahnung mehr zu sein.

Khola Maryam Hübsch ging im Sommer 2017 bei einem Plädoyer für kopftuchtragende Richterinnen direkt in die Vollen und begann mit einem Antisemitismus/Kopftuch-Vergleich:

„Antisemitismus ist das Gerücht über Juden, schrieb Adorno. Es gibt auch ein Gerücht über die kopftuchtragende Frau. Nicht nur wird kolportiert, sie sei unterdrückt. Es heißt auch: Sie wirkt nicht neutral. Denn neutral ist, was aus Mehrheitsperspektive normal erscheint.
Doch wie kann das Kopftuch einer Lehrerin, Richterin oder Rechtsreferendarin jemals normal und damit „neutral“ erscheinen, wenn es Frauen in diesen Berufsgruppen von vornherein verboten wird? Und warum dürfen die Brüder und Väter dieser Frauen Richter und Lehrer werden? Nur weil man ihnen ihre Überzeugungen nicht ansieht? Gleichberechtigung sieht anders aus.“

Im Großen und Ganzen wischt man sich den Schweiß von der Stirn und resümiert erleichtert, dass die Dame sich nicht an „legitime Israel-Kritik ©“ gewagt hat.

Ihre Kollegin, die Juristin Betül Ulusoy, ist da nicht weniger ambitioniert. 2015 erweckte sie per Twitter und Facebook, auch mit großer Unterstützung aus dem linken Spektrum, den Eindruck, ihr wäre der Referendariatsplatz verweigert worden, weil sie Kopftuch trägt. Das stimmte zwar nicht, aber es gab eine Empörungswelle. Richtig war, dass der Leiter des Rechtsamts erst eine Entscheidung des Bezirksamts-Kollegiums über die Einstellung der Frau haben wollte, um diese mit dem Neutralitätsgesetz abzugleichen. Das Bezirksamt entschied dann, dass Ulusoy im Rechtsamt arbeiten dürfe, aber keine hoheitlichen Aufgaben gegenüber Bürger*innen wahrnehme, wenn sie das Kopftuch trägt. De Facto war so für eine Kopftuchfeministin das staatliche Neutralitätsgesetz ausser Kraft gesetzt. Als wäre das noch nicht genug, ließ Ulusoy das Referendariat im Bezirksamt Neukölln sausen und trat die Stelle nie an. Vielleicht reichte ihr die Entscheidung als Präzedenzfall – wir wissen es nicht.

Kopftuch-Feministinnen wirken auf viele modern und liberal. Sie setzen sich medienwirksam in Szene, reden auf diversen Plattformen deutscher Parteien und schmücken mit ihren Gesichtern die Titelblätter der Printmedien. Ihr Kampf gilt der Diskriminierung von kopftuchtragenden Frauen. Mit Leidenschaft und Eloquenz streiten sie für die Etablierung des Kopftuches auch in Schulen, Gerichten und der Polizeiwache. Sie wollen eine Stimme für die sein, die nicht gehört werden. Solidarität steht dick gedruckt auf ihren Fahnen. Doch Solidarität mit wem eigentlich?

Ende Dezember entstand in Teheran, der Hauptstadt des Iran, ein Bild, das wohl Geschichte schreiben wird. Eine bisher unbekannte junge Frau trug ihr weißes Kopftuch nicht um den Kopf gewickelt, sondern schwenkte es an einem Stock wie eine Fahne. Ein Bild, welches sich auch als Symbol für den Protest gegen das islamistische, antisemitische Folterregime der Mullahs im Iran manifestiert.

Im Rahmen einer Frauenaktion, die seit dem 24. Mai 2017 allwöchentlich unter dem Motto „Weißer Mittwoch“ durchgeführt wird, protestieren weiß gekleidete Frauen gegen die staatlich verordnete Bekleidungsregelung und verbreiten Fotos in den sozialen Medien. Die Aktion richtet sich dabei nicht gegen das Kopftuch an sich, sondern gegen den Zwang es zu tragen.

Die junge Frau, Irans Symbolfigur des Widerstands, wurde inzwischen festgenommen und unterliegt der Willkür des islamistischen Folterregimes.

In den sozialen Netzwerken feiern Menschen weltweit den Mut dieser Frau. Sie solidarisieren sich mit „Weißer Mittwoch“, das Bild der Frau wird in sozialen Netzwerken das Profilbild all jener, die der Islamismus von Marokko bis Indonesien in ihren Menschenrechten beschränkt. Ein Akt der Freiheit im Angesicht des Todes.

Seltsam still ist es auf den Seiten der Kopftuch-Feministinnen. Ich habe mich sowohl auf der Facebook-Seite von Gümüsay als auch Ulusoy und Hübsch umgesehen. Zusätzlich ihre Namen in Kombination „Iran“ „Hijab“ „Weißer Mittwoch“ gegoogelt. Auch Youtube und Twitter wurden durchleuchtet. Ich fand: NICHTS.

Kein Statement, kein Interview, keinen Artikel. (Falls ich mich täusche, bitte schickt mir die entsprechenden Beiträge)

Galt ihre Solidarität und Leidenschaft etwa nur den Frauen, die das Kopftuch freiwillig tragen? Sind ihnen die Millionen Frauen in islamistischen Regimen, die gezwungen sind sich unter Hijab, Niqab oder Burka zu verstecken, womöglich egal? Sind Frauen ohne Kopfbedeckung nicht den gleichen Einsatz wert? Die Stille ist ohrenbetäubend. Das Schweigen der ewig Beleidigten.

Kübra Gümüsay scheint es sogar zu nerven, dass überhaupt eine Debatte zu der Kopftuchproblematik im Angesicht der Massenproteste geführt wird. So retweetet sie am 8. Januar 2018 folgenden Beitrag:

Die so hochgelobten Kopftuch-Feministinnen sollten sich in Zukunft Gedanken darüber machen, für wen und was sie kämpfen. Solidarität sollte auch den Frauen gelten, die einen anderen Weg bestreiten, denn diese leben meist nicht so frei, wie die genannten Damen in Westeuropa. Ein Blick in den Iran, nach Saudi Arabien oder auch in das angeblich moderate Ägypten reicht da aus.

Ich zitiere zum Abschluss die Journalistin Güner Yasemin Balcı (Muslimisches Forum Deutschland – MFD), die in wenigen Sätzen aufzeigt, warum man bei Hijab-Ladys wie Ulusoy oder Gümüsay auch die Kehrseite der Medaille betrachten sollte:

„Frauen mit Kopftuch sind oft klug und selbstbewusst – und oft dann besonders durchsetzungsfähig, wenn es darum geht, den Männern ihr Patriarchat zu erhalten. Sie sind die Hüterinnen konservativer muslimischer Moralvorstellungen. Als Mütter, Schwestern, Töchter und Ehefrauen genießen sie, bei Einhaltung islamischer Anstandsregeln, besondere Anerkennung. Von Frauen, die ein uneingeschränktes Recht auf das Tragen des Kopftuchs fordern, hört man selten, dass sie sich für Mädchen einsetzen, denen das Tuch von ihrer Familie aufgezwungen wird. Dabei müssten doch gerade jene für Selbstbestimmung eintreten, denen oft das Gegenteil unterstellt wird. Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht, ein Kopftuch zu tragen. Und jeder Mensch hat in Deutschland das Recht, kein Kopftuch zu tragen. Weil sich für Letzteres bisher keine einzige muslimische Interessenvertretung eingesetzt hat, bleiben das Tuch und die damit verbundenen Regeln für „züchtige“ Frauen ein Thema des Anstoßes.“ Güner Yasemin Balcı – Verschleierte Unterordnung

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Der AKPische Größenwahn

Im Juni 2014 legte der damalige Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, den Grundstein für den größten Flughafen der Welt, einen Riesen-Airport, der im Oktober 2018 seinen Betrieb in Istanbul aufnehmen soll. Eines von unzähligen Mega-Projekten, die unter der Herrschaft der AKP-Regierung geplant und umgesetzt wurden, meist auf Kosten der Umwelt mit besonderem Segen aus Ankara. Dass die türkische Wirtschaft inzwischen durchfressen von Korruption ist, stellt dahingehend keine bahnbrechende Neuigkeit mehr dar.

All diese Mega-Bauten sollen der Welt nicht nur eine neue Wirtschaftskraft zeigen, sie sind vielmehr Ausdruck eines ausgeprägten internationalen Machtanspruches, wobei selbst in Regierungskreisen offen von einem Neo-Osmanischen-Reich geträumt wird. In der Großen Nationalversammlung in Ankara ticken die Uhren halt ein wenig anders. Man will endlich wieder wer sein.

In der Psychologie geht man davon aus, dass einem Größenwahn meist ein ausgeprägter Minderwertigkeitskomplex zu Grunde liegt, der erhebliche Kräfte und Emotionen freisetzen kann und nicht selten in diversen Katastrophen für alle Beteiligten endet. Gerade in der Türkei steht der Aufstieg der AKP für den Aufstieg der einfachen Frau und des einfachen Mannes. Für die, die sich niemals durch die Elite, die Kemalist*innen, repräsentiert gefühlt hatten und sich auf Lebenszeit durch „die da oben“ degradiert sahen.
Recep Tayyip Erdoğan war einer von ihnen, der nicht aus einer elitären Familie und vornehmen Vierteln stammte und der wahrscheinlich auch nie eine Universität besucht hatte, auch wenn er anderes behauptet. Für viele Menschen in der Türkei war das laizistisch-westlich-orientierte Erbe Atatürks nie Teil ihres Alltags in einer eher konservativ, in Teilen noch islamistisch geprägten Gesellschaft. Dass einer aus ihren Reihen erst Bürgermeister von Istanbul und dann zum unangefochtenen Herrscher einer neuen Türkei werden würde, ließ sich wohl für viele ab 2003 kaum noch in Worte fassen.

Bezeichnend finde ich Erzählungen, die ich immer wieder von jungen türkisch-stämmigen Menschen lese, die ihre Begeisterung für Erdoğan an einem Schlüsselerlebnis im Januar 2009 festmachen.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos kam es zu einem Eklat auf dem Podium, wobei Erdoğan dem damaligen israelischen Präsidenten Peres unterstellte, dass Israel im Gaza-Krieg gezielt mit Raketen „Kinder töte“, allgemein die Menschenrechte missachte und die schlimmsten Barbareien betreibe. Übersieht man einfach mal die antisemitische „Kindermörder-Legende“, war es schon sehr auffällig, dass es Erdoğan egal schien, dass Israel zuvor täglich von der Hamas mit iranischen Raketen beschossen wurde. Alles in allem also die übliche islamistisch-antisemitische „Israel-Kritik ©“, wie man sie auch aus Brennpunkten in Deutschland kennt.

Bei seiner Rückkehr in die Türkei wurde Erdoğan dann von tausenden Demonstrant*innen begeistert als „Eroberer von Davos“ gefeiert. Das Video von der Podiumsdiskussion wird bis heute mit hundertausenden Aufrufen im Internet verbreitet und meist mit entsprechend epischer Musik unterlegt. Anscheinend hatte Erdoğan mit seinen wütenden Aussagen den Nerv der Zeit bei vielen meist muslimisch-konservativ geprägten Jugendlichen getroffen, so dass er spätestens ab diesem Tag eine Art „Heldenstatus“ inne hatte. Ein Held durch Antisemitismus und den Hass auf einen Staat. Balsam für die Seele tausender Menschen, denen endlich jemand im epischen Maße eine Stimme gegeben hatte. Wie wenig müssen Menschen von sich selber halten, wenn ein solcher Auftritt ihrem Leben einen Sinn zu geben scheint?

„Man muss ihn nicht mögen, aber hier sagt er die Wahrheit“ schreibt Ahmed Pain bei Youtube. Fatmagül ergänzt: „Erdogan ♥ ehrenmann“.

Fast jedem Minderwertigkeitskomplex wohnt ein stabiles Feindbild inne. Die oder der, die/der für das eigene Unvermögen zumindest mitverantwortlich ist. In großen Teilen der islamischen Welt, auch in Reihen der islamistischen AKP, steht Israel für alles Übel dieser Welt und liefert immer wieder eine „Rechtfertigung“ für die Herrscher des Nahen- und Mittleren Ostens, ihre Gesellschaften intellektuell aushungern zu lassen und konstant antisemitisch zu sozialisieren. Der Faschismus pflegt sein Feindbild.

Mit dem selben Enthusiasmus wie man den Hass auf Israel zelebriert, lassen sich AKP-Anhänger*innen von den Prachtbauten auf türkischem Boden begeistern und sagen voller Stolz: „Wir sind wieder wer!“ Gerade in Deutschland, wo sich viele türkisch-stämmige Menschen bis heute nicht als Teil der Mehrheitsgesellschaft sehen und immer noch das Gefühl haben, als minderwertig betrachtet zu werden, kommt jemand wie Recep Tayyip Erdoğan daher und spricht von einem Neo-Osmanischen-Reich, zu dem auch die Menschen in der Diaspora gehören sollen. Einer von ihnen, der von ganz unten kam und heute den Nerv der Zeit trifft. Nationalismus und Islamismus in Synthese, mit Machtansprüchen, Mega-Bauten und „potent-maskulinen“ Ansagen, vor allem an die ewigen Freund-Feinde im Westen. Auch der Machismo wohnt dem Faschismus inne. Dass diesen Muskelspielchen aber eine tiefe Verunsicherung zu Grunde liegt, sieht man schon alleine an Banalitäten wie der Größe eines Stuhles. So sind in Erdoğans Palast die Stuhl-Beine des Sultans grundsätzlich länger als die seiner Besucher*innen, was ihn in die Situation versetzt auf seine Gesprächspartner*innen herunter zu schauen.

Ich habe ein Stück weit Verständnis für die Gefühle vieler AKP-Anhänger*innen in Deutschland, wo Erdogan seine stärksten Wahlergebnisse einfährt. Übrigens stärkere als in der Türkei. Struktureller Rassismus, gerade gegen Kinder der Gastarbeiter*innen aus der Türkei, ist auch 2017 ein sichtbares Problem. Mit einem gewissen Namen, Aussehen und Backround hat man nach wie vor Probleme in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt und bei der Wohnungssuche. Deutschland hat seit den frühen 1960er Jahren die Integration von Millionen Menschen verschlampt und sieht sich heute einem Teufelskreis ausgesetzt, den das eigene Versagen, aber auch die islamistisch-nationalistische Ideologie, die von Teilen der Gastarbeiter*innen mitgebracht wurde, unauflösbar erscheinen lässt. Und ja, es gibt viele Menschen in der Mehrheitsgesellschaft, für die „der Ali von nebenan“ einfach immer „der Türke“ bleiben wird.
Ganz unten“ ist man heute als türkisch-stämmiger Mensch mit Sicherheit nicht mehr so häufig wie Wallraff Anfang der 1980er. In einer gerechten Gesellschaft leben wir trotzdem bei Weitem nicht und da scheinen die Liebesbekundungen eines Sultans aus Ankara bei vielen auf fruchtbaren Boden zu fallen. Es geht wohl mehr um Emotionen als um politische Inhalte.

Rassismus ist ein Geschwür, das jeder Gesellschaft dieser Erde inne wohnt, davon bin ich überzeugt. Sich aber auf Grund einer Zurückweisung oder rassistischen Vorurteilen einem faschistischen, islamistischen und antisemitischen Diktator wie Erdoğan schon beinahe hinzugeben und ihn als „Retter dieser Welt“ zu verehren, führt eine Community und kurz danach auch eine Gesellschaft in den Abgrund. Spätestens dann, wenn das Geld fehlt, die neuen Prunkbauten in Stand zu halten, und die Islamisierung des Bildungswesens die Wirtschaft ruiniert, wird man sich wohl auch in den türkischen Communities über Statussymbole und ihren wahren Wert für eine intakte Gesellschaft Gedanken machen müssen.

FAZIT

Die dauernde Opferrolle und aus ihr resultierende Feindbilder in Kombination mit Mega-Bauten werden den Menschen in Zukunft kein Brot auf den Teller zaubern, da kann man noch so oft „allāhu akbar“ schreien und auf Israel schimpfen.

Im Netz des Zentralrats (ZMD)

Die deutsche Bundesregierung wird 2018 die Fördermittel für die islamischen Dachverbände DITIB und den Zentralrat der Muslime (ZMD) laut m.dw.com, um bis zu 90% kürzen. Während DITIB dabei im Fokus der Kritik steht, weiß man wenig über den selbsternannten Zentralrat und dessen Strukturen.

Der ZMD vertritt mit 15.000 – 20.000 Mitgliedern ca. 0,4% der MuslimInnen in Deutschland. Man kann also anders als beim Zentralrat der Juden, der ca. 50% der Jüdinnen und Juden in Deutschland repräsentiert, beim ZMD von einer namenstechnischen Mogelpackung sprechen. Nichtsdestotrotz fühlt sich der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek, in diversen Talkshows und bei gemeinsamen Auftritten mit PolitikerInnen, regelmäßig dazu berufen, für alle MuslimInnen in Deutschland zu sprechen.

Wer wirklich in diesem Zentralrat aktiv ist und dort die Strippen zieht, ist bei der medialen Über-Präsenz von Mazyek für die meisten Menschen nicht ersichtlich. Anders als die drei anderen Dachverbände DITIB, Islamrat und VIKZ ist der Zentralrat nicht durch türkische Verbände dominiert und stellt sich mit arabischen, afrikanischen, bosnischen und anderen internationalen Verbänden multikulturell auf. Dass es in den Reihen dieser Verbände aber mehrfach Verbindungen zu islamistischen und teils türkisch-ultra-nationalistischen Organisationen gibt, ist für viele ExpertInnen, WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und Verfassungsschutzämter auch 2017 ein Faktum. Auffallend ist, dass der ZMD seit Ende 2016 die Übersicht über seine Mitglieder „aus Sicherheitsgründen“ nicht mehr transparent für die Öffentlichkeit präsentiert.

Natürlich sind die Mitglieder den KennerInnen der Szene nach wie vor bekannt und auf Anfrage auch einsehbar. Mein besonderes Augenmerk gilt in diesem Artikel den drei Verbänden IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.), ATIB (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) und IZH (Islamisches Zentrum Hamburg), die im ZMD äußerst einflussreich agieren.

Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ist eine der ältesten muslimischen Organisationen in Deutschland, die am 9. März 1960 aus dem Projekt Islamisches Zentrum München hervorging, das wiederum 1958 durch den prominenten Muslimbruder und Schwiegersohn des MB-Begründers Hasan al-Banna, Said Ramadan, ins Leben gerufen wurde.

Der US-amerikanische Autor Ian Johnson beschrieb in seinem Buch „A Mosque in Munich. Nazis, the CIA, and the Muslim Brotherhood in the West“ ausführlich, wie der amerikanische Geheimdienst CIA, Ramadan nach Deutschland holte, um ihn in ein bundesweit agierendes anti-kommunistisches Netzwerk einzuspannen. Die Muslimbruderschaft definiert sich seit ihrer Gründung Ende der 1920er Jahre als dezidiert anti-kommunistisch.

1989 wurde die IGD Gründungsmitglied der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE), die als europäischer Dachverband der Muslimbruderschaft gilt. Islamwissenschaftler Aladdin Sarhan (Muslimisches Forum Deutschland – MFD) beschreibt die IGD wie folgt:

„Bereits seit ihrer Gründung steht die IGD unter bestimmender Einflussnahme der Muslimbruderschaft (MB).“ […] „Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen MB-Netzwerk. Sie ist Gründungsmitglied der „Föderation der Islamischen Organisationen in Europa“ (FIOE) mit Sitz in Brüssel. Bei der FIOE handelt es sich um den Dachverband aller MB-nahen Organisationen in Europa.“ […] “ In enger Verbindung zur FIOE steht der „Europäische Rat für Fatwa und Islamstudien“ (ECFR) mit Sitz in Dublin. Seit seiner Gründung 1997 steht er unter dem Vorsitz Yusuf al-Qaradawis, einem in Katar lebenden islamistischen Gelehrten.“ Aladdin Sarhan – Die Muslimbruderschaft in Deutschland

Dass in dieser Beschreibung der Name Yusuf al-Qaradawi fällt, ist kein Zufall. Al-Qaradawi gilt als Vordenker der Muslimbruderschaft, der von Katar aus regelmäßig über den Sender Al Jazeera zu Millionen Menschen in der islamischen Welt spricht. In seinen Predigten und Erörterungen billigt al-Qaradawi Selbstmordattentate im Kampf der PalästinenserInnen gegen Israel als erlaubten Märtyrertod, nennt Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“ und stimmt die Muslime auf einen neuerlichen Holocaust in der Zukunft ein. Darüber hinaus befürwortet er die Todesstrafe für „Abkehr vom Islam“ und außerehelichen Geschlechtsverkehr. Homosexualität ist für ihn eine „geschlechtliche Abartigkeit“.

Die IGD wird nicht selten als Organisation beschrieben, die „al-Qaradawis Bücher in Deutschland populär machte“.

Ahmad Mansour (Muslimisches Forum Deutschland – MFD) kritisierte Ende 2016 Sheikh Ferid Heider, der regelmäßig in Kreisen der IGD auftritt und in der Vergangenheit Literatur al-Qaradawis im Internet beworben hatte:

„Mir geht’s nicht um die Inhalte seiner Rede, viel mehr um das, was Heider repräsentiert: um sein Islamverständnis. Denn, wie soll man beispielsweise die Tatsache verstehen, dass er al-Qardawis Buch „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“ auf seiner Seite bewirbt? Al-Qaradawi ist eine Größe in der arabischen, islamischen Welt. Ein Gelehrter, der Selbstmordanschläge gegen Juden in Israel legitimiert und offen Jahre lang zum Jihad in Syrien aufgerufen hat.“

Der bayerische Verfassungsschutz schrieb 2016 über die IGD:

„Die IGD versucht durch politisches Engagement in Deutschland ihre von der Ideologie der Muslimbruderschaft (MB) geprägten Ziele zu erreichen. Die Anhänger der IGD sind bemüht, ihre Verbindung zur MB in öffentlichen Verlautbarungen nicht zum Ausdruck zu bringen. Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

Interessant ist auch die Rolle des IZAs (Islamisches Zentrum Aachen), welches ursprünglich vom Führer der syrischen Muslimbruderschaft, Issam al-Attar, gegründet wurde und sich 1981 von der IGD abspaltete. Das IZA soll laut Islamexpertin Valentina Colombo, die „geistliche Heimat von Aiman Mazyek“ sein.

Ein weiteres Mitglied des ZMD ist die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB).

Die ATIB spaltete sich 1987 von Mitgliedsvereinen der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF)“ ab. 2001 wurde die ADÜTDF vom „Zentrum für Türkeistudien“ in einem Gutachten („Zuwanderung“, Essen 2001, S. 78, Tabelle 19) als Tochterorganisation der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) identifiziert. Die MHP ist zugleich die Mutterorganisation der rechtsradikalen Grauen Wölfe-Bewegung. Der Gründer der ATIB, Musa Serdar Çelebi, trat erst jahrelang in Reihen der MHP auf, bevor er sich wohl (laut der Fraktion Die Linke, siehe kleine Anfrage, Drucksache 18/9233) ab den 1990er Jahren der türkischen rechtsextremen-islamistischen Partei BBP (Partei der Großen Einheit) anschloss:

„In der Türkei war Musa Serdar Çelebi zugleich jahrelang Vizevorsitzender der im Jahr 1993 von der MHP abgespaltenen, ebenfalls dem Ülkücü-bzw. Graue-Wölfe-Spektrum zugerechneten Partei der Großen Einheit (Büyük Birlik Partisi – BBP).“

Auch die BBP gehört der „Ülkücü“/Idealisten-Bewegung (Graue Wölfe) an, legt aber anders als die MHP, mehr wert auf den islamistischen Faktor. Islamwissenschaftler Michael Kiefer sieht im Programm der BBP Ähnlichkeiten zur deutschen NPD:

„Meines Erachtens kann man, wenn man Schnittmengen bilden möchte, durchaus sagen, dass die BBP ähnliche Dinge, ähnliche Programmpunkte auffasst wie die NPD.“ 3sat – Fragwürdige Friedensmission

Zentral in dieser Ideologie ist die Türkisch-islamische Synthese, ein politisch rechtsgerichtetes islamisch-konservatives Ideologem, das türkischen Nationalismus und Islamismus miteinander verbindet. Der Begriff wurde 1972 geprägt durch den konservativen Historiker İbrahim Kafesoğlu, der die türkisch-islamische Synthese auf die erste türkisch-islamische Dynastie der Karahaniden im 11. Jahrhundert zurückführte. Kafesoğlu betrachtete den Kontakt der alten Steppenkultur der Türken mit dem Islam als Veredelungsprozess. „Türkentum“ ist nach dieser Vorstellung nur in Verbindung mit dem sunnitischen Islam möglich. Daraus folgt auch die Diskriminierung der AlevitInnen und ChristInnen in der Türkei. Vor allem bei den AlevitInnen würde eine Anerkennung dieser als muslimische Minderheit (eigene Konfession) eine Anzweiflung des Türkentums ergeben und somit als ‚Separatismusbestrebung‘ in der Türkei gelten.

Musa Serdar Çelebis Sohn, Mehmet Alparslan Çelebi, ist ebenfalls Mitglied der ATIB und heute stellv. Vorsitzender des Zentralrats der Muslime.

Çelebi als auch die ATIB weisen jegliche Verbindungen zu den Grauen Wölfen von sich und distanzieren sich auf ihren Internetseiten von Nationalismus und Rechtsradikalismus. Diverse ExpertInnen, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen sehen das allerdings anders.
Dr. Kemal Bozay ( Politik-, Erziehungs-, Sozialwissenschaftler & Experte für türkischen Nationalismus) erwähnte die ATIB in seinem Buch Graue Wölfe heulen wieder mehrfach. So schrieb er:

„Die rechtsextrem-islamistisch gesinnte ATIB dagegen verwendet den Begriff des >Europäischen Türkentums< in enger Verbindung mit der >Nationalen Identität< .“[...] „Die Belebung der >Nationalen Identität< , sowie ihre Übertragung an neue Generationen, bilden in den Argumentationen von ATIB den Grundbaustein für die weitere Existenz des >Europäischen Türkentums< .[...]."

Im Juli 2017 bestätigte er seine Einschätzung in einem Dossier für die Bundeszentrale für politische Bildung:

Ismail Küppeli (für ufuq.de), Menschenrechtler Ilias Uyar, Prof. Dr. Ina Wunn und JournalistInnen der Sendung frontal21 kamen bei ihren Recherchen zu ähnlichen Ergebnissen.

Für mich ist es schwer vorstellbar, dass alle genannten ExpertInnen entweder falsch informiert sind oder gar lügen. Trotzdem überlasse ich die Interpretation der aufgeführten Quellen natürlich der Leserin und dem Leser. ;)

Als dritte fadenscheinige Organisation fällt in Reihen des ZMD das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) auf.

Das IZH ist eine der ältesten islamischen Institutionen Europas und stellt das Zentrum des schiitischen Islam in Deutschland dar. Das IZH ist dem geistlichen Oberhaupt des Iran unmittelbar unterstellt und wird somit durch das islamistische, antisemitische und homophobe Mullah-Regime im Iran kontrolliert. Theoretisch gesehen müsste man hier eigentlich nicht weiter schreiben, um jeglicher Kooperationen mit diesem Verein eine klare Absage zu erteilen. Leider zeichnet sich die momentane Haltung der deutschen Politik nicht durch einen differenzierten Blick auf die islamischen Dachverbände aus. Da das IZH Mitglied der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg) ist, arbeitet es als direkter Kooperationpartner mit dem Bundesland Hamburg zusammen.

„Über SCHURA werden von den Mitgliedsgemeinden religiöse und soziale Aktivitäten gemeinsam organisiert und koordiniert. Dies betrifft vor allem den Jugend- und Frauenbereich aber auch gemeinsame Aktivitäten während des Fastenmonats Ramadan (Vorträge, Qur´anlesungen, gemeinsames Iftar), des Opferfestes oder Prophetengeburtstages.“ Schura – Selbstbeschreibung

Jahrelang wurde der antisemitische Quds-Marsch in Berlin vom IZH organisiert. Auch 2017 waren Funktionäre des Zentrums in die Organisation des Quds-Marsches eingebunden. Als Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sich Anfang 2017 im IZH einer Diskussion stellte, zeigte er sich schockiert über Inhalte, die in Reihen des Zentrums propagiert werden:

Auch der Verfassungsschutz in Hamburg beobachtet das IZH:

„Neben den extremistischen Salafisten sind weitere islamistische Bestrebungen in Hamburg aktiv. So steht die an der Außenalster gelegene, als sogenannte „Blaue Moschee“ bekannte, schiitische „Imam-Ali-Moschee“ weiterhin im Fokus des Verfassungsschutzes. Trägerverein dieses Brückenkopfes des iranischen Regimes nach Deutschland und Europa ist das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH).“

Warum die Stadt Hamburg weiter über den Schura-Rat mit dem IZH kooperiert, bleibt mir dabei schleierhaft.

FAZIT

Wenn man den diversen ExpertInnen, WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und Verfassungsshutzorganen glaubt, ist der Zentralrat der Muslime (ZMD) ein Sammelbecken für IslamistInnen und türkische Ultra-NationalistInnen. Jegliche Kooperation mit dem ZMD sollte daher umgehend beendet werden. Mehr gibt es nicht zu sagen.

Die zwei Gesichter der Annette Ranko

Nachdem ich das Buch „Die Muslimbruderschaft – Porträt einer mächtigen Verbindung“ von Annette Ranko gelesen habe, bin ich einerseits dankbar, dass Frau Ranko die politischen Vorstellungen und Ziele der Muslimbruderschaft gut recherchiert präsentiert, andererseits macht es mich fassungslos, dass die Mutter-Organisation des modernen Islamismus auch in diesem Buch als eine Bewegung beschrieben wird, die sich in erster Linie der Wohlfahrt verschrieben hat. Eine fatale Fehleinschätzung, die für mich nicht nachvollziehbar ist. Aber der Reihe nach…

Was mir bei dem Buch besonders bitter aufstößt, ist die Tatsache, dass auf 162 Seiten die Wörter Antisemitismus und Nazis nicht ein einziges Mal (!) genannt werden. So berichtet Ranko davon, dass Hasan al-Bannā (der Gründer der MB) Anfang der 1940er Jahre innerhalb der Organisation einen bewaffneten Geheimapparat ins Leben rief. Sie erwähnt aber nicht, dass die Bruderschaft bis 1939 finanzielle Unterstützung durch die NSDAP erhielt, und dass diese und weitere Gelder wohl auch in den Aufbau des Geheimapparates flossen. Vor allem ging es den Nazis dabei nicht nur um die Förderung eines Kooperationspartners gegen die Briten. Vielmehr zeigte sich schon früh in der „Juden-Frage“, dass entscheidende ideologische Schnittmengen vorhanden waren. In den Straßen Kairos organisierten die Muslimbrüder anti-jüdische Massendemonstrationen, auf denen Parolen wie „Nieder mit den Juden“ und „Juden raus aus Ägypten und Palästina“ propagiert wurden.

Die Muslimbruderschaft verbreitete Flugblätter mit Boykott-Aufrufen jüdischer Waren und Geschäfte. In der Zeitschrift der MB, Al Nadhir, erschien eine regelmäßige Kolumne mit der Kopfzeile „Die Gefährlichkeit der Juden von Ägypten“. Man veröffentlichte Namen und Adressen von jüdischen GeschäftsinhaberInnen angeblich jüdischer Zeitungen aus aller Welt, wobei alles „Böse“ (für Muslimbrüder besonders der Kommunismus) auf die „jüdische Gefahr“ zurückgeführt wurde. Ebenso erlangten die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“ und „Mein Kampf“ über die Netzwerke der Muslimbruderschaft eine große Popularität in der arabischen Welt. Antisemitismus ist ein Kernlement der Muslimbruderschaft, wobei die Vernichtung Israels zuletzt 2012 öffentlich beworben wurde.

Mehr Infos: Die Verharmlosung der Muslimbruderschaft

Warum die Autorin diese historischen Fakten nicht erwähnt, kann ich mir nicht erklären. Stattdessen wird mantraartig immer wieder darauf hingewiesen, dass Hasan al-Bannā die Lebensbedingungen der ÄgypterInnen verbessern und „drastische soziale Ungerechtigkeiten“ überwinden wollte. Dass diese „Gerechtigkeit“ freilich nicht für die Jüdinnen und Juden in Ägypten galt, erklärt sich an Hand der Propaganda von selbst. Hasan al-Bannā war ein Antisemit der übelsten Sorte, der mit seinem Freund Mohammed Amin al-Husseini, dem Großmufti von Jerusalem, große Bewunderung für die Nazis und Adolf Hitler pflegte, wobei al-Husseini persönlicher Ehrengast Hitlers in Oybin (Sachsen) wurde, wo ihm ein stattliches Haus, finanziert von den Nazis, überlassen wurde. Dass al-Husseini 1947 schlussendlich zum Führer der Muslimbruderschaft in Palästina ernannt wurde, war somit nur konsequent.

Natürlich setzt sich die Muslimbruderschaft auch für Arme und Bedürftige ein. Doch das oberste Ziel war und bleibt die Errichtung einer islamischen Gesellschaft, aus der sich am Ende ein Gottesstaat entwickeln soll. Hasan al-Bannā formulierte die Grundüberzeugungen der Muslimbrüder in fünf Sätzen:

„Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch.“

Hamed Abdel-Samad beschrieb den sozialen Einsatz der Muslimbruderschaft in seinem Buch „Der Untergang der islamischen Welt“ als ein „Verwalten der Armut“, nicht als einen Einsatz, um die Armut zu überwinden. Dass der Islamismus ein entscheidender Grund, neben den Auswirkungen des Kolonialismus, für die Rückständigkeit und Armut großer Teile der islamischen Welt ist, wird von vielen SymphatisantInnen der Muslimbruderschaft auch heute noch verleugnet. Ich finde es unverzeihlich, dass Ranko sogar soweit geht und auf Seite 110 ihres Buches die Behauptung aufstellt, dass es „den Muslimbrüdern vor allem um Barmherzigkeit und Nächstenliebe gehe“. Eine Relativierung und Glorifizierung des Islamismus, die ich mir widerlicher nicht hätte ausmalen können. Man bedenke, dass Hasan al-Bannā 1938 den berühmten Leitartikel „Die Todesindustrie“ veröffentlichte, der als Blaupause für dschihadistische Selbstmordattentate gilt und in Reihen der Hamas, dem palästinensischer Ableger der MB, eine Art Manifest des Alltags darstellt.

Bei aller berechtigen Kritik an Frau Ranko, muss man aber auch erwähnen, dass Sie innerhalb des Buches ein ganz anderes „Gesicht“ zeigt, Ihrer journalistischen Pflicht nachkommt und sehr wohl kritisch und realistisch das Programm der Muslimbruderschaft einschätzt und bewertet. Dass sich hier der menschenverachtende und faschstoide Charakter der Muslimbruderschaft zeigt, hätte Sie bei Ihren Thesen zur Barmherzigkeit zumindest nachdenklich stimmen müssen. Die Einschätzungen sind so klar und deutlich, dass es reicht, sie unkommentiert zu zitieren. Die Leserin und der Leser bekommen einen ungeschnittenen Einblick in das Gesellschafts- und Menschenbild des Islamismus.

Ziele und politische Vorstellungen der Muslimbruderschaft – Ein Ausschnitt (S. 69-100):

01) „Der dezidiert islamische Charakter der anvisierten politischen Ordnung – der im Widerspruch zu einigen liberal-demokratischen Prinzipien steht – ist klar und deutlich in den Programmschriften offengelegt.“

02) „In diesem Staat soll der islamische Referenzrahmen die zentrale Komponente der politischen Ordnung bilden. Das bedeutet: Die Prinzipien der Scharia sollen Hauptquelle des Rechts sein, sie sollen außerdem die Grundlage der staatlichen Weltanschauung darstellen sowie das Fundament all seiner Handlungen. Dahinter verbirgt sich also der Anspruch, den Islam als ein allumfassendes System zu begreifen, welches auch das politische System einschließt.“

03) […] „die in Koran und Sunna genannten Vorschriften müssten – unabhängig von Ort und Zeit – wörtlich umgesetzt werden. Dies liege daran, dass der Aufrechterhaltung einer konservativ-islamischen Moral ein großer Stellenwert zukomme, denn sie sei der unantastbare Kern der islamischen Identität“ […]

04) „Wichtig ist jedoch zu betonen, dass die Scharia-Prinzipien hierbei immer als den westlichen demokratischen Konzepten überlegen dargestellt werden.“

05) „Verfassung und Gesetz im von der Muslimbruderschaft angestrebten »Rechtsstaat« haben sich an der Scharia zu orientieren. Für die Legislative bedeutet das, dass sich Gesetze, die im Bereich der öffentlichen Moral liegen, weitestgehend an wörtliche Vorschriften aus Koran und Sunna zu halten haben.“

06) „De facto jedoch verankert die Muslimbruderschaft ihre Vorstellungen von Gleichheit im Islam. Das betrifft einige wesentliche Einschränkungen der Rechte, vor allem für Frauen und religiöse Minderheiten. Von einer wahrhaften Gleichberechtigung aller kann also nicht die Rede sein.“

07) „Die Problematik ergibt sich im Kern daraus, dass die Gruppe ihr Konzept des Staatsbürgers im Islam verankert und damit von vorneherein die Rechte nicht-muslimischer Minderheiten beschneidet. Denn im klassischen Rechtsverständnis des Islam wird zwischen Rechten von Muslimen und Nicht-Muslimen unterschieden. Volle Bürgerrechte genießen lediglich männliche Muslime. Die Nicht-Muslime werden unterteilt in Christen und Juden einerseits (ahl-al-Kitab), die Besitzer einer Schrift, die zumindest einen Gott anbeten, und in Angehörige anderer Religionen andererseits. Lediglich die erste Gruppe genießt gewisse Rechte. Christen und Juden werden im klassischen islamischen Recht als Schutzbefohlene (dhimmi) ausgegeben. Sie haben eine besondere Steuer (jiziya) zu entrichten und genießen im Gegenzug den Schutz des islamischen Gemeinwesens“ […]. „Außerdem bleiben ihnen einflussreiche Ämter verwehrt“ […]. „Auch die Muslimbruderschaft schränkt die Rechte der Christen und Juden ein“ […]. „Die Rechte der Mitglieder anderer religiöser Gemeinschaften bleiben völlig ungeklärt. Damit steht immer im Raum, dass diese – falls sie nicht zum Islam konvertieren – keinerlei Rechte besitzen.“

08) „Gleiche Rechte für Mann und Frau sind im anvisierten Staat der Muslimbruderschaft nicht vorgesehen. […] „Laut Muslimbruderschaft unterscheidet sich die Frau aber ebenfalls durch eine verletzlicheres »Schamgefühl« vom Mann. Aus diesem Grund zieme es sich für die Frau, lediglich Gesicht und Handflächen zu zeigen – das heißt, ein Kopftuch zu tragen und mit ihrer Kleidung den Körper bis auf die Hände bedeckt zu halten. Auch der allzu offene Kontakt mit Männern im öffentlichen Raum soll vermieden werden. Zudem hat der Staat – laut Muslimbruderschaft – im Bereich der öffentlichen Moral Scharia-Normen weitestgehend wörtlich zu verstehen und umzusetzen, was die Rechtslage der Frauen noch verschlimmert.“ […] „Die öffentliche Moral verlangt also insbesondere den strengen Blick auf die Rolle der Frau: Aufgrund ihrer »Schamhaftigkeit« soll die Frau den zu offenen Kontakt mit nicht verwandten Männern meiden. Die berufliche Tätigkeit der Frau sollte zu ihrer »weiblichen Natur« passen, was den Beruf der Lehrerin, Kindergärtnerin oder Krankenschwester als besonders geeignet erscheinen lässt. […] „Die Darstellung von Frauen im kulturellen Produktionen, wie Theater, Kino oder auch in der Werbung, soll sich dem Rollenbild der Frau mit erhöhter »Schamhaftigkeit« und ihrer besonderen Rolle als Mutter anpassen. Kino- und Fernsehfilme, die leicht bekleidete Frauen zeigen oder sexuelle Handlungen auch nur andeuten, sollen zensiert werden.“

Fazit

Dass Frau Ranko von Nächstenliebe, Barmherzigkeit und dem Kampf gegen Ungerechtigkeit in Verbindung mit dem Namen „Muslimbruderschaft“ spricht, ist eine Beleidigung eines jeden klar denkenden Menschen. Die Muslimbruderschaft ist der Prototyp des Islamismus, das Abbild des islamistischen Faschismus und das Spiegelbild der Unterdrückung von Frauen und Minderheiten. Wer diese Organisation nicht aufs Schärfste verurteilt und jegliche Kooperation boykottiert, öffnet dem Faschismus Tür und Tor.

Marx21 und DITIB

Am 15. Mai 2016 veröffentlichte das linke Netzwerk marx21 einen Artikel, in dem man sich verteidigend an die Seite des islamischen Dachverbandes DITIB stellte und KritikerInnen des Verbandes eine „rassistische Stimmungsmache gegen Türkinnen und Türken“ vorwarf. Der Artikel offenbarte eine völlig verdrehte Sichtweise auf die Gegebenheiten innerhalb der muslimischen Communitys und zeigte, dass marx21 gerade für Musliminnen und Muslime in Deutschland, die sich gegen Erdogan und das islamistisch-nationalistische AKP-Regime positionieren, eine Gefahr darstellt. Diese Gefahr besteht vordergründig nicht durch eine Legitimierung des AKP-Regimes selber, sondern seiner HandlangerInnen außerhalb der Türkei.

Inzwischen sind die Fakten aber so erdrückend, dass man sich fragt, wie die Autorin des Artikels, Christine Buchholz (MdB, DIE LINKE), wohl heute denkt? Dass man weiter offen für LobbyistInnen der konservativen Dachverbände ist, zeigte nicht zuletzt die Einladung Aiman Mazyeks zum marx is´muss-Kongress im Mai 2017.

Aber der Reihe nach. Schauen wir uns die „Argumente“ des Artikels aus 2016 genauer an:

„Die Vorstellung, dass DITIB eins zu eins Erdogans Politik an die Gläubigen durchstellt, ist eine Karikatur der Arbeit vieler Gemeinden. Zum Beispiel ist die Berliner Şehitlik-Moschee fest eingebunden in ein Netz verschiedener lokaler Initiativen. So gibt es eine Kooperation mit der jüdisch-muslimischen Initative Salaam-Schalom. Der Vorstand der Moscheegemeinde, Ender Cetin, ist aktiv im Stadtteil und setzt sich in seiner Gemeinde aktiv gegen Homophobie ein.“

Eine „Karikatur der Arbeit vieler Gemeinden“? Fakt ist, dass DITIB finanziell als auch ideologisch durch die islamistisch-nationalistische und antisemitische AKP kontrolliert wird. DITIB untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet), welches wiederum dem türkischen Ministerpräsidentenamt untersteht, das durch die AKP besetzt und kontrolliert wird. Die Imame DITIBs sind de facto Beamte des türkischen Staates. Wo dort eine Karikatur stattfindet, ist mir nicht ersichtlich. DITIB Gemeinden fallen regelmäßig durch Islamismus-, Antisemitismus- und Nationalismus-Skandale auf. So propagierte die DITIB-Gemeinde in Melsungen bis 2015 judenfeindliche Rhetorik auf ihrer Homepage, auf der u.a. folgende Zitate zu finden waren:

„Die Juden sind gemein“, „Juden haben ihre eigenen Propheten umgebracht“, „Juden sind geizig“ und „Juden sind schwache Kämpfer“.“

Islamistische und nationalistische AKP-Propaganda scheinen in vielen DITIB-Gemeinden inzwischen zum Alltag zu gehören, wie die folgenden Videos belegen:

Die im Artikel genannte Salaam-Schalom-Initiative, mit der Ender Çetin und DITIB-Berlin kooperierten, wurde in der Vergangenheit u.a. von der Jungle World kritisiert, nachdem der Gründer der Initiative, Armin Langer, 2014 in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel verkündet hatte: „Muslime sind die neuen Juden“.

Interessant finde ich ebenfalls, dass marx21 behauptet, dass Çetin sich angeblich „aktiv gegen Homophobie“ einsetze. Nachdem ein erstes Zusammenkommen von Çetin und Abgesandten des Bundesverbandes schwuler Führungskräfte durch Druck aus der Türkei verhindert wurde, stellte Çetin öffentlich klar, dass „Homosexualität eine Sünde sei“. #nocomment!

Wer hier das Ende der Fahnenstange erwartet, sollte sich warm anziehen. So wurde Anfang 2017 bekannt, dass DITIB-Imame systematisch Menschen ausspioniert haben, die dem AKP Regime kritisch gegenüberstanden. Die Ergebnisse dieses Spitzel-Dienstes wurden an die Regierung in Ankara weitergegeben.
Was man im DITIB-Vorstand von einer modernen Demokratie hält, offenbarte 2015 der Vorsitzende des DITIB-Landesverbandes Hamburg, Dr. Zekeriya Altuğ, für den Meinungsfreiheit anscheinend bei Religions-Kritik endet:

Dass marx21 in seinem Artikel gerade die Şehitlik-Moschee in Berlin als positives Beispiel nennt, ist ein Skandal, der seinesgleichen noch lange suchen wird. So liegen zwei Drahtzieher des Völkermordes an den ArmenierInnen im Ersten Weltkrieg in Ehrengräbern an der Şehitlik-Moschee begraben. Die Betonung liegt dabei auf „Ehrengräber“, die man für den „Schlächter von Trabzon“, Cemal Azmi, und Bahaddin Sakir, der als Anführer der Todesschwadronen „Teskilat-i-Mahsusa“ als Architekt des Völkermordes gilt, errichtet hat. 2011 wurden diese Gräber sogar aufwendig erneuert und feierlich eingeweiht.

Als im Juni 2016 der deutsche Bundestag die Armenien-Resolution verabschiedete, in der das historische Massaker an den ArmenierInnen als Völkermord eingestuft wurde, standen die türkisch-islamischen Dachverbände Kopf. So schrieb die ATIB (Mitglied im Zentralrat der Muslime – ZMD) auf ihrer Seite, dass man „Abstand vom Zwang zum Völkermord-Bekenntnis nehmen“ solle. Wohlgemerkt im Imperativ.
Die Reaktion DITIBs ließ ebenfalls nicht lange auf sich warten. Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz wurde kurzfristig vom gemeinsamen Fastenbrechen ausgeladen, wegen angeblicher Sicherheitsbedenken. Die Entscheidung DITIBs kritisierte Özoğuz scharf: „Mit meiner Ausladung hat DITIB eine Chance vertan, klar Stellung gegen Extremisten zu beziehen“.

Was passierte währenddessen in der von marx21 so hochgelobten Şehitlik-Moschee? Pinar Çetin, Ehefrau von Ender Çetin und selber jahrelang Mitglied des DITIB-Vorstandes der Şehitlik-Moschee, griff die Resolution öffentlich scharf an und sprach dem Bundestag das Recht ab, sich über die Vernichtung der ArmenierInnen ein Urteil zu bilden.

Am 16.9.2016 kandidierte Pinar Çetin dann für das Berliner Abgeordnetenhaus und gab auch in diesem Wahlkampf an, dass eine ihrer Hauptmotivationen für die Kandidatur gewesen sei, dass sich türkisch-stämmige Menschen durch die Armenien-Resolution nicht mehr durch die alteingesessenen Parteien repräsentiert fühlen würden.
In ihrem Wahlkampf wurde Frau Çetin übrigens durch Betül Ulusoy aktiv unterstützt, die im Juli 2015 Erdogan-GegnerInnen als „Schmutz“ bezeichnet hatte, „den man nun säubern könne“. Frau Ulusoy war bis 2017 aktiv in Şehitlik-Moschee und ein gern gesehener Gast bei diversen Veranstaltungen der Partei DIE LINKE und Referentin des „marx is` muss“– Kongresses 2015 .

Marx21 stellt sich im Artikel sogar solidarisch an die Seite Ulusoys, relativiert deren „Schmutz“-Äußerungen und wirbt um mehr Verständnis für Erdogan- und AKP-SympathisantInnen. Unfassbar und für mich persönlich unerträglich.

„Die Juristin Betül Ulusoy, die sich in der Berliner Şehitlik-Moschee ehrenamtlich engagiert, wurde heftig dafür kritisiert, dass sie die Verhaftung und Bestrafung der Putschisten forderte. Zugleich wurde ignoriert, dass sie sich öffentlich auf Facebook gegen die Todesstrafe aussprach. Ihre Erklärung ist auch deshalb lesenswert, weil sie einen verstehen lässt, warum viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit türkischen Wurzeln mit Erdogan sympathisieren. Man muss sich die Argumente nicht zu Eigen machen, man sollte sich zumindest aber die Mühe machen, sie zu verstehen.“

Muss ich hier wirklich auf den historischen Kontext der Formulierung „Schmutz säubern“ in Deutschland hinweisen? Muss ich betonen, dass so eine Äußerung, in welchem Kontext sie auch immer gefallen ist, ein absolutes no-go darstellt und geächtet gehört? Will uns m21 erklären, dass wir Verständnis für Menschen aufbringen sollen, die mit einer islamistischen, nationalistischen und antisemitischen AKP sympathisieren? Mit einer Partei, deren PolitikerInnen sich u.a. einer faschistischen Vernichtungs-Rhetorik bedienen?

Und dass derartige Formulierungen von Frau Ulusoy kein einmaliger Ausrutscher sind, zeigen auch andere Posts auf ihrer Seite. So verwendete Ulusoy in der Vergangenheit den Satz „Sözde ermeni soykırımı“, der in der Türkei besonders in Kreisen der Ultra-NationalistInnen geläufig ist, um den Völkermord an den ArmenierInnen zu leugnen.

Ich möchte gar nicht auf jeden einzelnen Punkt des m21-Artikels eingehen, weil große Teile der Behauptungen faktisch an der Realität vorbeigehen, was aber an Hand der Propaganda dieses Netzwerkes und vor allem einer Christine Buchholz beim Thema „Islamismus“ nicht verwunderlich ist. Das Fazit des Artikels möchte ich trotzdem hervorheben, weil es a) völlige Unkenntnis oder Ignoranz der Situation in der Türkei zeigt und b) Tür und Tor öffnet für den Einfluss der AKP in Deutschland.

„Die Mehrheit der türkischen Staatsbürger in Deutschland unterstützt Erdogan in Umfragen. Sie haben auch das Recht darauf, sich für die AKP in Deutschland politisch zu betätigen“ […] „Einzig faschistischen Bewegungen muss entschlossen entgegengetreten werden.“

Liebe Frau Buchholz, liebes marx21-Team, was ist die AKP-Bewegung, wenn nicht eine faschistische Bewegung? Eine Bewegung, die einem Erdogan-Führer-Prinzip folgt und einen widerwärtigen Blut- und Boden-Nationalismus verbreitet. Eine Bewegung, die Rassismus gegen ArmenierInnen, viele KurdInnen, GriechInnen und alle Andersdenkenden propagiert. Eine Bewegung, die sich im Geiste Necmettin Erbakans (dem Mentor Erdogans), offen antisemitischer Rhetorik bedient. Eine Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt „Die Wahrheit“ inne zu haben. Eine Bewegung, die die Evolutionstheorie aus den Stundenplänen gebannt hat und sich gegen Errungenschaften der Moderne stellt. Eine Bewegung, die durch Irrationalismus und fehlende Kritikfähigkeit in Erscheinung tritt. Eine Bewegung, die einen Märtyrerkult (Heroismus) pflegt und sich inzwischen zu einer Massenbewegung entwickelt hat. Ist das kein Faschismus? Ist das wirklich euer Ernst?

Bis heute hat marx21 keine neue Bewertung der DITIB veröffentlicht. Das lässt tief blicken.

Ich empfehle hierzu: Erdogan und der Faschismus

Fazit

Die Standpunkte und Relativierungen der marx21-Bewegung bezüglich der islamischen Dachverbände und des Themas „Islamismus“ sind unerträglich und gefährden vor allem all die liberalen und säkularen Musliminnen und Muslime, die keine Lust mehr haben auf eine Bevormundung durch IslamistInnen und andere Gestalten, die zu lange ihre ultra-konservative bis fundamentalistische Interpretation der Religion allen Gläubigen aufgezwungen und als Spielball islamistischer und nationalistischer Bewegungen im Ausland fungiert haben. Marx21 ist ein Teil des Problems und wird sich in Zukunft vor vielen jungen Genossinnen und Genossen, aber auch der Geschichte verantworten müssen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Ein offener Brief an Niema Movassat

Lieber Niema,

du hast dich Ende Juli in der WDR-Talkrunde #KeineWahl – Wahlrecht nur für Deutsche? dafür ausgesprochen, dass alle Menschen, die 5 Jahre mit einem legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, ein Recht zu wählen haben sollten. Und das nicht nur auf kommunaler Ebene, wo es teilweise schon möglich ist, sondern auch auf Bundesebene. Du führst an, dass es ein demokratisches Prinzip sei, dass die, die regiert werden, auch mitentscheiden sollten.

So weit, so gut. Ich muss sagen, dass ich dieser Theorie etwas abgewinnen kann und auch deine Argumentation dahingehend erstmal schlüssig finde. Nun ergeben sich in der Umsetzung einer Theorie aber regelmäßig Probleme und es sollten gesellschaftliche, historische und geopolitische Faktoren mit einberechnet werden, um aus dem Wunschdenken einer Theorie auch eine pragmatische, praktische Umsetzung ableiten zu können.

So stellte Memet Kilic (Bündnis 90/Die Grünen) in der Talkrunde fest, dass die Angst der Mehrheitsbevölkerung vor gestärkten radikalen Strömungen und einer Gefährdung von Integrationsbemühungen durch ein Wahlrecht für alle Menschen, nicht unbegründet sei:

„Diese Angst ist nicht mehr unterschwellig, seitdem 40.000 Erdogan-Anhänger mit einem Meer aus türkischen Flaggen Richtung Köln marschiert sind, um seinen Wahlkampf zu unterstützen. Deshalb fragen sich natürlich viele, warum man einem Diktator einen weiteren Hebel in die Hand drücken sollte, damit er hier Landes-, Bundes- und Europa-Politik bestimmen kann. Das ist keine theoretische Angst, das ist real.“

Ich persönlich kann mich diesen Bedenken nur anschließen und möchte dich dabei ungern auf die Rhetorik und das Agieren der faschistischen, islamistischen und nationalistischen AKP in der Türkei hinweisen. Hierzu empfehle ich folgenden Artikel:

Erdogan und der Faschismus

Wichtig sind in diesem Zusammenhang folgende Zahlen:
So leben in Deutschland (laut Statistischem Bundesamt) ca. 1,4 Millionen wahlberechtigte türkische StaatsbürgerInnen. Bei den Parlamentswahlen 2015 haben nach den Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 44% der Wahlberechtigten gewählt, von diesen 44% haben 53% (ca. 326.000 Menschen) die islamistisch-nationalistische AKP gewählt. Laut Daily Sabah lag die Wahlbeteiligung nur bei etwa 34 % und somit 255.000 Stimmen für Erdogan. Dass nur 34% bzw. 44% der Menschen sich an der Wahl beteiligten, lag wohl auch daran, dass man in Deutschland an relativ wenigen Orten als türkische/r Staatsbürgerin und Staatsbürger wählen kann. Dies würde sich natürlich rapide ändern, wenn diese Menschen an deutschen Wahlen in einem Wahllokal in ihrer Nähe teilnehmen könnten.

Wir wissen beide, dass die AKP einen sehr starken Rückhalt bei vielen türkischen StaatsbürgerInnen in Deutschland hat. Alles andere wäre eine Scheindebatte und wir würden die Menschen für dumm verkaufen. Somit würdest du höchstwahrscheinlich hunderttausenden Menschen, die einer faschistischen Partei ihre Stimme geben, Einfluss auf Sicherheitsfragen auf Bundes- und europäischer Ebene geben. Und ich sage dir ehrlich, dass ich das kritisch sehe, nicht nur aus dem Blickwinkel eines überzeugten Antifaschistischen.

Dass viele dieser AKP-UnterstützerInnen auch Sympathien für die BIG-Partei (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) haben, ist ebenfalls kein Geheimnis. Die BIG-Partei wurde nicht zufälligerweise in den letzten Jahren mehrfach als „Erdogans Lobby Truppe“ von diversen JournalistInnen beschrieben. So wurde die BIG-Partei 2011 laut Spiegel Online von einem der AKP-Gründer, Nevzat Yalcintas, im Berliner Wahlkampf unterstützt. Yalcintas war von 1999 bis 2002 Mitglied in der islamistischen Fazilet Partei, die aus der Millî-Görüş-Bewegung entstanden ist und von dem glühenden Antisemiten, Islamisten und Erdogan Mentor Necmettin Erbakan aufgebaut wurde.

Der heutige Parteivorsitzende der BIG-Partei, Haluk Yildiz, lässt sich regelmäßig mit AKP-Größen ablichten, u.a. mit Mustafa Yeneroğlu (ehemals Generalsekretär der Millî Görüş-Bewegung in Deutschland) oder Numan Kurtulmuş, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der AKP.

Sehr wahrscheinlich würden viele Menschen, die die AKP gewählt haben, bei einem Wahlrecht in Deutschland, ihr Kreuz wohl auch tausendfach bei einer BIG-Partei setzen und somit einer Partei, die zumindest herzlich mit der faschistischen AKP sympathisiert und durch homophobe Wahlkampf-Slogans bereits negativ aufgefallen ist, zu neuer Stärke verhelfen.

Eine Partei, deren Vorsitzender im öffentlichen TV, den Völkermord an an ArmenierInnen anzweifelt und auch die Bestrebungen deiner Partei, der Linken, diesbezüglich angreift.

Ich finde die Gefahr, die durch die aufgezählten Punkte entstehen könnte, nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem gilt hier, dass eine intakte Demokratie auch mit solchen Strömungen umgehen können muss, die in Reibung mit ihren Grundwerten kommt. Denn wie du es nachvollziehbar gesagt hast, sollten auch die mitentscheiden dürfen, die regiert werden. Somit müssten die, die andere Werte als das AKP-Umfeld vertreten, dem vor allem argumentativ etwas entgegensetzen.

Da ich vom Wahl-O-Mat mit knapp 70% Übereinstimmung nach wie vor deine Partei, die Links-Partei, vorgeschlagen bekomme, habe ich nun drei Fragen an dich, die für mich beantwortet werden sollten, wenn ein Wahlrecht für alle eingeführt werden würde:

1) Welche konkreten Schritte und Konzepte würdest du in Angriff nehmen, um die Gefahr, die Memet Kilic in dem Mitbestimmungsrecht tausender Erdogan-AnhängerInnen auf Bundes- und europärischer Sicherheitsebene sieht, einzudämmen?

2) Welche Bildungskampagnen dürfte man von dir und der Linken erwarten, um die BürgerInnen über die islamistischen und nationalistischen Bestrebungen der AKP-Bewegung umfassend aufzuklären?

3) Wie groß schätzt du die Gefahr für türkische & kurdische Linke und Erdogan-KritikerInnen ein, wenn AKP-SympathisantInnen sich durch ein neues Wahlrecht, entscheidend mehr politischen Einfluss auch in Deutschland sichern könnten?

Über eine detaillierte, differenzierte und konkrete Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Die Verharmlosung der Muslimbruderschaft

Die Muslimbruderschaft ist die einflussreichste sunnitisch-islamistische Bewegung der Moderne, die ihren Ursprung in Ägypten hat. Von da aus hat sie sich seit den 1920er Jahren bis heute in ca. 70 Länder der Welt verbreitet und strebt nach wie vor eine islamische Gesellschaft, mitunter einen Gottesstaat an.

Da es in diesem Artikel nicht zentral um die Geschichte der MB gehen soll und ich bereits über diese in der Vergangenheit berichtet hatte, möchte ich hier auf die zwei folgenden Links verweisen, die dahingehend Licht ins Dunkel bringen:

Die Muslimbruderschaft, Deutschland & die Dachverbände

Die Muslimbruderschaft – Doku (Video)

„Ignoranz ist die Kunst mit offenen Augen nicht sehen zu wollen“

Derzeit scheint es in Mode gekommen zu sein, gerade in linken Kreisen, die Muslimbruderschaft in ihrem islamistischen Dasein und Wirken zu relativieren oder sogar einen Schulterschluss mit ihr zu suchen, daher möchte ich in diesem Artikel aufzeigen, warum jegliche Schlussfolgerung, die die MB nicht als islamistisch, faschistoid und antisemitisch einstuft, in meinen Augen eine fatale Fehleinschätzung darstellt.

Besonders beliebt bei einigen meiner Genossinnen und Genossen ist das Argument, dass es „DIE“ homogene Muslimbruderschaft so ja nicht gäbe und dass man ihr daher keinen pauschalen Islamismus-Vorwurf machen könne. Ein Teil dieses Argumentes ist nicht von der Hand zu weisen. Eine offizielle Organisation mit dem Namen „DIE“ Muslimbruderschaft gibt es außer in Ägypten nur in wenigen vereinzelten Ländern des Nahen Ostens. Darüber hinaus steckt hinter dem Namen aber eine Idee, die sich nicht alleine auf die Bewegung in Ägypten beschränken lässt. Genauso wenig wie sich alle Linken in der Partei Die Linke oder alle Liberalen in der FDP organisieren, so finden sich auch nicht alle AnhängerInnen der Ideen von Hasan al-Bannā (dem Gründer der MB) oder Sayyid Qutb (dem Revolutionär der MB) in Reihen der ägyptischen Muslimbruderschaft. Die Ideologie der MB ist in viele Staaten expandiert, darunter in die Türkei mit der Millî Görüş-Bewegung und AKP, nach Palästina mit der Hamas, Tunesien mit der Ennahda-Partei oder nach Katar, wo sie heute durch den weltweit bekannten, antisemitischen und fundamentalistischen Hetzer Yūsuf al-Qaradāwī vertreten ist. Pragmatisch ist sie den dortigen Gegebenheiten angepasst, wobei sich ihre AnhängerInnen systematisch weltweit vernetzt haben.

Interessant sind bei vielen Ablegern der Muslimbruderschaft die Partei-Namen. So heißen sowohl der türkische (AKP) als auch der marokkanische (PJD) Ableger „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“. In Libyen nennt man sich PYC – „Partei für Gerechtigkeit und Aufbau“. Ich finde es in diesem Zusammenhang auffallend, dass der Name der deutschen Partei BIG, die von diversen BeobachterInnen als Lobby-Truppe der AKP eingestuft wurde, ausgeschrieben „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ bedeutet.

Was genau ist die Idee und Ideologie hinter der Muslimbruderschaft?

„Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Vorbild. Der Qurʿān ist unsere Verfassung. Der ǧihād ist unser Weg. Der Märtyrertod auf dem Pfad Gottes ist unsere größte Hoffnung.“

Mit diesen 5 Sätzen fasste Hasan al-Bannā das geistige Fundament der MB zusammen. Eine klare Absage an alle Reformversuche der ägyptischen Gesellschaft in den 1920er Jahren, in der es engagierte Kräfte gab, die das Land nach europäischen Vorbild säkularisieren wollten. Hasan al-Bannā wollte einen islamischen Staat formen, wobei er den Formungsprozess als eine innergesellschaftliche Erziehungsaufgabe betrachtete. Einem Frontalangriff auf die staatlichen Institutionen stand er kritisch gegenüber und kam zu der Überzeugung, dass nach und nach alle staatlichen Institutionen unterwandert und islamisiert werden müssten. Die einfache Formel, die al-Bannā dabei predigte, war:

„Der Islam ist die Lösung“.

In seinem Islamverständnis sah er eine ganzheitliche religiöse, politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Lebensform. Aus dieser Lebensfom auch den Traum von einem Gottesstaat zu schlussfolgern, finde ich zwangsläufig.

In den 1950er Jahren schloss sich der ägyptischer Journalist und Theoretiker Sayyid Qutb der Muslimbruderschaft an und revolutionierte ihr Programm. So war Qutb nicht mehr davon überzeugt, dass sich ein islamischer Staat nur durch eine Unterwanderung der Institutionen und eine Umerziehung der Gesellschaft realisieren lassen würde. Für Qutb, der Demokratie und jegliche Souveränität eines Volkes ablehnte, kam einzig eine Revolution und der damit gewaltsam erzwungene Umsturz der gesellschaftlichen Machtverhältnisse in Frage, um einen Gottesstaat zu errichten. Seine Gedanken schrieb Qutb in dem Buch „Zeichen auf dem Weg“ nieder, das entscheidend zur Prägung von radikal islamistischen Gruppierungen wie der Hamas, Al-Qaida, Jemaah Islamiyah oder auch Chefdenkern des IS beitrug.
So soll Abu Bakr al-Baghdadi (der Anführer des IS) laut Yūsuf al-Qaradāwī in der Vergangenheit ein Muslimbruder gewesen sein.

ISIS leader was a muslim brotherhood member

Bekannt war Qutb auch für seinen radikalen Antisemitismus, wobei er der Überzeugung war, dass „Allah Hitler gebracht hätte, um über sie (Juden) zu herrschen“. Zu den wichtigsten programmatischen Texten des islamistischen Antisemitismus gehört Sayyid Qutbs 1950 veröffentlichter Aufsatz „Unser Kampf mit den Juden“. Der Text hat bis heute bedeutenden Einfluss auf die Entwicklung des Antisemitismus unter IslamistInnen.

Zusammengefasst kann man die Ideologie der Muslimbruderschaft in zwei Sparten beschreiben. Auf der einen Seite die Strategien eines Hasan al-Bannās, der die Gesellschaft nach und nach umerziehen und unterwandern wollte. Auf der anderen Seite der radikal-militante Weg eines Sayyid Qutbs, der (wie man es von radikal-islamistischen Gruppierungen kennt) den Staat frontal angreifen und umstürzen wollte. Sowohl al-Bannā als auch Qutb strebten eine islamische Gesellschaft mit dem Ziel eines Gottesstaates an. Ein System, das die Gesellschaft aus der Dschāhilīya „befreien“ sollte, also aus der „Zeit der Unwissenheit“, in der sich laut Qutb eine Gesellschaft befand, die „vom Islam abweicht“ und nicht nach der Scharia lebt. Den Begriff hatte Qutb übrigens von Ibn Taimiyya übernommen, dessen Ansichten als größte Stütze des modernen Salafismus gelten. ;)

Das Besondere am Vorgehen der MB ist ihr Pragmatismus. Da die MB nicht auf eine Partei oder ein Land beschränkt ist, gehört sie beispielsweiser keiner speziellen sunnitischen Rechtsschule an. Einzig das Erreichen einer islamischen Gesellschaft steht vorerst im Mittelpunkt. Dieser Pragmatismus geht soweit, dass die MB in der Vergangenheit sogar mit Navvab Safavi, dem Gründer der shiitisch-islamistischen Terrororganisation Fedāʾiyān-e Eslām, kooperierte und dessen Umsturzversuche im Iran in den 1940er und 50er Jahren unterstützte. Seither werden die Mitglieder der Fedāʾiyān-e Eslām im Iran Muslimbrüder genannt.

Zu diesem Pragmatismus kommt hinzu, dass die Muslimbruderschaft und ihre Abspaltungen im Ausland es in den letzten Jahrzehnten verstanden haben, sich als „DemokratInnen“ und KämpferInnen gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung zu verkaufen. So konnte ich in linken Kreisen in der Vergangenheit immer wieder hören, dass die Abspaltungen der MB im Ausland sich am demokratischen Prozessen beteiligt hätten und dass die radikalen Theorien eines Sayyid Qutbs keine Rolle mehr in Reihen der MB spielen würden. Gerade bei einigen Linken sollte man aber wissen, dass sie mit der MB sympathisieren, weil sich diese dezidiert gegen den Imperialismus stellt und ein Konzept des „Anti-Zins“ verfolgt, wie man es weltweit von diversen islamischen Banksystemen kennt. Und ja, die Muslimbruderschaft war im Kern immer anti-imperialistisch, vor allem Hasan al-Bannās Wirken war durch seine Ablehnung der ausländischen Kräfte im Ägypten seiner Zeit bestimmt. Ob nun seine Alternative, die Errichtung eines Gottesstaates, für Linke eine Alternative darstellen sollte, möchte ich hier mal gepflegt in Frage stellen. ;)

Das Totschlagargument vieler VerharmloserInnen der Muslimbruderschaft, dass diese durch Wahlen demokratisch legitim sei, erreichte 2012 nun seinen vorläufigen Höhepunkt, als Mohammed Mursi von der MB in Ägypten zum Staatspräsidenten gewählt wurde.
Mursi schaffte es nicht ein kompetentes Regierungsteam zusammenzustellen und befasste sich lieber in seinem ersten (!) Gesetzesentwurf damit, das Verbot der Genitalverstümmelung von Frauen aufzuheben. Noch im Dezember 2012 versuchte Mursi, sich per Dekret Sondervollmachten zu geben, die ihn über jegliche Gesetze erhoben hätten. Anhänger der MB belagerten das Verfassungsgericht, damit dieses kein Urteil gegen die neue Verfassung fällen konnte. Demonstrationen wurden von bewaffneten Milizen der Muslimbrüder gewaltsam aufgelöst, wobei dutzende DemonstrantInnen getötet wurden. Wer die Pläne Mursis in Frage stellte, wurde als „ungläubiger Verräter“ beschimpft. So spalteten Mursi und die MB das Land in einer Zeit, in der es bitter eine friedliche Einheit nötig gehabt hätte.

Schon im Wahlkampf wurde allerdings klar, in welche Richtung es mit der MB gehen würde und dass man sich weder von den Ideen al-Bannās noch Qutbs verabschiedet hatte. Im Mai 2012 hielt der Imam Safwat Hegazi eine glühende Rede für die Muslimbruderschaft und Mohamed Mursi, während dieser und die Führungsriege der MB im Hintergrund saßen und applaudierten. In dieser Rede formulierte Hegazi auch die Ziele der Muslimbruderschaft: So sollte das Kalifat unter der Führung der Muslimbruderschaft neu erschaffen werden, wozu man Jerusalem erobern wollte. Dazu sollte sich ein Marsch von Millionen Märtyrern nach Israel begeben.

All das scheint vielen SympathisantInnen der MB nach wie vor egal zu sein. Sie bestehen darauf, dass die MB demokratisch gewählt und undemokratisch aus dem Amt geputscht wurde. Dass man sowohl die MB als auch die Militär-Junta in Ägypten ablehnen sollte/könnte, kommt ihnen dabei wohl nicht in den Sinn.
Wenn die betroffenen Personen mit den hier aufgeführten Fakten konfrontiert werden, ziehen sie den zweiten Joker aus der Tasche: Die Muslimbruderschaft habe sich im Ausland als zuverlässige Stütze der Demokratie bewährt. Die Frage wo, bleibt meist vorerst offen.

In der Türkei gelten die Millî Görüş-Bewegung und die aus ihr entstandene AKP als türkischer Ableger der MB. Türkische IslamistInnen.

Der tunesische Ableger der MB, die Ennahda-Partei, ist inzwischen regelmäßig an Regierungen beteiligt und zeigt sich sehr wohl demokratisch gesinnt. Dass dieses Vorgehen aber nur ein Ablenkungsmanöver ist und man immer noch im Geiste Hasan al-Bannās agiert, ist die Kehrseite der Medaille. Am 13. November 2011 hielt der Generalsekretär der Ennahda, Hamadi Jebali, eine Parteiversammlung in Sousse zusammen mit Parlamentsabgeordneten der radikalislamistischen palästinensischen Hamas ab. Jebali bezeichnete das Ereignis als einen „göttlichen“ Moment in einem „neuen Staat“ sowie „hoffentlich in einem sechsten Kalifat“, und dass die „Befreiung“ Tunesiens „mit dem Willen Gottes die Befreiung Jerusalems“ mitbringen werde.

Hamas Representative Addresses Tunisian Political Rally

Im Juli 2017 verabschiedete das tunesische Parlament ein Gesetz, das Frauen vor jeglicher Gewalt schützen soll.

„Abgeordnete der islamischen Ennahda-Partei hielten die alte Regelung für ausreichend. Manche argumentierten, eine Veränderung widerspreche den Werten arabischer Muslime. Das gefährde die Familie.“

Frauenrechte in Tunesien

In Katar sitzt mit Yūsuf al-Qaradāwī einer der Vordenker der Muslimbruderschaft, der für sein fundamentalistisches und antisemitisches Gedankengut weltbekannt ist. So billigt al-Qaradāwī Selbstmordattentate im Kampf der Palästinenser gegen Israel als erlaubten Märtyrertod. Er nennt Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“ und stimmt die Muslime auf einen neuerlichen Holocaust in der Zukunft ein. Darüber hinaus befürwortet al-Qaradāwī die Todesstrafe für „Abkehr vom Islam und außerehelichen Geschlechtsverkehr“.

Ich könnte etliche weitere Beispiele für die islamistischen Umtriebe von Abspaltungen der Muslimbruderschaft hier aufzählen, belasse es aber vorerst dabei. Für mich persönlich ist der Sachverhalt eindeutig und es widert mich an, wenn vor allem Genossinnen und Genossen von mir, die MB in irgend einen Kontext mit den Worten Demokratie oder Menschenrechte bringen. Anti-Imperialismus sollte nicht dazu dienen, sich mit islamistischen ExtremistInnen und anderen FundamentalistInnen zu solidarisieren. BTW KommunistInnen sind mit die ersten, die in einem Gottesstaat exekutiert werden, denkt mal drüber nach.

Fazit

Die Muslimbruderschaft war, ist und bleibt islamistisch und faschistoid. Ihr Wirken ist antidemokratisch und steht den Menschenrechten diametral entgegen. Durch ihren Pragmatismus täuscht sie viele über ihre Intentionen hinweg, am Ende verfolgt sie immer noch das Ziel der Errichtung einer islamischen Gesellschaft oder eines Gottesstaates – inzwischen oftmals ohne physische Gewalt, einzig durch die systematische Unterwanderung der Gesellschaft. Das nennt man heute „legalistischen Islamismus“.

Islamismus – Tabuisieren & Relativieren

Ein Facebook-Gespräch mit der neuen Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei hat mir wiedermal vor Augen geführt, welche Konflikte uns in den nächsten Jahren erwarten, wenn es darum gehen wird, dem Problem des Islamismus, aber auch türkischen Ultra-Nationalismus in Deutschland Herr zu werden.

Auf eine Nachfrage von mir bei Facebook, ob man in der Partei ein Positionspapier zu den zwei genannten Begriffen habe, bekam ich diese Antwort:

Im ersten Augenblick fehlten mir die Worte und ich musste mich sammeln, um überhaupt auf diese Ansammlung von Relativierungen antworten zu können. Dieser Text hätte der Rhetorik nach auch von Aiman Mazyek und co. stammen können und ist in seiner Naivität ein trauriges Spiegelbild vieler „eher links“ ausgerichteter Gruppen in Deutschland. Zudem lese ich aus ihm, dass das besondere Benennen der aktuellen und brisanten „Islamismus“ Problematik (zu der auch der türkische Ultra-Nationalismus gehört, da er sich in den letzten Jahren faktisch dem Islamismus deutlicher zugewandt hat) das Bedienen eines Narratives darstellt, wobei die Partei dieses Benennen der Schieflage wohl als tendenziell „rechts“ einstuft (Meine Vermutung). Das konnte ich so natürlich nicht stehen lassen & antwortete wie folgt:

Natürlich sind Radikalität und Extremismus keine Probleme, die nur die islamischen oder türkisch-stämmigen Communitys betreffen, das steht außer Frage und bedarf meiner Meinung nach, nicht einer Extra-Erwähnung. Trotzdem muss man anerkennen, dass in den genannten Communitys ein besonders großes und auch zahlenmäßig besorgniserregendes Problem mit Islamismus, Antisemitismus als auch Rassismus besteht, wenn man sich die Ideologie von SalafistInnen, Muslimbrüdern oder der Grauen Wölfe anschaut. So stellt die rechtsradikale Bewegung der Grauen Wölfe mit ca. 18.500 AnhängerInnen die größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland, weit vor der NPD mit ca. 5000-6000 Mitgliedern.

Quelle: BpB – Graue Wölfe und türkischer Ultranationalismus in Deutschland

Das zu ignorieren oder zu relativieren, indem man darauf hinweist, dass es Radikalität ja in jeder Bewegung gebe, kommt für mich einer Bankrott-Erklärung gleich und zeigt auf traurige Art und Weise, dass nicht wenige linke Bewegungen in Deutschland durch ihr Agieren diesbezüglich, Teil des Problems sind.

Und gerade hier schaffen sie ungewollt ein Vakuum, das rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppierungen durch das Instrumentalisieren der Problematik für ihre fremdenfeindliche Agenda, gut zu füllen wissen. Wir spielen dem braunen Rand mit dem Relativieren und Tabuisieren schlichtweg in die Karten und lassen vor allem die liberalen Musliminnen und Muslime im Stich, die durch tausende Hassmails, Mordaufrufe und Gewaltfantasien eben von islamistischen, aber auch teils ultra-konservativen Muslimen bedroht und eingeschüchtert werden.

Siehe dazu: Eine Welle des Hasses

Ich möchte die „Die Urbane“ nicht schlecht reden, aber muss aus Überzeugung und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass besonders auffällige und gravierende Probleme, die sich nach und nach zu einem Massenphänomen entwickeln, auch besonders kritisch behandelt werden sollten, da sie logischerweise spezielle und konkrete Herangehensweisen und Lösungsansätze benötigen. Mit einem allgemeinen De-Radikalisierungs-Prozess wird man den spezifischen Problemen des Islamismus und türkischen-Ultra-Nationalismus nicht Herr werden, das haben alle intervenierenden Maßnahmen bisher deutlich gezeigt. Auch deshalb hat Ahmad Mansour vom Muslimischen Forum Deutschland (MFD) im Juli 2017 einen 10-Punkte-Plan gegen den Islamismus vorgelegt.

Man kann halt nicht mit einem De-Radikalisierungs-Konzept gegen Nazis gegen IslamistInnen argumentieren, daher ist eine konkrete Benennung von Problemen die logische Konsequenz.
Da ich aber einem der Gründer der Urbanen, Fabian Blume alias SirQLate, sehr wohlwollend gegenüberstehe und persönlich kenne, werde ich der Partei natürlich in nächster Zeit die Möglichkeit bieten, ein überarbeitetes Statement zu der Problematik hier zu veröffentlichen, falls Interesse besteht. Tabus und Relativierungen haben noch niemanden geholfen und sollten auch einer jungen Partei zu denken geben, um sich für die Zukunft als wählbare Bewegung darzustellen.

Fazit

„Im tabubeladenen Schweigen erstirbt erst das Belanglose, bald darauf das Nennenswerte.“

„Nicht mit uns“ – Einen Versuch war es wert

Lamya Kaddor, eine der Organisatorinnen der Friedensdemo „Nicht mit uns“ gegen islamistischen Terrorismus in Köln am 17. Juni 2017, hätte es besser wissen müssen. 10.000 Menschen, vornehmlich Musliminnen und Muslime, hatte sie erwartet und wurde bitter enttäuscht. Auf dem Heumarkt, der Ort an dem die Haupt-Reden gehalten wurden, tummelten sich zwischen 300 und 500 Menschen, von denen augenscheinlich nicht wenige Menschen JournalistInnen und UnterstützerInnen aus der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft waren. Auch wenn man hier von Schätzungen und Oberflächlichkeiten ausgehen muss, blieb das erhoffte Zeichen der muslimischen Communitys mehr als deutlich aus. Lamya Kaddor war die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben, womöglich auch der Scham.

Schon im Vorfeld der Veranstaltung hatten die beiden großen islamischen Dachverbände DITIB und der Islamrat (der durch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs kontrolliert wird) den VeranstalterInnen keine Unterstützung zugesagt und u.a. darauf hingewiesen, dass man MuslimInnen während des Ramadans einen solchen Marsch nicht zumuten könne. Eine klare Botschaft, die aber auf Grund des Einflusses der islamistischen AKP bei DITIB nicht verwunderlich sein dürfte. Für Diktator Erdogan gibt es schlichtweg keinen islamistischen Terrorismus. Dass die AKP federführend hinter dem Drehkreuz des islamistischen Terrorismus in Nahost inzwischen agiert, bleibt dabei wohl eine Randnotiz. ;)

Wer waren aber die UnterstützerInnen und RednerInnen der Veranstaltung? Auffallend trat besonders der Zentralrat der Muslime (ZMD) in Erscheinung, der in der Liste der UnterstützerInnen an erster Stelle geführt wurde und mit Dr. Sadiqu Al-Mousllie (Vorsitzender der Islamischen Gemeinde Braunschweig & Vorsitzender des ZMD Niedersachsen) einen Redner auf dem Heumarkt stellte.

Quelle: Ramadan-Friedensmarsch-UnterzeichnerInnen

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) beheimatet u.a. die ATIB, die von diversen WissenschaftlerInnen, JournalistInnen als auch dem Bayrischen Landtag in einer schriftlichen Anfrage 2015, dem Spektrum der rechtsradikalen Grauen Wölfe zugerechnet wird.

Hatte Lamya Kaddor ernsthaft gedacht, dass sich die sehr aktive und recht große kurdisch-muslimische Community einer solchen Demo anschließen würde? Ist Frau Kaddor wirklich davon ausgegangen, dass sich die Alevitinnen und Aleviten, die in der Vergangenheit gegen den Islamismus der AKP ohne Probleme 20.000 bis 25.000 Menschen mobilisieren konnten, sich einer Demo anschließen, an der der ZMD beteiligt ist. Das ist schon arg blauäugig und auf Grund der historischen Brisanz auch ein bisschen frech.

Hierzu empfehle ich den Artikel: Ein offener Brief an Lamya Kaddor

Auch der Redner des ZMD, Dr. Sadiqu Al-Mousllie, gehört einer Organisation an, die in der Vergangenheit zumindest fragwürdige andere Demos organisierte, wie man auf diesem Bild sehen kann.

Dass somit gerade liberale und säkulare MuslimInnen der Demo fernblieben, ist fast schon eine Selbstverständlichkeit, denn seine Stimme gegen den Islamismus zu erheben, sollte zwangsläufig nicht nur eine Aktion gegen den dschihadistischen Islamismus sein. Hier geht es um das Prinzip und nicht um ein Image des Islams. Und genau hier machte Frau Kaddor einen Kardinalfehler, indem sie vor der Demo entschlossen verkündete, dass Muslime, die einen Terroranschlag verüben oder gut heißen würden, für sie keine Muslime sein. Demnach dürfte theoretisch auch Yusuf al-Qaradawi, ein Vordenker der islamistischen Muslimbruderschaft, kein Muslim sein, da er Selbstmordattentate im Kampf der Palästinenser gegen Israel als erlaubten Märtyrertod billigt, Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“ nennt, die Todesstrafe für „Abkehr vom Islam“ befürwortet und die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr für angemessen hält. Al-Qaradawi erreicht täglich bis zu 40 Millionen Muslime über den TV-Sender Al Jazeera und gilt als eine absolute Instanz des sunnitischen Islam.

Al-Qaradawis Muslimbruderschaft hat laut dem bayrischen Verfassungsschutz oder dem Islamwissenschaftler und Terrorismusexperten Dr. Guido Steinberg, entscheidenden Einfluss auf die IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland), die Gründungsmitglied des ZMD ist.

Das politische Machtspiel der islamischen Dachverbände wird die eine Seite der Medaille sein. Doch das dogma-ähnliche Predigen, dass Islamismus nichts mit „dem“ Islam gemein habe, die andere. Vielmehr sollte man endlich zu der Erkenntnis kommen, dass die islamische Geschichte, ihre Gelehrten und ihre Literatur, sowohl das Potential für Barmherzigkeit und Frieden, als auch für Mord, Folter und Verfolgung in sich tragen. Ein zentrale Instanz, die bestimmt welche Auslegung nun die „Richtige“ ist, gibt es nicht. Demnach lassen sich wohl beide Lesearten der kanonischen Quellen legitimieren, was „den“ Islam weder zu einer reinen Religion des Friedens, noch zu einer Religion des Terrors macht. Es kommt darauf an, was die Empfängerin oder der Empfänger aus ihm machen.

Dr. Abdel-Hakim Ourghi sagte dazu:

„Darüber hinaus beruft sich der islamistische Terror auf eine Gewalt propagierende, theologisch gut fundierte Ideologie.“ […] „Das einzugestehen, wäre ein erster Schritt in Richtung Lösung. Wir brauchen endlich den Mut, die Probleme zu benennen und das kollektive Verdrängen zu beenden.“ Ramadan-Marsch ohne Mehrheit

Die Probleme scheinen tiefer zu sitzen und gerade Lamya Kaddor als Gründerin des Liberal-Islamischen Bundes täte gut daran, sich mehr um die Ideologie des Islamismus zu sorgen, statt krampfhaft darauf beharren, dass am Ende der Demo sich wohl doch bis zu „3ooo Menschen“ dem Marsch anschlossen – wie viele davon Musliminnen und Muslime waren, wird wohl ungeklärt bleiben.

FAZIT

Es reicht nicht an der Oberfläche eines Problems zu kratzen, Mut und Ehrlichkeit können Lösungen herbeiführen, dabei geht es um mehr als ein Imageproblem.

Israel – Ein Schutzstaat

Ich finde es gut, dass es viele verschiedene Meinungen zum Thema „Israel“ gibt. Vieles kann ich nachvollziehen, anderes gar nicht. Einige Argumente höre ich mir an, setze mich mit diesen auseinander, andere lehne ich ab und verlasse den Raum, gerade wenn es um Relativierungen von Vernichtungsgruppierungen wie der Hamas geht. Hierzu empfehle ich allen sich die Charta der Hamas zu Gemüte zu führen:

„Artikel 7: (…) „Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“ (…) Quelle: Auszüge aus der Charta der Hamas

Inzwischen hat die Hamas ein Schriftstück vorgelegt, in dem sie beteuert „nur“ noch ZionistInnen, statt aller Jüdinnen und Juden bekämpfen zu wollen. Ich möchte ungern auf diese „Code-Wort-Debatte“ eingehen und verweise dazu auf den Artikel „Neue Fassade, altes Haus“ von Michael Wolffsohn.

Mit Blick auf Deutschland empfinde ich das Agieren Sigmar Gabriels und Frank-Walter Steinmeiers in Israel als fragwürdig. Gabriel hätte es gut zu Gesicht gestanden, sich auch bei seinen Besuchen des Folterregimes im Iran mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu treffen – dafür hatte er aber anscheinend nicht den Arsch in der Hose oder es war ihm schlichtweg egal. Trotzdem muss ich sagen: Wenn Gabriel und Co. handeln wie sie handeln, dann soll es so sein. Ich muss nicht alles gut finden.

Damit komme ich zu meinem Hauptkritikpunkt am Großteil der ewigen Israel-Debatte:

Was sehr viele Menschen in der Diskussionen vergessen, was oftmals nicht mehr erwähnt, gar übergangen und teilweise gezielt ausgespart wird, ist der Fakt, dass Israel in aller erster Linie und seinem Wesen nach immer schon, ein Schutzstaat für mindestens 7 Millionen Jüdinnen und Juden in Nahost war und ist. Ein Schutzstaat, dessen Errichtung eine Zwangsläufigkeit der Geschichte darstellt!
Wer wirklich der Meinung ist, dass die Hamas und andere IslamistInnen an dem Wohlergehen der jüdischen Bevölkerung in Nahost interessiert sind, der leidet an Realitätsverlust. Das hat nicht nur der 15. Mai 1948 gezeigt, als Israel kurz nach einer Unabhängigkeitserklärung von regulären Armeeeinheiten einer Allianz angegriffen wurde, die von den arabischen Staaten Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak gebildet wurde. Ein Angriff, um allen Jüdinnen und Juden in diesem Gebiet endgültig den Garaus zu machen – wohlgemerkt drei Jahre nach der industriellen Massen-Vernichtung im Dritten Reich. Ein wiederkehrender Alptraum.

Wer sich nicht über die historischen Fakten und den Schutzstatus bei dieser Debatte im Klaren ist, begibt sich auf ganz dünnes Eis. Ja zu konstruktiver Kritik, aber bitte mit Blick auf die Geschichte, aus der sich zwangsläufig ein Selbstverständnis speist, das die Vernichtungsfantasien von AntisemitInnen weltweit niemals mehr unterschätzen wird.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Ein offener Brief an Lamya Kaddor

Lamya Kaddor versucht der Welt regelmäßig zu erklären, wie sie mit islamistischem Terrorismus und Extremismus umzugehen hat.
Am 14. April 2017 teilte Sie dazu einen Artikel der FAZ, in dem dargelegt wird, dass „der“ Westen mit daran schuld sei, dass sich der Islamismus in der islamischen Welt rasant verbreiten konnte. Historisch gesehen spricht der Artikel durchaus richtige Punkte an, folgt aber nicht selten „todenhöferschen“ Argumentationsmustern („Daran ist der Westen schuld“) und verklärt die osmanische Religionspolitik gar als „vergleichsweise tolerant“. Frau Kaddor bezeichnet den Artikel als „sehr gute Analyse“, um zu zeigen „wie der islamistische Extremismus in unsere Welt kam“.

War das System des Osmanischen Reiches nicht durch islamistischen Extremismus gekennzeichnet?

Liebe Lamya Kaddor,

was wollen Sie uns genau mit Ihrem Post und den Zitaten sagen? Verteidigen Sie indirekt das Osmanische Reich, also einen Gottesstaat?

Der Reihe nach:

Natürlich verfolgte das Osmanische Reich mit seiner religiös definierten Rechtsordnung, dem Millet-System, ein Ausbalancieren der religiösen Interessen. Interessen von MuslimInnen, Jüdinnen, Juden und ChristInnen. AtheistInnen & AgnostikerInnen sind in diesem System übrigens nichtig, klingt für mich persönlich auch schon recht fundamentalistisch. Nun gut…

Jüdinnen, Juden und ChristInnen waren im Osmanischen Reich sogenannte „dhimmis“, also nicht-muslimische Schutzbefohlene, die eine Kopfsteuer (Dschizya) bezahlen mussten. Im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland sind Schutzbefohlene heute Kinder & Jugendliche. ;)

Ich frage mich, wie Sie ein System beschreiben würden, in dem Sie eine Kopfsteuer bezahlen müssten, nur weil Sie Muslima sind. Eine Kopfsteuer, die Ihnen von christlichen Herrschern aufgedrückt würde. Man würde nicht umher kommen, dieses System religiös-extremistisch zu nennen.

Islamische Gelehrte beschreiben die Dschizya wie folgt:

„Die Geldeinnahme an sich ist bei der Legitimation der Dschizya nicht ausschlaggebend. Ausschlaggebend ist vielmehr die Unterwerfung der Schutzbefohlenen (ahl al-dhimma) der Herrschaft der Muslime, in ihrem Kreis zu leben, um die Vorzüge des Islams und die Gerechtigkeit der Muslime kennenzulernen. Damit diese Vorzüge für sie überzeugende Beweise dafür sind, sich vom Unglauben (kufr) abzuwenden und den Islam anzunehmen.“ (al-mausuʿa al-fiqhiyya, Bd. 15. S. 159–160)

Wenn dieser Gedankengang nicht islamistisch-extremistisch ist, möchte ich wissen, was für Sie Extremismus bedeutet.

Darüber hinaus wurde in Gerichtsverfahren gegen dhimmis nach der Scharia geurteilt. Dhimmis konnten in politischen Ämtern niemals über einem Muslim stehen, nur weil sie eben dhimmis waren. Laut einigen westlichen Quellen, „wurde das Zeugnis eines Christen vor dem muslimischen Gericht als nicht so valide angesehen wie das Zeugnis eines Moslems“. Vor einem muslimischen Gericht hatten christliche Zeugen Probleme, ihre Glaubwürdigkeit durch Eid zu untermauern. Es war für einen Christen vor einem muslimischen Gericht sinnvoll, muslimische Zeugen aufzubieten, da nur sie einen muslimischen Eid auf den Koran schwören können.

Was ist das, wenn nicht islamistischer Extremismus?

Freiwilliger Übertritt zum Islam wurde von den osmanischen Autoritäten begrüßt, denn muslimische osmanische Autoritäten sahen den Islam als höhere, fortschrittlichere und richtigere Form des Glaubens an.

Der alleinige Wahrheitsanspruch ist nichts als Fundamentalismus und islamistischer Extremismus. Auf die Alevitenverfolgungen im Osmanischen Reich möchte ich Sie ungern zusätzlich hinweisen, die sollten Sie kennen.

Fazit

Liebe Frau Kaddor, der Salafismus ist ein monströses Gesicht des Islamismus. Die Kolonial-Politik der Westmächte tat in seiner Verbreitung ihr übriges dazu, das stimmt. Wer aber den Fundamentalismus nur im Salafismus sieht und das Osmanische Reich, einen Gottesstaat, als „tolerantes“ System beschreibt, betreibt Geschichtsrevisionismus in seiner widerlichsten Form. Wenn Religionsgemeinschaften versuchen Politik und Religion zu vermischen, sucht man Toleranz vergeblich. Das hat die Geschichte bei so gut wie allen Religionsgemeinschaften gezeigt. Artikel, die das versuchen zu relativieren, gilt es zu kritisieren und nicht als „sehr gute Analyse“ zu verbreiten.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Erdogan und der Faschismus

Immer wieder werden dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, und seiner Partei AKP unterstellt, dass sie ein faschistisches System in der Türkei etablieren. AKP-AnhängerInnen weisen das entschieden zurück. Was ist dran an den Faschismus-Vorwürfen?

Der Schriftsteller, Kolumnist & Philosoph Umberto Eco veröffentlichte 1999 in seinem Buch „Vier moralische Schriften“ eine 14 Punkte enthaltende Definition des Faschismus. Nach dieser ließe sich eine politische Gruppe als faschistisch einordnen, auch wenn sie nicht allen dieser Merkmale entspräche. Ich versuche nun exemplarisch die 14 Merkmale des Faschismus nach Eco auf das AKP-Regime und seine AnhängerInnen zu übertragen.

Die 14. Merkmale des Ur-Faschismus

01. Kult der Überlieferung – Es kann keinen Fortschritt des Wissens geben, „DIE“ Wahrheit wurde schon offenbart und befindet sich im Besitz des jeweiligen Führers und seiner Gefolgsleute.

Immer wieder hört man von Erdogan-AnhängerInnen, dass sie die AKP unterstützen, weil diese „DIE“ Wahrheit aussprechen würde, während ein Großteil der Welt ansonsten nur Lügen verbreite, mit dem Ziel, die Türkei und Erdogan schlecht zu machen. Erdogan scheint für eine Masse von Menschen „Die“ Wahrheit in Person zu sein. Das geht soweit, dass er inzwischen teilweise sogar als Nachfolger des Propheten Mohamed beschrieben wird, der als Inbegriff „DER“ Wahrheit in der islamischen Welt gilt. Um diese Wahrheit auch in Zukunft verbreiten zu können, schrecken AKP-Fans nicht davor zurück, ihre Kinder systematisch zu indoktrinieren, um Zweifel und Kritik von vorne herein im Keim zu ersticken.

02. Ablehnung der Morderne – Dieser Traditionalismus führt zur Ablehnung der Moderne, da sie als Bedrohung für die eigene Kultur wahrgenommen wird.

In der Türkei sind die sogenannten „Imam-Hatip-Schulen“ auf dem Vormarsch. Diese Schulen sind religiöse Lehranstalten und das Lieblingsprojekt Erdogans.
Der Journalist Özgür Mumcu, Sohn des 1993 von einer Autobombe getöteten Journalisten Uğur Mumcu, schrieb dazu:

„Die besten Schulen des Landes laufen nun Gefahr, dass islamistische Gruppen sie unterwandern. Sie sollen in Schulen verwandelt werden, die dem Einparteienstaat dienen und deren Ziel es ist, Generationen religiöser Menschen heranzuziehen. Unsere Republik verliert ihre Schulen. Bürger, seid ihr euch dieser großen Gefahr bewusst?“

Diese neue stark religiöse Ausrichtung der türkischen Institutionen zeigt bereits Wirkung. Am 20. Januar 2017 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Artikel, in dem es hieß, dass die Evolutionstheorie aus den gymnasialen Lehrplänen gestrichen wird. Nur ein Beispiel unter vielen, das aufzeigt, wo sich das AKP-Regime bildungstechnisch im 21. Jahrhundert positionieren will.

03. Irrationalismus – „Aktion um der Aktion willen“ – das heißt, dass gehandelt wird ohne nachzudenken. Denn Denken impliziert immer eine differenzierte Herangehensweise und Abwägung verschiedener Positionen, was dem Irrationalismus aber fremd ist.

Erdogan-Kritiker werden per se als Terroristen gebrandmarkt. Wer eine kritische Haltung zu Erdogan hat, ist für AKP-AnhängerInnen entweder PKK-Fan oder Gülen-Supporter. Ganz einfach. Wenn die niederländische Regierung Wahlkampf-Veranstaltungen in ihrem Land untersagt, stechen AKP-Fans wahllos auf Orangen ein oder verbrennen Frankreich-Fahnen im Glauben, dass es sich um die Fahne der Niederlande handelt. Hauptsache man ist wütend und macht es publik. Warum, weshalb, wieso – überflüssige Fragen.

04. Fehlende Kritikfähigkeit – Andersgläubige und Dissidenten werden gehasst und verfolgt, da sie in den Augen des Ur-Faschismus, die eigenen Ziele und Werte verraten. Wer kritisch denkt, kann selbstständig Entscheidungen treffen und vermehrt sein Wissen, doch genau das will der Ur-Faschismus nicht. Die Leute sollen denken, was man ihnen zu denken gibt. Ansonsten sollen sie dumm gehalten werden. Denn Dumme sind leicht zu kontrollieren.

Ich denke, dass man hierzu keine große Erklärung mit Sicht auf die Lage in der Türkei schreiben muss. Allein der Umgang einer Regierung mit den JournalistInnen eines Landes, zeigt sehr gut auf, inwiefern Kritik und Zweifel zugelassen und sogar als Bereicherung gesehen werden.

„Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit.“ […] „Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien arbeiten in ständiger Angst. Wiederholt wurde ausländischen Journalisten die Akkreditierung verweigert oder die Einreise verwehrt. Daneben ersticken die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer eine kritische Berichterstattung im Keim.“ Reporter ohne Grenzen – Türkei

05. Faschismus wächst und sucht Konsens – Die Angst vor dem Fremden, der die eigene Wahrheit in Frage stellen könnte. Dabei gehen Angriffe besonders gegen die sogenannten geistigen „Eindringlinge“, auch bekannt als „Zersetzer“. Alle Faschismen sind rassistisch.

Wenn in der Türkei ein Unheil passiert, stecken laut Erdogan und Fans immer die KommunistInnen, ZionistInnen, AtheistInnen oder „der“ Westen dahinter, die nichts besseres zu tun haben, als die türkische Gesellschaft zu unterwandern, zu spalten und den Sultan zu stürzen. Ihr ganzes Dasein ist für Erdogan nur ein Beweis dafür, dass es sich lohnt, dauernd im Kriegszustand zu sein. Denn wer seiner Wahrheit widerspricht, muss ja schließlich etwas böses im Schilde führen. Sein oberstes Ziel dabei ist, an alte Zeiten anzuknüpfen, in denen das osmanische Imperium eine Weltmacht war. Blut- und Boden-Ideologie gehört da schon fast zum guten Ton in der Großen Nationalversammlung in Ankara.

06. Faschismus entspringt gesellschaftlicher, massenhaft geteilter individueller Frustration


Wenn Erdogan und seine AnhängerInnen eines sein können, dann beleidigt. Der Sultan drückt den Schmerz seiner WählerInnen täglich aus, die sich durch die Welt gedemütigt fühlen und stets die Opfer aller Verschwörungen dieses Planeten sind. Ihnen hat der Sultan nun Straßen, Brücken, Mega-Flughäfen und Weltherrschaftsansagen in Dauerschleife geschenkt, damit auch jeder weiß, wie mächtig die Türkei heute ist. Man kommt nicht umher, an den Begriff des Napoleon-Komplexes zu denken, der sich über das ganze AKP-Regime gelegt zu haben scheint.

07. Nationalismus – Wer selber keine soziale Identität hat und sich dieser beraubt fühlt, dem gibt der Ur-Faschismus als einziges Privileg das häufigste: Die Herkunft. Das ist der Ursprung des Nationalismus.

„Ne mutlu Türküm diyene“ (Glücklich derjenige, der sich als Türke bezeichnet) ist ein Leitsatz Atatürks und Sinnbild einer Gesellschaft, in der in weiten Teilen nach wie vor eine Blut-und Boden-Sozialisation stattfindet. Ultra-Nationalismus ist Alltag in der Türkei und anders als in Deutschland, in der Rhetorik vieler TürkInnen nicht negativ behaftet. Die AKP betont hingegen den islamistischen Faktor mehr, nutzt aber regelmäßig auch nationalistische Rhetorik und steht in einem Bündnis mit der rechtsradikalen MHP. In Deutschland unterstützt Erdogan den Aufbau der Organisation „Osmanlı Ocakları“ („Osmanische Vereine“), die Symbole und Codes der „Grauen Wölfe“ benutzen, aber im Sinne der Programmatik der AKP-Regierung umdeuten.

08. Verfolgungswahn

Siehe Punkt 5

09. Kampf als Selbstzweck – Es gibt keinen Kampf ums Überleben, sondern nur ein Leben für den Kampf

Wahlsprüche von AKP-PolitikerInnen wie „Blut und Ehre“, „Blut und Boden“ oder auch der Soldatenkult, zeugen von einem Leben für den Kampf. Da Erdogan sich als Opfer von Dauerangriffen durch diverse Feinde sieht, ist es für ihn nur normal, die Türkei in einen anhaltenden Ausnahmezustand zu versetzen und alle kurdischen Gebiete, in denen die HDP gewählt wird, niederzubomben. Es könnte ja seine Wahrheit in Frage gestellt werden.

10. Elitedenken – Man ist in bester historischer Gesellschaft

Natürlich ist Erdogan ein Auserwählter und jeder, der ihm folgt, bekommt ein Stück von seiner Heiligkeit ab.

11. 
Erziehung zum Heldentum – Heroismus als Norm, Todeskult („We love death more than the infidel loves life“ – ibn waraq)


In bester Tradition der Muslimbruderschaft. 1938 glorifizierte Hasan al-Bannā (der Gründer der Muslimbruderschaft) in dem Traktat „Die Todesindustrie“ den Tod des individuellen Gläubigen aus religiösen Beweggründen als Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen. Erdogan ist bekanntlich ein großer Fan der Muslimbruderschaft. ;)

12. Machismo – Ein permanenter Krieg oder die Heldenverehrung sind mitunter schwierig, daher braucht es noch einen anderen Weg um Macht und Überlegenheit auszudrücken. Dieser Weg überträgt das Ganze auf das sexuelle Gebiet.

Immer wieder kann man besonders von weiblichen Erdogan-Anhängerinnen hören, dass sie alles tun würden für ihren Führer und dass sie ihn als attraktivsten Menschen der Erde wahrnehmen. Das ist nicht übertrieben, Erdogan scheint bei vielen Frauen ein Sexgott zu sein. :D

13. Populismus – Der Führer wirft sich zum Interpreten des Volkswillen auf. Führer und Volk inszenieren sich als untrennbare Einheit – eine theatralische Fiktion.


Erdogan hat sich in der Türkei uneingeschränkte Macht gesichert, er agiert eindeutig als Führer einer Massenbewegung, die ihrem „Reis“ bis in den Tod folgen will.

14. Newspeak – „Newspeak“ stammt aus dem Roman “1984″ von George Orwell und ist eine aus politische Gründen vereinfachte Form der Sprache.

Hier bin ich mir nicht ganz sicher, aber unter Erdogan-Fans reicht ein „Allahu akbar“ meistens aus.

Fazit

Verdächtig.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Die Ära Trump – Paranoid, wütend und erfolgreich

Da ich immer wieder lese, höre und gefragt werde, warum ich nichts zu Donald Trump schreibe, werde ich mich nun auch mal zum derzeitigen Präsidenten der U.S.A äußern und zwar wie folgt:

Donald Trump scheint ein Soziopath zu sein, der zu Frauenverachtung und rassistischen Stereotypen neigt bzw. diese auch offen propagiert. Donald Trump ist vordergründig nicht nur eine Gefahr, weil er Inhalte vermittelt, die die Gesellschaft spalten, Minderheiten stigmatisieren und völkisches Denken betonen. Donald Trump ist besonders eine Gefahr, weil er wohl auch dazu neigt, einiges persönlich zu nehmen. Und es gibt nicht viele Sachen, die gefährlicher sind, als Machos in Machtpositionen, die sich in ihrem Stolz gekränkt fühlen. Aus dieser psychologischen Komponente erwachsen übrigens viel eher faschistoide Tendenzen, als aus einer politischen Einstellung. Diese wird dann Mittel zum Zweck.

Minderwertigkeitskomplexe, Neid und Missgunst können den Menschen zu Höchstleistungen in Boshaftigkeit und Zerstörung führen, das hat uns die Geschichte gelehrt. Zudem scheint Trump dazu zu tendieren, sich die Welt schwarz-weiß zu malen und alle Ansichten, die nicht seiner Wahrnehmung entsprechen, als „Fake News“ oder Unwahrheiten abzutun. Hier ist es nicht weit zu der Rhetorik eines Recep Tayyip Erdoğan. Entweder du bist für mich oder gegen mich, eine gesunde Mitte scheint da keinen Platz mehr zu haben.

Das eigentlich Tragische an der Figur Donald Trump ist aber, dass es Millionen von Menschen gibt, die ihn in das Amt des „mächtigsten“ Menschen der Welt wählen. Das sollte uns viel mehr zu denken geben. Viele Menschen scheinen das politische Programm gar nicht zu kennen und wollen „den da oben“ einfach mal eins auswischen. Des Weiteren gehe ich davon aus, dass Trump bei vielen eine rassistische Sozialisation bedient, wobei er große und komplexe Fragen mit einfachen, undifferenzierten Antworten bedient. Salafisten nutzen die Rhetorik der Vereinfachung übrigens auch sehr erfolgreich.
Ähnliches erleben wir in Deutschland mit der AFD. Rassistische Stereotype gegenüber Muslimen waren auch schon lange vor der AFD in den Köpfen vieler Menschen und scheinen sich nun öffentlich auch verbalisieren zu können. Trotzdem sollte man nicht pauschal allen Menschen eine paranoide, krankhafte Angst vor islamistischen Organisationen unterstellen, denn Probleme mit dem Islamismus sind nicht von der Hand zu weisen. Islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft, die AKP oder der IS sind keine Märchen-Vereine, die in Wirklichkeit für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft einstehen, ganz im Gegenteil. Sie unterwandern seit Jahren die deutsche Gesellschaft und Politik. Eine Entwicklung, die uns nicht erst seit den Muslimen in der Union (MidU) bekannt ist, die Diktator Erdogan nicht grad kritisch gegenüberstehen, um es milde auszudrücken. ;)


Islamistische Strukturen müssen auf dem Boden des Grundgesetzes und der Menschenrechte bekämpft werden, das steht für mich außer Frage. Der Kampf gegen den Islamismus darf aber nicht dazu führen, dass Muslime pauschal als Demokratie-Feinde stigmatisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Und das passiert in der Rhetorik von AFD-Mitgliedern, des Front National, eines Geert Wilders oder eben eines Donald Trumps.
Nationalismus & Rassismus scheinen wieder hoffähig zu sein und spielen den Islamisten in die Hände, die sich der islamischen Community nun als Opfer verkaufen können. Ein Teufelskreis.
Was den meisten nicht bewusst zu sein scheint, ist, dass Islamisten und Nationalisten in vielen Punkten sehr ähnliche Denkweisen verbinden. So fordert der Front National eine „Rückkehr zu traditionellen Werten“, inkl. die Erschwerung der Abtreibung & Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Forderungen, die vielen Trump- oder Erdogan-Anhängern nicht fremd sein dürften.

Demokratinnen und Demokraten, egal welcher Herkunft und Religion, müssen Hand in Hand gegen Faschismus und Unterdrückung jeglicher Couleur vorgehen und demokratische Vorbilder schaffen, die auf dem Boden der Menschenrechte stehen und sich lossagen von Korruption und „schmutzigen Deals“. Welche Alternativen standen den amerikanischen BürgerInnen zur Wahl? Hillary Clinton lief von einer e-mail Affäre über dubiose Fonds bis hin zu Kontakten zur zwielichtigen Regimen der Welt in einen Wahlkampf und dachte so die Menschen für sich gewinnen zu können. Bernie Sanders ließ sich von der Hamas- und Scharia-Sympathisantin Linda Sarsour unterstützen, ein wahrlich schlechtes Zeichen, gerade für die Feminismus-Bewegung in den USA.

FAZIT

Solange wir keine Alternativen schaffen, die 1000% hinter demokratischen Werten und den Menschenrechten stehen und keine Abstriche aus machtpolitischen Interessen dahingehend machen, sollten wir uns nicht wundern, dass auch mal ein Irrer an die Macht kommt. Traurig, aber wahr…

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Marx21 und der Islamismus

Marx21 ist ein Netzwerk innerhalb der Partei Die Linke mit rund 400 Mitgliedern und Nachfolger der im September 2007 aufgelösten entristisch trotzkistischen Organisation Linksruck. Marx21 bezeichnet sich selbst als „Netzwerk um das Magazin marx21“. So besteht das Netzwerk auf antiimperialistische Positionen, wendet sich gegen eine Beteiligung der Partei Die Linke an Regierungen, fordert einen „Sozialismus von unten“ und sieht sich selbst in einer revolutionären Tradition. Der Verfassungsschutz sieht das Ziel der Organisation in der „Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution“. Die bayerische Landesbehörde für Verfassungsschutz stuft marx21 als offen extremistische Vereinigung ein.“ Quelle

Nachdem ich in den letzten Wochen einige sehr emotionale Auseinandersetzungen mit Anhängerinnen und Anhängern der marx21-Bewegung auf Facebook hatte, melde ich mich im neuen Jahr mit einer Zusammenfassung der Geschehnisse zurück auf meinem Blog. Frohes Neues!

Einmal im Jahr veranstaltet marx21 seinen Kongress Marx is` Muss, auf dem in diesem Jahr Themen wie „Wirtschaftskrise, Blockupy-Proteste, die arabische Revolution bis hin zu Debatten über den Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa“ kritisch behandelt werden. Als Referentinnen und Referenten findet man auf der Homepage des Kongresses neben PolitikerInnen der Linkspartei, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen, auch VertreterInnen des konservativen Islam, die laut diverser ExpertInnen und Verfassungsschutzämter Verbindungen zu faschistischen, islamistischen Organisationen und sogar türkischen Ultra-NationalistInnen aufweisen. Eigentlich ein Skandal, gerade für eine linke Veranstaltung, sollte man meinen. Menschen, die auf den entsprechenden marx21-Seiten Kritik äußern, werden dabei nicht nur systematisch blockiert, sie werden auch als HetzerInnen beleidigt.

„Hetze gegen bestimmte Personen und deren Religion“? Was war passiert, dass sich marx21 zu einem derartigen Statement veranlasst fühlte?

Als bekannt wurde, dass in diesem Jahr der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, beim Kongress zum Thema „Wie stoppen wir die AFD“ sprechen wird, kochten auf der Veranstaltungsseite die Emotionen über.

Kritikerinnen und Kritiker äußerten ihr Entsetzen und stützten ihre Kritik dabei besonders auf die Zusammensetzung und die Mitglieder des Zentralrats der Muslime (ZMD).
So beheimatet der ZMD u.a. den türkischen-islamischen Verband „ATIB“, der laut dem Politikwissenschaftler Ismail Küpeli, dem Experte für türkischen Ultra-Nationalismus, Dr. Kemal Bozay (Buch: Die Grauen Wölfe heulen wieder), dem bayrischen Landtag oder JournalistInnen des ZDF (Beitrag: Graue Wölfe | Eine Chronologie der stillen Macht) dem Spektrum der türkisch-rechtsradikalen Grauen Wölfe zugerechnet wird. Die ATIB stellt mit Mehmet Alparslan Çelebi sogar den stellv. Vorsitzenden des ZMD.

Auch die Religionswissenschaftlerin Prof. Dr. Ina Wunn und ihr Kollege Hamideh Mohaghegh kamen in ihrem Buch Muslimische Gruppierungen in Deutschland zu dem selben Ergebnis.

Interessant dabei ist, dass Wunn und Mohaghegh eine ultra-nationalistische Bewegung in einem Buch über islamische Organisationen aufführen. Doch sie liegen genau richtig. Denn die Grauen Wölfe stützen sich auf die Türkisch-islamische Synthese, ein politisch rechtsgerichtetes islamisch-konservatives Ideologem, das türkischen Nationalismus und Islamismus miteinander verbindet. Dabei stand der nationalistische Faktor in der Vergangenheit immer im Vordergrund. Spätestens mit dem Aufstieg der islamistischen AKP ändern sich diese Zustände aber dahingehend, dass der islamistische Faktor inzwischen zumindest als gleichwertig neben dem Nationalismus bei den Grauen Wölfen angesehen wird. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich immer mehr Menschen in der Türkei von der Mutterpartei der Grauen Wölfe, der MHP, abwenden und sich dem rechts-außen Flügel der islamistischen AKP anschließen, auch aus Machtinteressen.

Ein weiteres Mitglied des ZMD ist die IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland), die laut diverser Verfassungsschutzberichte und der Konrad-Adenauer-Stiftung als Deutschlandvertretung der islamistischen Muslimbruderschaft identifiziert wird. So schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung über die IGD:

„Bereits seit ihrer Gründung steht die IGD unter bestimmender Einflussnahme der Muslimbruderschaft. Ihre Gründung im Jahre 1960 ging von Said Ramadan aus, dem prominenten Muslimbruder und Schwiegersohn des Muslimbruderschaft-Begründers Hasan al-Banna.“ […] „Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen Muslimbruderschafts-Netzwerk. Sie ist Gründungsmitglied der „Föderation der Islamischen Organisationen in Europa“ (FIOE) mit Sitz in Brüssel. Bei der FIOE handelt es sich um den Dachverband aller Muslimbruderschafts-nahen Organisationen in Europa.“
Die Muslimbruderschaft in Deutschland

Die Fakten-Lage scheint eindeutig, doch die Reaktion der marx21-Abteilung auf die konstruktiv angebrachte Kritik ist ein Skandal, der seinesgleichen noch lange suchen wird.

Nachdem die kritischen Kommentare auf der Veranstaltungsseite die Oberhand gewannen, löschten die Admins der Seite ALLE kritischen Kommentare zu Aiman Mazyek und lieferten ein skandalöses Statement (das oben im Beitrag zu sehen ist).
Demnach sind alle Menschen, die die Zusammensetzung des ZMD kritisieren, Hetzer gegen Aiman Mazyek und „den“ Islam. Wo konkret „der“ Islam als solcher kritisiert wurde, dazu äußert man sich nicht bei marx21. Fest steht aber, dass marx21 LobbyistInnen der ultra-konservativen Dachverbände regelmäßig ein Podium bietet und KritikerInnen dessen als islamophob beleidigt.

Und Mazyek ist nicht der einzige Total-Ausfall beim „Marx is` Muss“-Kongress. 2015 referierte die AKP-Sympathisantin Betül Ulusoy, die dadurch bekannt wurde, dass sie im Sommer 2016 „Erdogan Gegner als Dreck bezeichnete, der nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei nun gesäubert werden könne“. Zudem machte sie im September des gleichen Jahres in Berlin Wahlkampf für Pinar Cetin (DITIB), eine bekennende Leugnerin des Genozids an den Armeniern 1915/16. Auffällig ist daher auch nicht, dass Ulusoy sich öffentlich der Rhetorik der türkischen Ultra-NationalistInnen bedient, indem sie den Genozid an den Armeniern als „angeblichen Genozid“ tituliert.

Ein weiterer Gast, der auch 2017 wieder referieren wird, ist Sameh Naguib, der die Hamas für eine „nationale Befreiungsbewegung (!) und die Muslimbruderschaft für eine reformistische Massenbewegung“ hält. Quelle

Fehlen darf natürlich auch nicht das marx21-Unterstützerin Christine Buchholz. Ihr legendärer Satz „Die Dämonisierung der Hizbollah ist Teil der ideologischen Kriegsführung. Die Linke sollte dabei nicht mitmachen“ prägt bis heute ein Selbstverständnis, das fern ab von gut und böse sich Platz in einer Parallel-Realität sucht.

Ein marx21-Kongress ohne Intifada-Bezug wirkt auf mich nicht koscher, daher zum Abschluss nochmal ein Beitrag der „marx is` muss“-Referentin-2016, Büsra Delikaya:

FAZIT

Als Fazit benutze ich heute die Bewertung des „Marx is` Muss“-Kongresses durch Aziza Vieille Âme. Mehr muss dann auch wirklich nicht mehr gesagt werden.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Die Muslimbruderschaft, Deutschland & die Dachverbände

Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten durch den Grundschullehrer Hasan al-Bannā gegründet und gilt als die älteste und einflussreichste sunnitisch-islamistische Organisation der Moderne. Nach eigenen Angaben ist die MB heute in 70 Ländern aktiv und hält Kontakt zu verschiedensten islamistischen Organisationen und Parteien weltweit. Als Ziel verfolgt die MB an jedem Ort, an dem sie aktiv ist, die Errichtung einer islamischen Gesellschaft auf Grundlage der Scharia. So setzt die MB besonders auf eine Unterwanderung der Institutionen, um so auf legalem Weg an die Macht zu kommen und um dann die hiesige nicht-islamische Rechtsordnung abzuschaffen. Dabei orientiert man sich am Panislamismus, der die innerislamischen Gemeinsamkeiten in Geschichte, Kultur und Religion hervorheben will und die Einheit aller Muslime in einem islamischen Staat oder Kalifat anstrebt.

„Für den Gründer al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Züge, aber durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islams sei sie darüber hinaus eine „der körperlichen Ertüchtigung dienende Gruppe“, ein „kultureller und wissenschaftlicher Verband“, eine „soziale Idee“ und sogar ein „Wirtschaftsunternehmen“. Mit dieser universalen, auf alle Bereiche der Gesellschaft zielenden Ausrichtung war die Muslimbruderschaft das Vorbild für den sunnitischen Islamismus des 20. Jahrhunderts.“
Verfassungsschutz Niedersachsen

Wie in seiner Biografie beschrieben wird, äußerte sich al-Bannā entsetzt darüber, dass nach dem 1. Weltkrieg in Kairo ein Klima des religiösen Aufbruchs und der religiösen Liberalisierung herrschte, wobei diverse Intellektuelle auch nicht davor zurückschreckten, religiöse Tabus scharf zu kritisieren und hinterfragen. Diesen Zustand der Freigeisterei (ilḥād) und Zügellosigkeit (ibāḥīya) wollte al-Bannā mit seinen eigenen ultra-orthodoxen Moralvorstellungen gezielt bekämpfen und auslöschen. Besonders wichtig dabei war ihm die Daʿwa, also die Missionierung, da die Menschen den Bezug zum Islam verloren hätten. Diese Missionierung wurde an die Moderne angepasst und erfolgte mit Zeitungen, Theaterstücken, Filmen, Grammophon (ḥākk) und Radio (miḏyāʿ). Hasan al-Bannā – What Is Our Message?

Die islamische Kolonialherrschaft in Afrika, in der Araber seit dem 7.Jahrhundert n. Chr. ganze Dörfer und Völker ausrotteten, Menschen kastrierten und unzählbar viele Schwarz-Afrikaner ihr Leben in sogenannten Todesmärschen durch die Sahara nach Nordafrika verloren, nannte al-Bannā wesentlich „humaner“ als den Kolonialismus der Gegenwart.

Ab den 1930er Jahren verfolgte die Muslimbruderschaft u.a. auch die Absicht einen bewaffneten, offensiven (kleinen) Dschihad gegen Nicht-Muslime und deren Helfer zu führen. Dabei legte man besonders wert auf die Verherrlichung des Märtyrertums, in dem eine „Industrie des Todes“ perfektioniert werden sollte. 1938 führte die MB gewalttätige antisemitische Proteste unter dem Slogan „Nieder mit den Juden“ und „Juden raus aus Ägypten“ durch. Diesen Judenhass bemerkten auch die Nazis in Deutschland, die über den deutschen Agenten in Kairo Wilhelm Stellbogen, ab 1938 der Muslimbruderschaft finanzielle Unterstützung zukommen ließen. Einerseits sahen die Nazis in der Muslimbruderschaft einen Verbündeten gegen die Briten in Ägypten, die die Bruderschaft ebenfalls bekämpfte, andererseits verstand man sich gerade in der Judenfrage als Gleichgesinnte, trotz des rassistischen Weltbildes der Nazis. Die Bruderschaft verwendete die finanzielle Unterstützung der Nazis für Waffenkäufe und Propaganda im Sinne des sich abzeichnenden Nahostkonfliktes im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina. Anfang der 1940er Jahre richtete die Bruderschaft einen geheimen militärischen Apparat ein.

Über den Propaganda-Apparat der Nazis verbreiteten sich mit Hilfe der Muslimbruderschaft auch die gefälschten Protokolle der Weisen von Zion weiter in der arabischen Welt und untermauerten die klassische antisemitische Parole der jüdischen Weltverschwörung, laut der Juden u.a. die Welt und besonders die internationale Finanzwelt kontrollieren. Noch bis Ende des 19. Jahrhunderts galten Juden in der islamischen Welt als sogenannte „dhimmis“, also Schutzbefohlende, von denen keine Gefahr für islamische Herrscher ausgingen. Dieses Bild änderte sich in den arabischen Gesellschaften nun rapide. Ähnlich wie in Deutschland, wurde nun für alles Übel der Welt „der Jude“ verantwortlich gemacht. Der Anfang vom Ende.

Hasan al-Bannās Verbündeter in Palästina war zu dieser Zeit Mohammed Amin al-Husseini, der Großmufti von Jerusalem. Ab 1938 arbeitete dieser mit den Nazis zusammen und lebte seit 1941 im Exil in Deutschland. Am 28. November 1941 wurde al-Husseini in Berlin offiziell von Hitler empfangen, wobei sich Hitler von Husseini begeistert zeigte. Nachdem der Mufti schließlich eine Rede Hitlers live miterlebte, in der Hitler den USA den Krieg erklärte und die Vernichtung aller Juden weltweit anpries, war sich Husseini sicher, auf die richtige Karte gesetzt zu haben. Er residierte u.a. als persönlicher Gast Hitlers in Oybin (Sachsen), der ihm dort ein stattliches Haus überlassen hatte. Adolf Eichmann weihte den Mufti Anfang 1942 in „die Lösung der europäischen Judenfrage“ ein, die die Vernichtung aller Juden in Europa vorsah. Husseini war davon sehr beeindruckt und schickte Abgesandte in das KZ Sachsenhausen zur Besichtigung. Al-Husseinis radikaler Antisemitismus stand dem der Deutschen in nichts nach. Er avancierte im Laufe des Zweiten Weltkrieges zum glühendsten Verfechter der Nazis im arabischen Raum und freundete sich sogar mit Heinrich Himmler an. Als hasserfüllter Prediger erklärte er im Angesicht der Gräuel der Shoa, dass er die Juden „am liebsten alle umgebracht sähe“. Hassan al-Banna und Amin al-Husseini bildeten ein tödliches Gespann, das sich besonders durch den gemeinsamen Judenhass „auszeichnete“. 1947 wurde al-Husseini schließlich zum Führer der Muslimbrüder in Palästina ernannt.

1951 trat ein gewisser Sayyid Qutb der Muslimbruderschaft bei und entwickelte sich in den Folgejahren zu einem der einflussreichsten islamistischen Denker des 20. Jahrhunderts. Sein Buch „Zeichen auf dem Weg“ gilt als maßgeblicher Einfluss vieler nachfolgender islamistischer Gruppierungen, darunter militante Organisationen wie Al-Qaida oder Hamas. Qutb manifestierte in seinen Schriften eine absolute Unterwerfung unter die Herrschaft Gottes. Zu den einflussreichsten Schriften des islamistischen Antisemitismus gehört Sayyid Qutbs 1950 veröffentlichter Aufsatz „Unser Kampf mit den Juden“. Der Text hat bis heute bedeutenden Einfluss auf die Entwicklung des Antisemitismus unter Islamisten und beschreibt Juden als die natürlichen Feinde der Muslime.

Eine wichtige Rolle in Qutbs Denken spielte der Begriff der Dschāhilīya, der eine Gesellschaft beschreibt, die vom Islam abweicht. Qutb folgerte, dass es für die Einteilung in eine entweder islamische oder nichtislamische (dschahilitische) Gesellschaft nur ein Kriterium gebe: Die islamische Gesellschaft ist diejenige, in der die Scharia vollständig umgesetzt ist. Auf dem Weg zur Beseitigung der Dschahilīya empfahl Qutb den Rückzug von der unislamischen Kultur, die Selbstreinigung und Befreiung von den Traditionen und Vorstellungen der dschahilitischen Gesellschaft.

Von diesem Gedankengut beeinflusst, gründete der Islamist Necmettin Erbakan in den 1970er Jahren in der Türkei die Millî Görüş („Nationale Sicht“)-Bewegung, über die Erbakan den Begriff Adil Düzen („Gerechte Ordnung“) einführte. Diese gerechte Ordnung orientierte sich stark an den Thesen Sayyid Qutbs. Genauso wie Hasan al-Bannā, wollte Erbakan einen islamischen Nationalismus, dem er aber die Komponente der „türkisch-islamischen Synthese“, ein politisch rechtsgerichtetes islamisch-konservatives Ideologem, beifügte. Wie die Muslimbruderschaft bis heute mit diesem türkischen Nationalismus umgeht, ist mir dabei ein Rätsel. Erbakan suchte in den Folgejahren gezielt den Schulterschluss mit der Muslimbruderschaft, wobei man gerade im Judenhass ein gemeinsames sinnstiftendes Element fand. Vor allem die Kommunisten standen laut Erbakan einer globalen Muslimbruderschaft im Weg, genauso warf er den Juden und Israel vor, gegen die islamische Weltgemeinde, die „Umma“ (die Gemeinschaft der Muslime), zu politisieren. Die Homogenität und den politischen Willen der Muslime, eine Umma zu werden, setzte Erbakan einfach voraus. Eine solche Vereinigung, glaubte er, würde Schutz vor dem Judentum bieten können. Dafür, dass die Muslime freilich nicht zueinanderfinden wollten, machte Erbakan ebenfalls die Juden verantwortlich. Die Muslimbruderschaft selber organisierte sich in der Türkei nicht als Partei, weil sie in der Milli-Görüş-Bewegung eine Vereinigung von Gesinnungsgenossen sah.

Und eben dieser Necmettin Erbakan hatte einen heute recht bekannten Schüler, den er über Jahre aufbaute und der sozusagen mit der Muttermilch die islamistische und antisemitische Ideologie seines Mentors aufnahm. Dieser Schüler war kein geringerer als Recep Tayyip Erdoğan, der bis 1998 den verschiedenen Parteien der Millî Görüş-Bewegung angehörte und dort politische Karriere machte. Aus rein strategischen Gründen, um einem Verbot seiner politischen Aktivitäten durch das laizistische Militär zu entgehen, gründete Erdogan mit ehemaligen Kollegen der Millî Görüş-Bewegung die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP).

Erdogan gilt heute nicht umsonst als einer der einflussreichsten Unterstützer der Muslimbruderschaft. Sein Weltbild und seine Ideologie wurden jahrelang durch Necmettin Erbakan entscheidend geprägt. Das berühmte R4bia-Handzeichen, das Erdogan immer zeigt, drückt seine Solidarität mit der Muslimbruderschaft aus. Und auch nachdem sich Erdogan und Erbakan in den 2000er Jahren verstritten, blieb Erdogan dem ideologischen Grundkonzept der Millî Görüş-Bewegung & Muslimbruderschaft treu: der islamische Nationalismus. Jegliche Annäherungen an den Westen und angebliche Liberalisierungs-Versuche waren Vorhaben, um einem Putsch durch das Militär zu entgehen. Als das Militär gegen 2009/2010 entmachtet wurde, kehrte Erdogan auf seinen Kurs des Islamismus zurück und man sieht heute in welchem Zustand sich die Türkei befindet. Die Muslimbruderschaft und ihr palästinensischer Ableger, die Hamas, sind regelmäßige Ehrengäste in Ankara und die Türkei hat sich inzwischen zum Drehkreuz des Islamismus in Nahost entwickelt.

Da die AKP das Diyanet (Präsidium für Religionsangelegenheiten) in der Türkei kontrolliert, hat die AKP auch direkten Einfluss auf den größten deutsch-islamischen Dachverband DITIB, weil das Diyanet wiederum DITIB kontrolliert und finanziert. Die Imame und Kulturattachés DITIBs sind de facto Beamte des türkischen Staates, deren Anweisungen und Ideologie sie erhalten. So ist es nicht verwunderlich (wenn man die Verflechtungen zwischen der Muslimbruderschaft, Millî Görüş und Erdogan kennt), dass DITIB-Gemeinden immer wieder durch Nähe zur Muslimbruderschaft oder durch antisemitische Vorfälle auffallen.

ditib

Ähnlich verhält es sich mit der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş – IGMG in Deutschland, die aus der türkischen Millî-Görüş-Bewegung entstanden ist. Zwar weist man heute die Nähe zur Ideologie Erbakans von sich, zu einem eindeutigen Bruch kam es dann wohl doch nie. So schreibt der Terrorismusexperte des Landeskriminalamtes Dr. Marwan Abou-Taam über die IGMG:

„Trotz aller Differenziertheit erfolgte bislang kein eindeutiger Bruch mit der Programmatik oder gar mit der Ideologie, vielmehr existieren nach wie vor wichtige ideologische Affinitäten und substantielle Verbindungen zwischen den beiden Bewegungen in Deutschland und in der Türkei.“ Dr. Marwan Abou-Taam – Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG)

Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş – IGMG kontrolliert heute faktisch den islamischen Dachverband Islamrat, bei dem sie die Mehrheit der Mitglieder sowie den Vorsitzenden stellt.

Beim dritten großen islamischen Dachverband, dem Zentralrat der Muslime – ZMD, scheint die Muslimbruderschaft hingegen direkten Einfluss zu haben. So ist ein Gründungsmitglied des ZMD die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), die laut bayrischem Verfassungsschutz der deutsche Ableger der Muslimbruderschaft ist:

„Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten „Islamischen Bewegung“ vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv.“ […] „Die IGD versucht durch politisches Engagement in Deutschland ihre von der Ideologie der Muslimbruderschaft (MB) geprägten Ziele zu erreichen. Die Anhänger der IGD sind bemüht, ihre Verbindung zur MB in öffentlichen Verlautbarungen nicht zum Ausdruck zu bringen. Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“ Verfassungsschutz Bayern 2016

Fazit

Die islamistische Muslimbruderschaft hat durch ihre etlichen Ableger und Unterstützer weltweit ein Netzwerk aufgebaut, das erheblichen Einfluss auf die Politik und den Alltag verschiedenster Nationen und Gesellschaften hat. Die antisemitischen und anti-demokratischen Grundpfeiler der MB beeinflussen nachhaltig und negativ weltweit Muslime und erschweren deren Integration in demokratische Gesellschaften. Wer mit der Muslimbruderschaft direkt oder indirekt kooperiert, macht sich mitschuldig an Parallelgesellschaften, Anti-Demokratie und unterstützt, ob man will oder nicht, den weltweiten Islamismus, dem jeden Tag tausende Menschen zum Opfer fallen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Fidel Castro und „die“ Linke

Am 25. November 2016 ist Commandante Fidel Castro in Havanna verstorben. Castro war mit der Bewegung des 26. Juli (M-26-7) die treibende Kraft der kubanischen Revolution, die 1959 zum Sturz des Diktators Fulgencio Batista führte. In seiner politischen Karriere war er unter anderem Regierungschef, Staatspräsident und Vorsitzender der Kommunistischen Partei Kubas, einer Einheitspartei. Schon der Gedanke einer Einheitspartei, die für sich in Anspruch nimmt, den Willen und die Interessen des gesamten Volkes zu vertreten, und daraus ihren Anspruch auf die alleinige Macht ableitet, meist verbunden mit der Absicht eine „Nationale Einheit“ zu verkörpern, trägt für mich ein tendenziell faschistoides Konzept in sich. Dazu aber später mehr…

Teile der Links-Partei widmen ihrem Commandante medial letzte Worte voller Respekt & Anerkennung und weisen u.a. daraufhin, wie toll das Bildungssystem auf Kuba heute ist.

Die kubanische Revolution 1959 gehört zu den einflussreichsten Entwicklungen Lateinamerikas, und kann/muss als eine der „Leitrevolutionen“ für den weltweiten Sozialismus gesehen werden. Das Bild des „Bauern & Guerilla-Kampfes“ bestimmt, besonders durch die Mainstream-Symbolik des Castro-Mistreiters Ernesto „Che Guevara“, bis heute die Interpretation der kubanischen Revolution.

Der Aufstand gegen den kubanischen Diktator Batista wird nach dessen Verfassungsbrüchen, Wahlmanipulationen, Unterdrückungen und erheblichen Menschenrechtsverletzungen, denen bis zu 20.000 Menschen in Foltergefängnissen zum Opfer fielen, heute als zwangsläufig verstanden, dieser Interpretation schließe auch ich mich an.

Batista war besonders dafür bekannt, dass er als Lobbyist der amerikanischen Mafia galt, die in Kuba unter seiner Herrschaft ein Imperium des internationalen Verbrechens aufbaute und Havanna zur Vergnügungsmetropole nordamerikanischer Touristen machte, fernab der us-amerikanischen Justiz.
Diese Mafia-Strukturen werden sehr gut in dem Film Der Pate 2 nachgestellt, in dem sich die Führungsriege der amerikanischen Mafia in Havanna trifft und die Zuständigkeiten der einzelnen Familien für die Mafia-Casinos aufteilt. Dass diese Szenen sich in ähnlicher Weise wirklich abgespielt haben, haben diverse Historiker bereits mehrfach bestätigt.

Kuba war von Korruption, Anti-Demokratie und Unterdrückung zerfressen. Worte wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und freie Opposition galten als Fremdwörter. Die USA waren zudem glücklich darüber, dass Batista mit seinen ehemaligen Verbündeten, den Kommunisten brach und unterstützten das kubanische Regime. Hier ist die Kritik an der amerikanischen Politik mehr als angebracht und zwangsläufig.

Das erklärte Ziel des Widerstands rund um Castro war die Wiederherstellung der von Batista seit 1952 teilweise außer Kraft gesetzten Verfassung von 1940, einschließlich aller demokratischen Grundrechte sowie der in ihr enthaltenen Landreform, die die ungerechten Strukturen von Landbesitz, die Involvierung internationaler Akteure und die Ausgrenzung kleinbäuerlicher Landwirtschaft beenden sollte.
Fidel Castro versprach vor und während der Revolution dem kubanischen Volk, dass eine seiner ersten Amtshandlungen die Einführung von freien demokratischen Wahlen sein würde. Eine Lüge, die bis heute von Teilen der Linken in Deutschland relativiert und schön gemalt wird.
Ich spreche immer wieder davon, dass es (meiner Meinung nach) nicht „DIE“ eine Wahrheit gibt, doch wenn sich eine Revolution zentral auf ein Versprechen beruft und ihre ausführenden Kräfte dann genau das Gegenteil praktizieren, wie sollte man diesen Zustand benennen? Hier sind wahrscheinlich die Philosophen gefragt…

Was passierte nach der Revolution 1959 auf Kuba?

Da faire Gerichtsverfahren angeblich aus Mangel an Zeit und Gelegenheiten nicht durchführbar waren, überzog die neue Herrschaftsriege um Castro und Guevara das Land mit tausenden Exekutionen, denen Soldaten und Polizisten des alten Batista-Regimes, aber auch etliche Bürgerinnen und Bürger zum Opfer fielen. Und ja, viele dieser Soldaten und Polizisten waren wirklich Verbrecher und Menschenschänder gewesen. Aber wodurch unterschieden sich die neuen Machthaber vom Batista-Regime, wenn sie „den Gegnern“ kein faires Gerichtsverfahren zustanden, jegliche Menschenrechte missachteten und wahllos alles erschossen und niedermetzelten, was ihnen zu wider lief?

Die Soziologie-Professorin Marifeli Pérez Stable schrieb über die Folgen der Revolution:

„[Es gab] tausende Exekutionen, vierzig-, fünfzigtausend politische Gefangene. Die Behandlung politischer Gefangener, mit dem was wir heute über Menschenrechte und Menschenrechte betreffende internationale Normen wissen … ist es legitim, die Frage nach möglichen Menschenrechtsverletzungen in Kuba zu stellen.“
http://www.pbs.org/wgbh/amex/castro/peopleevents/p_castro.html

Neben den tausenden Exekution wurde Hunderten von Soldaten und Polizisten ebenfalls der Prozess gemacht. Che Guevara wurde zum obersten Ermittler ernannt, mit Amtssitz in der Hafenfestung La Cabaña. Eine Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Macht­begrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit, wollte man dabei eher nicht ins Auge fassen. Schon hier wurde klar, dass Kuba alles werden würde, außer einer Demokratie.

Am 1.Mai 1960 sagte Fidel Castro öffentlich vor Ehrengästen aus den kommunistischen Ländern, dass er im Gegensatz zu seinen vor der Revolution wiederholten Versprechungen, keine freien Wahlen abzuhalten gedenke. Che Guevara äußerte dazu Sympathien für den Maoismus, indem Mao selber bestimmte, wer „Freund“ und „Feind“ war, und sich selber eine Rechtfertigung zuschrieb, zur vollständigen physischen Vernichtung jeder Art von Opposition.

Andersdenkende wurden und werden auf Kuba bis heute verfolgt und bestraft. Unterstützer und Kämpfer der Revolution waren davon nicht ausgenommen. Huber Matos, Kämpfer an Castros-Seite, erklärte im Oktober 1959 unter Protest gegen die von ihm beobachtete schrittweise Hinwendung der Regierung zum Kommunismus seinen Rücktritt. Er wurde daraufhin im Dezember 1959 als „Verräter“ zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem Fidel Castro im Gerichtsprozess die Todesstrafe gefordert hatte.

Das politische Agieren Castros nach der Revolution weist, meiner Meinung nach, Schnittmengen mit den 14. Merkmalen des Ur-Faschismus nach Umberto Eco auf.
So beschreibt Eco im Faschismus den „nationalen Führer“, der sich in einer untrennbaren Einheit mit „seinem“ Volk sieht, dessen Willen umsetzt und dabei scheinbar „fehlerfrei“ oder zumindest geschützt vor Kritik agiert. Aus diesem Gedanke erwächst wahrscheinlich auch das Entstehen einer Einheitspartei. Kritikerinnen und Kritiker werden als „geistige Zersetzer“ gebrandmarkt, verfolgt und liquidiert. Aus dem Wissen über die Kritik entsteht eine „Obsession der Verschwörung“. Sexismus ist dabei ein weiterer wichtiger Punkt, der besonders durch Castro propagiert und gelebt wurde, indem er Homosexuelle als „soziale Abweichler“ und „konterrevolutionäre“ Einflüsse beschrieb, „die es auszumerzen galt“.

Dass auf Fidel Castro gefühlt die meisten Anschläge auf einen Menschen durch Geheimdienstkreise der USA verübt wurden, ist mir sehr wohl bewusst, daher betrachte ich „den Verfolgsungswahn“ in diesem Fall als nachvollziehbar. Trotzdem kann man in der Verfolgung und Liquidierung der politischen Gegner, der systematischen Ausschaltung der Opposition, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit auf Kuba durch Castro, Grundzüge des Faschismus identifizieren.
Ein Staat, der heute auf Platz 171 von 180 im Ranking der Pressefreiheit bei „Reporter ohne Grenzen“ verweilt. Ein Staat über den „humanrights.ch“ schreibt:

„Kuba ist ein autoritärer Ein-Parteien-Staat, in dem jegliche Opposition unterdrückt wird. Wer den Staat kritisiert, wird strafrechtlich verfolgt. Die Polizei greift zu Drohungen und Gewalt. Präventive Verhaftungen, um friedliche Protestmärsche oder politische Veranstaltungen zu verhindern, sind üblich. Politische Gefangene sind zahlreich, die Gefängnisse überfüllt und unhygienisch, und die Inhaftierten sind oft unterernährt.“ […] „Folter, Schläge und Einschüchterungen durch Aufseher bleiben ungeahndet. Menschenrechtsverteidiger/innen leben weiterhin gefährlich, Menschenrechtsorganisationen sind nicht zugelassen. Die Regierung kontrolliert alle Medien.“ […] „Die strafrechtliche Verfolgung erfolgt oft willkürlich und Gerichtsverfahren finden unter unfairen Bedingungen statt. Das Arbeitsrecht wird nicht umgesetzt.“

Und jetzt dürft ihr euch einmal die Danksagungen einiger Linker auf Facebook anschauen:

Fazit:

Wenn Teile der Linken einen Diktator wie Castro als Helden feiern, wundert es mich nicht, dass Teile der Linken Islamisten unterstützen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle