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Der AKPische Größenwahn

„Der Begriff Napoleon-Komplex wurde von dem Psychologen Alfred Adler geprägt und bezeichnet das Verhalten, eine kleine Körpergröße durch von außen sichtbare Erfolge und Statussymbole zu kompensieren.“

Im Juni 2014 legte der damalige Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, den Grundstein für den größten Flughafen der Welt, ein Riesen-Airport, der im Oktober 2018 seinen Betrieb in Istanbul aufnehmen soll. Eines von unzähligen Mega-Projekten, die unter der Herrschaft der AKP-Regierung geplant und umgesetzt wurden, meist auf Kosten der Umwelt mit besonderem Segen aus Ankara. Dass die türkische Wirtschaft inzwischen durchfressen von Korruption ist, stellt dahingehend keine bahnbrechende Neuigkeit mehr dar.

All diese Mega-Bauten sollen der Welt nicht nur eine neue Wirtschaftskraft zeigen, sie sind vielmehr Ausdruck eines ausgeprägten internationalen Machtanspruches, wobei selbst in Regierungskreisen offen von einem Neo-Osmanischen-Reich geträumt wird. In der Großen Nationalversammlung in Ankara ticken die Uhren halt ein wenig anders. Man will endlich wieder wer sein.

In der Psychologie geht man davon aus, dass einem Größenwahn meist ein ausgeprägter Minderwertigkeitskomplex zu Grunde liegt, der unglaubliche Kräfte und Emotionen freisetzen kann und nicht selten in diversen Katastrophen für alle Beteiligten endet. Gerade in der Türkei steht der Aufstieg der AKP für den Aufstieg der einfachen Frau und des einfachen Mannes. Für die, die sich niemals durch die Elite, die Kemalist*innen, repräsentiert gefühlt hatten und sich auf Lebenszeit durch „die da oben“ degradiert sahen.
Recep Tayyip Erdoğan war einer von ihnen, der nicht aus einer elitären Familie und vornehmen Vierteln stammte und der wahrscheinlich auch nie eine Universität besucht hatte, auch wenn er anderes behauptet. Für viele Menschen in der Türkei war das laizistisch-westlich-orientierte Erbe Atatürks nie Teil ihres Alltags in einer eher konservativ, in Teilen noch islamistisch geprägten Gesellschaft. Dass einer aus ihren Reihen erst Bürgermeister von Istanbul und dann zum unangefochtenen Herrscher einer neuen Türkei werden würde, ließ sich wohl für viele ab 2003 kaum noch in Worte fassen.

Bezeichnend finde ich Erzählungen, die ich immer wieder von jungen türkisch-stämmigen Menschen lese, die ihre Begeisterung für Erdoğan an einem Schlüsselerlebnis im Januar 2009 festmachen.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos kam es zu einem Eklat auf dem Podium, wobei Erdoğan dem damaligen israelischen Präsidenten Peres unterstellte, dass Israel im Gaza-Krieg gezielt mit Raketen „Kinder töte“, allgemein die Menschenrechte missachte und die schlimmsten Barbareien betreibe. Übersieht man einfach mal die antisemitische „Kindermörder-Legende“, war es schon sehr auffällig, dass es Erdoğan egal schien, dass Israel zuvor täglich von der Hamas mit iranischen Raketen beschossen wurde. Alles in allem also die übliche islamistisch-antisemitische „Israel-Kritik ©“, wie man sie auch aus Brennpunkten in Deutschland kennt.

Bei seiner Rückkehr in die Türkei wurde Erdoğan dann von tausenden Demonstrant*innen begeistert als „Eroberer von Davos“ gefeiert. Das Video von der Podiumsdiskussion wird bis heute mit hundertausenden Aufrufen im Internet verbreitet und meist mit entsprechend epischer Musik unterlegt. Anscheinend hatte Erdoğan mit seinen wütenden Aussagen den Nerv der Zeit bei vielen meist muslimisch-konservativ geprägten Jugendlichen getroffen, so dass er spätestens ab diesem Tag eine Art „Heldenstatus“ inne hatte. Ein Held durch Antisemitismus und den Hass auf einen Staat. Balsam für die Seele tausender Menschen, denen endlich jemand im epischen Maße eine Stimme gegeben hatte. Wie wenig müssen Menschen von sich selber halten, wenn ein solcher Auftritt ihrem Leben einen Sinn zu geben scheint?

„Man muss ihn nicht mögen, aber hier sagt er die Wahrheit“ schreibt Ahmed Pain bei Youtube. Fatmagül ergänzt: „Erdogan ♥ ehrenmann“.

Fast jedem Minderwertigkeitskomplex wohnt ein stabiles Feindbild inne. Die oder der, die/der für das eigene Unvermögen zumindest mitverantwortlich ist. In großen Teilen der islamischen Welt, auch in Reihen der islamistischen AKP, steht Israel für alles Übel dieser Welt und liefert immer wieder eine „Rechtfertigung“ für die Herrscher des Nahen- und Mittleren Ostens, ihre Gesellschaften intellektuell aushungern zu lassen und konstant antisemitisch zu sozialisieren. Der Faschismus pflegt sein Feindbild.

Mit dem selben Enthusiasmus wie man den Hass auf Israel zelebriert, lassen sich AKP-Anhänger*innen von den Prachtbauten auf türkischem Boden begeistern und sagen voller Stolz: „Wir sind wieder wer!“ Gerade in Deutschland, wo sich viele türkisch-stämmige Menschen bis heute nicht als Teil der Mehrheitsgesellschaft sehen und immer noch das Gefühl haben, als minderwertig betrachtet zu werden, kommt jemand wie Recep Tayyip Erdoğan daher und spricht von einem Neo-Osmanischen-Reich, zu dem auch die Menschen in der Diaspora gehören sollen. Einer von ihnen, der von ganz unten kam und heute den Nerv der Zeit trifft mit Nationalismus und Islamismus in Synthese, mit Machtansprüchen, Mega-Bauten und „potent-maskulinen“ Ansagen vor allem an die ewigen Freund-Feinde im Westen. Auch der Machismo wohnt dem Faschismus inne. Dass diesen Muskelspielchen aber eine tiefe Verunsicherung zu Grunde liegt, sieht man schon alleine an Banalitäten wie der Größe eines Stuhles. So sind in Erdoğans Palast die Stuhl-Beine des Sultans grundsätzlich länger als die seiner Besucher*innen, was ihn in die Situation versetzt auf seine Gesprächspartner*innen herunter zu schauen.

Ich habe ein Stück weit Verständnis für die Gefühle vieler AKP-Anhänger*innen in Deutschland, wo Erdogan seine stärksten Wahlergebnisse einfährt. Übrigens stärkere als in der Türkei. Struktureller Rassismus, gerade gegen Kinder der Gastarbeiter*innen aus der Türkei, ist auch 2017 ein sichtbares Problem. Mit einem gewissen Namen, Aussehen und Backround hat man nach wie vor Probleme in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt und bei der Wohnungssuche. Deutschland hat seit den frühen 1960er Jahren die Integration von Millionen Menschen verschlammt und sieht sich heute einem Teufelskreis ausgesetzt, den das eigene Versagen, aber auch die islamistisch-nationalistische Ideologie, die von Teilen der Gastarbeiter*innen mitgebracht wurde, unauflösbar erscheinen lässt. Und ja, es gibt viele Menschen in der Mehrheitsgesellschaft, für die „der Ali von nebenan“ einfach immer „der Türke“ bleiben wird.
Ganz unten“ ist man heute als türkisch-stämmiger Mensch mit Sicherheit nicht mehr so häufig wie Wallraff Anfang der 1980er. In einer gerechten Gesellschaft leben wir trotzdem bei Weitem nicht und da scheinen die Liebesbekundungen eines Sultans aus Ankara bei vielen auf fruchtbaren Boden zu fallen. Es geht wohl mehr um Emotionen als um politische Inhalte.

Rassismus ist ein Geschwür, das jeder Gesellschaft dieser Erde inne wohnt, davon bin ich überzeugt. Sich aber auf Grund einer Zurückweisung oder rassistischen Vorurteilen einem faschistischen, islamistischen, rassistischen, antisemitischen und ultra-nationalistischen Diktator wie Erdoğan schon beinahe hinzugeben und ihn als „Retter dieser Welt“ zu verehren, führt eine Community und kurz danach auch eine Gesellschaft in den Abgrund. Spätestens dann, wenn das Geld fehlt, die neuen Prunkbauten in Stand zu halten, und die Islamisierung des Bildungswesens die Wirtschaft ruiniert, wird man sich wohl auch in den türkischen Communities über Statussymbole und ihren wahren Wert für eine intakte Gesellschaft Gedanken machen müssen.

FAZIT

Die dauernde Opferrolle und aus ihr resultierende Feindbilder in Kombination mit Mega-Bauten werden den Menschen in Zukunft kein Brot auf den Teller zaubern, da kann man noch so oft „allāhu akbar“ schreien und auf Israel schimpfen.

Im Netz des Zentralrats (ZMD)

Die deutsche Bundesregierung wird 2018 die Fördermittel für die islamischen Dachverbände DITIB und den Zentralrat der Muslime (ZMD) laut m.dw.com, um bis zu 90% kürzen. Während DITIB dabei im Fokus der Kritik steht, weiß man wenig über den selbsternannten Zentralrat und dessen Strukturen.

Der ZMD vertritt mit 15.000 – 20.000 Mitgliedern ca. 0,4% der MuslimInnen in Deutschland. Man kann also anders als beim Zentralrat der Juden, der ca. 50% der Jüdinnen und Juden in Deutschland repräsentiert, beim ZMD von einer namenstechnischen Mogelpackung sprechen. Nichtsdestotrotz fühlt sich der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek, in diversen Talkshows und bei gemeinsamen Auftritten mit PolitikerInnen, regelmäßig dazu berufen, für alle MuslimInnen in Deutschland zu sprechen.

Wer wirklich in diesem Zentralrat aktiv ist und dort die Strippen zieht, ist bei der medialen Über-Präsenz von Mazyek für die meisten Menschen nicht ersichtlich. Anders als die drei anderen Dachverbände DITIB, Islamrat und VIKZ ist der Zentralrat nicht durch türkische Verbände dominiert und stellt sich mit arabischen, afrikanischen, bosnischen und anderen internationalen Verbänden multikulturell auf. Dass es in den Reihen dieser Verbände aber mehrfach Verbindungen zu islamistischen und teils türkisch-ultra-nationalistischen Organisationen gibt, ist für viele ExpertInnen, WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und Verfassungsschutzämter auch 2017 ein Faktum. Auffallend ist, dass der ZMD seit Ende 2016 die Übersicht über seine Mitglieder „aus Sicherheitsgründen“ nicht mehr transparent für die Öffentlichkeit präsentiert.

Natürlich sind die Mitglieder den KennerInnen der Szene nach wie vor bekannt und auf Anfrage auch einsehbar. Mein besonderes Augenmerk gilt in diesem Artikel den drei Verbänden IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.), ATIB (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) und IZH (Islamisches Zentrum Hamburg), die im ZMD äußerst einflussreich agieren.

Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ist eine der ältesten muslimischen Organisationen in Deutschland, die am 9. März 1960 aus dem Projekt Islamisches Zentrum München hervorging, das wiederum 1958 durch den prominenten Muslimbruder und Schwiegersohn des MB-Begründers Hasan al-Banna, Said Ramadan, ins Leben gerufen wurde.

Der US-amerikanische Autor Ian Johnson beschrieb in seinem Buch „A Mosque in Munich. Nazis, the CIA, and the Muslim Brotherhood in the West“ ausführlich, wie der amerikanische Geheimdienst CIA, Ramadan nach Deutschland holte, um ihn in ein bundesweit agierendes anti-kommunistisches Netzwerk einzuspannen. Die Muslimbruderschaft definiert sich seit ihrer Gründung Ende der 1920er Jahre als dezidiert anti-kommunistisch.

1989 wurde die IGD Gründungsmitglied der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE), die als europäischer Dachverband der Muslimbruderschaft gilt. Islamwissenschaftler Aladdin Sarhan (Muslimisches Forum Deutschland – MFD) beschreibt die IGD wie folgt:

„Bereits seit ihrer Gründung steht die IGD unter bestimmender Einflussnahme der Muslimbruderschaft (MB).“ […] „Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen MB-Netzwerk. Sie ist Gründungsmitglied der „Föderation der Islamischen Organisationen in Europa“ (FIOE) mit Sitz in Brüssel. Bei der FIOE handelt es sich um den Dachverband aller MB-nahen Organisationen in Europa.“ […] “ In enger Verbindung zur FIOE steht der „Europäische Rat für Fatwa und Islamstudien“ (ECFR) mit Sitz in Dublin. Seit seiner Gründung 1997 steht er unter dem Vorsitz Yusuf al-Qaradawis, einem in Katar lebenden islamistischen Gelehrten.“ Aladdin Sarhan – Die Muslimbruderschaft in Deutschland

Dass in dieser Beschreibung der Name Yusuf al-Qaradawi fällt, ist kein Zufall. Al-Qaradawi gilt als Vordenker der Muslimbruderschaft, der von Katar aus regelmäßig über den Sender Al Jazeera zu Millionen Menschen in der islamischen Welt spricht. In seinen Predigten und Erörterungen billigt al-Qaradawi Selbstmordattentate im Kampf der Palästinenser gegen Israel als erlaubten Märtyrertod, nennt Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“ und stimmt die Muslime auf einen neuerlichen Holocaust in der Zukunft ein. Darüber hinaus befürwortet er die Todesstrafe für „Abkehr vom Islam“ und außerehelichen Geschlechtsverkehr. Homosexualität ist für ihn eine „geschlechtliche Abartigkeit“.

Die IGD wird nicht selten als Organisation beschrieben, die „al-Qaradawis Bücher in Deutschland populär machte“.

Ahmad Mansour (Muslimisches Forum Deutschland – MFD) kritisierte Ende 2016 Sheikh Ferid Heider, der regelmäßig in Kreisen der IGD auftritt und in der Vergangenheit Literatur al-Qaradawis im Internet beworben hatte:

„Mir geht’s nicht um die Inhalte seiner Rede, viel mehr um das, was Heider repräsentiert: um sein Islamverständnis. Denn, wie soll man beispielsweise die Tatsache verstehen, dass er al-Qardawis Buch „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“ auf seiner Seite bewirbt? Al-Qaradawi ist eine Größe in der arabischen, islamischen Welt. Ein Gelehrter, der Selbstmordanschläge gegen Juden in Israel legitimiert und offen Jahre lang zum Jihad in Syrien aufgerufen hat.“

Der bayerische Verfassungsschutz schrieb 2016 über die IGD:

„Die IGD versucht durch politisches Engagement in Deutschland ihre von der Ideologie der Muslimbruderschaft (MB) geprägten Ziele zu erreichen. Die Anhänger der IGD sind bemüht, ihre Verbindung zur MB in öffentlichen Verlautbarungen nicht zum Ausdruck zu bringen. Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

Interessant ist auch die Rolle des IZAs (Islamisches Zentrum Aachen), welches ursprünglich vom Führer der syrischen Muslimbruderschaft, Issam al-Attar, gegründet wurde und sich 1981 von der IGD abspaltete. Das IZA soll laut Islamexpertin Valentina Colombo, die „geistliche Heimat von Aiman Mazyek“ sein.

Ein weiteres Mitglied des ZMD ist die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB).

Die ATIB spaltete sich 1987 von Mitgliedsvereinen der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF)“ ab. 2001 wurde die ADÜTDF vom „Zentrum für Türkeistudien“ in einem Gutachten („Zuwanderung“, Essen 2001, S. 78, Tabelle 19) als Tochterorganisation der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) identifiziert. Die MHP ist zugleich die Mutterorganisation der rechtsradikalen Grauen Wölfe-Bewegung. Der Gründer der ATIB, Musa Serdar Çelebi, trat erst jahrelang in Reihen der MHP auf, bevor er sich wohl (laut der Fraktion Die Linke, siehe kleine Anfrage, Drucksache 18/9233) ab den 1990er Jahren der türkischen rechtsextremen-islamistischen Partei BBP (Partei der Großen Einheit) anschloss:

„In der Türkei war Musa Serdar Çelebi zugleich jahrelang Vizevorsitzender der im Jahr 1993 von der MHP abgespaltenen, ebenfalls dem Ülkücü-bzw. Graue-Wölfe-Spektrum zugerechneten Partei der Großen Einheit (Büyük Birlik Partisi – BBP).“

Auch die BBP gehört der „Ülkücü“/Idealisten-Bewegung (Graue Wölfe) an, legt aber anders als die MHP, mehr wert auf den islamistischen Faktor. Islamwissenschaftler Michael Kiefer sieht im Programm der BBP Ähnlichkeiten zur deutschen NPD:

„Meines Erachtens kann man, wenn man Schnittmengen bilden möchte, durchaus sagen, dass die BBP ähnliche Dinge, ähnliche Programmpunkte auffasst wie die NPD.“ 3sat – Fragwürdige Friedensmission

Zentral in dieser Ideologie ist die Türkisch-islamische Synthese, ein politisch rechtsgerichtetes islamisch-konservatives Ideologem, das türkischen Nationalismus und Islamismus miteinander verbindet. Der Begriff wurde 1972 geprägt durch den konservativen Historiker İbrahim Kafesoğlu, der die türkisch-islamische Synthese auf die erste türkisch-islamische Dynastie der Karahaniden im 11. Jahrhundert zurückführte. Kafesoğlu betrachtete den Kontakt der alten Steppenkultur der Türken mit dem Islam als Veredelungsprozess. „Türkentum“ ist nach dieser Vorstellung nur in Verbindung mit dem sunnitischen Islam möglich. Daraus folgt auch die Diskriminierung der AlevitInnen und ChristInnen in der Türkei. Vor allem bei den AlevitInnen würde eine Anerkennung dieser als muslimische Minderheit (eigene Konfession) eine Anzweiflung des Türkentums ergeben und somit als ‚Separatismusbestrebung‘ in der Türkei gelten.

Musa Serdar Çelebis Sohn, Mehmet Alparslan Çelebi, ist ebenfalls Mitglied der ATIB und heute stellv. Vorsitzender des Zentralrats der Muslime.

Çelebi als auch die ATIB weisen jegliche Verbindungen zu den Grauen Wölfen von sich und distanzieren sich auf ihren Internetseiten von Nationalismus und Rechtsradikalismus. Diverse ExpertInnen, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen sehen das allerdings anders.
Dr. Kemal Bozay ( Politik-, Erziehungs-, Sozialwissenschaftler & Experte für türkischen Nationalismus) erwähnte die ATIB in seinem Buch Graue Wölfe heulen wieder mehrfach. So schrieb er:

„Die rechtsextrem-islamistisch gesinnte ATIB dagegen verwendet den Begriff des >Europäischen Türkentums< in enger Verbindung mit der >Nationalen Identität< .“[...] „Die Belebung der >Nationalen Identität< , sowie ihre Übertragung an neue Generationen, bilden in den Argumentationen von ATIB den Grundbaustein für die weitere Existenz des >Europäischen Türkentums< .[...]."

Im Juli 2017 bestätigte er seine Einschätzung in einem Dossier für die Bundeszentrale für politische Bildung:

Ismail Küppeli (für ufuq.de), Menschenrechtler Ilias Uyar, Prof. Dr. Ina Wunn und JournalistInnen der Sendung frontal21 kamen bei ihren Recherchen zu ähnlichen Ergebnissen.

Für mich ist es schwer vorstellbar, dass alle genannten ExpertInnen entweder falsch informiert sind oder gar lügen. Trotzdem überlasse ich die Interpretation der aufgeführten Quellen natürlich der Leserin und dem Leser. ;)

Als dritte fadenscheinige Organisation fällt in Reihen des ZMD das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) auf.

Das IZH ist eine der ältesten islamischen Institutionen Europas und stellt das Zentrum des schiitischen Islam in Deutschland dar. Das IZH ist dem geistlichen Oberhaupt des Iran unmittelbar unterstellt und wird somit durch das islamistische, antisemitische und homophobe Mullah-Regime im Iran kontrolliert. Theoretisch gesehen müsste man hier eigentlich nicht weiter schreiben, um jeglicher Kooperationen mit diesem Verein eine klare Absage zu erteilen. Leider zeichnet sich die momentane Haltung der deutschen Politik nicht durch einen differenzierten Blick auf die islamischen Dachverbände aus. Da das IZH Mitglied der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg) ist, arbeitet es als direkter Kooperationpartner mit dem Bundesland Hamburg zusammen.

„Über SCHURA werden von den Mitgliedsgemeinden religiöse und soziale Aktivitäten gemeinsam organisiert und koordiniert. Dies betrifft vor allem den Jugend- und Frauenbereich aber auch gemeinsame Aktivitäten während des Fastenmonats Ramadan (Vorträge, Qur´anlesungen, gemeinsames Iftar), des Opferfestes oder Prophetengeburtstages.“ Schura – Selbstbeschreibung

Jahrelang wurde der antisemitische Quds-Marsch in Berlin vom IZH organisiert. Auch 2017 waren Funktionäre des Zentrums in die Organisation des Quds-Marsches eingebunden. Als Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sich Anfang 2017 im IZH einer Diskussion stellte, zeigte er sich schockiert über Inhalte, die in Reihen des Zentrums propagiert werden:


Auch der Verfassungsschutz in Hamburg beobachtet das IZH:

„Neben den extremistischen Salafisten sind weitere islamistische Bestrebungen in Hamburg aktiv. So steht die an der Außenalster gelegene, als sogenannte „Blaue Moschee“ bekannte, schiitische „Imam-Ali-Moschee“ weiterhin im Fokus des Verfassungsschutzes. Trägerverein dieses Brückenkopfes des iranischen Regimes nach Deutschland und Europa ist das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH).“

Warum die Stadt Hamburg weiter über den Schura-Rat mit dem IZH kooperiert, bleibt mir dabei schleierhaft.

FAZIT

Wenn man den diversen ExpertInnen, WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und Verfassungsshutzorganen glaubt, ist der Zentralrat der Muslime (ZMD) ein Sammelbecken für IslamistInnen und türkische Ultra-NationalistInnen. Jegliche Kooperation mit dem ZMD sollte daher umgehend beendet werden. Mehr gibt es nicht zu sagen.

Die zwei Gesichter der Annette Ranko

Nachdem ich das Buch „Die Muslimbruderschaft – Porträt einer mächtigen Verbindung“ von Annette Ranko gelesen habe, bin ich einerseits dankbar, dass Frau Ranko die politischen Vorstellungen und Ziele der Muslimbruderschaft gut recherchiert präsentiert, andererseits macht es mich fassungslos, dass die Mutter-Organisation des modernen Islamismus auch in diesem Buch als eine Bewegung beschrieben wird, die sich in erster Linie der Wohlfahrt verschrieben hat. Eine fatale Fehleinschätzung, die für mich nicht nachvollziehbar ist. Aber der Reihe nach…

Was mir bei dem Buch besonders bitter aufstößt, ist die Tatsache, dass auf 162 Seiten die Wörter Antisemitismus und Nazis nicht ein einziges Mal (!) genannt werden. So berichtet Ranko davon, dass Hasan al-Bannā (der Gründer der MB) Anfang der 1940er Jahre innerhalb der Organisation einen bewaffneten Geheimapparat ins Leben rief. Sie erwähnt aber nicht, dass die Bruderschaft bis 1939 finanzielle Unterstützung durch die NSDAP erhielt, und dass diese und weitere Gelder wohl auch in den Aufbau des Geheimapparates flossen. Vor allem ging es den Nazis dabei nicht nur um die Förderung eines Kooperationspartners gegen die Briten. Vielmehr zeigte sich schon früh in der „Juden-Frage“, dass entscheidende ideologische Schnittmengen vorhanden waren. In den Straßen Kairos organisierten die Muslimbrüder anti-jüdische Massendemonstrationen, auf denen Parolen wie „Nieder mit den Juden“ und „Juden raus aus Ägypten und Palästina“ propagiert wurden.

Die Muslimbruderschaft verbreitete Flugblätter mit Boykott-Aufrufen jüdischer Waren und Geschäfte. In der Zeitschrift der MB, Al Nadhir, erschien eine regelmäßige Kolumne mit der Kopfzeile „Die Gefährlichkeit der Juden von Ägypten“. Man veröffentlichte Namen und Adressen von jüdischen GeschäftsinhaberInnen angeblich jüdischer Zeitungen aus aller Welt, wobei alles „Böse“ (für Muslimbrüder besonders der Kommunismus) auf die „jüdische Gefahr“ zurückgeführt wurde. Ebenso erlangten die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“ und „Mein Kampf“ über die Netzwerke der Muslimbruderschaft eine große Popularität in der arabischen Welt. Antisemitismus ist ein Kernlement der Muslimbruderschaft, wobei die Vernichtung Israels zuletzt 2012 öffentlich beworben wurde.

Mehr Infos: Die Verharmlosung der Muslimbruderschaft

Warum die Autorin diese historischen Fakten nicht erwähnt, kann ich mir nicht erklären. Stattdessen wird mantraartig immer wieder darauf hingewiesen, dass Hasan al-Bannā die Lebensbedingungen der ÄgypterInnen verbessern und „drastische soziale Ungerechtigkeiten“ überwinden wollte. Dass diese „Gerechtigkeit“ freilich nicht für die Jüdinnen und Juden in Ägypten galt, erklärt sich an Hand der Propaganda von selbst. Hasan al-Bannā war ein Antisemit der übelsten Sorte, der mit seinem Freund Mohammed Amin al-Husseini, dem Großmufti von Jerusalem, große Bewunderung für die Nazis und Adolf Hitler pflegte, wobei al-Husseini persönlicher Ehrengast Hitlers in Oybin (Sachsen) wurde, wo ihm ein stattliches Haus, finanziert von den Nazis, überlassen wurde. Dass al-Husseini 1947 schlussendlich zum Führer der Muslimbruderschaft in Palästina ernannt wurde, war somit nur konsequent.

Natürlich setzt sich die Muslimbruderschaft auch für Arme und Bedürftige ein. Doch das oberste Ziel war und bleibt die Errichtung einer islamischen Gesellschaft, aus der sich am Ende ein Gottesstaat entwickeln soll. Hasan al-Bannā formulierte die Grundüberzeugungen der Muslimbrüder in fünf Sätzen:

„Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch.“

Hamed Abdel-Samad beschrieb den sozialen Einsatz der Muslimbruderschaft in seinem Buch „Der Untergang der islamischen Welt“ als ein „Verwalten der Armut“, nicht als einen Einsatz, um die Armut zu überwinden. Dass der Islamismus ein entscheidender Grund, neben den Auswirkungen des Kolonialismus, für die Rückständigkeit und Armut großer Teile der islamischen Welt ist, wird von vielen SymphatisantInnen der Muslimbruderschaft auch heute noch verleugnet. Ich finde es unverzeihlich, dass Ranko sogar soweit geht und auf Seite 110 ihres Buches die Behauptung aufstellt, dass es „den Muslimbrüdern vor allem um Barmherzigkeit und Nächstenliebe gehe“. Eine Relativierung und Glorifizierung des Islamismus, die ich mir widerlicher nicht hätte ausmalen können. Man bedenke, dass Hasan al-Bannā 1938 den berühmten Leitartikel „Die Todesindustrie“ veröffentlichte, der als Blaupause für dschihadistische Selbstmordattentate gilt und in Reihen der Hamas, dem palästinensischer Ableger der MB, eine Art Manifest des Alltags darstellt.

Bei aller berechtigen Kritik an Frau Ranko, muss man aber auch erwähnen, dass Sie innerhalb des Buches ein ganz anderes „Gesicht“ zeigt, Ihrer journalistischen Pflicht nachkommt und sehr wohl kritisch und realistisch das Programm der Muslimbruderschaft einschätzt und bewertet. Dass sich hier der menschenverachtende und faschstoide Charakter der Muslimbruderschaft zeigt, hätte Sie bei Ihren Thesen zur Barmherzigkeit zumindest nachdenklich stimmen müssen. Die Einschätzungen sind so klar und deutlich, dass es reicht, sie unkommentiert zu zitieren. Die Leserin und der Leser bekommen einen ungeschnittenen Einblick in das Gesellschafts- und Menschenbild des Islamismus.

Ziele und politische Vorstellungen der Muslimbruderschaft – Ein Ausschnitt (S. 69-100):

01) „Der dezidiert islamische Charakter der anvisierten politischen Ordnung – der im Widerspruch zu einigen liberal-demokratischen Prinzipien steht – ist klar und deutlich in den Programmschriften offengelegt.“

02) „In diesem Staat soll der islamische Referenzrahmen die zentrale Komponente der politischen Ordnung bilden. Das bedeutet: Die Prinzipien der Scharia sollen Hauptquelle des Rechts sein, sie sollen außerdem die Grundlage der staatlichen Weltanschauung darstellen sowie das Fundament all seiner Handlungen. Dahinter verbirgt sich also der Anspruch, den Islam als ein allumfassendes System zu begreifen, welches auch das politische System einschließt.“

03) […] „die in Koran und Sunna genannten Vorschriften müssten – unabhängig von Ort und Zeit – wörtlich umgesetzt werden. Dies liege daran, dass der Aufrechterhaltung einer konservativ-islamischen Moral ein großer Stellenwert zukomme, denn sie sei der unantastbare Kern der islamischen Identität“ […]

04) „Wichtig ist jedoch zu betonen, dass die Scharia-Prinzipien hierbei immer als den westlichen demokratischen Konzepten überlegen dargestellt werden.“

05) „Verfassung und Gesetz im von der Muslimbruderschaft angestrebten »Rechtsstaat« haben sich an der Scharia zu orientieren. Für die Legislative bedeutet das, dass sich Gesetze, die im Bereich der öffentlichen Moral liegen, weitestgehend an wörtliche Vorschriften aus Koran und Sunna zu halten haben.“

06) „De facto jedoch verankert die Muslimbruderschaft ihre Vorstellungen von Gleichheit im Islam. Das betrifft einige wesentliche Einschränkungen der Rechte, vor allem für Frauen und religiöse Minderheiten. Von einer wahrhaften Gleichberechtigung aller kann also nicht die Rede sein.“

07) „Die Problematik ergibt sich im Kern daraus, dass die Gruppe ihr Konzept des Staatsbürgers im Islam verankert und damit von vorneherein die Rechte nicht-muslimischer Minderheiten beschneidet. Denn im klassischen Rechtsverständnis des Islam wird zwischen Rechten von Muslimen und Nicht-Muslimen unterschieden. Volle Bürgerrechte genießen lediglich männliche Muslime. Die Nicht-Muslime werden unterteilt in Christen und Juden einerseits (ahl-al-Kitab), die Besitzer einer Schrift, die zumindest einen Gott anbeten, und in Angehörige anderer Religionen andererseits. Lediglich die erste Gruppe genießt gewisse Rechte. Christen und Juden werden im klassischen islamischen Recht als Schutzbefohlene (dhimmi) ausgegeben. Sie haben eine besondere Steuer (jiziya) zu entrichten und genießen im Gegenzug den Schutz des islamischen Gemeinwesens“ […]. „Außerdem bleiben ihnen einflussreiche Ämter verwehrt“ […]. „Auch die Muslimbruderschaft schränkt die Rechte der Christen und Juden ein“ […]. „Die Rechte der Mitglieder anderer religiöser Gemeinschaften bleiben völlig ungeklärt. Damit steht immer im Raum, dass diese – falls sie nicht zum Islam konvertieren – keinerlei Rechte besitzen.“

08) „Gleiche Rechte für Mann und Frau sind im anvisierten Staat der Muslimbruderschaft nicht vorgesehen. […] „Laut Muslimbruderschaft unterscheidet sich die Frau aber ebenfalls durch eine verletzlicheres »Schamgefühl« vom Mann. Aus diesem Grund zieme es sich für die Frau, lediglich Gesicht und Handflächen zu zeigen – das heißt, ein Kopftuch zu tragen und mit ihrer Kleidung den Körper bis auf die Hände bedeckt zu halten. Auch der allzu offene Kontakt mit Männern im öffentlichen Raum soll vermieden werden. Zudem hat der Staat – laut Muslimbruderschaft – im Bereich der öffentlichen Moral Scharia-Normen weitestgehend wörtlich zu verstehen und umzusetzen, was die Rechtslage der Frauen noch verschlimmert.“ […] „Die öffentliche Moral verlangt also insbesondere den strengen Blick auf die Rolle der Frau: Aufgrund ihrer »Schamhaftigkeit« soll die Frau den zu offenen Kontakt mit nicht verwandten Männern meiden. Die berufliche Tätigkeit der Frau sollte zu ihrer »weiblichen Natur« passen, was den Beruf der Lehrerin, Kindergärtnerin oder Krankenschwester als besonders geeignet erscheinen lässt. […] „Die Darstellung von Frauen im kulturellen Produktionen, wie Theater, Kino oder auch in der Werbung, soll sich dem Rollenbild der Frau mit erhöhter »Schamhaftigkeit« und ihrer besonderen Rolle als Mutter anpassen. Kino- und Fernsehfilme, die leicht bekleidete Frauen zeigen oder sexuelle Handlungen auch nur andeuten, sollen zensiert werden.“

Fazit

Dass Frau Ranko von Nächstenliebe, Barmherzigkeit und dem Kampf gegen Ungerechtigkeit in Verbindung mit dem Namen „Muslimbruderschaft“ spricht, ist eine Beleidigung eines jeden klar denkenden Menschen. Die Muslimbruderschaft ist der Prototyp des Islamismus, das Abbild des islamistischen Faschismus und das Spiegelbild der Unterdrückung von Frauen und Minderheiten. Wer diese Organisation nicht aufs Schärfste verurteilt und jegliche Kooperation boykottiert, öffnet dem Faschismus Tür und Tor.

Marx21 und DITIB

Am 15. Mai 2016 veröffentlichte das linke Netzwerk marx21 einen Artikel, in dem man sich verteidigend an die Seite des islamischen Dachverbandes DITIB stellte und KritikerInnen des Verbandes eine „rassistische Stimmungsmache gegen Türkinnen und Türken“ vorwarf. Der Artikel offenbarte eine völlig verdrehte Sichtweise auf die Gegebenheiten innerhalb der muslimischen Communitys und zeigte, dass marx21 gerade für Musliminnen und Muslime in Deutschland, die sich gegen Erdogan und das islamistisch-nationalistische AKP-Regime positionieren, eine Gefahr darstellt. Diese Gefahr besteht vordergründig nicht durch eine Legitimierung des AKP-Regimes selber, sondern seiner HandlangerInnen außerhalb der Türkei.

Inzwischen sind die Fakten aber so erdrückend, dass man sich fragt, wie die Autorin des Artikels, Christine Buchholz (MdB, DIE LINKE), wohl heute denkt? Dass man weiter offen für LobbyistInnen der konservativen Dachverbände ist, zeigte nicht zuletzt die Einladung Aiman Mazyeks zum marx is´muss-Kongress im Mai 2017.

Aber der Reihe nach. Schauen wir uns die „Argumente“ des Artikels aus 2016 genauer an:

„Die Vorstellung, dass DITIB eins zu eins Erdogans Politik an die Gläubigen durchstellt, ist eine Karikatur der Arbeit vieler Gemeinden. Zum Beispiel ist die Berliner Şehitlik-Moschee fest eingebunden in ein Netz verschiedener lokaler Initiativen. So gibt es eine Kooperation mit der jüdisch-muslimischen Initative Salaam-Schalom. Der Vorstand der Moscheegemeinde, Ender Cetin, ist aktiv im Stadtteil und setzt sich in seiner Gemeinde aktiv gegen Homophobie ein.“

Eine „Karikatur der Arbeit vieler Gemeinden“? Fakt ist, dass DITIB finanziell als auch ideologisch durch die islamistisch-nationalistische und antisemitische AKP kontrolliert wird. DITIB untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet), welches wiederum dem türkischen Ministerpräsidentenamt untersteht, das durch die AKP besetzt und kontrolliert wird. Die Imame DITIBs sind de facto Beamte des türkischen Staates. Wo dort eine Karikatur stattfindet, ist mir nicht ersichtlich. DITIB Gemeinden fallen regelmäßig durch Islamismus-, Antisemitismus- und Nationalismus-Skandale auf. So propagierte die DITIB-Gemeinde in Melsungen bis 2015 judenfeindliche Rhetorik auf ihrer Homepage, auf der u.a. folgende Zitate zu finden waren:

„Die Juden sind gemein“, „Juden haben ihre eigenen Propheten umgebracht“, „Juden sind geizig“ und „Juden sind schwache Kämpfer“.“

Islamistische und nationalistische AKP-Propaganda scheinen in vielen DITIB-Gemeinden inzwischen zum Alltag zu gehören, wie die folgenden Videos belegen:


Die im Artikel genannte Salaam-Schalom-Initiative, mit der Ender Çetin und DITIB-Berlin kooperierten, wurde in der Vergangenheit u.a. von der Jungle World kritisiert, nachdem der Gründer der Initiative, Armin Langer, 2014 in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel verkündet hatte: „Muslime sind die neuen Juden“.

Interessant finde ich ebenfalls, dass marx21 behauptet, dass Çetin sich angeblich „aktiv gegen Homophobie“ einsetze. Nachdem ein erstes Zusammenkommen von Çetin und Abgesandten des Bundesverbandes schwuler Führungskräfte durch Druck aus der Türkei verhindert wurde, stellte Çetin öffentlich klar, dass „Homosexualität eine Sünde sei“. #nocomment!

Wer hier das Ende der Fahnenstange erwartet, sollte sich warm anziehen. So wurde Anfang 2017 bekannt, dass DITIB-Imame systematisch Menschen ausspioniert haben, die dem AKP Regime kritisch gegenüberstanden. Die Ergebnisse dieses Spitzel-Dienstes wurden an die Regierung in Ankara weitergegeben.
Was man im DITIB-Vorstand von einer modernen Demokratie hält, offenbarte 2015 der Vorsitzende des DITIB-Landesverbandes Hamburg, Dr. Zekeriya Altuğ, für den Meinungsfreiheit anscheinend bei Religions-Kritik endet:


Dass marx21 in seinem Artikel gerade die Şehitlik-Moschee in Berlin als positives Beispiel nennt, ist ein Skandal, der seinesgleichen noch lange suchen wird. So liegen zwei Drahtzieher des Völkermordes an den ArmenierInnen im Ersten Weltkrieg in Ehrengräbern an der Şehitlik-Moschee begraben. Die Betonung liegt dabei auf „Ehrengräber“, die man für den „Schlächter von Trabzon“, Cemal Azmi, und Bahaddin Sakir, der als Anführer der Todesschwadronen „Teskilat-i-Mahsusa“ als Architekt des Völkermordes gilt, errichtet hat. 2011 wurden diese Gräber sogar aufwendig erneuert und feierlich eingeweiht.

Als im Juni 2016 der deutsche Bundestag die Armenien-Resolution verabschiedete, in der das historische Massaker an den ArmenierInnen als Völkermord eingestuft wurde, standen die türkisch-islamischen Dachverbände Kopf. So schrieb die ATIB (Mitglied im Zentralrat der Muslime – ZMD) auf ihrer Seite, dass man „Abstand vom Zwang zum Völkermord-Bekenntnis nehmen“ solle. Wohlgemerkt im Imperativ.
Die Reaktion DITIBs ließ ebenfalls nicht lange auf sich warten. Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz wurde kurzfristig vom gemeinsamen Fastenbrechen ausgeladen, wegen angeblicher Sicherheitsbedenken. Die Entscheidung DITIBs kritisierte Özoğuz scharf: „Mit meiner Ausladung hat DITIB eine Chance vertan, klar Stellung gegen Extremisten zu beziehen“.

Was passierte währenddessen in der von marx21 so hochgelobten Şehitlik-Moschee? Pinar Çetin, Ehefrau von Ender Çetin und selber jahrelang Mitglied des DITIB-Vorstandes der Şehitlik-Moschee, griff die Resolution öffentlich scharf an und sprach dem Bundestag das Recht ab, sich über die Vernichtung der ArmenierInnen ein Urteil zu bilden.

Am 16.9.2016 kandidierte Pinar Çetin dann für das Berliner Abgeordnetenhaus und gab auch in diesem Wahlkampf an, dass eine ihrer Hauptmotivationen für die Kandidatur gewesen sei, dass sich türkisch-stämmige Menschen durch die Armenien-Resolution nicht mehr durch die alteingesessenen Parteien repräsentiert fühlen würden.
In ihrem Wahlkampf wurde Frau Çetin übrigens durch Betül Ulusoy aktiv unterstützt, die im Juli 2015 Erdogan-GegnerInnen als „Schmutz“ bezeichnet hatte, „den man nun säubern könne“. Frau Ulusoy war bis 2017 aktiv in Şehitlik-Moschee und ein gern gesehener Gast bei diversen Veranstaltungen der Partei DIE LINKE und Referentin des „marx is` muss“– Kongresses 2015 .

Marx21 stellt sich im Artikel sogar solidarisch an die Seite Ulusoys, relativiert deren „Schmutz“-Äußerungen und wirbt um mehr Verständnis für Erdogan- und AKP-SympathisantInnen. Unfassbar und für mich persönlich unerträglich.

„Die Juristin Betül Ulusoy, die sich in der Berliner Şehitlik-Moschee ehrenamtlich engagiert, wurde heftig dafür kritisiert, dass sie die Verhaftung und Bestrafung der Putschisten forderte. Zugleich wurde ignoriert, dass sie sich öffentlich auf Facebook gegen die Todesstrafe aussprach. Ihre Erklärung ist auch deshalb lesenswert, weil sie einen verstehen lässt, warum viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit türkischen Wurzeln mit Erdogan sympathisieren. Man muss sich die Argumente nicht zu Eigen machen, man sollte sich zumindest aber die Mühe machen, sie zu verstehen.“

Muss ich hier wirklich auf den historischen Kontext der Formulierung „Schmutz säubern“ in Deutschland hinweisen? Muss ich betonen, dass so eine Äußerung, in welchem Kontext sie auch immer gefallen ist, ein absolutes no-go darstellt und geächtet gehört? Will uns m21 erklären, dass wir Verständnis für Menschen aufbringen sollen, die mit einer islamistischen, nationalistischen und antisemitischen AKP sympathisieren? Mit einer Partei, deren PolitikerInnen sich u.a. einer faschistischen Vernichtungs-Rhetorik bedienen?

Und dass derartige Formulierungen von Frau Ulusoy kein einmaliger Ausrutscher sind, zeigen auch andere Posts auf ihrer Seite. So verwendete Ulusoy in der Vergangenheit den Satz „Sözde ermeni soykırımı“, der in der Türkei besonders in Kreisen der Ultra-NationalistInnen geläufig ist, um den Völkermord an den ArmenierInnen zu leugnen.

Ich möchte gar nicht auf jeden einzelnen Punkt des m21-Artikels eingehen, weil große Teile der Behauptungen faktisch an der Realität vorbeigehen, was aber an Hand der Propaganda dieses Netzwerkes und vor allem einer Christine Buchholz beim Thema „Islamismus“ nicht verwunderlich ist. Das Fazit des Artikels möchte ich trotzdem hervorheben, weil es a) völlige Unkenntnis oder Ignoranz der Situation in der Türkei zeigt und b) Tür und Tor öffnet für den Einfluss der AKP in Deutschland.

„Die Mehrheit der türkischen Staatsbürger in Deutschland unterstützt Erdogan in Umfragen. Sie haben auch das Recht darauf, sich für die AKP in Deutschland politisch zu betätigen“ […] „Einzig faschistischen Bewegungen muss entschlossen entgegengetreten werden.“

Liebe Frau Buchholz, liebes marx21-Team, was ist die AKP-Bewegung, wenn nicht eine faschistische Bewegung? Eine Bewegung, die einem Erdogan-Führer-Prinzip folgt und einen widerwärtigen Blut- und Boden-Nationalismus verbreitet. Eine Bewegung, die Rassismus gegen ArmenierInnen, viele KurdInnen, GriechInnen und alle Andersdenkenden propagiert. Eine Bewegung, die sich im Geiste Necmettin Erbakans (dem Mentor Erdogans), offen antisemitischer Rhetorik bedient. Eine Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt „Die Wahrheit“ inne zu haben. Eine Bewegung, die die Evolutionstheorie aus den Stundenplänen gebannt hat und sich gegen Errungenschaften der Moderne stellt. Eine Bewegung, die durch Irrationalismus und fehlende Kritikfähigkeit in Erscheinung tritt. Eine Bewegung, die einen Märtyrerkult (Heroismus) pflegt und sich inzwischen zu einer Massenbewegung entwickelt hat. Ist das kein Faschismus? Ist das wirklich euer Ernst?

Bis heute hat marx21 keine neue Bewertung der DITIB veröffentlicht. Das lässt tief blicken.

Ich empfehle hierzu: Erdogan und der Faschismus

Fazit

Die Standpunkte und Relativierungen der marx21-Bewegung bezüglich der islamischen Dachverbände und des Themas „Islamismus“ sind unerträglich und gefährden vor allem all die liberalen und säkularen Musliminnen und Muslime, die keine Lust mehr haben auf eine Bevormundung durch IslamistInnen und andere Gestalten, die zu lange ihre ultra-konservative bis fundamentalistische Interpretation der Religion allen Gläubigen aufgezwungen und als Spielball islamistischer und nationalistischer Bewegungen im Ausland fungiert haben. Marx21 ist ein Teil des Problems und wird sich in Zukunft vor vielen jungen Genossinnen und Genossen, aber auch der Geschichte verantworten müssen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Ein offener Brief an Niema Movassat

Lieber Niema,

du hast dich Ende Juli in der WDR-Talkrunde #KeineWahl – Wahlrecht nur für Deutsche? dafür ausgesprochen, dass alle Menschen, die 5 Jahre mit einem legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, ein Recht zu wählen haben sollten. Und das nicht nur auf kommunaler Ebene, wo es teilweise schon möglich ist, sondern auch auf Bundesebene. Du führst an, dass es ein demokratisches Prinzip sei, dass die, die regiert werden, auch mitentscheiden sollten.

So weit, so gut. Ich muss sagen, dass ich dieser Theorie etwas abgewinnen kann und auch deine Argumentation dahingehend erstmal schlüssig finde. Nun ergeben sich in der Umsetzung einer Theorie aber regelmäßig Probleme und es sollten gesellschaftliche, historische und geopolitische Faktoren mit einberechnet werden, um aus dem Wunschdenken einer Theorie auch eine pragmatische, praktische Umsetzung ableiten zu können.

So stellte Memet Kilic (Bündnis 90/Die Grünen) in der Talkrunde fest, dass die Angst der Mehrheitsbevölkerung vor gestärkten radikalen Strömungen und einer Gefährdung von Integrationsbemühungen durch ein Wahlrecht für alle Menschen, nicht unbegründet sei:

„Diese Angst ist nicht mehr unterschwellig, seitdem 40.000 Erdogan-Anhänger mit einem Meer aus türkischen Flaggen Richtung Köln marschiert sind, um seinen Wahlkampf zu unterstützen. Deshalb fragen sich natürlich viele, warum man einem Diktator einen weiteren Hebel in die Hand drücken sollte, damit er hier Landes-, Bundes- und Europa-Politik bestimmen kann. Das ist keine theoretische Angst, das ist real.“


Ich persönlich kann mich diesen Bedenken nur anschließen und möchte dich dabei ungern auf die Rhetorik und das Agieren der faschistischen, islamistischen und nationalistischen AKP in der Türkei hinweisen. Hierzu empfehle ich folgenden Artikel:

Erdogan und der Faschismus

Wichtig sind in diesem Zusammenhang folgende Zahlen:
So leben in Deutschland (laut Statistischem Bundesamt) ca. 1,4 Millionen wahlberechtigte türkische StaatsbürgerInnen. Bei den Parlamentswahlen 2015 haben nach den Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 44% der Wahlberechtigten gewählt, von diesen 44% haben 53% (ca. 326.000 Menschen) die islamistisch-nationalistische AKP gewählt. Laut Daily Sabah lag die Wahlbeteiligung nur bei etwa 34 % und somit 255.000 Stimmen für Erdogan. Dass nur 34% bzw. 44% der Menschen sich an der Wahl beteiligten, lag wohl auch daran, dass man in Deutschland an relativ wenigen Orten als türkische/r Staatsbürgerin und Staatsbürger wählen kann. Dies würde sich natürlich rapide ändern, wenn diese Menschen an deutschen Wahlen in einem Wahllokal in ihrer Nähe teilnehmen könnten.

Wir wissen beide, dass die AKP einen sehr starken Rückhalt bei vielen türkischen StaatsbürgerInnen in Deutschland hat. Alles andere wäre eine Scheindebatte und wir würden die Menschen für dumm verkaufen. Somit würdest du höchstwahrscheinlich hunderttausenden Menschen, die einer faschistischen Partei ihre Stimme geben, Einfluss auf Sicherheitsfragen auf Bundes- und europäischer Ebene geben. Und ich sage dir ehrlich, dass ich das kritisch sehe, nicht nur aus dem Blickwinkel eines überzeugten Antifaschistischen.

Dass viele dieser AKP-UnterstützerInnen auch Sympathien für die BIG-Partei (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) haben, ist ebenfalls kein Geheimnis. Die BIG-Partei wurde nicht zufälligerweise in den letzten Jahren mehrfach als „Erdogans Lobby Truppe“ von diversen JournalistInnen beschrieben. So wurde die BIG-Partei 2011 laut Spiegel Online von einem der AKP-Gründer, Nevzat Yalcintas, im Berliner Wahlkampf unterstützt. Yalcintas war von 1999 bis 2002 Mitglied in der islamistischen Fazilet Partei, die aus der Millî-Görüş-Bewegung entstanden ist und von dem glühenden Antisemiten, Islamisten und Erdogan Mentor Necmettin Erbakan aufgebaut wurde.

Der heutige Parteivorsitzende der BIG-Partei, Haluk Yildiz, lässt sich regelmäßig mit AKP-Größen ablichten, u.a. mit Mustafa Yeneroğlu (ehemals Generalsekretär der Millî Görüş-Bewegung in Deutschland) oder Numan Kurtulmuş, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der AKP.

Dass sehr wahrscheinlich viele Menschen, die die AKP gewählt haben, bei einem Wahlrecht in Deutschland, ihr Kreuz wohl auch tausendfach bei einer BIG-Partei setzen würden und somit einer Partei, die zumindest herzlich mit der faschistischen AKP sympathisiert und durch homophobe Wahlkampf-Slogans bereits negativ aufgefallen ist, zu neuer Stärke verhelfen.

Eine Partei, deren Vorsitzender im öffentlichen TV, den Völkermord an an Armeniern (milde gesagt) anzweifelt und auch die Bestrebungen deiner Partei, der Linken, diesbezüglich angreift.

Ich finde die Gefahr, die durch die aufgezählten Punkte entstehen könnte, nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem gilt hier, dass eine intakte Demokratie auch mit solchen Strömungen umgehen können muss, die in Reibung mit ihren Grundwerten kommt. Denn wie du es nachvollziehbar gesagt hast, sollten auch die mitentscheiden dürfen, die regiert werden. Somit müssten die, die andere Werte als das AKP-Umfeld vertreten, dem vor allem argumentativ etwas entgegensetzen.

Da ich vom Wahl-O-Mat mit knapp 70% Übereinstimmung nach wie vor deine Partei, die Links-Partei, vorgeschlagen bekomme, habe ich nun drei Fragen an dich, die für mich beantwortet werden sollten, wenn ein Wahlrecht für alle eingeführt werden würde:

1) Welche konkreten Schritte und Konzepte würdest du in Angriff nehmen, um die Gefahr, die Memet Kilic in dem Mitbestimmungsrecht tausender Erdogan-AnhängerInnen auf Bundes- und europärischer Sicherheitsebene sieht, einzudämmen?

2) Welche Bildungskampagnen dürfte man von dir und der Linken erwarten, um die BürgerInnen über die islamistischen und nationalistischen Bestrebungen der AKP-Bewegung umfassend aufzuklären?

3) Wie groß schätzt du die Gefahr für türkische & kurdische Linke und Erdogan-KritikerInnen ein, wenn AKP-SympathisantInnen sich durch ein neues Wahlrecht, entscheidend mehr politischen Einfluss auch in Deutschland sichern könnten?

Über eine detaillierte, differenzierte und konkrete Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Die Verharmlosung der Muslimbruderschaft

Die Muslimbruderschaft ist die einflussreichste sunnitisch-islamistische Bewegung der Moderne, die ihren Ursprung in Ägypten hat. Von da aus hat sie sich seit den 1920er Jahren bis heute in ca. 70 Länder der Welt verbreitet und strebt nach wie vor eine islamische Gesellschaft, mitunter einen Gottesstaat an.

Da es in diesem Artikel nicht zentral um die Geschichte der MB gehen soll und ich bereits über diese in der Vergangenheit berichtet hatte, möchte ich hier auf die zwei folgenden Links verweisen, die dahingehend Licht ins Dunkel bringen:

Die Muslimbruderschaft, Deutschland & die Dachverbände

Die Muslimbruderschaft – Doku (Video)

„Ignoranz ist die Kunst mit offenen Augen nicht sehen zu wollen“

Derzeit scheint es in Mode gekommen zu sein, gerade in linken Kreisen, die Muslimbruderschaft in ihrem islamistischen Dasein und Wirken zu relativieren oder sogar einen Schulterschluss mit ihr zu suchen, daher möchte ich in diesem Artikel aufzeigen, warum jegliche Schlussfolgerung, die die MB nicht als islamistisch, faschistoid und antisemitisch einstuft, in meinen Augen eine fatale Fehleinschätzung darstellt.

Besonders beliebt bei einigen meiner Genossinnen und Genossen ist das Argument, dass es „DIE“ homogene Muslimbruderschaft so ja nicht gäbe und dass man ihr daher keinen pauschalen Islamismus-Vorwurf machen könne. Ein Teil dieses Argumentes ist nicht von der Hand zu weisen. Eine offizielle Organisation mit dem Namen „DIE“ Muslimbruderschaft gibt es außer in Ägypten nur in wenigen vereinzelten Ländern des Nahen Ostens. Darüber hinaus steckt hinter dem Namen aber eine Idee, die sich nicht alleine auf die Bewegung in Ägypten beschränken lässt. Genauso wenig wie sich alle Linken in der Partei Die Linke oder alle Liberalen in der FDP organisieren, so finden sich auch nicht alle AnhängerInnen der Ideen von Hasan al-Bannā (dem Gründer der MB) oder Sayyid Qutb (dem Revolutionär der MB) in Reihen der ägyptischen Muslimbruderschaft. Die Ideologie der MB ist in viele Staaten expandiert, darunter in die Türkei mit der Millî Görüş-Bewegung und AKP, nach Palästina mit der Hamas, Tunesien mit der Ennahda-Partei oder nach Katar, wo sie heute durch den weltweit bekannten, antisemitischen und fundamentalistischen Hetzer Yūsuf al-Qaradāwī vertreten ist. Pragmatisch ist sie den dortigen Gegebenheiten angepasst, wobei sich ihre AnhängerInnen systematisch weltweit vernetzt haben.

Interessant sind bei vielen Ablegern der Muslimbruderschaft die Partei-Namen. So heißen sowohl der türkische (AKP) als auch der marokkanische (PJD) Ableger „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“. In Libyen nennt man sich PYC – „Partei für Gerechtigkeit und Aufbau“. Ich finde es in diesem Zusammenhang auffallend, dass der Name der deutschen Partei BIG, die von diversen BeobachterInnen als Lobby-Truppe der AKP eingestuft wurde, ausgeschrieben „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ bedeutet.

Was genau ist die Idee und Ideologie hinter der Muslimbruderschaft?

„Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Vorbild. Der Qurʿān ist unsere Verfassung. Der ǧihād ist unser Weg. Der Märtyrertod auf dem Pfad Gottes ist unsere größte Hoffnung.“

Mit diesen 5 Sätzen fasste Hasan al-Bannā das geistige Fundament der MB zusammen. Eine klare Absage an alle Reformversuche der ägyptischen Gesellschaft in den 1920er Jahren, in der es engagierte Kräfte gab, die das Land nach europäischen Vorbild säkularisieren wollten. Hasan al-Bannā wollte einen islamischen Staat formen, wobei er den Formungsprozess als eine innergesellschaftliche Erziehungsaufgabe betrachtete. Einem Frontalangriff auf die staatlichen Institutionen stand er kritisch gegenüber und kam zu der Überzeugung, dass nach und nach alle staatlichen Institutionen unterwandert und islamisiert werden müssten. Die einfache Formel, die al-Bannā dabei predigte, war:

„Der Islam ist die Lösung“.

In seinem Islamverständnis sah er eine ganzheitliche religiöse, politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Lebensform. Aus dieser Lebensfom auch den Traum von einem Gottesstaat zu schlussfolgern, finde ich zwangsläufig.

In den 1950er Jahren schloss sich der ägyptischer Journalist und Theoretiker Sayyid Qutb der Muslimbruderschaft an und revolutionierte ihr Programm. So war Qutb nicht mehr davon überzeugt, dass sich ein islamischer Staat nur durch eine Unterwanderung der Institutionen und eine Umerziehung der Gesellschaft realisieren lassen würde. Für Qutb, der Demokratie und jegliche Souveränität eines Volkes ablehnte, kam einzig eine Revolution und der damit gewaltsam erzwungene Umsturz der gesellschaftlichen Machtverhältnisse in Frage, um einen Gottesstaat zu errichten. Seine Gedanken schrieb Qutb in dem Buch „Zeichen auf dem Weg“ nieder, das entscheidend zur Prägung von radikal islamistischen Gruppierungen wie der Hamas, Al-Qaida, Jemaah Islamiyah oder auch Chefdenkern des IS beitrug.
So soll Abu Bakr al-Baghdadi (der Anführer des IS) laut Yūsuf al-Qaradāwī in der Vergangenheit ein Muslimbruder gewesen sein.

ISIS leader was a muslim brotherhood member

Bekannt war Qutb auch für seinen radikalen Antisemitismus, wobei er der Überzeugung war, dass „Allah Hitler gebracht hätte, um über sie (Juden) zu herrschen“. Zu den wichtigsten programmatischen Texten des islamistischen Antisemitismus gehört Sayyid Qutbs 1950 veröffentlichter Aufsatz „Unser Kampf mit den Juden“. Der Text hat bis heute bedeutenden Einfluss auf die Entwicklung des Antisemitismus unter IslamistInnen.

Zusammengefasst kann man die Ideologie der Muslimbruderschaft in zwei Sparten beschreiben. Auf der einen Seite die Strategien eines Hasan al-Bannās, der die Gesellschaft nach und nach umerziehen und unterwandern wollte. Auf der anderen Seite der radikal-militante Weg eines Sayyid Qutbs, der (wie man es von radikal-islamistischen Gruppierungen kennt) den Staat frontal angreifen und umstürzen wollte. Sowohl al-Bannā als auch Qutb strebten eine islamische Gesellschaft mit dem Ziel eines Gottesstaates an. Ein System, das die Gesellschaft aus der Dschāhilīya „befreien“ sollte, also aus der „Zeit der Unwissenheit“, in der sich laut Qutb eine Gesellschaft befand, die „vom Islam abweicht“ und nicht nach der Scharia lebt. Den Begriff hatte Qutb übrigens von Ibn Taimiyya übernommen, dessen Ansichten als größte Stütze des modernen Salafismus gelten. ;)

Das Besondere am Vorgehen der MB ist ihr Pragmatismus. Da die MB nicht auf eine Partei oder ein Land beschränkt ist, gehört sie beispielsweiser keiner speziellen sunnitischen Rechtsschule an. Einzig das Erreichen einer islamischen Gesellschaft steht vorerst im Mittelpunkt. Dieser Pragmatismus geht soweit, dass die MB in der Vergangenheit sogar mit Navvab Safavi, dem Gründer der shiitisch-islamistischen Terrororganisation Fedāʾiyān-e Eslām, kooperierte und dessen Umsturzversuche im Iran in den 1940er und 50er Jahren unterstützte. Seither werden die Mitglieder der Fedāʾiyān-e Eslām im Iran Muslimbrüder genannt.

Zu diesem Pragmatismus kommt hinzu, dass die Muslimbruderschaft und ihre Abspaltungen im Ausland es in den letzten Jahrzehnten verstanden haben, sich als „DemokratInnen“ und KämpferInnen gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung zu verkaufen. So konnte ich in linken Kreisen in der Vergangenheit immer wieder hören, dass die Abspaltungen der MB im Ausland sich am demokratischen Prozessen beteiligt hätten und dass die radikalen Theorien eines Sayyid Qutbs keine Rolle mehr in Reihen der MB spielen würden. Gerade bei einigen Linken sollte man aber wissen, dass sie mit der MB sympathisieren, weil sich diese dezidiert gegen den Imperialismus stellt und ein Konzept des „Anti-Zins“ verfolgt, wie man es weltweit von diversen islamischen Banksystemen kennt. Und ja, die Muslimbruderschaft war im Kern immer anti-imperialistisch, vor allem Hasan al-Bannās Wirken war durch seine Ablehnung der ausländischen Kräfte im Ägypten seiner Zeit bestimmt. Ob nun seine Alternative, die Errichtung eines Gottesstaates, für Linke eine Alternative darstellen sollte, möchte ich hier mal gepflegt in Frage stellen. ;)

Das Totschlagargument vieler VerharmloserInnen der Muslimbruderschaft, dass diese durch Wahlen demokratisch legitim sei, erreichte 2012 nun seinen vorläufigen Höhepunkt, als Mohammed Mursi von der MB in Ägypten zum Staatspräsidenten gewählt wurde.
Mursi schaffte es nicht ein kompetentes Regierungsteam zusammenzustellen und befasste sich lieber in seinem ersten (!) Gesetzesentwurf damit, das Verbot der Genitalverstümmelung von Frauen aufzuheben. Noch im Dezember 2012 versuchte Mursi, sich per Dekret Sondervollmachten zu geben, die ihn über jegliche Gesetze erhoben hätten. Anhänger der MB belagerten das Verfassungsgericht, damit dieses kein Urteil gegen die neue Verfassung fällen konnte. Demonstrationen wurden von bewaffneten Milizen der Muslimbrüder gewaltsam aufgelöst, wobei dutzende DemonstrantInnen getötet wurden. Wer die Pläne Mursis in Frage stellte, wurde als „ungläubiger Verräter“ beschimpft. So spalteten Mursi und die MB das Land in einer Zeit, in der es bitter eine friedliche Einheit nötig gehabt hätte.

Schon im Wahlkampf wurde allerdings klar, in welche Richtung es mit der MB gehen würde und dass man sich weder von den Ideen al-Bannās noch Qutbs verabschiedet hatte. Im Mai 2012 hielt der Imam Safwat Hegazi eine glühende Rede für die Muslimbruderschaft und Mohamed Mursi, während dieser und die Führungsriege der MB im Hintergrund saßen und applaudierten. In dieser Rede formulierte Hegazi auch die Ziele der Muslimbruderschaft: So sollte das Kalifat unter der Führung der Muslimbruderschaft neu erschaffen werden, wozu man Jerusalem erobern wollte. Dazu sollte sich ein Marsch von Millionen Märtyrern nach Israel begeben.


All das scheint vielen SympathisantInnen der MB nach wie vor egal zu sein. Sie bestehen darauf, dass die MB demokratisch gewählt und undemokratisch aus dem Amt geputscht wurde. Dass man sowohl die MB als auch die Militär-Junta in Ägypten ablehnen sollte/könnte, kommt ihnen dabei wohl nicht in den Sinn.
Wenn die betroffenen Personen mit den hier aufgeführten Fakten konfrontiert werden, ziehen sie den zweiten Joker aus der Tasche: Die Muslimbruderschaft habe sich im Ausland als zuverlässige Stütze der Demokratie bewährt. Die Frage wo, bleibt meist vorerst offen.

In der Türkei gelten die Millî Görüş-Bewegung und die aus ihr entstandene AKP als türkischer Ableger der MB. Türkische IslamistInnen.

Der tunesische Ableger der MB, die Ennahda-Partei, ist inzwischen regelmäßig an Regierungen beteiligt und zeigt sich sehr wohl demokratisch gesinnt. Dass dieses Vorgehen aber nur ein Ablenkungsmanöver ist und man immer noch im Geiste Hasan al-Bannās agiert, ist die Kehrseite der Medaille. Am 13. November 2011 hielt der Generalsekretär der Ennahda, Hamadi Jebali, eine Parteiversammlung in Sousse zusammen mit Parlamentsabgeordneten der radikalislamistischen palästinensischen Hamas ab. Jebali bezeichnete das Ereignis als einen „göttlichen“ Moment in einem „neuen Staat“ sowie „hoffentlich in einem sechsten Kalifat“, und dass die „Befreiung“ Tunesiens „mit dem Willen Gottes die Befreiung Jerusalems“ mitbringen werde.

Hamas Representative Addresses Tunisian Political Rally

Im Juli 2017 verabschiedete das tunesische Parlament ein Gesetz, das Frauen vor jeglicher Gewalt schützen soll.

„Abgeordnete der islamischen Ennahda-Partei hielten die alte Regelung für ausreichend. Manche argumentierten, eine Veränderung widerspreche den Werten arabischer Muslime. Das gefährde die Familie.“

Frauenrechte in Tunesien

In Katar sitzt mit Yūsuf al-Qaradāwī einer der Vordenker der Muslimbruderschaft, der für sein fundamentalistisches und antisemitisches Gedankengut weltbekannt ist. So billigt al-Qaradāwī Selbstmordattentate im Kampf der Palästinenser gegen Israel als erlaubten Märtyrertod. Er nennt Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“ und stimmt die Muslime auf einen neuerlichen Holocaust in der Zukunft ein. Darüber hinaus befürwortet al-Qaradāwī die Todesstrafe für „Abkehr vom Islam und außerehelichen Geschlechtsverkehr“.

Ich könnte etliche weitere Beispiele für die islamistischen Umtriebe von Abspaltungen der Muslimbruderschaft hier aufzählen, belasse es aber vorerst dabei. Für mich persönlich ist der Sachverhalt eindeutig und es widert mich an, wenn vor allem Genossinnen und Genossen von mir, die MB in irgend einen Kontext mit den Worten Demokratie oder Menschenrechte bringen. Anti-Imperialismus sollte nicht dazu dienen, sich mit islamistischen ExtremistInnen und anderen FundamentalistInnen zu solidarisieren. BTW KommunistInnen sind mit die ersten, die in einem Gottesstaat exekutiert werden, denkt mal drüber nach.

Fazit

Die Muslimbruderschaft war, ist und bleibt islamistisch und faschistoid. Ihr Wirken ist antidemokratisch und steht den Menschenrechten diametral entgegen. Durch ihren Pragmatismus täuscht sie viele über ihre Intentionen hinweg, am Ende verfolgt sie immer noch das Ziel der Errichtung einer islamischen Gesellschaft oder eines Gottesstaates – inzwischen oftmals ohne physische Gewalt, einzig durch die systematische Unterwanderung der Gesellschaft. Das nennt man heute „legalistischen Islamismus“.

Islamismus – Tabuisieren & Relativieren

Ein Facebook-Gespräch mit der neuen Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei hat mir wiedermal vor Augen geführt, welche Konflikte uns in den nächsten Jahren erwarten, wenn es darum gehen wird, dem Problem des Islamismus, aber auch türkischen Ultra-Nationalismus in Deutschland Herr zu werden.

Auf eine Nachfrage von mir bei Facebook, ob man in der Partei ein Positionspapier zu den zwei genannten Begriffe habe, bekam ich diese Antwort:

Im ersten Augenblick fehlten mir die Worte und ich musste mich sammeln, um überhaupt auf diese Ansammlung von Relativierungen antworten zu können. Dieser Text hätte der Rhetorik nach auch von Aiman Mazyek und co. stammen können und ist in seiner Naivität ein trauriges Spiegelbild vieler „eher links“ ausgerichteter Gruppen in Deutschland. Zudem lese ich aus ihm, dass das besondere Benennen der aktuellen und brisanten „Islamismus“ Problematik (zu der auch der türkische Ultra-Nationalismus gehört, da er sich in den letzten Jahren faktisch dem Islamismus deutlicher zugewandt hat) das Bedienen eines Narratives darstellt, wobei die Partei dieses Benennen der Schieflage wohl als tendenziell „rechts“ einstuft (Meine Vermutung). Das konnte ich so natürlich nicht stehen lassen & antwortete wie folgt:

Natürlich sind Radikalität und Extremismus keine Probleme, die nur die islamischen oder türkisch-stämmigen Communitys betreffen, das steht außer Frage und bedarf meiner Meinung nach, nicht einer Extra-Erwähnung. Trotzdem muss man anerkennen, dass in den genannten Communitys ein besonders großes und auch zahlenmäßig besorgniserregendes Problem mit Islamismus, Antisemitismus als auch Rassismus besteht, wenn man sich die Ideologie von SalafistInnen, Muslimbrüdern oder der Grauen Wölfe anschaut. So stellt die rechtsradikale Bewegung der Grauen Wölfe mit ca. 18.500 AnhängerInnen die größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland, weit vor der NPD mit ca. 5000-6000 Mitgliedern.

Quelle: BpB – Graue Wölfe und türkischer Ultranationalismus in Deutschland

Das zu ignorieren oder zu relativieren, indem man darauf hinweist, dass es Radikalität ja in jeder Bewegung gebe, kommt für mich einer Bankrott-Erklärung gleich und zeigt auf traurige Art und Weise, dass nicht wenige linke Bewegungen in Deutschland durch ihr Agieren diesbezüglich, Teil des Problems sind.

Und gerade hier schaffen sie ungewollt ein Vakuum, das rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppierungen durch das Instrumentalisieren der Problematik für ihre fremdenfeindliche Agenda, gut zu füllen wissen. Wir spielen dem braunen Rand mit dem Relativieren und Tabuisieren schlichtweg in die Karten und lassen vor allem die liberalen Musliminnen und Muslime im Stich, die durch tausende Hassmails, Mordaufrufe und Gewaltfantasien eben von islamistischen, aber auch teils ultra-konservativen Muslimen bedroht und eingeschüchtert werden.

Siehe dazu: Eine Welle des Hasses

Ich möchte die „Die Urbane“ nicht schlecht reden, aber muss aus Überzeugung und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass besonders auffällige und gravierende Probleme, die sich nach und nach zu einem Massenphänomen entwickeln, auch besonders kritisch behandelt werden sollten, da sie logischerweise spezielle und konkrete Herangehensweisen und Lösungsansätze benötigen. Mit einem allgemeinen De-Radikalisierungs-Prozess wird man den spezifischen Problemen des Islamismus und türkischen-Ultra-Nationalismus nicht Herr werden, das haben alle intervenierenden Maßnahmen bisher deutlich gezeigt. Auch deshalb hat Ahmad Mansour vom Muslimischen Forum Deutschland (MFD) im Juli 2017 einen 10-Punkte-Plan gegen den Islamismus vorgelegt.

Man kann halt nicht mit einem De-Radikalisierungs-Konzept gegen Nazis gegen IslamistInnen argumentieren, daher ist eine konkrete Benennung von Problemen die logische Konsequenz.
Da ich aber einem der Gründer der Urbanen, Fabian Blume alias SirQLate, sehr wohlwollend gegenüberstehe und persönlich kenne, werde ich der Partei natürlich in nächster Zeit die Möglichkeit bieten, ein überarbeitetes Statement zu der Problematik hier zu veröffentlichen, falls Interesse besteht. Tabus und Relativierungen haben noch niemanden geholfen und sollten auch einer jungen Partei zu denken geben, um sich für die Zukunft als wählbare Bewegung darzustellen.

Fazit

„Im tabubeladenen Schweigen erstirbt erst das Belanglose, bald darauf das Nennenswerte.“

„Nicht mit uns“ – Einen Versuch war es wert

Lamya Kaddor, eine der Organisatorinnen der Friedensdemo „Nicht mit uns“ gegen islamistischen Terrorismus in Köln am 17. Juni 2017, hätte es besser wissen müssen. 10.000 Menschen, vornehmlich Musliminnen und Muslime, hatte sie erwartet und wurde bitter enttäuscht. Auf dem Heumarkt, der Ort an dem die Haupt-Reden gehalten wurden, tummelten sich zwischen 300 und 500 Menschen, von denen augenscheinlich nicht wenige Menschen JournalistInnen und UnterstützerInnen aus der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft waren. Auch wenn man hier von Schätzungen und Oberflächlichkeiten ausgehen muss, blieb das erhoffte Zeichen der muslimischen Communitys mehr als deutlich aus. Lamya Kaddor war die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben, womöglich auch der Scham.

Schon im Vorfeld der Veranstaltung hatten die beiden großen islamischen Dachverbände DITIB und der Islamrat (der durch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs kontrolliert wird) den VeranstalterInnen keine Unterstützung zugesagt und u.a. darauf hingewiesen, dass man MuslimInnen während des Ramadans einen solchen Marsch nicht zumuten könne. Eine klare Botschaft, die aber auf Grund des Einflusses der islamistischen AKP bei DITIB nicht verwunderlich sein dürfte. Für Diktator Erdogan gibt es schlichtweg keinen islamistischen Terrorismus. Dass die AKP federführend hinter dem Drehkreuz des islamistischen Terrorismus in Nahost inzwischen agiert, bleibt dabei wohl eine Randnotiz. ;)

Wer waren aber die UnterstützerInnen und RednerInnen der Veranstaltung? Auffallend trat besonders der Zentralrat der Muslime (ZMD) in Erscheinung, der in der Liste der UnterstützerInnen an erster Stelle geführt wurde und mit Dr. Sadiqu Al-Mousllie (Vorsitzender der Islamischen Gemeinde Braunschweig & Vorsitzender des ZMD Niedersachsen) einen Redner auf dem Heumarkt stellte.

Quelle: Ramadan-Friedensmarsch-UnterzeichnerInnen

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) beheimatet u.a. die ATIB, die von diversen WissenschaftlerInnen, JournalistInnen als auch dem Bayrischen Landtag in einer schriftlichen Anfrage 2015, dem Spektrum der rechtsradikalen Grauen Wölfe zugerechnet wird.

Hatte Lamya Kaddor ernsthaft gedacht, dass sich die sehr aktive und recht große kurdisch-muslimische Community einer solchen Demo anschließen würde? Ist Frau Kaddor wirklich davon ausgegangen, dass sich die Alevitinnen und Aleviten, die in der Vergangenheit gegen den Islamismus der AKP ohne Probleme 20.000 bis 25.000 Menschen mobilisieren konnten, sich einer Demo anschließen, an der der ZMD beteiligt ist. Das ist schon arg blauäugig und auf Grund der historischen Brisanz auch ein bisschen frech.

Hierzu empfehle ich den Artikel: Ein offener Brief an Lamya Kaddor

Auch der Redner des ZMD, Dr. Sadiqu Al-Mousllie, gehört einer Organisation an, die in der Vergangenheit zumindest fragwürdige andere Demos organisierte, wie man auf diesem Bild sehen kann.

Dass somit gerade liberale und säkulare MuslimInnen der Demo fernblieben, ist fast schon eine Selbstverständlichkeit, denn seine Stimme gegen den Islamismus zu erheben, sollte zwangsläufig nicht nur eine Aktion gegen den dschihadistischen Islamismus sein. Hier geht es um das Prinzip und nicht um ein Image des Islams. Und genau hier machte Frau Kaddor einen Kardinalfehler, indem sie vor der Demo entschlossen verkündete, dass Muslime, die einen Terroranschlag verüben oder gut heißen würden, für sie keine Muslime sein. Demnach dürfte theoretisch auch Yusuf al-Qaradawi, ein Vordenker der islamistischen Muslimbruderschaft, kein Muslim sein, da er Selbstmordattentate im Kampf der Palästinenser gegen Israel als erlaubten Märtyrertod billigt, Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“ nennt, die Todesstrafe für „Abkehr vom Islam“ befürwortet und die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr für angemessen hält. Al-Qaradawi erreicht täglich bis zu 40 Millionen Muslime über den TV-Sender Al Jazeera und gilt als eine absolute Instanz des sunnitischen Islam.

Al-Qaradawis Muslimbruderschaft hat laut dem bayrischen Verfassungsschutz oder dem Islamwissenschaftler und Terrorismusexperten Dr. Guido Steinberg, entscheidenden Einfluss auf die IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland), die Gründungsmitglied des ZMD ist.

Das politische Machtspiel der islamischen Dachverbände wird die eine Seite der Medaille sein. Doch das dogma-ähnliche Predigen, dass Islamismus nichts mit „dem“ Islam gemein habe, die andere. Vielmehr sollte man endlich zu der Erkenntnis kommen, dass die islamische Geschichte, ihre Gelehrten und ihre Literatur, sowohl das Potential für Barmherzigkeit und Frieden, als auch für Mord, Folter und Verfolgung in sich tragen. Ein zentrale Instanz, die bestimmt welche Auslegung nun die „Richtige“ ist, gibt es nicht. Demnach lassen sich wohl beide Lesearten der kanonischen Quellen legitimieren, was „den“ Islam weder zu einer reinen Religion des Friedens, noch zu einer Religion des Terrors macht. Es kommt darauf an, was die Empfängerin oder der Empfänger aus ihm machen.

Dr. Abdel-Hakim Ourghi sagte dazu:

„Darüber hinaus beruft sich der islamistische Terror auf eine Gewalt propagierende, theologisch gut fundierte Ideologie.“ […] „Das einzugestehen, wäre ein erster Schritt in Richtung Lösung. Wir brauchen endlich den Mut, die Probleme zu benennen und das kollektive Verdrängen zu beenden.“ Ramadan-Marsch ohne Mehrheit

Die Probleme scheinen tiefer zu sitzen und gerade Lamya Kaddor als Gründerin des Liberal-Islamischen Bundes täte gut daran, sich mehr um die Ideologie des Islamismus zu sorgen, statt krampfhaft darauf beharren, dass am Ende der Demo sich wohl doch bis zu „3ooo Menschen“ dem Marsch anschlossen – wie viele davon Musliminnen und Muslime waren, wird wohl ungeklärt bleiben.

FAZIT

Es reicht nicht an der Oberfläche eines Problems zu kratzen, Mut und Ehrlichkeit können Lösungen herbeiführen, dabei geht es um mehr als ein Imageproblem.

Israel – Ein Schutzstaat

Ich finde es gut, dass es viele verschiedene Meinungen zu Israel gibt. Vieles kann ich nachvollziehen, anderes gar nicht. Einige Argumente höre ich mir an, setze mich mit diesen auseinander, andere lehne ich ab und verlasse den Raum, gerade wenn es um Relativierungen von Vernichtungsgruppierungen wie der Hamas geht. Hierzu empfehle ich allen sich die Charta der Hamas zu Gemüte zu führen:

„Artikel 7: (…) „Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“ (…) Quelle: Auszüge aus der Charta der Hamas

Inzwischen hat die Hamas ein Schriftstück vorgelegt, in dem sie beteuert „nur“ noch Zionisten, statt aller Juden bekämpfen zu wollen. Ich möchte ungern auf diese „Code-Wort-Debatte“ eingehen und verweise dazu auf den Artikel „Neue Fassade, altes Haus“ von Michael Wolffsohn.

Mit Blick auf Deutschland empfinde ich das Agieren Sigmar Gabriels und Frank-Walter Steinmeiers in Israel als fragwürdig. Gabriel hätte es gut zu Gesicht gestanden, sich auch bei seinen Besuchen des Folterregimes im Iran mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu treffen – dafür hatte er aber anscheinend nicht den Arsch in der Hose oder es war ihm schlichtweg egal. Trotzdem muss ich sagen: Wenn Gabriel und Co. handeln wie sie handeln, dann soll es so sein. Ich muss nicht alles gut finden. Punkt.

Damit komme ich zu meinem Hauptkritikpunkt an der ganzen Israel-Debatte: Was sehr viele Menschen in der Diskussionen vergessen, was oftmals nicht mehr erwähnt, gar übergangen und teilweise gezielt ausgespart wird, ist der Fakt, dass Israel in aller erster Linie und seinem Wesen nach immer schon, ein Schutzstaat für mindestens 7 Millionen Juden in Nahost war. Ein Schutzstaat, dessen Errichtung eine Zwangsläufigkeit der Geschichte darstellt!
Wer wirklich der Meinung ist, dass Hamas und auch die islamistischen Regime um Israel herum, an dem Wohlergehen von mindestens 7 Millionen Juden in Nahost interessiert sind, der leidet an Realitätsverlust. Das hat nicht nur der 15. Mai 1948 gezeigt, als Israel kurz nach einer Unabhängigkeitserklärung von regulären Armeeeinheiten einer Allianz angegriffen wurde, die von den arabischen Staaten Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak gebildet worden war. Ein Angriff, um allen Juden in diesem Gebiet endgültig den Garaus zu machen und das wenige Jahre nach der industriellen Massen-Vernichtung im Dritten Reich. Ein wiederkehrender Alptraum.

Wer sich über die historischen Fakten und den Schutzstatus nicht bei der Diskussion zum Thema Israel im Klaren ist, begibt sich auf ganz dünnes Eis. Ja zu Kritik, aber bitte mit Blick auf die Geschichte, aus der sich zwangsläufig ein Selbstverständnis speist, das die Vernichtungsfantasien von AntisemitInnen weltweit niemals unterschätzen wird.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Ein offener Brief an Lamya Kaddor

Lamya Kaddor versucht der Welt regelmäßig zu erklären, wie sie mit islamistischem Terrorismus und Extremismus umzugehen hat.
Am 14. April 2017 teilte Sie dazu einen Artikel der FAZ, in dem dargelegt wird, dass „der“ Westen mit daran schuld sei, dass sich der Islamismus in der islamischen Welt rasant verbreiten konnte. Historisch gesehen spricht der Artikel durchaus richtige Punkte an, folgt aber nicht selten „todenhöferischen“ Argumentationsmustern („Daran ist der Westen schuld“) und bezeichnet die osmanische Religionspolitik gar als „vergleichsweise tolerant“. Frau Kaddor bezeichnet den Artikel als „sehr gute Analyse“, um zu zeigen „wie der islamistische Extremismus in unsere Welt kam“.

War das System des Osmanischen Reiches nicht durch islamistischen Extremismus gekennzeichnet?

Liebe Lamya Kaddor,

was wollen Sie uns genau mit Ihrem Post und den Zitaten sagen? Verteidigen Sie indirekt das Osmanische Reich, also einen Gottesstaat?

Der Reihe nach:

Natürlich verfolgte das Osmanische Reich mit seiner religiös definierten Rechtsordnung, dem Millet-System, ein Ausbalancieren der religiösen Interessen. Interessen von MuslimInnen, Jüdinnen, Juden und ChristInnen. AtheistInnen & AgnostikerInnen sind in diesem System übrigens nichtig, klingt für mich persönlich auch schon recht fundamentalistisch. Nun gut…

Jüdinnen, Juden und ChristInnen waren im Osmanischen Reich sogenannte „dhimmis“, also nicht-muslimische Schutzbefohlene, die eine Kopfsteuer (Dschizya) bezahlen mussten. Im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland sind Schutzbefohlene heute Kinder & Jugendliche. Sollte man sich mal drüber Gedanken machen, wenn man sich Menschen- und Weltbilder des Osmanischen Reiches genauer anschaut. ;)

Ich frage mich, wie Sie ein System beschreiben würden, in dem Sie eine Kopfsteuer bezahlen müssten, nur weil Sie Muslima sind. Eine Kopfsteuer, die Ihnen von christlichen Herrschern aufgedrückt würde. Man würde nicht umher kommen, dieses System religiös-extremistisch zu nennen.

Islamische Gelehrte beschreiben die Dschizya wie folgt:

„Die Geldeinnahme an sich ist bei der Legitimation der Dschizya nicht ausschlaggebend. Ausschlaggebend ist vielmehr die Unterwerfung der Schutzbefohlenen (ahl al-dhimma) der Herrschaft der Muslime, in ihrem Kreis zu leben, um die Vorzüge des Islams und die Gerechtigkeit der Muslime kennenzulernen. Damit diese Vorzüge für sie überzeugende Beweise dafür sind, sich vom Unglauben (kufr) abzuwenden und den Islam anzunehmen.“ (al-mausuʿa al-fiqhiyya, Bd. 15. S. 159–160)

Wenn dieser Gedankengang nicht islamistisch-extremistisch ist, möchte ich wissen, was für Sie Extremismus bedeutet.

Darüber hinaus wurde in Gerichtsverfahren gegen dhimmis nach der Scharia geurteilt. Dhimmis konnten in politischen Ämtern niemals über einem Muslim stehen, nur weil sie eben dhimmis waren. Laut einigen westlichen Quellen, „wurde das Zeugnis eines Christen vor dem muslimischen Gericht als nicht so valide angesehen wie das Zeugnis eines Moslems“. Vor einem muslimischen Gericht hatten christliche Zeugen Probleme, ihre Glaubwürdigkeit durch Eid zu untermauern. Es war für einen Christen vor einem muslimischen Gericht sinnvoll, muslimische Zeugen aufzubieten, da nur sie einen muslimischen Eid auf den Koran schwören können.

Was ist das, wenn nicht islamistischer Extremismus?

Freiwilliger Übertritt zum Islam wurde von den osmanischen Autoritäten begrüßt, denn muslimische osmanische Autoritäten sahen den Islam als höhere, fortschrittlichere und richtigere Form des Glaubens an.

Der alleinige Wahrheitsanspruch ist nichts als Fundamentalismus und islamistischer Extremismus. Auf die Alevitenverfolgungen im Osmanischen Reich möchte ich Sie ungern zusätzlich hinweisen, die sollten Sie kennen.

Fazit

Liebe Frau Kaddor, der Salafismus ist ein monströses Gesicht des Islamismus. Die Kolonial-Politik der Westmächte tat in seiner Verbreitung ihr übriges dazu, das stimmt. Wer aber den Fundamentalismus nur im Salafismus sieht und das Osmanische Reich, einen Gottesstaat, als „tolerantes“ System beschreibt, betreibt Geschichtsrevisionismus in seiner widerlichsten Form. Wenn Religionsgemeinschaften versuchen Politik und Religion zu vermischen, sucht man Toleranz vergeblich. Das hat die Geschichte bei so gut wie allen Religionsgemeinschaften gezeigt. Artikel, die das versuchen zu relativieren, gilt es zu kritisieren und nicht als „sehr gute Analyse“ zu verbreiten.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Erdogan und der Faschismus

Immer wieder werden dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, und seiner Partei AKP unterstellt, dass sie ein faschistisches System in der Türkei etablieren. AKP-AnhängerInnen weisen das entschieden zurück. Was ist dran an den Faschismus-Vorwürfen?

Der Schriftsteller, Kolumnist & Philosoph Umberto Eco veröffentlichte 1999 in seinem Buch „Vier moralische Schriften“ eine 14 Punkte enthaltende Definition des Faschismus. Nach dieser ließe sich eine politische Gruppe als faschistisch einordnen, auch wenn sie nicht allen dieser Merkmale entspräche. Ich versuche nun exemplarisch die 14 Merkmale des Faschismus nach Eco auf das AKP-Regime und seine AnhängerInnen zu übertragen.

Die 14. Merkmale des Ur-Faschismus

01. Kult der Überlieferung – Es kann keinen Fortschritt des Wissens geben, „DIE“ Wahrheit wurde schon offenbart und befindet sich im Besitz des jeweiligen Führers und seiner Gefolgsleute.

Immer wieder hört man von Erdogan-AnhängerInnen, dass sie die AKP unterstützen, weil diese „DIE“ Wahrheit aussprechen würde, während ein Großteil der Welt ansonsten nur Lügen verbreite, mit dem Ziel, die Türkei und Erdogan schlecht zu machen. Erdogan scheint für eine Masse von Menschen „Die“ Wahrheit in Person zu sein. Das geht soweit, dass er inzwischen teilweise sogar als Nachfolger des Propheten Mohamed beschrieben wird, der als Inbegriff „DER“ Wahrheit in der islamischen Welt gilt. Um diese Wahrheit auch in Zukunft verbreiten zu können, schrecken AKP-Fans nicht davor zurück, ihre Kinder systematisch zu indoktrinieren, um Zweifel und Kritik von vorne herein im Keim zu ersticken.

02. Ablehnung der Morderne – Dieser Traditionalismus führt zur Ablehnung der Moderne, da sie als Bedrohung für die eigene Kultur wahrgenommen wird.

In der Türkei sind die sogenannten „Imam-Hatip-Schulen“ auf dem Vormarsch. Diese Schulen sind religiöse Lehranstalten und das Lieblingsprojekt Erdogans.
Der Journalist Özgür Mumcu, Sohn des 1993 von einer Autobombe getöteten Journalisten Uğur Mumcu, schrieb dazu:

„Die besten Schulen des Landes laufen nun Gefahr, dass islamistische Gruppen sie unterwandern. Sie sollen in Schulen verwandelt werden, die dem Einparteienstaat dienen und deren Ziel es ist, Generationen religiöser Menschen heranzuziehen. Unsere Republik verliert ihre Schulen. Bürger, seid ihr euch dieser großen Gefahr bewusst?“

Diese neue stark religiöse Ausrichtung der türkischen Institutionen zeigt bereits Wirkung. Am 20. Januar 2017 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Artikel, in dem es hieß, dass die Evolutionstheorie aus den gymnasialen Lehrplänen gestrichen wird. Nur ein Beispiel unter vielen, das aufzeigt, wo sich das AKP-Regime bildungstechnisch im 21. Jahrhundert positionieren will.

03. Irrationalismus – „Aktion um der Aktion willen“ – das heißt, dass gehandelt wird ohne nachzudenken. Denn denken impliziert immer eine differenzierte Herangehensweise und Abwägung verschiedener Positionen, was dem Irrationalismus aber fremd ist.

Erdogan-Kritiker werden per se als Terroristen gebrandmarkt. Wer eine kritische Haltung zu Erdogan hat, ist für AKP-AnhängerInnen entweder PKK-Fan oder Gülen-Supporter. Ganz einfach. Wenn die niederländische Regierung Wahlkampf-Veranstaltungen in ihrem Land untersagt, stechen AKP-Fans wahllos auf Orangen ein oder verbrennen Frankreich-Fahnen im Glauben, dass es sich um die Fahne der Niederlande handelt. Hauptsache man ist wütend und macht es publik. Warum, weshalb, wieso – überflüssige Fragen.

04. Fehlende Kritikfähigkeit – Andersgläubige und Dissidenten werden gehasst und verfolgt, da sie in den Augen des Ur-Faschismus, die eigenen Ziele und Werte verraten. Wer kritisch denkt, kann selbstständig Entscheidungen treffen und vermehrt sein Wissen, doch genau das will der Ur-Faschismus nicht. Die Leute sollen denken, was man ihnen zu denken gibt. Ansonsten sollen sie dumm gehalten werden. Denn Dumme sind leicht zu kontrollieren.

Ich denke, dass man hierzu keine große Erklärung mit Sicht auf die Lage in der Türkei schreiben muss. Allein der Umgang einer Regierung mit den JournalistInnen eines Landes, zeigt sehr gut auf, inwiefern Kritik und Zweifel zugelassen und sogar als Bereicherung gesehen werden.

„Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit.“ […] „Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien arbeiten in ständiger Angst. Wiederholt wurde ausländischen Journalisten die Akkreditierung verweigert oder die Einreise verwehrt. Daneben ersticken die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer eine kritische Berichterstattung im Keim.“ Reporter ohne Grenzen – Türkei

05. Faschismus wächst und sucht Konsens – Die Angst vor dem Fremden, der die eigene Wahrheit in Frage stellen könnte. Dabei gehen Angriffe besonders gegen die sogenannten geistigen „Eindringlinge“, auch bekannt als „Zersetzer“. Alle Faschismen sind rassistisch.

Wenn in der Türkei ein Unheil passiert, stecken laut Erdogan und Fans immer die KommunistInnen, ZionistInnen, AtheistInnen, AlevitInnen, ArmenierInnen und natürlich die AnhängerInnen der Fethullah Gülen-Bewegung und/oder „der“ Westen dahinter, die nichts besseres zu tun haben, als die türkische Gesellschaft zu unterwandern, zu spalten und den Sultan zu stürzen. Ihr ganzes Dasein ist für Erdogan nur ein Beweis dafür, dass es sich lohnt, dauernd im Kriegszustand zu sein. Denn wer seiner Wahrheit widerspricht, muss ja schließlich etwas böses im Schilde führen. Sein oberstes Ziel ist dabei, das sogenannte Türkentum zum Herrscher dieser Erde zu machen und an alte Zeiten anzuknüpfen, in denen das osmanische Imperium eine Weltmacht war. Blut- und Boden-Ideologie gehört da schon fast zum guten Ton.

06. Faschismus entspringt gesellschaftlicher, massenhaft geteilter individueller Frustration


Wenn Erdogan und seine AnhängerInnen eines sein können, dann beleidigt. Der Sultan drückt den Schmerz seiner WählerInnen täglich aus, die sich durch die Welt gedemütigt fühlen und stets die Opfer aller Verschwörungen dieses Planeten sind. Ihnen hat der Sultan nun Straßen, Brücken, Mega-Flughäfen und Weltherrschaftsansagen in Dauerschleife geschenkt, damit auch jeder weiß, wie mächtig die Türkei heute ist. Man kommt nicht umher, an den Begriff des Napoleon-Komplexes zu denken, der sich über das ganze AKP-Regime gelegt zu haben scheint.

07. Nationalismus – Wer selber keine soziale Identität hat und sich dieser beraubt fühlt, dem gibt der Ur-Faschismus als einziges Privileg das häufigste: Die Herkunft. Das ist der Ursprung des Nationalismus.

„Ne mutlu Türküm diyene“ (Glücklich derjenige, der sich als Türke bezeichnet) ist ein Leitsatz Atatürks, den auch Erdogan gerne benutzt. Ultra-Nationalismus ist Alltag in der Türkei und, anders als in Deutschland, in der Rhetorik vieler TürkInnen nicht negativ behaftet.

08. Verfolgungswahn

Siehe Punkt 5

09. Kampf als Selbstzweck – Es gibt keinen Kampf ums Überleben, sondern nur ein Leben für den Kampf

Wahlsprüche von AKP-PolitikerInnen wie „Blut und Ehre“, „Blut und Boden“ oder auch der Soldatenkult, zeugen von einem Leben für den Kampf. Da Erdogan sich als Opfer von Dauerangriffen durch diverse Feinde sieht, ist es für ihn nur normal, die Türkei in einen anhaltenden Ausnahmezustand zu versetzen und alle kurdischen Gebiete, in denen die HDP gewählt wird, niederzubomben. Es könnte ja seine Wahrheit in Frage gestellt werden.

10. Elitedenken – Man ist in bester historischer Gesellschaft

Natürlich ist Erdogan ein Auserwählter und jeder, der ihm folgt, bekommt ein Stück von seiner Heiligkeit ab.

11. 
Erziehung zum Heldentum – Heroismus als Norm, Todeskult („We love death more than the infidel loves life“ – ibn waraq)


In bester Tradition der Muslimbruderschaft. 1938 glorifizierte Hasan al-Bannā (der Gründer der Muslimbruderschaft) in dem Traktat „Die Todesindustrie“ den Tod des individuellen Gläubigen aus religiösen Beweggründen als Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen. Erdogan ist bekanntlich ein großer Fan der Muslimbruderschaft. ;)

12. Machismo – Ein permanenter Krieg oder die Heldenverehrung sind mitunter schwierig, daher braucht es noch einen anderen Weg um Macht und Überlegenheit auszudrücken. Dieser Weg überträgt das Ganze auf das sexuelle Gebiet.

Immer wieder kann man besonders von weiblichen Erdogan-Anhängerinnen hören, dass sie alles tun würden für ihren Führer und dass sie ihn als attraktivsten Menschen der Erde wahrnehmen. Das ist nicht übertrieben, Erdogan scheint bei vielen Frauen ein Sexgott zu sein. :D

13. Populismus – Der Führer wirft sich zum Interpreten des Volkswillen auf. Führer und Volk inszenieren sich als untrennbare Einheit – eine theatralische Fiktion.


Kein Kommentar.

14. Newspeak – „Newspeak“ stammt aus dem Roman “1984″ von George Orwell und ist eine aus politische Gründen vereinfachte Form der Sprache.

Hier bin ich mir nicht ganz sicher, aber unter Erdogan-Fans reicht ein „Allahu akbar“ meistens aus.

Fazit

Verdächtig.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Die Ära Trump – Paranoid, wütend und erfolgreich

Da ich immer wieder lese, höre und gefragt werde, warum ich nichts zu Donald Trump schreibe, werde ich mich nun auch mal zum derzeitigen Präsidenten der U.S.A äußern und zwar wie folgt:

Donald Trump scheint ein Soziopath zu sein, der zu Frauenverachtung und rassistischen Stereotypen neigt bzw. diese auch offen propagiert. Donald Trump ist vordergründig nicht nur eine Gefahr, weil er Inhalte vermittelt, die die Gesellschaft spalten, Minderheiten stigmatisieren und völkisches Denken betonen. Donald Trump ist besonders eine Gefahr, weil er wohl auch dazu neigt, einiges persönlich zu nehmen. Und es gibt nicht viele Sachen, die gefährlicher sind, als Machos in Machtpositionen, die sich in ihrem Stolz gekränkt fühlen. Aus dieser psychologischen Komponente erwachsen übrigens viel eher faschistoide Tendenzen, als aus einer politischen Einstellung. Diese wird dann Mittel zum Zweck.

Minderwertigkeitskomplexe, Neid und Missgunst können den Menschen zu Höchstleistungen in Boshaftigkeit und Zerstörung führen, das hat uns die Geschichte gelehrt. Zudem scheint Trump dazu zu tendieren, sich die Welt schwarz-weiß zu malen und alle Ansichten, die nicht seiner Wahrnehmung entsprechen, als „Fake News“ oder Unwahrheiten abzutun. Hier ist es nicht weit zu der Rhetorik eines Recep Tayyip Erdoğan. Entweder du bist für mich oder gegen mich, eine gesunde Mitte scheint da keinen Platz mehr zu haben.

Das eigentlich Tragische an der Figur Donald Trump ist aber, dass es Millionen von Menschen gibt, die ihn in das Amt des „mächtigsten“ Menschen der Welt wählen. Das sollte uns viel mehr zu denken geben. Viele Menschen scheinen das politische Programm gar nicht zu kennen und wollen „den da oben“ einfach mal eins auswischen. Des Weiteren gehe ich davon aus, dass Trump bei vielen eine rassistische Sozialisation bedient, wobei er große und komplexe Fragen mit einfachen, undifferenzierten Antworten bedient. Salafisten nutzen die Rhetorik der Vereinfachung übrigens auch sehr erfolgreich.
Ähnliches erleben wir in Deutschland mit der AFD. Rassistische Stereotype gegenüber Muslimen waren auch schon lange vor der AFD in den Köpfen vieler Menschen und scheinen sich nun öffentlich auch verbalisieren zu können. Trotzdem sollte man nicht pauschal allen Menschen eine paranoide, krankhafte Angst vor islamistischen Organisationen unterstellen, denn Probleme mit dem Islamismus sind nicht von der Hand zu weisen. Islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft, die AKP oder der IS sind keine Märchen-Vereine, die in Wirklichkeit für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft einstehen, ganz im Gegenteil. Sie unterwandern seit Jahren die deutsche Gesellschaft und Politik. Eine Entwicklung, die uns nicht erst seit den Muslimen in der Union (MidU) bekannt ist, die Diktator Erdogan nicht grad kritisch gegenüberstehen, um es milde auszudrücken. ;)


Islamistische Strukturen müssen auf dem Boden des Grundgesetzes und der Menschenrechte bekämpft werden, das steht für mich außer Frage. Der Kampf gegen den Islamismus darf aber nicht dazu führen, dass Muslime pauschal als Demokratie-Feinde stigmatisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Und das passiert in der Rhetorik von AFD-Mitgliedern, des Front National, eines Geert Wilders oder eben eines Donald Trumps.
Nationalismus & Rassismus scheinen wieder hoffähig zu sein und spielen den Islamisten in die Hände, die sich der islamischen Community nun als Opfer verkaufen können. Ein Teufelskreis.
Was den meisten nicht bewusst zu sein scheint, ist, dass Islamisten und Nationalisten in vielen Punkten sehr ähnliche Denkweisen verbinden. So fordert der Front National eine „Rückkehr zu traditionellen Werten“, inkl. die Erschwerung der Abtreibung & Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Forderungen, die vielen Trump- oder Erdogan-Anhängern nicht fremd sein dürften.

Demokratinnen und Demokraten, egal welcher Herkunft und Religion, müssen Hand in Hand gegen Faschismus und Unterdrückung jeglicher Couleur vorgehen und demokratische Vorbilder schaffen, die auf dem Boden der Menschenrechte stehen und sich lossagen von Korruption und „schmutzigen Deals“. Welche Alternativen standen den amerikanischen BürgerInnen zur Wahl? Hillary Clinton lief von einer e-mail Affäre über dubiose Fonds bis hin zu Kontakten zur zwielichtigen Regimen der Welt in einen Wahlkampf und dachte so die Menschen für sich gewinnen zu können. Bernie Sanders ließ sich von der Hamas- und Scharia-Sympathisantin Linda Sarsour unterstützen, ein wahrlich schlechtes Zeichen, gerade für die Feminismus-Bewegung in den USA.

FAZIT

Solange wir keine Alternativen schaffen, die 1000% hinter demokratischen Werten und den Menschenrechten stehen und keine Abstriche aus machtpolitischen Interessen dahingehend machen, sollten wir uns nicht wundern, dass auch mal ein Irrer an die Macht kommt. Traurig, aber wahr…

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Marx21 und der Islamismus

Marx21 ist ein Netzwerk innerhalb der Partei Die Linke mit rund 400 Mitgliedern und Nachfolger der im September 2007 aufgelösten entristisch trotzkistischen Organisation Linksruck. Marx21 bezeichnet sich selbst als „Netzwerk um das Magazin marx21“. So besteht das Netzwerk auf antiimperialistische Positionen, wendet sich gegen eine Beteiligung der Partei Die Linke an Regierungen, fordert einen „Sozialismus von unten“ und sieht sich selbst in einer revolutionären Tradition. Der Verfassungsschutz sieht das Ziel der Organisation in der „Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution“. Die bayerische Landesbehörde für Verfassungsschutz stuft marx21 als offen extremistische Vereinigung ein.“ Quelle

Nachdem ich in den letzten Wochen einige sehr emotionale Auseinandersetzungen mit Anhängerinnen und Anhängern der marx21-Bewegung auf Facebook hatte, melde ich mich im neuen Jahr mit einer Zusammenfassung der Geschehnisse zurück auf meinem Blog. Frohes Neues!

Einmal im Jahr veranstaltet marx21 seinen Kongress Marx is` Muss, auf dem in diesem Jahr Themen wie „Wirtschaftskrise, Blockupy-Proteste, die arabische Revolution bis hin zu Debatten über den Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa“ kritisch behandelt werden. Als Referentinnen und Referenten findet man auf der Homepage des Kongresses neben PolitikerInnen der Linkspartei, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen, auch VertreterInnen des konservativen Islam, die laut diverser ExpertInnen und Verfassungsschutzämter Verbindungen zu faschistischen, islamistischen Organisationen und sogar türkischen Ultra-NationalistInnen aufweisen. Eigentlich ein Skandal, gerade für eine linke Veranstaltung, sollte man meinen. Menschen, die auf den entsprechenden marx21-Seiten Kritik äußern, werden dabei nicht nur systematisch blockiert, sie werden auch als HetzerInnen beleidigt.

„Hetze gegen bestimmte Personen und deren Religion“? Was war passiert, dass sich marx21 zu einem derartigen Statement veranlasst fühlte?

Als bekannt wurde, dass in diesem Jahr der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, beim Kongress zum Thema „Wie stoppen wir die AFD“ sprechen wird, kochten auf der Veranstaltungsseite die Emotionen über.

Kritikerinnen und Kritiker äußerten ihr Entsetzen und stützten ihre Kritik dabei besonders auf die Zusammensetzung und die Mitglieder des Zentralrats der Muslime (ZMD).
So beheimatet der ZMD u.a. den türkischen-islamischen Verband „ATIB“, der laut dem Politikwissenschaftler Ismail Küpeli, dem Experte für türkischen Ultra-Nationalismus, Dr. Kemal Bozay (Buch: Die Grauen Wölfe heulen wieder), dem bayrischen Landtag oder JournalistInnen des ZDF (Beitrag: Graue Wölfe | Eine Chronologie der stillen Macht) dem Spektrum der türkisch-rechtsradikalen Grauen Wölfe zugerechnet wird. Die ATIB stellt mit Mehmet Alparslan Çelebi sogar den stellv. Vorsitzenden des ZMD.

Auch die Religionswissenschaftlerin Prof. Dr. Ina Wunn und ihr Kollege Hamideh Mohaghegh kamen in ihrem Buch Muslimische Gruppierungen in Deutschland zu dem selben Ergebnis.

Interessant dabei ist, dass Wunn und Mohaghegh eine ultra-nationalistische Bewegung in einem Buch über islamische Organisationen aufführen. Doch sie liegen genau richtig. Denn die Grauen Wölfe stützen sich auf die Türkisch-islamische Synthese, ein politisch rechtsgerichtetes islamisch-konservatives Ideologem, das türkischen Nationalismus und Islamismus miteinander verbindet. Dabei stand der nationalistische Faktor in der Vergangenheit immer im Vordergrund. Spätestens mit dem Aufstieg der islamistischen AKP ändern sich diese Zustände aber dahingehend, dass der islamistische Faktor inzwischen zumindest als gleichwertig neben dem Nationalismus bei den Grauen Wölfen angesehen wird. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich immer mehr Menschen in der Türkei von der Mutterpartei der Grauen Wölfe, der MHP, abwenden und sich dem rechts-außen Flügel der islamistischen AKP anschließen, auch aus Machtinteressen.

Ein weiteres Mitglied des ZMD ist die IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland), die laut diverser Verfassungsschutzberichte und der Konrad-Adenauer-Stiftung als Deutschlandvertretung der islamistischen Muslimbruderschaft identifiziert wird. So schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung über die IGD:

„Bereits seit ihrer Gründung steht die IGD unter bestimmender Einflussnahme der Muslimbruderschaft. Ihre Gründung im Jahre 1960 ging von Said Ramadan aus, dem prominenten Muslimbruder und Schwiegersohn des Muslimbruderschaft-Begründers Hasan al-Banna.“ […] „Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen Muslimbruderschafts-Netzwerk. Sie ist Gründungsmitglied der „Föderation der Islamischen Organisationen in Europa“ (FIOE) mit Sitz in Brüssel. Bei der FIOE handelt es sich um den Dachverband aller Muslimbruderschafts-nahen Organisationen in Europa.“
Die Muslimbruderschaft in Deutschland

Die Fakten-Lage scheint eindeutig, doch die Reaktion der marx21-Abteilung auf die konstruktiv angebrachte Kritik ist ein Skandal, der seinesgleichen noch lange suchen wird.

Nachdem die kritischen Kommentare auf der Veranstaltungsseite die Oberhand gewannen, löschten die Admins der Seite ALLE kritischen Kommentare zu Aiman Mazyek und lieferten ein skandalöses Statement (das oben im Beitrag zu sehen ist).
Demnach sind alle Menschen, die die Zusammensetzung des ZMD kritisieren, Hetzer gegen Aiman Mazyek und „den“ Islam. Wo konkret „der“ Islam als solcher kritisiert wurde, dazu äußert man sich nicht bei marx21. Fest steht aber, dass marx21 LobbyistInnen der ultra-konservativen Dachverbände regelmäßig ein Podium bietet und KritikerInnen dessen als islamophob beleidigt.

Und Mazyek ist nicht der einzige Total-Ausfall beim „Marx is` Muss“-Kongress. 2015 referierte die AKP-Sympathisantin Betül Ulusoy, die dadurch bekannt wurde, dass sie im Sommer 2016 „Erdogan Gegner als Dreck bezeichnete, der nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei nun gesäubert werden könne“. Zudem machte sie im September des gleichen Jahres in Berlin Wahlkampf für Pinar Cetin (DITIB), eine bekennende Leugnerin des Genozids an den Armeniern 1915/16. Auffällig ist daher auch nicht, dass Ulusoy sich öffentlich der Rhetorik der türkischen Ultra-NationalistInnen bedient, indem sie den Genozid an den Armeniern als „angeblichen Genozid“ tituliert.

Ein weiterer Gast, der auch 2017 wieder referieren wird, ist Sameh Naguib, der die Hamas für eine „nationale Befreiungsbewegung (!) und die Muslimbruderschaft für eine reformistische Massenbewegung“ hält. Quelle

Fehlen darf natürlich auch nicht das marx21-Urgestein Christine Buchholz. Ihr legendärer Satz „Die Dämonisierung der Hizbollah ist Teil der ideologischen Kriegsführung. Die Linke sollte dabei nicht mitmachen“ prägt bis heute ein Selbstverständnis, das fern ab von gut und böse sich Platz in einer Parallel-Realität sucht.

FAZIT

Als Fazit benutze ich heute die Bewertung des „Marx is` Muss“-Kongresses durch meine Kollegin Aziza Vieille Âme. Mehr muss dann auch wirklich nicht mehr gesagt werden.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Die Muslimbruderschaft, Deutschland & die Dachverbände

Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten durch den Grundschullehrer Hasan al-Bannā gegründet und gilt als die älteste und einflussreichste sunnitisch-islamistische Organisation der Moderne. Nach eigenen Angaben ist die MB heute in 70 Ländern aktiv und hält Kontakt zu verschiedensten islamistischen Organisationen und Parteien weltweit. Als Ziel verfolgt die MB an jedem Ort, an dem sie aktiv ist, die Errichtung eines Gottesstaates auf Grundlage der Scharia. So setzt die MB besonders auf eine Unterwanderung der Institutionen, um so auf legalem Weg an die Macht zu kommen und um dann die hiesige nicht-islamische Rechtsordnung abzuschaffen. Dabei orientiert man sich am Panislamismus, der die innerislamischen Gemeinsamkeiten in Geschichte, Kultur und Religion hervorheben will und die Einheit aller Muslime in einem islamischen Staat oder Kalifat anstrebt.

„Für den Gründer al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Züge, aber durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islams sei sie darüber hinaus eine „der körperlichen Ertüchtigung dienende Gruppe“, ein „kultureller und wissenschaftlicher Verband“, eine „soziale Idee“ und sogar ein „Wirtschaftsunternehmen“. Mit dieser universalen, auf alle Bereiche der Gesellschaft zielenden Ausrichtung war die Muslimbruderschaft das Vorbild für den sunnitischen Islamismus des 20. Jahrhunderts.“
Verfassungsschutz Niedersachsen

Wie in seiner Biografie beschrieben wird, äußerte sich al-Bannā entsetzt darüber, dass nach dem 1. Weltkrieg in Kairo ein Klima des religiösen Aufbruchs und der religiösen Liberalisierung herrschte, in dem diverse Intellektuelle auch nicht davor zurückschreckten, religiöse Tabus scharf zu kritisieren und hinterfragen. Diesen Zustand der Freigeisterei (ilḥād) und Zügellosigkeit (ibāḥīya) wollte al-Bannā mit seinen eigenen ultra-orthodoxen Moralvorstellungen gezielt bekämpfen und auslöschen. Besonders wichtig dabei war ihm die Daʿwa, also die Missionierung, da die Menschen den Bezug zum Islam verloren hätten. Diese Missionierung wurde an die Moderne angepasst und erfolgte mit Zeitungen, Theaterstücken, Filmen, Grammophon (ḥākk) und Radio (miḏyāʿ). Hasan al-Bannā – What Is Our Message?

Die islamische Kolonialherrschaft in Afrika, in der Araber seit dem 7.Jahrhundert n. Chr. ganze Dörfer und Völker ausrotteten, Menschen kastrierten und unzählbar viele Schwarz-Afrikaner ihr Leben in sogenannten Todesmärschen durch die Sahara nach Nordafrika verloren, nannte al-Bannā wesentlich „humaner“ als den Kolonialismus der Gegenwart.

Ab den 1930er Jahren verfolgte die Muslimbruderschaft u.a. auch die Absicht einen bewaffneten, offensiven (kleinen) Dschihad gegen Nicht-Muslime und deren Helfer zu führen. Dabei legte man besonders wert auf die Verherrlichung des Märtyrertums, in dem eine „Industrie des Todes“ perfektioniert werden sollte. 1938 führte die MB gewalttätige antisemitische Proteste unter dem Slogan „Nieder mit den Juden“ und „Juden raus aus Ägypten“ durch. Diesen Judenhass bemerkten auch die Nazis in Deutschland, die über den deutschen Agenten in Kairo Wilhelm Stellbogen, ab 1938 der Muslimbruderschaft finanzielle Unterstützung zukommen ließen. Einerseits sahen die Nazis in der Muslimbruderschaft einen Verbündeten gegen die Briten in Ägypten, die die Bruderschaft ebenfalls bekämpfte, andererseits verstand man sich gerade in der Judenfrage als Gleichgesinnte, trotz des rassistischen Weltbildes der Nazis. Die Bruderschaft verwendete die finanzielle Unterstützung der Nazis für Waffenkäufe und Propaganda im Sinne des sich abzeichnenden Nahostkonfliktes im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina. Anfang der 1940er Jahre richtete die Bruderschaft einen geheimen militärischen Apparat ein.

Über den Propaganda-Apparat der Nazis verbreiteten sich mit Hilfe der Muslimbruderschaft auch die gefälschten Protokolle der Weisen von Zion weiter in der arabischen Welt und untermauerten die klassische antisemitische Parole der jüdischen Weltverschwörung, laut der Juden u.a. die Welt und besonders die internationale Finanzwelt kontrollieren. Noch bis Ende des 19. Jahrhunderts galten Juden in der islamischen Welt als sogenannte „dhimmis“, also Schutzbefohlende, von denen keine Gefahr für islamische Herrscher ausgingen. Dieses Bild änderte sich in den arabischen Gesellschaften nun rapide. Ähnlich wie in Deutschland, wurde nun für alles Übel der Welt „der Jude“ verantwortlich gemacht. Der Anfang vom Ende.

Hasan al-Bannās Verbündeter in Palästina war zu dieser Zeit Mohammed Amin al-Husseini, der Großmufti von Jerusalem. Ab 1938 arbeitete dieser mit den Nazis zusammen und lebte seit 1941 im Exil in Deutschland. Am 28. November 1941 wurde al-Husseini in Berlin offiziell von Hitler empfangen, wobei sich Hitler von Husseini begeistert zeigte. Nachdem der Mufti schließlich eine Rede Hitlers live miterlebte, in der Hitler den USA den Krieg erklärte und die Vernichtung aller Juden weltweit anpries, war sich Husseini sicher, auf die richtige Karte gesetzt zu haben. Er residierte u.a. als persönlicher Gast Hitlers in Oybin (Sachsen), der ihm dort ein stattliches Haus überlassen hatte. Adolf Eichmann weihte den Mufti Anfang 1942 in „die Lösung der europäischen Judenfrage“ ein, die die Vernichtung aller Juden in Europa vorsah. Husseini war davon sehr beeindruckt und schickte Abgesandte in das KZ Sachsenhausen zur Besichtigung. Al-Husseinis radikaler Antisemitismus stand dem der Deutschen in nichts nach. Er avancierte im Laufe des Zweiten Weltkrieges zum glühendsten Verfechter der Nazis im arabischen Raum und freundete sich sogar mit Heinrich Himmler an. Als hasserfüllter Prediger erklärte er im Angesicht der Gräuel der Shoa, dass er die Juden „am liebsten alle umgebracht sähe“. Hassan al-Banna und Amin al-Husseini bildeten ein tödliches Gespann, das sich besonders durch den gemeinsamen Judenhass „auszeichnete“. 1947 wurde al-Husseini schließlich zum Führer der Muslimbrüder in Palästina ernannt.

1951 trat ein gewisser Sayyid Qutb der Muslimbruderschaft bei und entwickelte sich in den Folgejahren zu einem der einflussreichsten islamistischen Denker des 20. Jahrhunderts. Sein Buch „Zeichen auf dem Weg“ gilt als maßgeblicher Einfluss vieler nachfolgender islamistischer Gruppierungen, darunter militante Organisationen wie Al-Qaida oder Hamas. Qutb manifestierte in seinen Schriften eine absolute Unterwerfung unter die Herrschaft Gottes. Zu den einflussreichsten Schriften des islamistischen Antisemitismus gehört Sayyid Qutbs 1950 veröffentlichter Aufsatz „Unser Kampf mit den Juden“. Der Text hat bis heute bedeutenden Einfluss auf die Entwicklung des Antisemitismus unter Islamisten und beschreibt Juden als die natürlichen Feinde der Muslime.

Eine wichtige Rolle in Qutbs Denken spielte der Begriff der Dschāhilīya, der eine Gesellschaft beschreibt, die vom Islam abweicht. Qutb folgerte, dass es für die Einteilung in eine entweder islamische oder nichtislamische (dschahilitische) Gesellschaft nur ein Kriterium gebe: Die islamische Gesellschaft ist diejenige, in der die Scharia vollständig umgesetzt ist. Auf dem Weg zur Beseitigung der Dschahilīya empfahl Qutb den Rückzug von der unislamischen Kultur, die Selbstreinigung und Befreiung von den Traditionen und Vorstellungen der dschahilitischen Gesellschaft.

Von diesem Gedankengut beeinflusst, gründete der Islamist Necmettin Erbakan in den 1970er Jahren in der Türkei die Millî Görüş („Nationale Sicht“)-Bewegung, über die Erbakan den Begriff Adil Düzen („Gerechte Ordnung“) einführte. Diese gerechte Ordnung orientierte sich stark an den Thesen Sayyid Qutbs. Genauso wie Hasan al-Bannā, wollte Erbakan einen islamischen Nationalismus, dem er aber die Komponente der „türkisch-islamischen Synthese“, ein politisch rechtsgerichtetes islamisch-konservatives Ideologem, beifügte. Wie die Muslimbruderschaft bis heute mit diesem türkischen Nationalismus umgeht, ist mir dabei ein Rätsel. Erbakan suchte in den Folgejahren gezielt den Schulterschluss mit der Muslimbruderschaft, wobei man gerade im Judenhass ein gemeinsames sinnstiftendes Element fand. Vor allem die Kommunisten standen laut Erbakan einer globalen Muslimbruderschaft im Weg, genauso warf er den Juden und Israel vor, gegen die islamische Weltgemeinde, die „Umma“ (die Gemeinschaft der Muslime), zu politisieren. Die Homogenität und den politischen Willen der Muslime, eine Umma zu werden, setzte Erbakan einfach voraus. Eine solche Vereinigung, glaubte er, würde Schutz vor dem Judentum bieten können. Dafür, dass die Muslime freilich nicht zueinanderfinden wollten, machte Erbakan ebenfalls die Juden verantwortlich. Die Muslimbruderschaft selber organisierte sich in der Türkei nicht als Partei, weil sie in der Milli-Görüş-Bewegung eine Vereinigung von Gesinnungsgenossen sah.

Und eben dieser Necmettin Erbakan hatte einen heute recht bekannten Schüler, den er über Jahre aufbaute und der sozusagen mit der Muttermilch die islamistische und antisemitische Ideologie seines Mentors aufnahm. Dieser Schüler war kein geringerer als Recep Tayyip Erdoğan, der bis 1998 den verschiedenen Parteien der Millî Görüş-Bewegung angehörte und dort politische Karriere machte. Aus rein strategischen Gründen, um einem Verbot seiner politischen Aktivitäten durch das laizistische Militär zu entgehen, gründete Erdogan mit ehemaligen Kollegen der Millî Görüş-Bewegung die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP).

Erdogan gilt heute nicht umsonst als einer der einflussreichsten Unterstützer der Muslimbruderschaft. Sein Weltbild und seine Ideologie wurden jahrelang durch Necmettin Erbakan entscheidend geprägt. Das berühmte R4bia-Handzeichen, das Erdogan immer zeigt, drückt seine Solidarität mit der Muslimbruderschaft aus. Und auch nachdem sich Erdogan und Erbakan in den 2000er Jahren verstritten, blieb Erdogan dem ideologischen Grundkonzept der Millî Görüş-Bewegung & Muslimbruderschaft treu: der islamische Nationalismus. Jegliche Annäherungen an den Westen und angebliche Liberalisierungs-Versuche waren Vorhaben, um einem Putsch durch das Militär zu entgehen. Als das Militär gegen 2009/2010 entmachtet wurde, kehrte Erdogan auf seinen Kurs des Islamismus zurück und man sieht heute in welchem Zustand sich die Türkei befindet. Die Muslimbruderschaft und ihr palästinensischer Ableger, die Hamas, sind regelmäßige Ehrengäste in Ankara und die Türkei hat sich inzwischen zum Drehkreuz des Islamismus in Nahost entwickelt.

Da die AKP das Diyanet (Präsidium für Religionsangelegenheiten) in der Türkei kontrolliert, hat die AKP auch direkten Einfluss auf den größten deutsch-islamischen Dachverband DITIB, weil das Diyanet wiederum DITIB kontrolliert und finanziert. Die Imame und Kulturattachés DITIBs sind de facto Beamte des türkischen Staates, deren Anweisungen und Ideologie sie erhalten. So ist es nicht verwunderlich (wenn man die Verflechtungen zwischen der Muslimbruderschaft, Millî Görüş und Erdogan kennt), dass DITIB-Gemeinden immer wieder durch Nähe zur Muslimbruderschaft oder durch antisemitische Vorfälle auffallen.

ditib

Ähnlich verhält es sich mit der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş – IGMG in Deutschland, die aus der türkischen Millî-Görüş-Bewegung entstanden ist. Zwar weist man heute die Nähe zur Ideologie Erbakans von sich, zu einem eindeutigen Bruch kam es dann wohl doch nie. So schreibt der Terrorismusexperte des Landeskriminalamtes Dr. Marwan Abou-Taam über die IGMG:

„Trotz aller Differenziertheit erfolgte bislang kein eindeutiger Bruch mit der Programmatik oder gar mit der Ideologie, vielmehr existieren nach wie vor wichtige ideologische Affinitäten und substantielle Verbindungen zwischen den beiden Bewegungen in Deutschland und in der Türkei.“ Dr. Marwan Abou-Taam – Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG)

Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş – IGMG kontrolliert heute faktisch den islamischen Dachverband Islamrat, bei dem sie die Mehrheit der Mitglieder sowie den Vorsitzenden stellt.

Beim dritten großen islamischen Dachverband, dem Zentralrat der Muslime – ZMD, scheint die Muslimbruderschaft hingegen direkten Einfluss zu haben. So ist ein Gründungsmitglied des ZMD die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), die laut bayrischem Verfassungsschutz der deutsche Ableger der Muslimbruderschaft ist:

„Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten „Islamischen Bewegung“ vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv.“ […] „Die IGD versucht durch politisches Engagement in Deutschland ihre von der Ideologie der Muslimbruderschaft (MB) geprägten Ziele zu erreichen. Die Anhänger der IGD sind bemüht, ihre Verbindung zur MB in öffentlichen Verlautbarungen nicht zum Ausdruck zu bringen. Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“ Verfassungsschutz Bayern 2016

Fazit

Die islamistische Muslimbruderschaft hat durch ihre etlichen Ableger und Unterstützer weltweit ein Netzwerk aufgebaut, das erheblichen Einfluss auf die Politik und den Alltag verschiedenster Nationen und Gesellschaften hat. Die antisemitischen und anti-demokratischen Grundpfeiler der MB beeinflussen nachhaltig und negativ weltweit Muslime und erschweren deren Integration in demokratische Gesellschaften. Wer mit der Muslimbruderschaft direkt oder indirekt kooperiert, macht sich mitschuldig an Parallelgesellschaften, Anti-Demokratie und unterstützt, ob man will oder nicht, den weltweiten Islamismus, dem jeden Tag tausende Menschen zum Opfer fallen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Fidel Castro und „die“ Linke

Am 25. November 2016 ist Commandante Fidel Castro in Havanna verstorben. Castro war mit der Bewegung des 26. Juli (M-26-7) die treibende Kraft der kubanischen Revolution, die 1959 zum Sturz des Diktators Fulgencio Batista führte. In seiner politischen Karriere war er unter anderem Regierungschef, Staatspräsident und Vorsitzender der Kommunistischen Partei Kubas, einer Einheitspartei. Schon der Gedanke einer Einheitspartei, die für sich in Anspruch nimmt, den Willen und die Interessen des gesamten Volkes zu vertreten, und daraus ihren Anspruch auf die alleinige Macht ableitet, meist verbunden mit der Absicht eine „Nationale Einheit“ zu verkörpern, trägt für mich ein tendenziell faschistoides Konzept in sich. Dazu aber später mehr…

Teile der Links-Partei widmen ihrem Commandante medial letzte Worte voller Respekt & Anerkennung und weisen u.a. daraufhin, wie toll das Bildungssystem auf Kuba heute ist.

Die kubanische Revolution 1959 gehört zu den einflussreichsten Entwicklungen Lateinamerikas, und kann/muss als eine der „Leitrevolutionen“ für den weltweiten Sozialismus gesehen werden. Das Bild des „Bauern & Guerilla-Kampfes“ bestimmt, besonders durch die Mainstream-Symbolik des Castro-Mistreiters Ernesto „Che Guevara“, bis heute die Interpretation der kubanischen Revolution.

Der Aufstand gegen den kubanischen Diktator Batista wird nach dessen Verfassungsbrüchen, Wahlmanipulationen, Unterdrückungen und erheblichen Menschenrechtsverletzungen, denen bis zu 20.000 Menschen in Foltergefängnissen zum Opfer fielen, heute als zwangsläufig verstanden, dieser Interpretation schließe auch ich mich an.

Batista war besonders dafür bekannt, dass er als Lobbyist der amerikanischen Mafia galt, die in Kuba unter seiner Herrschaft ein Imperium des internationalen Verbrechens aufbaute und Havanna zur Vergnügungsmetropole nordamerikanischer Touristen machte, fernab der us-amerikanischen Justiz.
Diese Mafia-Strukturen werden sehr gut in dem Film Der Pate 2 nachgestellt, in dem sich die Führungsriege der amerikanischen Mafia in Havanna trifft und die Zuständigkeiten der einzelnen Familien für die Mafia-Casinos aufteilt. Dass diese Szenen sich in ähnlicher Weise wirklich abgespielt haben, haben diverse Historiker bereits mehrfach bestätigt.

Kuba war von Korruption, Anti-Demokratie und Unterdrückung zerfressen. Worte wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und freie Opposition galten als Fremdwörter. Die USA waren zudem glücklich darüber, dass Batista mit seinen ehemaligen Verbündeten, den Kommunisten brach und unterstützten das kubanische Regime. Hier ist die Kritik an der amerikanischen Politik mehr als angebracht und zwangsläufig.

Das erklärte Ziel des Widerstands rund um Castro war die Wiederherstellung der von Batista seit 1952 teilweise außer Kraft gesetzten Verfassung von 1940, einschließlich aller demokratischen Grundrechte sowie der in ihr enthaltenen Landreform, die die ungerechten Strukturen von Landbesitz, die Involvierung internationaler Akteure und die Ausgrenzung kleinbäuerlicher Landwirtschaft beenden sollte.
Fidel Castro versprach vor und während der Revolution dem kubanischen Volk, dass eine seiner ersten Amtshandlungen die Einführung von freien demokratischen Wahlen sein würde. Eine Lüge, die bis heute von Teilen der Linken in Deutschland relativiert und schön gemalt wird.
Ich spreche immer wieder davon, dass es (meiner Meinung nach) nicht „DIE“ eine Wahrheit gibt, doch wenn sich eine Revolution zentral auf ein Versprechen beruft und ihre ausführenden Kräfte dann genau das Gegenteil praktizieren, wie sollte man diesen Zustand benennen? Hier sind wahrscheinlich die Philosophen gefragt…

Was passierte nach der Revolution 1959 auf Kuba?

Da faire Gerichtsverfahren angeblich aus Mangel an Zeit und Gelegenheiten nicht durchführbar waren, überzog die neue Herrschaftsriege um Castro und Guevara das Land mit tausenden Exekutionen, denen Soldaten und Polizisten des alten Batista-Regimes, aber auch etliche Bürgerinnen und Bürger zum Opfer fielen. Und ja, viele dieser Soldaten und Polizisten waren wirklich Verbrecher und Menschenschänder gewesen. Aber wodurch unterschieden sich die neuen Machthaber vom Batista-Regime, wenn sie „den Gegnern“ kein faires Gerichtsverfahren zustanden, jegliche Menschenrechte missachteten und wahllos alles erschossen und niedermetzelten, was ihnen zu wider lief?

Die Soziologie-Professorin Marifeli Pérez Stable schrieb über die Folgen der Revolution:

„[Es gab] tausende Exekutionen, vierzig-, fünfzigtausend politische Gefangene. Die Behandlung politischer Gefangener, mit dem was wir heute über Menschenrechte und Menschenrechte betreffende internationale Normen wissen … ist es legitim, die Frage nach möglichen Menschenrechtsverletzungen in Kuba zu stellen.“
http://www.pbs.org/wgbh/amex/castro/peopleevents/p_castro.html

Neben den tausenden Exekution wurde Hunderten von Soldaten und Polizisten ebenfalls der Prozess gemacht. Che Guevara wurde zum obersten Ermittler ernannt, mit Amtssitz in der Hafenfestung La Cabaña. Eine Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Macht­begrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit, wollte man dabei eher nicht ins Auge fassen. Schon hier wurde klar, dass Kuba alles werden würde, außer einer Demokratie.

Am 1.Mai 1960 sagte Fidel Castro öffentlich vor Ehrengästen aus den kommunistischen Ländern, dass er im Gegensatz zu seinen vor der Revolution wiederholten Versprechungen, keine freien Wahlen abzuhalten gedenke. Che Guevara äußerte dazu Sympathien für den Maoismus, indem Mao selber bestimmte, wer „Freund“ und „Feind“ war, und sich selber eine Rechtfertigung zuschrieb, zur vollständigen physischen Vernichtung jeder Art von Opposition.

Andersdenkende wurden und werden auf Kuba bis heute verfolgt und bestraft. Unterstützer und Kämpfer der Revolution waren davon nicht ausgenommen. Huber Matos, Kämpfer an Castros-Seite, erklärte im Oktober 1959 unter Protest gegen die von ihm beobachtete schrittweise Hinwendung der Regierung zum Kommunismus seinen Rücktritt. Er wurde daraufhin im Dezember 1959 als „Verräter“ zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem Fidel Castro im Gerichtsprozess die Todesstrafe gefordert hatte.

Das politische Agieren Castros nach der Revolution weist, meiner Meinung nach, Schnittmengen mit den 14. Merkmalen des Ur-Faschismus nach Umberto Eco auf.
So beschreibt Eco im Faschismus den „nationalen Führer“, der sich in einer untrennbaren Einheit mit „seinem“ Volk sieht, dessen Willen umsetzt und dabei scheinbar „fehlerfrei“ oder zumindest geschützt vor Kritik agiert. Aus diesem Gedanke erwächst wahrscheinlich auch das Entstehen einer Einheitspartei. Kritikerinnen und Kritiker werden als „geistige Zersetzer“ gebrandmarkt, verfolgt und liquidiert. Aus dem Wissen über die Kritik entsteht eine „Obsession der Verschwörung“. Sexismus ist dabei ein weiterer wichtiger Punkt, der besonders durch Castro propagiert und gelebt wurde, indem er Homosexuelle als „soziale Abweichler“ und „konterrevolutionäre“ Einflüsse beschrieb, „die es auszumerzen galt“.

Dass auf Fidel Castro gefühlt die meisten Anschläge auf einen Menschen durch Geheimdienstkreise der USA verübt wurden, ist mir sehr wohl bewusst, daher betrachte ich „den Verfolgsungswahn“ in diesem Fall als nachvollziehbar. Trotzdem kann man in der Verfolgung und Liquidierung der politischen Gegner, der systematischen Ausschaltung der Opposition, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit auf Kuba durch Castro, Grundzüge des Faschismus identifizieren.
Ein Staat, der heute auf Platz 171 von 180 im Ranking der Pressefreiheit bei „Reporter ohne Grenzen“ verweilt. Ein Staat über den „humanrights.ch“ schreibt:

„Kuba ist ein autoritärer Ein-Parteien-Staat, in dem jegliche Opposition unterdrückt wird. Wer den Staat kritisiert, wird strafrechtlich verfolgt. Die Polizei greift zu Drohungen und Gewalt. Präventive Verhaftungen, um friedliche Protestmärsche oder politische Veranstaltungen zu verhindern, sind üblich. Politische Gefangene sind zahlreich, die Gefängnisse überfüllt und unhygienisch, und die Inhaftierten sind oft unterernährt.“ […] „Folter, Schläge und Einschüchterungen durch Aufseher bleiben ungeahndet. Menschenrechtsverteidiger/innen leben weiterhin gefährlich, Menschenrechtsorganisationen sind nicht zugelassen. Die Regierung kontrolliert alle Medien.“ […] „Die strafrechtliche Verfolgung erfolgt oft willkürlich und Gerichtsverfahren finden unter unfairen Bedingungen statt. Das Arbeitsrecht wird nicht umgesetzt.“

Und jetzt dürft ihr euch einmal die Danksagungen einiger Linker auf Facebook anschauen:

Fazit:

Wenn Teile der Linken einen Diktator wie Castro als Helden feiern, wundert es mich nicht, dass Teile der Linken Islamisten unterstützen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle