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Ein offener Brief an Sookee

Hallo Sookee,

erst einmal Props für deinen musikalischen Werdegang und antifaschistischen Kampf. Besonders dein feministisches Engagement sowie dein unermüdlicher Einsatz gegen Antisemitismus, sind ein starkes Zeichen für eine neue Generation von jungen Menschen, die Antworten auf große Fragen suchen. In diesem Sinne sende ich dir solidarische Grüße nach Berlin.

Was mich allerdings ein wenig verwundert, ist, dass ich in deinen Interviews oder Beiträgen kaum etwas über islamistischen Antisemitismus oder türkischen Ultra-Nationalismus lese, die gerade in deiner Heimatstadt Berlin omnipräsent sind. Es mag an mir liegen, dass ich vielleicht zu wenige deiner Beiträge bisher bewusst mitbekommen habe. Sprechen wir also von einem ersten Eindruck.

Als ich vor einigen Tagen die Facebook-Seite von Kübra Gümüşay besuchte, stieß ich u.a. auf ein Foto, auf dem du sichtlich gut gelaunt mit Kübra zu sehen bist. Anscheinend hattet ihr im Oktober 2016 die gleiche Veranstaltung besucht oder zusammen dort referiert.

Dieses Bild ließ mich ein Stück weit verstört zurück, wenn ich ehrlich bin. Ich gehe davon aus, dass du die kritische Diskussion rund um Kübra Gümüşay in den letzten Jahren mitbekommen hast und somit auch darüber informiert sein solltest, dass Kübra sich mehrfach verteidigend und sogar lobend an die Seite von Organisationen und Parteien gestellt hat, die von diversen Expert*innen und offiziellen Ämtern aus Deutschland einem islamistischen Spektrum zugeordnet werden. Ist dir das egal? Wie hättest du reagiert, wenn auf dem Bild ein bekannte AFD-Sympathisantin vertreten gewesen wäre?

Aber der Reihe nach…

Soweit ich mich erinnern kann (ich bin mir aber nicht 100% sicher), hat Kübra Gümüşay in der Vergangenheit preisgegeben, dass sie in Reihen der „Millî Görüş-Bewegung“ aufgewachsen und sozialisiert sei. Neben anderen Veranstaltungen ist sie 2016 auch bei einem anti-rassistischen Event der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş – IGMG aufgetreten.

Die Millî Görüş (Nationale Sicht)-Bewegung wurde Anfang der 1970er Jahre in der Türkei durch den Islamisten, Nationalisten und Antisemiten Necmettin Erbakan gegründet. Erbakan war übrigens der Mentor Erdogans und gilt als Vater des türkischen Islamismus, der unmittelbar durch die Mutterorganisation des modernen Islamismus, die Muslimbruderschaft, beeinflusst wurde.

Necmettin Erbakan war besonders für seinen radikalen Antisemitismus bekannt, welcher auch zu einer Grundsäule seines 1973 erschienen Buches „Milli Görüş“ zählt. Zionist*innen bezeichnete er u.a. als „Bakterien“. Erdogan-Freund und AKP-Mitgründer, Abdullah Gül, sieht in Erbakan sein größtes Vorbild.

Im November 2010 gab Erbakan Der Welt ein Interview, in dem er folgendes sagte:

„Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft.“

Ich möchte eine solche Rhetorik ungern weiter kommentieren, du wirst sie für dich richtig einordnen können. ;)

Nun haben wir in Deutschland die Situation, dass in Millî Görüş-Gemeinden über Jahrzehnte Menschen mit dieser Ideologie indoktriniert wurden, was der Bewegung in Deutschland immer wieder Einträge in diversen Verfassungsschutz-Berichten bescherte. So schreibt der Niedersächsische Verfassungsschutz über die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG):

„Die ideologischen Wurzeln der IGMG liegen in der von dem türkischen Politiker Necmettin ERBAKAN (gestorben 27.02.2011) Ende der 1960er Jahre gegründeten Milli Görüs-Bewegung. ERBAKAN strebte die Schaffung einer neuen Großtürkei in Anlehnung an das Osmanische Reich bei gleichzeitiger Abschaffung des Laizismus an. In seiner Ideologie verknüpfte ERBAKAN islamistische mit türkisch- nationalistischen Elementen.“

Es wird aber auch angefügt:

„Die Charakterisierung der IGMG als islamistische Großorganisation ist allerdings insofern zu relativieren, als zunehmend weniger Anhaltspunkte für extremistische Aktivitäten und Positionen der IGMG vorliegen.“

Guckt man sich Berichte an und durchforscht den Internet-Auftritt der Bewegung, kann man auch zu einer anderen Einschätzung kommen. Zumindest scheint aber klar zu sein, dass zwar weniger Anhaltspunkte für extremistische Aktivitäten in Reihen der IGMG auftreten, diese aber nicht komplett verschwunden zu sein scheinen.

Der Islamwissenschaftler Dr. Marwan Abou-Taam schätzt die Verbindung zwischen den MG-Bewegungen in Deutschland und der Türkei wie folgt ein:

„Trotz aller Differenziertheit erfolgte bislang kein eindeutiger Bruch mit der Programmatik oder gar mit der Ideologie, vielmehr existieren nach wie vor wichtige ideologische Affinitäten und substantielle Verbindungen zwischen den beiden Bewegungen in Deutschland und in der Türkei.“

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg schrieb im April 2016:

„Zum fünften Mal jährte sich am 27. Februar 2016 der Todestag Necmettin ERBAKANs, des Gründers und Führers der „Milli-Görüs“-Bewegung. Seine Person wurde in den Tagen und Wochen rund um diesen Gedenktag in den Publikationen der Bewegung, insbesondere in der Tageszeitung „Milli Gazete“, entsprechend gewürdigt. Bei Gedenkveranstaltungen in Moscheevereinen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) in Baden-Württemberg, aber auch in Postings in den sozialen Netzwerken wurde die ungebrochene Loyalität zur Person ERBAKANs und zu seinen politischen Positionen ein weiteres Mal sichtbar.“

Wir wissen beide, dass der Verfassungsschutz eine hoch problematische Quelle ist. Deshalb wäre es von Vorteil, wenn du diesbezüglich mit linken türkisch-, kurdisch- oder armenisch-stämmigen Menschen sprechen würdest. Sei dir sicher, sie werden die Berichte über Millî Görüş bestätigen.

Somit kehren wir zu Kübra Gümüşay zurück, mit der du dich lachend auf einem Bild im Internet zeigst. Nicht nur, dass sie auf Veranstaltungen der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) auftritt und somit der Organisation eine Art „feministischen“ Anstrich verpasst, sie ging in der Vergangenheit sogar soweit, die Beobachtung der Millî Görüş-Bewegung in Deutschland in einem TAZ-Artikel, als eine Art Stigmatisierung der Mitglieder zu verteufeln. Eine Organisation, die in Teilen bis heute einen Mann glorifiziert, der Zionist*innen „Bakterien“ nannte. Eine Organisation, die im August 2013 den ehemaligen Vorsitzenden der Saadet Partisi, Mustafa Kamalak, nach Deutschland zum Tag der „Geschwisterlichkeit und Solidarität“ einlud. Die Saadet Partisi ist eine islamistische & nationalistische Partei in der Türkei und Teil der Millî Görüş-Bewegung. Zentrale Leitfigur der Partei ist Necmettin Erbakan.

Als wäre das noch nicht genug, berichtete Kübra Gümüşay 2013 sehr positiv von der islamistischen, nationalistischen und antisemitischen AKP (deren Gründer aus der Millî Görüş-Bewegung kommen) und fügte sogar an, dass sie „keine Alternative zur AKP in der Türkei sehe“. Also keine Alternative zum Islamismus, Antisemitismus und Faschismus der Person Erdoğan, den sie übrigens noch als besten Redner einer Veranstaltung anpries. Das ließ schon damals tief blicken…

Nicht umsonst forderte Reyhan Şahin, die aus einem alevitischen Elternhaus stammt, Kübra Gümüşay 2016 auf, sich endlich zu positionieren:

„Kübra Gümüşay, Ist es Absicht, dass Du – obwohl Du Dich aktiv in IGMG- und AKP-nahen Kreisen bewegst – spezifische Themen in Deiner anti-rassistischen und feministischen Agenda bewusst rauslässt? An welche Themen ich da denke: Erdoğans Frauen degradierende Politik in der Türkei, die Ächtung von Homosexuellen in der Türkei, die dortige Hetzjagd auf LGBTs und Transgender-Menschen, die Lage von Aleviten und Alevitinnen im Besonderen, konkreter: die Vergewaltigungen und Folter von Kurdinnen in Cizre und Muş-Varto in diesem und letztem Jahr, (natürlich immer aus kritischer Perspektive), Etwas allgemeiner: Die Folter von IS-Kämpfer*innen von Jesidinnen? Die derzeitigen Vergewaltigungen und Folter der gefangenen „Putschisten“ als Landesverräter – Ist das für Dich kein Rassismus oder Sexismus gegen die Menschheit? Sind dies keine Ungerechtigkeiten oder Gräueltaten, die frau als „Feministin“ und „Muslimin“ benennen sollte? Im Gegenzug dazu finden sich doppeldeutige pro-Erdoğan-Postings von Dir auf Twitter, Deine Auftritte in zwiespältigen islamischen Veranstaltungen, Dein unkritisches Interview mit Tariq Ramadan für Zeit Campus von 2013 sowie Deine Vernetzung mit einer handvoll anderer Kopftuch tragender Frauen dieser Gesinnung, die nur unter sich agieren und solche patriarchalen, nationalistischen und rassistischen Strukturen weder benennen, noch hinterfragen.“

Liebe Sookee,

ich sehe drei Möglichkeiten, wie man auf so einen Brief reagieren kann. Entweder man ignoriert ihn oder schwingt diverse Keulen und geht nicht konkret auf Kritik-Punkte ein oder man überlegt sich, ob es Nachbesserungsbedarf im eigenen Standing gibt.

„Smiley-wir-haben-uns-alle-lieb-Bilder“ helfen Frauen nicht weiter, die durch Islamismus und Unterdrückung jeden Tag leiden müssen.

Ich finde es gefährlich, dass Kübra Gümüşay die genannten Strukturen nicht kritisch anspricht, sie teilweise relativiert und vor Ort sogar referiert. Tausenden Anhänger*innen ihrer Internetpräsenz sehen eine Feministin in Reihen der Millî Görüş-Bewegung auftreten, die in der Türkei offen antisemitisch, rassistisch, nationalistisch und islamistisch agiert. Eine Bewegung, deren Gemeinden in Deutschland bis heute eine rigide Geschlechtertrennung praktizieren. Strukturen, in denen Homosexualität ein Tabuthema ist.

Ayla Kiran schrieb 2008 in ihrer Studienarbeit „Die scheinbare Wandlung der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ auf Seite 14:

„So beherrschen die Sprecherinnen der Millî Görüş den westeuropäischen, feministischen Diskurs, den sie klug für ihre islamistischen Ziele zu nutzen wissen.“

Mit solidarischen Grüßen
Schmalle

Prinzipien sind kein Fähnchen im Wind

Die Werte einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft richten sich nicht nach den Maßstäben anderer Systeme, sondern stehen für sich in einem Selbstverständnis des Humanismus. So sollte es sein. Regelmäßig höre und sehe ich aber Menschen, für die die Zustände in Saudi Arabien oder der Türkei ein Fixpunkt zur Ausrichtung der eigenen Prinzipien zu sein scheinen. Besonders bekannt ist dabei folgendes Argument:

„Warum sollten in Deutschland Moscheen gebaut werden, wenn in islamischen Ländern keine einzige Kirche gebaut werden darf?“

Schaut man sich diese „Logik“ genauer an, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob islamistische Diktaturen und Folterregime den Grad der Freiheit definieren, den man Minderheiten im eigenen Land zugesteht. Anscheinend geht es nicht darum, dass man für eigene Werte und Prinzipien einsteht, sondern dass man sich wie ein Fähnchen im Wind danach richtet, was das Gegenüber tut. Freiheit gerät in ihrer Definition in die Abhängigkeit und wandelt sich beliebig – Wie du mir, so ich dir.

Bitte versteht mich nicht falsch – Dass die Glaubensfreiheit und Minderheitenrechte in einem Großteil der islamischen Welt mit Füssen getreten werden, steht außer Frage. Aber soll der Umgang des islamistisch-antisemitischen Sultans, Recep Tayyip Erdoğan, mit Minderheiten in der Türkei, ein Maßstab für unseren Alltag werden? Sollen der Iran oder Pakistan ernsthaft Einfluss darauf haben, wie wir die Demokratie praktizieren?

Die freiheitlich demokratische Gesellschaft schützt das Individuum, sichert Ihre/seine Religions- und Meinungsfreiheit und sollte sich in der Bewertung dieser, einen feuchten Kehricht darum scheren, wie Saudi Arabien und Konsorten diese Punkte für sich handhaben. Ihr seid kein Maßstab für uns – wir verachten den Islamismus und die Beschneidung der Freiheit aus Prinzip. Punkt.

So lange Menschen nicht gegen die Menschenrechte und die grundlegenden Säulen der humanistischen Gesellschaft verstoßen, können diese in einer demokratischen Gesellschaft frei agieren. Sie können Gotteshäuser oder Kultureinrichtungen bauen und müssen sich keiner Assimilation unterwerfen, wie etwa Kurd*innen, Armenier*innen oder Assyrer*innen in der Türkei.
Werte wie die Gleichberechtigung der Geschlechter, Meinungs- und Pressefreiheit (inkl. Karikaturen von Prophet*innen), körperliche- und sexuelle Selbstbestimmung, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung, Säkularismus oder ein freies Demonstrationsrecht sind unverhandelbar. Wer dagegen verstößt, wird sich einer unabhängigen Justiz mit allen Rechten und Pflichten stellen müssen. That`s it.

„Es gibt keinen größeren Fehler, als wenn wir unser Verhalten nicht nach unseren eigenen Grundsätzen, sondern nach den Taten anderer einrichten und uns über die Anforderungen der Gerechtigkeit und Billigkeit hinwegsetzen zu dürfen glauben, weil andere dieselben uns gegenüber verletzt haben.“ József Eötvös

Plädoyer für den Ethik-Unterricht

Konfessionsgebundene, religiöse Bildung sollte nicht Aufgabe eines Staates sein, der sich selber religionslos definiert.

„Der Staat ist Heimstatt aller Bürgerinnen und Bürger und darf sich von Verfassungs wegen nicht mit einer bestimmten Religion identifizieren.“

Nicht umsonst ist dieser Satz im Neutralitätsgebot der deutschen Verfassung manifestiert. Wobei ich das Wort „neutral“ in diesem Zusammenhang kritisch sehe, nicht nur auf Grund der Präambel des Grundgesetzes. Man kann in der Interpretation von einem „religionsfreundlichen“ Verständnis der Neutralität sprechen, das sich aber klar vom Laizismus-Verständnis Frankreichs unterscheidet.

„Staat und Religionsgemeinschaften sind sich demnach wechselseitig zugewandt, wovon etwa der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen (Art. 7 Abs. 3 GG) oder der öffentlich-rechtliche Status von Religionsgemeinschaften (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 und 6 WRV) zeugen.“ BpB – Religionsfreiheit oder Neutralitätsgebot?

Inwiefern der deutsche Staat im Moment der Kooperation mit einer Religionsgemeinschaft noch neutral agiert, erschließt sich mir dabei nicht wirklich. Daher ziehe ich das Wort religionslos bei der Definition des Staates vor.

Die Probleme, die sich aus dieser Kooperation für den Staat ergeben, sind weitreichend und widersprechen mitunter seinem humanistischen Selbstverständnis, das auf Grundlage der Aufklärung und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, in staatlichen Institutionen etabliert sein sollte. So kann die Kirche beispielsweise einem katholischen Religionslehrer weiterhin die Lehrerlaubnis entziehen, wenn dessen Ehe in die Brüche geht und er erneut heiraten möchte. Im Falle des islamischen Religionsunterrichtes war es bis Anfang 2017 sogar dem türkisch-islamischen Dachverband DITIB erlaubt, an Inhalten des staatlichen Religionsunterrichtes in NRW mitzuarbeiten und an Lehrpersonal eine Lehrerlaubnis auszustellen. Erst nach den Spitzelvorwürfen gegen einige DITIB-Imame, ließ DITIB seinen Sitz im entsprechenden Beirat selber ruhen. Eine Organisation, die finanziell als auch ideologisch durch die islamistisch-nationalistische AKP in der Türkei kontrolliert wird.

Die angeführten Beispiele sind Paradebeispiele dafür, was passieren kann, wenn der Staat sich auf eine „religionsfreundliche“ Kooperation mit religiösen Vertretern in staatlichen Schulen einlässt. Die Gehälter der ReligionslehrerInnen werden dazu durch den staatlichen Steuertopf finanziert und belaufen sich inzwischen auf ca. 1,6 Milliarden Euro. (Vgl. Einzelheiten und Berechnungen in Carsten Frerk: Violettbuch Kirchenfinanzen. Wie der Staat die Kirchen finanziert. Aschaffenburg 2010.)

Da der Staat sich als religionslos definiert, darf und will er natürlich nicht definieren welche Glaubenslehren „richtig“ oder „falsch“ sind. Diese Aufgabe kommt dann in der Kooperation der jeweiligen Religionsgemeinschaft laut Verfassung zu, wobei DITIB pikanterweise bis dato nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt ist. Und gerade hier lauert das nächste Problem:

Wer definiert wo, wie und aus welchem Grund, welche Glaubenslehre „richtig“ oder „falsch“ ist? Welchen Platz nehmen Kritik und Zweifel in diesem Kontext ein, die im Selbstverständnis von Humanismus und Aufklärung maßgeblich sind?

Ehe man sich versieht, betritt der religionslose Staat das Feld der religiösen Dogmen und entfernt sich von seinem Grundsatz, dass staatliche Schulen zentral ein Ort des Wissens sein sollten, in denen Kritik, Zweifel und unangenehme Fragen als Teil der intellektuellen Reibung den gesellschaftlichen Fortschritt gewährleisten.
Was passiert, wenn eine Schülerin oder ein Schüler den Propheten Mohammed nicht als unfehlbares Vorbild für alle Zeiten anerkennen will, anders als dieser im gängigen Mainstream-Islamverständnis verstanden wird? Was passiert, wenn sich SchülerInnen gar von Teilen der Glaubenslehre im Unterricht offen distanzieren oder sie als „unwahr“ einstufen. Bei diesen Frage enstehen alleine in den muslimischen Communitys hochbrisante Konfrontationen zwischen liberalen und konservativen Musliminnen und Muslimen, ganz zu schweigen von der Rolle salafistischer Milieus, die bei solchen Fragen nicht selten mit Gewaltaufrufen und anderen Gesetzeswidrigkeiten antworten.

Diese Probleme können in einer Kooperation mit diversen Religionsgemeinschaften nicht an staatlichen Schulen geklärt werden und sollen es auch nicht. Denn die Problematik würde am Ende eine Instanz erfordern, die dann wiederum festlegt, was „richtig“ und was „falsch“ ist, womit sich Kritik, Zweifel und der Geist der Aufklärung unserer Verfassung verabschiedet hätten. Eine Verfassung, die verschiedene „Wahrheiten“ nebeneinander gleichberechtigt existieren lässt und sich davor hütet, eine Instanz der Dogmen zu sein.
Wozu wollen wir weiterhin junge Menschen schon symbolisch ab der Grundschule trennen und in verschiedene konfessionsgebundene Religionsunterrichte schicken? Hier wird meiner Meinung nach, eine geistige Grenze zwischen jungen Menschen aufgebaut, die sich in der weiteren Sozialisation manifestiert.

Religion ist ein wichtiger Bestandteil unserer Bildung, das will ich nicht bestreiten. Und das auch nicht erst, seitdem VertreterInnen islamischer Communitys in Deutschland spürbar mehr in den Mittelpunkt rücken. Religion soll nicht pauschal verteufelt oder komplett aus dem Alltag verbannt werden. Doch der staatliche Zugang zur Religion sollte endlich ein anderer werden, indem es nicht darum geht, was als „richtig“ oder „falsch“ von irgend einer Instanz bestimmt wird, sondern wo jedem frei und individuell selbst überlassen wird, wie man glauben möchte oder nicht. Diese Freiheit sehe ich durch einen getrennten konfessionsgebundenen Religionsunterricht nicht gegeben. Wir brauchen keinen evangelischen, katholischen, islamischen und jüdischen Religionsunterricht – Wir brauchen einen Ethikunterricht, in dem alle Kinder und Jugendlichen, ungeachtet ihrer Weltanschauung, gemeinsam das Mysterium Religion erforschen können. Einen Unterricht, der verbindet, statt zu trennen. Einen Ort, an dem Gemeinsamkeiten erarbeitet & Unterschiede analysiert werden und die säkulare-humanistische Demokratie als Dach des gemeinsamen Lernens leidenschaftlich und nachhaltig vermittelt wird. Das kann man natürlich auch anders sehen, gerade mit Blick auf Art. 7 Abs. 3 des deutschen Grundgesetzes, doch stellt die demokratische Instanz, anders als einige AnhängerInnen der Religionsgemeinschaften, keinen Anspruch auf Vollkommenheit. ;)

FAZIT

Es ist Zeit für Zusammenführung. All die Grenzen und Aufteilungen innerhalb unserer Gesellschaft haben die Menschen entzweit und sollten mit Blick auf die Zukunft nicht stumpf aufrechterhalten werden. Religionsgemeinschaften haben ihren Platz in der deutschen Gesellschaft und sollten doch im Interesse aller Menschen auch darüber nachdenken, gewisse Privilegien endlich abzutreten. Ein flächendeckender Ethik- statt Religionsunterricht wäre dabei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung.

Eine Welle des Hasses

Am 17. Juni 2017 wurde in Berlin die Ibn-Rushd-Goethe Moschee u.a. von der Frauenrechtlerin Seyran Ates und dem Islamwissenschaftler Dr. Abdel-Hakim Ourghi eröffnet. Die Moschee verweist in ihrer Selbstdarstellung darauf, dass man in der Gemeinde „das Zusammenleben von Menschen islamischen Glaubens in Deutschland nach den Regeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ gestalten wolle.

Das Besondere an dieser Moschee ist nicht nur der Fakt, dass sie sich als explizit liberal versteht und „die verschiedenen Richtungen des Islam, wie Sunniten, Schiiten, Aleviten und andere Ausrichtungen des Islam, sowie Menschen aller sexuellen Orientierungen und Identitäten, in allen Beziehungen vollkommen gleichberechtigt“ willkommen heißt, vielmehr wird in der Moschee das Tabu gebrochen, welches nur Männern das Privileg des Vorbetenden zu kommen lässt. In der Ibn-Rushd-Goethe Moschee halten Frauen und Männer gemeinsam die Predigt und das teilweise sogar ohne die traditionelle Kopfbedeckung der Frau.

Dass diese Erneuerung innerhalb der muslimischen Communitys in Deutschland, die eher konservativ geprägt sind, nicht nur freundliche Reaktionen hervorbringen würde, damit hatte wohl jeder gerechnet. Dass sich aber nach der Eröffnung eine beispiellose Welle des Hasses in den sozialen Netzwerken über die Moschee und ihre Mitglieder ergoss, und Beleidigungen, Morddrohungen und Gewaltfantasien für jedermann live in den entsprechenden Kommentarspalten mitzulesen waren, bestätigte viele Menschen in ihrer Annahme, dass die muslimischen Communitys nach wie vor ein erhebliches Fundamentalismus-Problem haben.

Die Meinung einiger VertreterInnen der islamischen Dachverbände zeigte sich weniger radikal, machte aber deutlich, dass die Ablehnung der neuen liberalen Moschee auch weit bis in die Reihen der politischen RepräsentantInnen der islamischen Gemeinschaft reichen. So schrieb der stellv. Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Mehmet Alparslan Çelebi, bei Facebook:

„Die Islamhasserin Seyran Ates wird zur Imamin, Islamkritiker beten hinter ihr. Die Medien wissen auch nicht mehr genau was sie denken sollen. Köstlich, wenn nicht Ramadan wäre, würde ich mir Popcorn machen und dem Spektakel auf meiner Couch zusehen.“
Quelle: Mehmet Alparslan Çelebi-Facebook

Selbst Haluk Yildiz, der Vorsitzende der BIG-Partei, die von diversen JournalistInnen als „Erdogans Lobbytruppe“ beschrieben wird, sah sich genötigt ein Video-Statement zur Eröffnung der neuen Moschee zu veröffentlichen. In diesem zelebriert er in knapp 11 Minuten die Feststellung, dass für ihn die liberale Form des Islam, die in der Ibn-Rushd-Goethe Moschee gelebt werde, nichts mit „dem“ Islam zu tun habe. Mal wieder scheinen gerade Männer im Sinne des traditionellen Patriarchats den Menschen erklären zu wollen, wie sie ihren Glauben „richtig“ zu leben haben. Ein Desaster, welches noch lange nachwirken wird und den rechten Rändern Deutschlands genau die Munition liefert, die sie für ihre muslimfeindliche Agenda benötigen.

Wer an diesem Punkt einen solidarischen Schulterschluss von einflussreichen Linken-PolitikerInnen mit den Mitgliedern der Ibn-Rushd-Goethe Moschee erwartet, wird diesen leider vorerst vergeblich suchen.
Christine Buchholz (MdB – Die Linke), die als einflussreiches Mitglied der marx21-Bewegung, sich öffentlich mit Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime – ZMD) solidarisiert hatte, nachdem dieser auf einer Todesliste des Bundeswehrsoldaten Franco A. auftauchte, zeigt bis heute (Stand 20.06.2017) kein Zeichen der Anteilnahme oder Unterstützung. Eine Bankrotterklärung.

Dabei scheint sich der Hass vor allem gegen Seyran Ates zu richten, die bereits 1984 von einem türkisch-rechtsradikalen Mitglied der „Grauen Wölfe“-Bewegung in den Kopf geschossen wurde und nur schwer verletzt überlebte.

Und die Gewaltfantasien und Morddrohungen gehen bei weitem nicht nur von Menschen aus, die man im salafistischen Milieu verortet, das zeigen die Facebook-Profile der KommentatorInnen deutlich. Vielmehr scheint das Fundamentalismus-Problem weit in den Mainstream der muslimischen Communitys zu reichen, dabei spielen vor allem die islamischen Dachverbände eine unrühmliche Rolle, auch wenn sich diese öffentlich von Gewalt distanzieren. Jede Silbe der Kritik eines Ahmad Mansours scheint sich hier zu bewahrheiten.

FAZIT

Liberale Projekte wie die Ibn-Rushd-Goethe Moschee brauchen die Unterstützung und Solidarität der Mehrheitsgesellschaft und Politik, auch wenn sich diese eigentlich nicht in die Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft einmischen sollte. Sieht man aber das enorme Gewalt-Potential von Teilen der muslimischen Communitys sogar gegen ihre eigenen Glaubensgeschwister, die für Demokratie und Menschenrechte einstehen wollen, so ist auch ein politisches Zeichen überfällig, um die fundamentalistischen Flügel und Gewalt-PropagandistInnen endlich in ihre Schranken zu weisen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Israel – Ein Schutzstaat

Ich finde es gut, dass es viele verschiedene Meinungen zu Israel gibt. Vieles kann ich nachvollziehen, anderes gar nicht. Einige Argumente höre ich mir an, setze mich mit diesen auseinander, andere lehne ich ab und verlasse den Raum, gerade wenn es um Relativierungen von Vernichtungsgruppierungen wie der Hamas geht. Hierzu empfehle ich allen sich die Charta der Hamas zu Gemüte zu führen:

„Artikel 7: (…) „Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“ (…) Quelle: Auszüge aus der Charta der Hamas

Inzwischen hat die Hamas ein Schriftstück vorgelegt, in dem sie beteuert „nur“ noch Zionisten, statt aller Juden bekämpfen zu wollen. Ich möchte ungern auf diese „Code-Wort-Debatte“ eingehen und verweise dazu auf den Artikel „Neue Fassade, altes Haus“ von Michael Wolffsohn.

Mit Blick auf Deutschland empfinde ich das Agieren Sigmar Gabriels und Frank-Walter Steinmeiers in Israel als fragwürdig. Gabriel hätte es gut zu Gesicht gestanden, sich auch bei seinen Besuchen des Folterregimes im Iran mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu treffen – dafür hatte er aber anscheinend nicht den Arsch in der Hose oder es war ihm schlichtweg egal. Trotzdem muss ich sagen: Wenn Gabriel und Co. handeln wie sie handeln, dann soll es so sein. Ich muss nicht alles gut finden. Punkt.

Damit komme ich zu meinem Hauptkritikpunkt an der ganzen Israel-Debatte: Was sehr viele Menschen in der Diskussionen vergessen, was oftmals nicht mehr erwähnt, gar übergangen und teilweise gezielt ausgespart wird, ist der Fakt, dass Israel in aller erster Linie und seinem Wesen nach immer schon, ein Schutzstaat für mindestens 7 Millionen Juden in Nahost war. Ein Schutzstaat, dessen Errichtung eine Zwangsläufigkeit der Geschichte darstellt!
Wer wirklich der Meinung ist, dass Hamas und auch die islamistischen Regime um Israel herum, an dem Wohlergehen von mindestens 7 Millionen Juden in Nahost interessiert sind, der leidet an Realitätsverlust. Das hat nicht nur der 15. Mai 1948 gezeigt, als Israel kurz nach einer Unabhängigkeitserklärung von regulären Armeeeinheiten einer Allianz angegriffen wurde, die von den arabischen Staaten Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak gebildet worden war. Ein Angriff, um allen Juden in diesem Gebiet endgültig den Garaus zu machen und das wenige Jahre nach der industriellen Massen-Vernichtung im Dritten Reich. Ein wiederkehrender Alptraum.

Wer sich über die historischen Fakten und den Schutzstatus nicht bei der Diskussion zum Thema Israel im Klaren ist, begibt sich auf ganz dünnes Eis. Ja zu Kritik, aber bitte mit Blick auf die Geschichte, aus der sich zwangsläufig ein Selbstverständnis speist, das die Vernichtungsfantasien von AntisemitInnen weltweit niemals unterschätzen wird.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Ein offener Brief an Lamya Kaddor

Lamya Kaddor versucht der Welt regelmäßig zu erklären, wie sie mit islamistischem Terrorismus und Extremismus umzugehen hat.
Am 14. April 2017 teilte Sie dazu einen Artikel der FAZ, in dem dargelegt wird, dass „der“ Westen mit daran schuld sei, dass sich der Islamismus in der islamischen Welt rasant verbreiten konnte. Historisch gesehen spricht der Artikel durchaus richtige Punkte an, folgt aber nicht selten „todenhöferischen“ Argumentationsmustern („Daran ist der Westen schuld“) und bezeichnet die osmanische Religionspolitik gar als „vergleichsweise tolerant“. Frau Kaddor bezeichnet den Artikel als „sehr gute Analyse“, um zu zeigen „wie der islamistische Extremismus in unsere Welt kam“.

War das System des Osmanischen Reiches nicht durch islamistischen Extremismus gekennzeichnet?

Liebe Lamya Kaddor,

was wollen Sie uns genau mit Ihrem Post und den Zitaten sagen? Verteidigen Sie indirekt das Osmanische Reich, also einen Gottesstaat?

Der Reihe nach:

Natürlich verfolgte das Osmanische Reich mit seiner religiös definierten Rechtsordnung, dem Millet-System, ein Ausbalancieren der religiösen Interessen. Interessen von MuslimInnen, Jüdinnen, Juden und ChristInnen. AtheistInnen & AgnostikerInnen sind in diesem System übrigens nichtig, klingt für mich persönlich auch schon recht fundamentalistisch. Nun gut…

Jüdinnen, Juden und ChristInnen waren im Osmanischen Reich sogenannte „dhimmis“, also nicht-muslimische Schutzbefohlene, die eine Kopfsteuer (Dschizya) bezahlen mussten. Im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland sind Schutzbefohlene heute Kinder & Jugendliche. Sollte man sich mal drüber Gedanken machen, wenn man sich Menschen- und Weltbilder des Osmanischen Reiches genauer anschaut. ;)

Ich frage mich, wie Sie ein System beschreiben würden, in dem Sie eine Kopfsteuer bezahlen müssten, nur weil Sie Muslima sind. Eine Kopfsteuer, die Ihnen von christlichen Herrschern aufgedrückt würde. Man würde nicht umher kommen, dieses System religiös-extremistisch zu nennen.

Islamische Gelehrte beschreiben die Dschizya wie folgt:

„Die Geldeinnahme an sich ist bei der Legitimation der Dschizya nicht ausschlaggebend. Ausschlaggebend ist vielmehr die Unterwerfung der Schutzbefohlenen (ahl al-dhimma) der Herrschaft der Muslime, in ihrem Kreis zu leben, um die Vorzüge des Islams und die Gerechtigkeit der Muslime kennenzulernen. Damit diese Vorzüge für sie überzeugende Beweise dafür sind, sich vom Unglauben (kufr) abzuwenden und den Islam anzunehmen.“ (al-mausuʿa al-fiqhiyya, Bd. 15. S. 159–160)

Wenn dieser Gedankengang nicht islamistisch-extremistisch ist, möchte ich wissen, was für Sie Extremismus bedeutet.

Darüber hinaus wurde in Gerichtsverfahren gegen dhimmis nach der Scharia geurteilt. Dhimmis konnten in politischen Ämtern niemals über einem Muslim stehen, nur weil sie eben dhimmis waren. Laut einigen westlichen Quellen, „wurde das Zeugnis eines Christen vor dem muslimischen Gericht als nicht so valide angesehen wie das Zeugnis eines Moslems“. Vor einem muslimischen Gericht hatten christliche Zeugen Probleme, ihre Glaubwürdigkeit durch Eid zu untermauern. Es war für einen Christen vor einem muslimischen Gericht sinnvoll, muslimische Zeugen aufzubieten, da nur sie einen muslimischen Eid auf den Koran schwören können.

Was ist das, wenn nicht islamistischer Extremismus?

Freiwilliger Übertritt zum Islam wurde von den osmanischen Autoritäten begrüßt, denn muslimische osmanische Autoritäten sahen den Islam als höhere, fortschrittlichere und richtigere Form des Glaubens an.

Der alleinige Wahrheitsanspruch ist nichts als Fundamentalismus und islamistischer Extremismus. Auf die Alevitenverfolgungen im Osmanischen Reich möchte ich Sie ungern zusätzlich hinweisen, die sollten Sie kennen.

Fazit

Liebe Frau Kaddor, der Salafismus ist ein monströses Gesicht des Islamismus. Die Kolonial-Politik der Westmächte tat in seiner Verbreitung ihr übriges dazu, das stimmt. Wer aber den Fundamentalismus nur im Salafismus sieht und das Osmanische Reich, einen Gottesstaat, als „tolerantes“ System beschreibt, betreibt Geschichtsrevisionismus in seiner widerlichsten Form. Wenn Religionsgemeinschaften versuchen Politik und Religion zu vermischen, sucht man Toleranz vergeblich. Das hat die Geschichte bei so gut wie allen Religionsgemeinschaften gezeigt. Artikel, die das versuchen zu relativieren, gilt es zu kritisieren und nicht als „sehr gute Analyse“ zu verbreiten.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Statement zum Thema „Kopftuch“

Ehrlich gesagt fällt es mir schwer, einen Anfang bei so einem komplexen Thema zu finden. Um sich dem Thema inhaltlich differenziert zu widmen, sollte man auf verschiedenen Ebenen argumentieren.

Die gesetzliche Ebene

Die allgemeine Handlungsfreiheit ist ein aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitetes Grundrecht:

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Ein Kopftuch zu tragen, zählt zu der Entfaltung der Persönlichkeit. Wenn eine Frau ein Kopftuch tragen möchte, dann ist das ihr gutes Recht, auch im Berufsleben, an der Uni oder als Schülerin.

In einen Konflikt mit der verfassungsmäßigen Ordnung kommt sie nur, wenn sie dieses religiöse Symbol im Staatsdienst tragen möchte. Da sich der Staat aus gutem Grunde und der Erfahrung aus der Geschichte, heute religionslos definiert, muss seine Verkörperung, die Staatsdienerin oder der Staatsdiener, demnach ohne ein religiöses Symbol auftreten. Somit sollte es ihm/ihr nicht gestattet sein, z.B. ein Kreuz, eine Kippa oder eben ein Kopftuch im Staatsdienst zu tragen.

„Der Staat ist Heimstatt aller Bürgerinnen und Bürger und darf sich von Verfassungs wegen nicht mit einer bestimmten Religion identifizieren.“

Die Verbannung ALLER religiösen Symbole aus Gerichten, staatlichen Schulen und einem Großteil des staatlichen Dienstes ist für mich die logische Konsequenz. Verhandlungsspielräume schließe ich hier aber nicht aus, z.B. im Verwaltungsbereich.

Mein persönliches Empfinden

Ich „bewerte“ Menschen individuell nach ihrem Charakter, ihren Worten und Taten. Ehrlichkeit, Loyalität, Menschlichkeit, Herzlichkeit, Zuverlässigkeit, Humor, Respekt, Mut und Einsatzbereitschaft sind für mich Eigenschaften, auf die sich mein Blick beim Menschen vordergründig richtet. Sie sind zentral in dem Moment, in dem ich entscheide, ob ich näheren Kontakt zu einem Menschen haben möchte oder nicht. Das Kopftuch ist daher in diesem speziellen Bereich erstmal von keiner großen Bedeutung für mich.

Die religiöse Komponente

Ich bin kein Theologe und habe hierzu nur eine Laien-Meinung. Meiner Recherche nach gibt es im Koran keine eindeutige Anweisung zum Tragen eines Kopftuches. Islamische Gelehrte (natürlich Männer) interpretieren seit Jahrhunderten die Suren 24, 31 / 33, 59 & 33, 53. In den Suren geht es u.a. darum, dass Frauen wohl eine Art Schal (himar) tragen sollen, der ihren Schmuck verdeckt. Schmuck lässt sich in einem großen Spektrum interpretieren und wird in der Sure nicht genau definiert. Des Weiteren wird von einem „Übergewand“ gesprochen, damit Frauen nicht erkannt und entführt werden können, was in der Zeit Mohammeds wohl ein großes Problem darstellte. Die dritte Sure bezieht sich konkret auf die Frauen des Propheten, die sich bei Besuch im Hause hinter einem „Hidschāb“ aufhalten sollten. Hidschāb wird heute sowohl als Kopftuch interpretiert als auch als eine Art Trennwand, hinter die die Frauen des Propheten bei einem männlichen Besuch im Haus gingen. Zusammenfassend bietet keiner der drei in Frage kommenden Koranverse einen eindeutigen (!) Anhaltspunkt, dass Frauen ein Kopftuch oder einen gesichtsverhüllenden Schleier tragen sollen, jedoch beharren viele klassische Koraninterpreten darauf, dass es eine religiöse Pflicht für Musliminnen zum Tragen eines Kopftuches oder einer anderen Verschleierung (Hidschab) gebe.

Da ich nicht vom Fach bin, wird man meine These wahrscheinlich argumentativ widerlegen können. Dafür bin ich offen.

Die pädagogische Ebene

Vorab: Die erz-konservativen und leider auch einflussreichsten Teile der muslimischen Communitys tun zu wenig im Kampf gegen den nicht selten enormen sozialen Druck in ihren Reihen, der viele junge muslimische Mädchen nicht in die Lage versetzt, vollkommen frei zu entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht. Hier spreche ich aus Erfahrung als Erzieher und Betreuer in Integrationsgruppen.

Ein 11-, 12- oder 13-jähriges Mädchen wird sehr selten in der Lage sein, sich ein umfangreiches und differenziertes Bild auf psychologischer, sozialer, sexueller, philosophischer und religiöser Ebene zu machen, wenn es darum geht, ob sie ein Kopftuch tragen will oder nicht.

Bei dem Kopftuch geht in vielen Fällen auch darum, dass die Frau dem Mann keinen Anreiz geben möchte, dass dieser die Kontrolle über seine natürlichen sexuellen Instinkte verliert, durch den Anblick des weiblichen Körpers, der Haare und anderen äußerlichen Merkmalen. Das setzt ein Männerbild voraus, das ich persönlich als hochgradig diskriminierend empfinde, da der Mann hier als Tier verstanden wird, das über jede Frau herfällt, die ein bisschen von ihrem Körper oder Haar zeigt. 12-jährige Mädchen haben in der Regel in diesem Alter noch keine oder sehr wenig sexuelle Erfahrungen gesammelt, demnach kommt dieses Männer- und Sexualbild wohl eher von der Familie, dem Umfeld oder anderen Bezugspersonen. Ich nenne das Indoktrination.

Auch die theologische Einordnung der entsprechenden Suren, besonders in ihrem sozialen Kontext, kann kaum von einem 12-jährigen Mädchen erbracht werden. Dazu gehören Lebenserfahrung und ein differenzierter Einblick in die religiösen Quellen. In diesem Zusammenhang geht es auch um philosophische Fragen, die Welt und die menschliche Existenz zu ergründen, zu deuten und zu verstehen. Meiner Erfahrung nach ist ein so junges Mädchen nicht im vollen Umfang dazu im Stande und daher bestreite ich die Behauptung, dass ein Großteil der Mädchen unter 16 Jahren, ein Kopftuch aus freier Entscheidung und ohne Druck durch das soziale Umfeld tragen. Auf Statistiken kann ich mich dabei nicht stützen, es bleibt mein individuelles Gefühl und meine subjektive Erfahrung, also eine These.

Frauen ab dem 16. Lebensjahr sehe ich durchaus im Stande, die genannten Fragen für sich differenziert beantworten zu können. Wenn eine Frau sich demnach frei entscheidet, ist ihre Entscheidung durch das deutsche Grundgesetz gedeckt, es ist ihr gutes Recht und ich werde mich tunlichst zurückhalten, mir darüber ein Urteil zu bilden. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft.

Das Kopftuch als politisches Symbol

Hierzu habe ich ein differenziertes Statement der Grünen Jugend gefunden, das auch meine Meinung relativ gut auf den Punkt bringt:

„Gerade in Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung ist die politische Bedeutung des Kopftuchs unbestreitbar. Es wurde -teilweise- verboten, wenn der Bruch mit gottesstaatlicher Tradition demonstriert werden sollte, und als Bekleidungsvorschrift (wieder) eingeführt, wenn eben dieser „Gottesstaat“ zum Leben erwachte. Das Kopftuch ist dabei, in der Form wie Ferestha Ludin es trägt, die mit westlichem Kleidungsverständnis noch am ehesten nachvollziehbare Verhüllung. Sie findet ihre ausgeprägteren Formen dort, wo außer den Haaren auch die Hände, der Mund oder eben das ganze Gesicht bedeckt werden müssen. Alle diese Bekleidungsvorschriften sind religiös begründet – und doch auch Zeichen der rechtlichen Stellung der Frau in der jeweiligen Gesellschaft. In dem Maße, in dem sich Frauen von (Religions-) Staats wegen verhüllen und damit unsichtbar machen müssen, wird ihnen oft auch das Recht auf freie Berufswahl, auf ungehinderten Zugang des öffentlichen Raumes, Bildung und politische Teilhabe genommen. Frauen wie Fereshta Ludin, die trotz Kopftuch all diese Rechte haben und nutzen, sind international die absolute Ausnahme – nicht die Regel.“

Fazit

Das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit sollen der Staat, aber auch seine BürgerInnen schützen und respektieren. Dabei ist allerdings die staatliche Religionslosigkeit ebenso zu respektieren und zu wahren, wie das Wohlergehen eines jeden Kindes. Sowohl Diskriminierungen von Kopftuch-tragenden Frauen durch die nicht-muslimische Mehrheitsgesellschaft als auch der Zwang zum Kopftuch in konservativen Flügeln der muslimischen Communitys, sind zu unterbinden und im Notfall strafrechtlich zu verfolgen. Auch hier sollte das Prinzip lauten: Wagen wir mehr Säkularismus!

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Ich verlasse die Linksjugend

Nach einem Jahr in der Linksjugend [’solid] Oberhausen, werde ich diese nun endgültig verlassen.
Es war ein Jahr voller aufregender und fantastischer Momente, die sowohl mich, als auch die Genossinnen und Genossen in ihrem Denken und Handeln nach vorne gebracht haben. Gerade hier sei erwähnt, dass die linke Bewegung keine einheitliche, sondern eine heterogene Bewegung ist, bei der teils gravierende inhaltliche Gegensätze immer wieder zu internen Reibungen führen.

Ich möchte mich bei meinen mutigen Solids aus Oberhausen bedanken, die offen und interessiert für diverse Punkte waren, die ich auf Grund meiner Erfahrungen mit der islamistischen Szene oder den ultra-nationalistischen Grauen Wölfen in Europa, mit in die Gruppe brachte.
Unsere Veranstaltungen mit Menschen wie Burak Yilmaz (Muslimisches Forum Deutschland – MFD) oder Dr. Abdel-Hakim Ourghi (Säkulare Muslime) waren Veranstaltungen, die für die linke Bewegung in Oberhausen ungemein wichtig waren.

Auch als die Parteispitze der Linken, Aiman Mazyek (den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime – ZMD) einlud, waren wir uns innerhalb der Solid Oberhausen schnell darüber einig, dass es ein Unding ist, einen Menschen einzuladen, der in seinem Verband laut diverser WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und JournalistInnen, rechtsradikale Graue Wölfe und islamistische Muslimbrüder duldet. Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass uns die Linke Liste in Oberhausen in diesem Moment, ohne mit der Wimper zu zucken, den Rücken stärkte und unser Statement auf ihrer Seite hochlud. Hierfür danke ich besonders Yusuf Karacelik, Martin Goeke, David Driever und Thomas Haller.

Es ist demnach falsch, wenn Kritikerinnen und Kritiker der Linken, grundsätzlich alle Linken in Deutschland als RealitätsverweigererInnen und HeuchlerInnen bezüglich des Problems mit Islamismus und türkischem Ultra-Nationalismus bezichtigen. Die linke Bewegung war und ist nicht homogen!

Trotzdem taten sich gerade bei der Kritik an Aiman Mazyek und dem Zentralrat der Muslime, Abgründe innerhalb der nordrhein-westfälischen Solid Bewegung auf. Als wir dem Vorstand der Linksjugend [’solid] NRW unser Statement schickten und um Unterstützung baten, bekamen wir folgende Antwort von Nadine Bendahou, der Landessprecherin der Solid NRW:

„Auf unserer gestrigen LSPR-Sitzung habe ich das Thema eingebracht. Der LSPR hat entschieden diese Stellungnahme nicht zu teilen, die vorhandene nicht zu unterzeichnen und den ZMD bzw. Aiman Mayzek auch nicht mit einer eigenen Stellungnahme anzugreifen. Euch möchten wir dennoch die Möglichkeit bieten es persönlich einzubringen.“

Klarer konnte eine Antwort wohl kaum ausfallen. Aus Kreisen der Linksjugend [’solid] Essen konnte man unter vorgehaltener Hand hören, dass wir mit unserem Statement ein „Signal für antimuslimischen Rassismus“ gesetzt hätten. Ferner machte man sich wohl in Essen darüber Gedanken, dass sogenannte „Anti-Deutsche“ in der Solid Oberhausen hinter diesem Statement stecken würden. Mir fehlten zeitweise bei so einer Reaktion die Worte. Wir kritisierten u.a. (sehr gut recherchiert) den Zentralrat der Muslime (ZMD) dafür, dass er die ATIB, die laut diverser WissenschaftlerInnen und JournalistInnen dem Spektrum der Grauen Wölfe zugerechnet wird, in Spitzenpositionen duldet. Aus Kreisen des Solid Vorstandes bekam man um drei Ecken dann zu hören, dass der ZMD und Aiman Mazyek zu den liberalen Vertretern der Muslime in Deutschland zählen würden und alle anderen Erkenntnisse an den Haaren herbei gezogen sein. Ein Skandal… Es widerte mich an, wie hier eine konstruktive Kritik mal eben ohne Argumente mit einer Arroganz und Heuchelei zerrissen wurde, wie ich es mir nicht schlimmer hätte vorstellen können.

Doch es kam noch schlimmer: Als eine Delegation unserer Solids aus Oberhausen nach Essen zum vereinbarten Gespräch mit dem Solid-NRW-Vorstand erschien, hatten die entsprechenden Vorstandsmitglieder den Termin einfach vergessen. Eine größere Demütigung kann ich mir bis heute nicht ausmalen… traurig, aber wahr.
Ein neuer Termin wurde vereinbart und unserer Statement kam in Düsseldorf auf den Tagesplan der Solid-NRW-Vorstandssitzung.
Und ja, dieses Mal erschienen wir nicht bzw. ich lag an dem Tag noch stark angetrunken in den Seilen, weil ich mit einigen Genossinnen und Genossen die Nacht zuvor im AZ-Mülheim eine 90s Trash-Pop-Party besuchte. :mrgreen: :mrgreen:
Und es war verdammt nochmal ein gutes Gefühl, diesen Vorstand der Heuchelei einfach mal sitzen zu lassen, ich würde es heute wieder genau so machen. Wer einen Verband, der Rechtsradikale und Islamisten in Spirtzenpositionen duldet, einen liberalen Vertreter nennt, mit dem setze ich mich nicht mehr an einen Tisch.

Es ist nicht verwunderlich, dass Mitglieder der Solid-NRW, Solid-Essen und der linke Bundestagsabgeordnete Niema Movassat aus Oberhausen, schon 2014 dadurch auffielen, dass sie die Skandal-Demonstration „Stoppt die Bombardierung Gazas – Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten“ in Essen mit organisierten, aus der sich ein antisemitischer Mob entwickelte, und die Menschen in der Essener Innenstadt in Angst und Schrecken versetzte. Von dieser verachtenswerten Kundgebung hat sich die Solid in NRW bis heute nicht erholt und hat dadurch immer noch den Ruf einer Organisation, die es zu meiden und boykottieren gilt. Das wirklich schlimme dabei ist, dass die Veranstalter sehr wohl wussten, welche Interessengruppen diese Demo unterstützen und besuchen werden.

Da scheint es auch wenig verwunderlich, dass uns Niema Movassat, der die Solid in Oberhausen mit aufbaute, bei unseren Statements gegen Aiman Mazyek, Graue Wölfe und andere Islamisten nie wirklich unterstützt hat. Ich war selber Admin der Solid Oberhausen Facebook-Seite und konnte jeden Tag miterleben, wie Movassat gefühlt alles mit „Gefällt mir“ unterstütze bis auf unsere Islamismus-kritischen Posts. Ein wahrer Teilzeit-Anti-Faschist ;)

Leider gibt es neben Movassat weitere einflussreiche Politiker innerhalb der Linken, die zweifelhaft agieren.
Bodo Ramelow, der linke Ministerpräsident von Thüringen, macht öffentlich Werbung für ein Buch von Aiman Mazyek und verschafft so auch dem ZMD Reichweite.

Christine Buchholz, Linke und Mitglied des Bundestages, wurde von der Zeit 2008 ein „offenes Sympathisieren“ mit der Hamas und der Hisbollah vorgeworfen. „Der linke Bundestagsabgeordnete Norman Peach verharmloste Raketenangriffe der Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel gar als „Neujahrsraketen“.“ Meiner eigenen Recherche nach, scheint es auch Kontakt zwischen zumindest einem einflussreichen Solid-Essen Mitglied und Betül Ulusoy zu geben, die in der Vergangenheit keinen Hehl daraus machte, dass sie Sympathien für die islamistisch-nationalistische AKP-Regierung in der Türkei hat und im Sommer diesen Jahres dadurch negativ auffiel, dass sie Erdogan Gegner als Dreck bezeichnete, der gesäubert werden muss.

Die Liste lässt sich beliebig weiterführen und ist einer der Gründe, warum ich dem Umfeld dieser Partei in Zukunft fernbleiben möchte, trotz aller schönen Erfahrungen mit den mutigen Solids in Oberhausen.

Ich hoffe, dass man meinen Input an Gedanken in der Solid Oberhausen weiter verfolgt und ausbaut, denn das Potential eines konstruktiven und produktiven Anti-Faschismus ist in dieser Gruppe definitiv gegeben. Gerade jetzt ist es Zeit, Gesicht und klare Kante zu zeigen, auch wenn dieses Vorgehen Gegenwind erzeugt. Es ist ebenso wichtig, dass Kritikerinnen und Kritiker der Links-Bewegungen, Gruppen wie der Solid Oberhausen eine Chance geben und nicht von vorne herein alles schlecht reden. Genauso wie es jetzt einer starken demokratischen Mitte bedarf, so braucht das Land auch eine starke Linke, die Faschismus in all seinen Facetten, auch außerhalb der Mehrheitsgesellschaft bekämpft. Über ein gesundes Wirtschaftsprogramm kann dann im weiteren Verlauf konstruktiv gestritten werden. ;)

Mein Weg wird mich in naher Zukunft wohl in eine neu gegründete kleine Partei führen, dazu aber bald mehr.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

EDIT: Leider haben sich heute, Stand Juni 2017, wieder die alten Kräfte in der BG Oberhausen durchgesetzt, sprich man ist wieder Solid NRW und marx21 nah.
Schade Oberhausen – einen Versuch war es wert.