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Stefanie Carp – Symbol des gescheiterten interkulturellen Dialoges

„Im Weißbuch des Europarats zum interkulturellen Dialog wird der kulturelle Dialog genauer definiert als „ein Prozess des offenen und respektvollen Meinungsaustausches von Einzelnen und Gruppen unterschiedlicher ethnischer, kultureller, religiöser und sprachlicher Herkunft und Traditionen in einem Geist von gegenseitigem Verständnis und Respekt. Die Freiheit und die Fähigkeit der Meinungsäußerung, aber auch der Wille und die Fähigkeit, dem, was die anderen zu sagen haben, zuzuhören, sind hierbei unverzichtbar. Der interkulturelle Dialog trägt zur politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Integration bei sowie zum Zusammenhalt von Gesellschaften mit unterschiedlichen Kulturen.“

In Deutschland des 21. Jahrhunderts scheint sich der interkulturelle Dialog, für den die freie und somit auch kritische Meinungsäußerung unverzichtbar sind, zu einem leblosen und versteinerten Protokoll entwickelt zu haben. Einige Funktionär*innen der deutschen Mehrheitsgesellschaft treten als eine Art kollektives „Ich“ auf, das auf Lobbyist*innen von meist muslimischen Interessengruppen trifft, die als „die Fremden“ fungieren. Andere Kulturen sind zumindest in der Wahrnehmung bei diesem Dialog nicht präsent. Es gibt in Deutschland weder eine Konferenz für Hindus, Buddhist*innen oder Atheist*innen. Die Islam-Konferenz hingegen ist Aushängeschild der deutschen Innenpolitik. Dass an diesem Tisch nur ultra-konservative Vertreter*innen sitzen, mutet beinahe preußisch an.

Das eigentliche Problem dabei ist aber nicht der Fokus auf dem Faktor „Islam“. Das Protokoll des Scheiterns fußt auf dem Fundament eines rassistischen Menschenbildes – geformt und gepflegt durch Teile der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Dieses Bild sieht im „Ich“ einen „Big Player“, welcher sich nachvollziehbar allen Kritikpunkten des menschlichen Verstandes und den Mindestanforderungen der Menschenrechte stellt. Man analysiert Eigenschaften, die von Vorteil sind und andere, die es abzulehnen gilt. In der Religion würde man von gut und böse sprechen. Dieses Mindestmaß an Reflexion und Anspruch erwartet das „Ich“ im interkulturellen Dialog aber nicht von seinem Gegenüber, „dem Fremden“. Hier gibt man sich damit zufrieden, diesen auf die Attribute „edel“ und „Opfer“ zu reduzieren.

Aus dem rassistischen Menschenbild der europäischen Kolonialherren, die Fremde als „wilde Barbaren“ herabwürdigten, ist ein positiver Rassismus entstanden, der sie nun als eine Art „edle Exoten“ und ständige Opfer kapitalistischer Umtriebe beschreibt. In dieser Wahrnehmung ist kein Platz für das Indiviuum. Menschen werden kollektiviert und homogenisiert. Das trifft in Deutschland besonders auf viele linke Aktivist*innen und ihren Umgang mit Muslim*innen zu.

Als tragisches Symbol dieser Gedankenwelt tritt gerade Stefanie Carp, die Intendantin der Ruhrtriennale, in Erscheinung. Erst lud sie die Gruppe „Young Fathers“, die herzlich mit der antisemitischen BDS-Kampagne sympathisieren, ein, um sie dann wieder auszuladen und schlußendlich wieder einzubestellen. Gestern stellte sich zudem heraus, dass mit dem Hezarfen-Ensemble aus Istanbul, ein Gast auf der Ruhrtriennale eine Bühne geboten bekommt, der den Völkermord an den Armenier*innen 1917 im Osmanischen Reich eine „Umsiedlung“ nennt, sich also dem Sprachgebrauch türkischer Nationalist*innen bedient.

„Spätestens beim Wort „Umsiedlung“ hätten alle Alarmsysteme schrillen müssen. Denn hier „wird nicht nur die planmäßige und nationalistisch motivierte Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich zu einer Umsiedlung verharmlost, sondern der Genozid als solcher geleugnet“, sagte Dogan Akhanli WELT. Der deutsche Schriftsteller mit türkischen Wurzeln ist einer der besten Kenner der Geschichte des armenischen Völkermordes.“ Welt – Worüber Intendantin Stefanie Carp nicht sprechen will

In beiden Fällen sei Frau Carp nicht ausreichend informiert gewesen. Das Ganze geht soweit, dass Frau Carp sich jede kritische Frage zu den Themen verbittet, da sie keine Politikerin sei. Dass die Dame aber sehr wohl politische Interessen verfolgt, zeigt das Programmheft der Triennale:

„Das Programmheft ist voll von Themen wie Migration, Gleichheit, Freiheit. Carp will „autokratische Regierungen, neue Nationalismen und Rassismus verhindern“, wie sie im Vorwort schreibt. Dazu lädt sie Künstlerinnen und Künstler vorwiegend aus dem afrikanischen und arabischen Raum ein, die ihre These belegen sollen.“

Künstler*innen, die ein Programm gegen Rassismus und Nationalismus bereichern sollen, müssen anscheinend nur aus Afrika oder dem arabischen Raum kommen, um von Frau Carp berücksichtigt zu werden. Sie werden reduziert auf Ethnie und Herkunft. Welche Ziele und Ansichten diese Menschen losgelöst von ihrer Herkunft verfolgen, scheint irrelevant zu sein. Fremde Exoten, die kollektiv edel und für Carp wohl selbst Opfer sind, wenn sie eine „Kauf nicht bei Juden“-Kampagne unterstützen. Dass Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus Teil einer jeden Gesellschaft dieser Erde sein können, passt dabei nicht in das Weltbild einiger Kulturschaffender. Denn dann müsste man die „Ich und der Fremde“-Logik hinterfragen. Auf diesem Niveau bewegt sich die gesamte Debatte rund um Islam und Islamismus in Deutschland. Der interkulturelle Dialog in Deutschland wird immer noch von einer Art „Kolonialwarenhändler*innen“ geführt, die die Rechnung vorlegen. Die Rechnung ist simple und verbittet sich Kritik:

„Ich und der Fremde – Die Kollektivsucht der angeblich moralisch Überlegenden.“

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

3 Gründe, warum progressive Linke marx21 ablehnen sollten

Marx21 ist ein Netzwerk innerhalb der Partei Die Linke mit rund 400 Mitgliedern und Nachfolger der im September 2007 aufgelösten entristisch trotzkistischen Organisation Linksruck. Marx21 bezeichnet sich selbst als „Netzwerk um das Magazin marx21“. So besteht das Netzwerk auf antiimperialistische Positionen, wendet sich gegen eine Beteiligung der Partei Die Linke an Regierungen, fordert einen „Sozialismus von unten“ und sieht sich selbst in einer revolutionären Tradition.“ Quelle

Darüber hinaus ist marx21 besonders bekannt für das „Kuscheln“ mit Akteur*innen aus dem legalistisch-islamistischen Spektrum, wobei man selbst differenzierte und emanzipatorische Kritik am Islamismus als anti-muslimischen Rassismus zurückweist und bedingungslose Solidarität mit Muslim*innen per se fordert. Da dieses Netzwerk nicht nur für sich spricht, sondern auch einflussreiche Positionen in der Führungsriege der Partei Die Linke und Medienplattformen wie Die Freiheitsliebe besetzt, wird bei Außenstehenden der Eindruck erweckt, dass marx21 als repräsentative Instanz für alle Linken fungiert, was dem heterogenen linken Spektrum nachhaltig schadet.
Welche Probleme dabei konkret bestehen, werde ich anhand von drei Beispielen näher beleuchten.

1) marx21 macht den legalistischen Islamismus in linken Kreisen salonfähig

Der legalistische Islamismus verzichtet anders als der dschihadistische Islamismus auf physische und militärische Gewalt. Ziel des legalistischen Islamismus ist es, wichtige Institutionen, Organisationen und politische Parteien zu unterwandern, um dort demokratiefeindliche Islamverständnisse als den „einen wahren“ Islam zu verkaufen. Das jeweilige Islamverständnis dient als Grundlage für die Umgestaltung nicht-islamischer Gesellschaften hin zu einem islamischen Staat.

Mehr Infos zur Definition des Begriffes Islamismus findet ihr hier.

Organisationen, die dem legalistischen Islamismus in Deutschland zugerechnet werden, sind u.a. die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) und die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Der Verfassungsschutz in Bayern beschreibt diese wie folgt:

„Die islamistische „Milli-Görüs“-Bewegung ist ein Sammelbecken von Anhängern des am 27. Februar 2011 verstorbenen türkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan.“ […] „Die Bestrebungen der „Milli-Görüs“-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.“

„Die Muslimbruderschaft tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten „Islamischen Bewegung“ vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv.“ […] “ Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“ Bayern-VS-2017

Was hat der legalistische Islamismus mit marx21 zu tun?

Marx21 veranstaltet jährlich den „marx is‘ muss“-Kongress in Berlin, den tausende Menschen aus dem linken Spektrum und weitere Interessierte besuchen. Auf diesem Kongress wurde bisher regelmäßig Menschen ein Podium geboten, die Verbindungen oder organisatorische Schnittmengen mit islamistischen Organisationen haben.

Mehr Infos hier: Marx21 und der Islamismus

So sprach im Mai 2017 der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, beim Kongress und durfte sich ausgiebig als Kämpfer für Toleranz und interkulturellen Dialog feiern lassen.
Dass im ZMD die IGD als Gründungsmitglied organisiert ist und die ZMD-Frauenabteilung durch die ehemalige Vizepräsidentin der IGD, Houaida Taraji, geleitet wird, zeigt nachvollziehbar auf, inwiefern islamistische Strukturen im selbsternannten Zentral bestehen. Darüber hinaus ist mit Abdassamad El Yazidi ein Mann Generalsekretär des ZMD, der von 2010 bis 2013 Vorsitzender des Deutsch Islamischen Vereinsverbandes im Rhein Maingebiet (DIV) war, der ebenfalls dem Spektrum der Muslimbruderschaft zugerechnet wird:

„Der „Deutsch-Islamische Vereinsverband Rhein-Main“ (DIV) wird ab sofort vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet. Wie das hessische Innenministerium der Frankfurter Rundschau mitteilte, seien von den 46 Mitgliedsvereinen des DIV „rund ein Drittel als extremistisch oder extremistisch beeinflusst zu bewerten“. Es bestünden Bezüge zum Salafismus und zur islamistischen Muslimbruderschaft. Auch unter den Funktionsträgern des Verbandes gebe es Personen, „die dem extremistischen Spektrum zugerechnet werden“.“ fr.de – Islamverband unter Beobachtung

Die Verbindungen von ZMD-Organisationen zur islamistischen Muslimbruderschaft sind nicht das einzige Problemfeld.
Im Zentralrat ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) organisiert, das offiziell durch das islamistisch-antisemitische Mullah-Regime in Teheran kontrolliert wird. Darüber hinaus findet sich im Zentralrat die ATIB, die von diversen Expert*innen dem islamistischen Flügel des Spektrums der Grauen Wölfe-Bewegung zugeschrieben wird.

Mehr Infos und Quellen findet ihr dazu hier: Im Netz des Zentralrats (ZMD)

Falls Mazyek von all den Verbindungen der Organisationen des Verbandes, dem er vorsteht, nichts weiß, ist er entweder eine absolute Fehlbesetzung oder er täuscht gezielt die Öffentlichkeit. Fakt ist jedoch, dass er als Vorsitzender des ZMD, Mitgliedsorganisationen wie die IGD oder das IZH auf Veranstaltungen repräsentiert. Diesem Mann eine Bühne zu bieten, bedeutet zwangsläufig einem Repräsentanten von islamistischen Organisationen eine Bühne zu bieten. Dass Kritik daran auf der marx21-Facebook-Seite systematisch gelöscht und Kritiker*innen diffamiert werden, zeigt einzig, dass man kein Problem damit hat, mit dem legalistischen Islamismus zu kuscheln.

Dabei ist Mazyek bei weitem nicht der einzige problematische Referent auf dem marx21-Kongress. So wurde 2017 auch Iman Andrea Reimann ein Podium geboten, die Mitglied in der Islamischen Förderation Berlin (IFB) ist. Die IFB gilt als Berliner Landesverband der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG).

Der Vorsitzende der IFB, Burhan Kesici, sagte 2016 im Interview:

„Es gibt Menschen, die sich als Muslime betrachten und schwul und lesbisch sind, aber ich glaube, man muss schauen, dass der Islam so was nicht akzeptiert.“

Auch Betül Ulusoy, die in der Vergangenheit als glühende Erdogan-Sympathisantin aufgefallen war und Erodgan-Gegner nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei 2016 als „Dreck, den man nun säubern könne“ bezeichnete, referierte auf dem „marx is‘ muss“-Kongress, ohne dass jemand dort nach dem Backround der Dame fragte.

Den Höhepunkt dieses Wahnsinns setzte marx21 2015 aber in Form eines Textes von Christine Buchholz, die eine Schlüsselposition im marx21-Netzwerk einnimmt. In diesem Statement stellte man sich verteidigend an die Seite des islamischen Dachverbandes DITIB und warf Kritiker*innen des Verbandes eine „rassistische Stimmungsmache gegen Türkinnen und Türken“ vor. Buchholz deutete des Weiteren an, dass die islamistische AKP keine faschistische Partei für sie sei. Eine moralische als auch intellektuelle Bankrotterklärung.

Alle Infos zu diesem Skandal findet ihr hier: Marx21 und DITIB

Die wenigen Beispiele, die ich hier aufgeführt habe und problemlos erweitern könnte, zeigen unmissverständlich, dass marx21 bezüglich des Islamismus eine Appeasement-Agenda verfolgt und besonders Akteur*innen aus dem legalistisch-islamistischen Spektrum die Chance bietet, sich auf angeblich antifaschistischen Veranstaltungen als moderate Muslim*innen zu verkaufen.

2) marx21 dämonisiert den Staat Israel

Kaum ein Thema ist auf der Facebook-Seite und Homepage von marx21 so präsent wie Israel. So weit ich die Masse an Beiträgen zu Israel überblicken kann, habe ich den Eindruck, dass es nicht einen Artikel dort gibt, der den Staat nicht als gnadenloses Besatzungsregime beschreibt. Die Vielfalt und freiheitlich-demokratischen Strukturen Israels werden nicht behandelt.

Beim „marx is‘ muss“-Kongress referieren Menschen wie Ilan Pappè, der in seinen Büchern von der „ethnischen Säuberung Palästinas“ spricht. Noch abstruser wird es, wenn marx21 bei den letzten Protesten entlang der Gaza-Grenze zu Israel, die durch die Hamas organisiert wurden, von „friedlichen Protesten“ fantasiert. De facto marschierten tausende Menschen, mitunter bewaffnet und ausgestattet mit Hakenkreuz-Flaggen, auf die isaelische Grenze zu, um diese zu überrennen. Dazu wurden Autoreifen entzündet, deren toxische Dämpfe den israelischen Sicherheitskräften die Sicht erschwerten.

Derartige Wahrnehmungen reihen sich fließend in die sonstige Beurteilung des einzigen jüdischen Staates ein:

„Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf“, „70 Jahre Israel heißt auch 70 Jahre Nakba: 70 Jahre Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser“, „Israel droht mit einem neuen blutigen Krieg gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen“ oder „Israel stürzt Gaza noch tiefer ins Elend“ sind alles Sätze, die sich gefühlt täglich bei marx21 lesen lassen.

Dass Israel seit seiner Gründung durch islamistische Regime, Organisationen und berühmte Fundamentalisten wie Yusuf al-Qaradawi, der einen Holocaust 2.0 durch Muslim*innen fordert, ständigen Angriffen ausgesetzt ist, wird nicht erwähnt. Für marx21 gibt es nur Täter*innen, das sind für sie Zionist*innen, und Opfer, nämlich „die“ Palästinenser*innen:

„Die zionistische Bewegung ist nicht identisch mit der israelisch-jüdischen Bevölkerung. Nicht »die Juden« entrechten die Palästinenser, sondern der zionistische israelische Staat und seine Unterstützerinnen und Unterstützer.“ marx21 – WAS IST ANTISEMITISMUS? (TEIL 1)

Zionismus wird pauschal mit Unterdrückung und Entrechtung gleichgesetzt. Ich verweise diesbezüglich auf die Antisemitismus-Definition der Bundeszentrale für politische Bildung, die bereits 2007 antizionistischen Antisemitismus auch Teilen des linken Spektrums zurechnete:

„Etwas komplizierter verhält es sich mit Teilen des Linksextremismus, wo eine einseitige Israelkritik mitunter auch latente antisemitische Ressentiments enthält. Dies gilt etwa für die Rede vom „aufzulösenden künstlichen Zionistengebilde“.“ bpb – Ideologische Erscheinungsformen des Antisemitismus

An keinem anderen Land der Welt wird von marx21 derart scharfe, umfangreiche und regelmäßige Kritik geübt. Wiederholt solidarisierte sich marx21 mit dem „Widerstand in Gaza“. Dass diesen Widerstand federführend die antisemitische Vernichtungsorganisation Hamas kontrolliert, wird nicht wirklich thematisiert. Somit ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass Christoph Seils (ZEIT) Christine Buchholz 2008 ein „offenes Sympathisieren“ mit der Hamas und der Hisbollah vorwarf. Marx21 beschreibt Israel durchweg als blutrünstigen Unterdrückerstaat, ohne dabei auch nur ansatzweise anzumerken, dass ein Großteil der arabischen Israelis mit dem Leben im jüdischen Staat recht zufrieden sind:

„Ein grösserer Teil der arabischen Gemeinschaft Israels ist zufrieden mit dem Leben in Israel als die jüdische Bevölkerung des Landes, und etwas mehr als die Hälfte sind stolz darauf, israelische Bürger zu sein – zu diesem Schluss kommt eine am Sonntag veröffentlichte Studie.“ audiatur-online.ch – Aktuelle Studie Israel 2017

Marx21 wird nicht umherkommen, sich dem 3-D-Test für Antisemitismus zu stellen.

3) marx21 schadet dem gesamten linken Spektrum

Folgt man der Rhetorik des Netzwerkes, so wird schnell deutlich, dass marx21 sich mitunter als repräsentative Instanz der linken Bewegung verkauft. Besonders gerne spricht man dabei für Die Linke, was anhand des marx21-Personals in der Partei auch nicht abwegig ist.
So stellt marx21 mit Christine Buchholz die religionspolitische Sprecherin der Partei, sowie mit Janine Wissler eine stellvertretende Parteivorsitzende. In NRW wurde vor kurzem Jules El-Khatib zum stellvertretenden Vorsitzenden der Linken gewählt. El-Khatib ist Gründer und Autor des Portals „Die Freiheitsliebe“ und einflussreiches marx21-Mitglied, was gerade mit Blick auf die Bewertung des sogenannten palästinensischen Widerstandes interessant ist. Weitere marx21-Mitglieder, Sympathisant*innen und Unterstützer*innen finden sich in nahezu jeder Abteilung der Linken, wodurch sich auch das schwierige Verhältnis der Partei zu Israel besser einordnen lässt.

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sprach auf dem „marx is‘ muss“-Kongress 2018 die Eröffnugsrede, andere einflussreiche Politiker*innen der Partei sind dort ebenfalls gern gesehende Gäste.

Menschen, die sich nicht gut mit den heterogenen Strukturen des linken Spektrums auskennen und die Partei Die Linke als Repräsentantin aller Linken vermuten, laufen Gefahr ein verzerrtes Bild des Begriffes „links“ zu bekommen, der im Fall von marx21 einhergeht mit Islamismus-Appeasement, Antizionismus und einem regressiven, autoritären Gesellschaftsverständnis, das besonders bei dem Thema Multikulturalität keine abweichenden Meinungen duldet. Dieser Eindruck ist für das linke Spektrum verheerend und beschädigt den Ruf des Antifaschismus nachhaltig auf unabsehbare Zeit. Auch um künftigen Generationen von Linken progressive antifaschistische Strukturen bieten zu können, die wichtige gesamtgesellschaftliche Fragen nicht tabuisieren, wird es unumgänglich sein, eine Trennlinie zu ziehen. Diese wird zwischen Genoss*innen verlaufen, die glaubwürdig für den Kampf gegen jeden Faschismus eintreten, und einem Kreis rund um marx21, der sich längst fernab von gut und böse in einer Parallelwelt bewegt.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Die Linke braucht eine Task-Force

Nach dem desaströsen Ausscheiden der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der EM 2000 in Belgien und den Niederlanden, setzten sich führende Vereinsfunktionäre, Manager und Trainer an einen Tisch und gründeten die sogenannte „Task-Force“ des DFBs. Dieser Zusammenschluss analysierte die Versäumnisse und Fehlentwicklungen der letzten Jahre und verzichtete dabei nicht auf ungeschnittene, harte Selbstkritik. Diese war überfällig, da sich die deutsche Fußball-Landschaft im Stillstand, mitunter auch im Rückschritt befand, was besonders 1998 durch die erste Amtshandlung des neuen Bundestrainers Erich Ribbeck deutlich wurde, der einen 37-Jährigen Lothar Matthäus reaktivierte und sich so den Namen „Totengräber des deutschen Fußballs“ verdiente.

Die deutsche Nationalmannschaft zeigte weder einen schönen noch erfolgreichen Fußball und wurde von kleinen Teams an die Wand gespielt, die sich neuen und effektiveren Systemen zugewandt hatten. Der DFB hingegen fungierte als regressive Autorität, die sich internationalen Entwicklungen verschloss und Kritiker*innen nicht ernst nahm. All das sollte sich nun mit der Task-Force ändern.

Betrachtet man den Zustand, in dem sich das linke Spektrum befindet, ist der Vergleich mit der Situation des deutschen Fußballs nach 1998 nicht abwegig. Weite Teile „der“ Linken versinken in Graben- und Klassenkämpfen, während nicht wenige Genossinnen und Genossen die massive Gefahr des Islamismus partout ignorieren und Kritik an diesem beinahe tabuisieren. Dabei fehlt es auch beträchtlich an historischem Wissen, denn islamistische Gruppierungen wie die Muslimbruderschaft haben einst mit der NSDAP kooperiert und hängen auch heute noch einem Hitler-Kult an, den man nicht zuletzt in Kreisen der Hamas auch öffentlich zur Schau stellt.

Wo sind die qualitativen und nachhaltigen Antworten auf solche Probleme? Eine Linke, die 60.000 Menschen in Berlin zum „Wegbassen“ von deutschen Nationalist*innen mobilisieren kann, aber weitestgehend ohrenbetäubend schweigt, wenn die renommierte Humboldt Universität zu Berlin für ihr neues Islam-Institut eine Kooperation mit islamistischen und antisemitischen Verbänden eingeht.

Diese Art von Doppelmoral und ein damit verbundenes Gefühl der „moralischen Überlegenheit“ tragen die Linke zu Grabe. Politiker*innen wie Christine Buchholz, eine bekannte marx21-Aktivistin und religionspolitische Sprecherin Der Linken, stellt sich seit Jahren an die Seite von Organisationen, die nicht zu Unrecht dem Spektrum des legalistischen Islamismus zugerechnet werden. Solche Aktionen stehen symbolisch für das Weltbild von marx21, wobei die trotzkistische Sekte mit Buchholz und Janine Wissler, der stellvertretenden Vorsitzenden Der Linken, Schlüsselpositionen einer Partei im Bundestag kontrolliert.

Zudem ist mit Jules El-Khatib ein weiterer marx21-Aktivist nun zum stellvertretenden Landesvorsitzenden in NRW gewählt worden, wo er nur noch der Antizionistin Inge Höger untersteht. Nicht zu vergessen die Linksjugend [’solid], die sich zwar am 15.04.2018 beim Bundeskongress gegen Islamismus und die islamischen Dachverbände positioniert hat, beim gleichen Kongress aber Nadine Bendahou zur neuen Bundesvorsitzenden wählte, die mich gerade wegen meiner Kritik an den islamischen Dachverbänden über Monate auf widerlichste Art und Weise versuchte zu diffamieren. In der Person Bendahou spiegelt sich alle Doppelmoral der linken Bewegung wieder, wodurch sich die Dame nicht zu unrecht den Titel „Ribbeck der Linken“ verdient hat.

Die Neurechte Bewegung, Pegida und auch die AfD sind nicht nur im Aufwind, weil sie auf ein nicht zu unterschätzendes Potential an rassistischem Gedankengut in der Mehrheitsgesellschaft zurückgreifen. Ihr Aufstieg hängt untrennbar mit der Heuchelei und Doppelmoral weiter Teile der linken Bewegung zusammen, die die Islamismus-Problematik tabuisiert und selbst Menschen mundtot machen will, die sich differenziert und emanzipatorisch mit den Problemen des klerikalen Faschismus nicht-europäischer Herkunft auseinandersetzen. So konnte ein Vakuum der nicht beantworteten Fragen entstehen, das AfD und Konsorten für ihre fremdenfeindliche Ideologie instrumentalisieren und ausschlachten.

Dem gegenüber steht eine Linke, die Menschenrechtsverletzungen im Namen problematischer Islam- und Traditionsverständnisse als kulturelle Vielfalt verkauft und Menschen als Rassist*innen diffamiert, die derartige Absurditäten in Frage stellen. Eine Linke, die regressiv regiert wird, Neuentwicklungen und Öffnungen für einen internationalen antifaschistischen Kampf bei Seite wischt und sich vordergründig „nur“ mit deutsch-deutschen Rassist*innen und Nationalist*innen beschäftigen will. Und ja, inzwischen ist es gelegentlich auch legitim geworden von „DER“ Linken zu reden, denn wenn ein Kreis von marx21-Aktivist*innen und AntiImps derart einflussreich in der größten linken Partei der Bundesrepublik agiert, der jedes Jahr aufs Neue von Genoss*innen in den parteiinternen Wahlen bestätigt wird, dann wird die Mehrheit, die vielleicht progressiv denken könnte, zur irrelevanten Masse.

Man fragt sich zu Recht, wo hier das revolutionäre Potential ist, das man so häufig für sich in Anspruch nimmt. Diese Heuchelei kombiniert mit dem Antisemitismus-Problem von Teilen der Linken, zerstört jeden Traum an eine solidarische und gerechte Gesellschaft.

Wir befinden uns an einem Scheideweg der Geschichte. Ein Punkt, an dem wir die Linke zu Grabe tragen und das Schicksal dieser Gesellschaft in die Hände von Nationalist*innen legen, oder an dem wir aufstehen, mutig und ehrlich zu uns selber sind und uns endlich eingestehen, dass es so nicht weiter gehen kann. Wir brauchen eine Task-Force, die hart und konstruktiv den ideologischen Rost hinterfragt und revolutionär die regressiven Grenzen und Mauern in unseren Köpfen niederreißt.

Fritz Scherer, ein Teil der damaligen DFB-Task-Force, sagte 2000, „dass man keine Ja-Sager mehr bräuchte und man nun Verantwortung übernehmen und vertreten müsse“. Diese Ja-Sager*innen kennen wir nur zu gut. Menschen, die uns in einem Vier-Augen-Gespräch zwar recht geben, aber im nächsten Satz anmerken, dass sie uns öffentlich nicht unterstützen, da dies zu Missverständnissen führen könnte. Ich habe ein für alle Mal genug von solchen Genossinnen und Genossen, es reicht!

„Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“ Karl Marx

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Manche Sachen lassen sich nicht vom Tisch wischen

Es lässt tief blicken, dass einige Journalist*innen nach dem Foto-Skandal der deutschen Nationalspieler Özil und Gündoğan der Meinung sind, dass die beiden Fußballstars während der WM-Vorbereitung nur ausgepfiffen würden, weil ihre Eltern aus der Türkei stammen. Einzig der Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft spiegele sich hier wieder. Thema beendet.

Natürlich sind Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in deutschen Fußballstadien ein Dauerthema. Aber damit die eigentliche Kritik abwürgen zu wollen, bringt diese Gesellschaft kein Stück weiter.
Mesut Özil und besonders İlkay Gündoğan haben in einer internationalen Presseaktion dem islamistischen, antisemitischen Klerikal-Faschisten Recep Tayyip Erdoğan gehuldigt. Dabei hat Gündoğan ein Trikot mit der Widmung „Für meinen verehrten Präsidenten – hochachtungsvoll“ überreicht, was in Wahlkampfzeiten natürlich unmittelbar durch die faschistische AKP medienwirksam ausgeschlachtet wurde.

Dass jetzt, wo die Stimmung der gesamten Mannschaft unter dem Skandal leidet, ein Oliver Bierhoff sich genötigt sieht, darauf hinzuweisen, dass es mit Kritik und Gegenwind nun reiche, zeigt einzig nur, dass die Verantwortlichen des DFBs sich nicht darüber im Klaren sind, welche politische Verantwortung sie inne haben. Für viele Menschen ist der Fotoskandal eben mehr als eine Anekdote ihres Alltags. Hier zeigt sich ungeschnitten, dass die Sympathie für eine islamistische Partei in der Türkei durchweg von arm bis reich getragen wird. Von Strassenpöblern wie Bilgili Üretmen bis hin zu einem eloquenten und freundlich auftretenden İlkay Gündoğan.

Hätte es keine derartige Reaktion der Fußballfans gegeben, wäre das Thema ohne großes Tamtam vom Tisch gewischt worden. Legendär ist dabei jetzt schon die rassistische Aussage Bierhoffs, dass man in solchen Situationen Verständnis haben müsse, da „Türken ja so ticken“. Über diesen Rassismus, den Ahmad Mansour einst den „positiven Rassismus“ nannte, lese ich aber wenig kritisches. Vielmehr wirken die Reaktionen des DFBs und einiger Journalist*innen auf mich, als ob man es sich sehr einfach machen will, indem man der Mehrheitsgesellschaft die Schuld zu schiebt. Diese redet mit Sicherheit wenig über die diktatorischen Zustände im WM-Land Russland, das kann man ihr zum Vorwurf machen. Sie hat sich aber eben nicht mit Trikotwidmung an die Seite eines Islamisten gestellt, in dessen Land die Städte Andersdenkender so aussehen:

Ich stelle mir fiktional eine ganz einfache Frage:
Wie hätte die Öffentlichkeit reagiert, wenn Thomas Müller und Manuel Neuer das gleiche Foto mit Alexander Gauland veröffentlicht hätten, wobei Müller ein Trikot mit der Widmung „Für meinen verehrten Fraktionsvorsitzenden – hochachtungsvoll“ überreicht hätte?

Vielleicht bräuchten auch deutsche Politiker*innen, bevor sie nach Teheran, Ankara oder Riad reisen, eine ähnliche Reaktion, wie wir sie in den Fußballstadien vernommen haben. Der Kampf gegen den Faschismus und Islamismus bringt Tage mit sich, die mehr als weh tun. Fortschritt speist sich auch aus emotionaler Reibung, wobei es Probleme gibt, die man schlichtweg nicht innerhalb weniger Stunden vom Tisch wischen kann. Die Diskriminierung des kurdischstämmigen Fußballspielers Deniz Naki durch den türkischen Fußballverband, zeigt uns allen, wie politisch auch Sport ist. Wenn wir wegschauen und Probleme übergehen wollen, brauchen wir keinen antifaschistischen Kampf zu führen und können ab morgen eine Kissenschlacht mit Blumenbettwäsche veranstalten.

Solidarische Grüße an Deniz Naki
Schmalle

Ich lasse mich nicht erpressen

Seitdem ich im November 2016 diesen Blog aus dem Boden gestampft habe, versuchen Menschen mir in regelmäßigen Abständen zu unterstellen, dass ich ein antimuslimischer Rassist oder islamophob sei. Nicht, dass es bei Recherche-Schwerpunkten wie türkischer Nationalismus und Islamismus etwas Neues wäre, derartige Beleidigungen in den sozialen Netzwerken lesen zu müssen. Trotzdem verwundert es mich immer wieder, wie hartnäckig Menschen kategorisieren, ohne sich dabei dem eigentlichen Inhalt des Gegenübers zu widmen. Stabile Feindbilder wohnen nicht nur der Rechten inne.

Hier findet ihr meine Islamismus-Definition:
Nie wieder Islamismus

Ein Großteil der Follower meines Blogs weiß, dass es für mich persönlich nicht „DEN“ einen Islam gibt, sondern viele Islamverständnisse. Darunter befinden sich u.a. vier sunnitische Rechtsschulen, mindestens drei Shia-Auslegungen, Ibadit*innen oder die Ahmadiyya aus Indien. Innerhalb dieser Islamverständnisse befinden sich wiederum ultra-orthodoxe, fundamentalistische, konservative, liberale, säkulare und moderate Ausprägungen. Die kanonischen Quellen, Koran und Sunna, bieten sowohl für Hardliner als auch friedliche Muslim*innen Anknüpfungspunkte, um ihr Islamverständnis auch theologisch zu rechtfertigen. Eine zentrale islamische Instanz, ähnlich wie der Papst für die katholische Welt, gibt es nicht. Wir reden also von einer äußerst heterogenen islamischen Welt.

Da ich jeder Verbindung von Religion und Politik äußerst kritisch gegenüberstehe, nehme ich seit Jahren natürlich die weltweite Islamismus-Problematik wahr. Das hat zum einen damit zu tun, dass ich freundschaftlich eng verbunden mit Muslim*innen aufgewachsen und sozialisiert bin, andererseits aber auch mit meinem Beruf als Erzieher, in dem ich seit 2011 beinahe ausschließlich mit Muslim*innen zusammenarbeite. Zu Anfang in einer Integrationsgruppe, heute im betreuten Wohnen der Jugendhilfe mit Geflüchteten. Junge Männer, die im Zuge der weltweiten Fluchtbewegungen 2014/15 ohne Familie nach Deutschland kamen und nun in meinen Arbeitskolleg*innen und mir eine Art Ersatzfamilie gefunden haben.

Meiner Erfahrung nach ist es besonders interessant, dass nicht wenige der hier geborenen und sozialisierten Muslim*innen pädagogisch schwerer zu erreichen und für Menschenrechte zu begeistern sind, als viele der Geflüchteten, mit denen ich arbeite. Die Frage nach dem ‚warum‘ ist dabei unumgänglich. Was hatten wir Pädagog*innen seit Jahren übersehen? Dass struktureller Rassismus und Diskriminierung ein Teil des Puzzles sind, war seit je her bekannt. Darüber hinaus wusste und weiß man bis heute aber wenig. Und genau hier setzte ich an.

Schnell war unübersehbar, dass Städte, Kommunen, Bund und Bundesländer reihenweise mit islamischen Verbänden und Organisationen kooperieren, die aus dem Ausland gesteuert werden und mitunter islamistische als auch nationalistische Schwerpunkte in den eigenen Reihen setzen. Hierzu empfehle ich folgende Artikel:

DITIB – Eine Chronik der Verleugnung

Im Netz des Zentralrats (ZMD)

Milli Görüs & Erbakan

Der Müller-Sabri-Skandal

Dabei geht es zentral nicht um Spiritualität, Meditation, ṣalāt al-ǧumʿa oder die islamisch fundierte Wohlfahrt. Nein, in diesen Gemeinden und Organisationen existieren laut diverser Expert*innen als auch Verfassungsschutzämter, Verbindungen zu der islamistischen, antisemitischen Muslimbruderschaft, den rechtsradikalen Grauen Wölfen oder der faschistischen AKP-Bewegung. Im Fall von DITIB wird diese sogar ganz offiziell durch Ankara finanziert und die Imame sind de facto Beamte des türkischen Staates.

All das scheint viele meiner Kritiker*innen nicht zu interessieren. Sie sehen einen Menschen aus der Mehrheitsgesellschaft, der schonungslos und direkt Themen anspricht, die viele der Genossinnen und Genossen nicht mit der Kneifzange anfassen wollen. Die Themen tabuisieren und all die brandmarken, die sich für eine konkrete, differenzierte und schonungslose Islamismus-Kritik aussprechen. Und zu dieser Kritik gehört auch, dass islamische Verbände Eltern in den letzten Jahrzehnten bei Musterklagen unterstützt haben, die ihre Töchter nicht zum Schwimmunterricht schicken wollten. Dazu gehört ebenso, dass immer mehr Eltern selbst Kinder in den Grundschulen anhalten zu fasten. Dass in diesem Zusammenhang besonders enthusiastische Student*innen im 95. Politikwissenschaftssemester uns Pädagog*innen an der Basis erzählen wollen, dass wir eine falsche Wahrnehmung hätten, ist eine Frechheit sondergleichen. Ich kann das nicht mehr anders beschreiben.

Ein Großteil der Probleme in den islamischen Communities sind hausgemacht. Die Bundesregierungen haben seit Ende der 1950er nichts ausgelassen, um Integration und Partizipation scheitern zu lassen. Seit Jahrzehnten hofieren Bund und Länder ultra-konservative bis fundamentalistische islamische Dachverbände, obwohl diese statistisch max. nur 20% der Muslim*innen in Deutschland repräsentieren. Dass eben diese Verbände nun nach und nach Generationen von Muslim*innen hervorbringen, die religiöse Gesetze über Menschenrechte stellen und Eltern, die die „Ehre“ der Familie zwischen die Beine der Tochter legen, ist dabei nicht verwunderlich. Bis heute wird Integration vordergründig aus kapitalistischer Sicht definiert.

Über derartige Reibungspunkte berichte ich differenziert, detailliert und konkret, ohne dabei pauschal Menschen zu verunglimpfen. Strömungen oder Religionsverständnisse konkret zu benennen und schonungsloser Kritik auf Augenhöhe im Sinne der Menschenrechte auszusetzen, ist ein Teil der Lösung und kann niemals ein Problem sein. Dafür stehe ich als Mensch und Pädagoge ein. Wer das nicht akzeptiert oder Muslim*innen vor Kritik wie „Kuscheltiere“ beschützen möchte, handelt tendenziell rassistisch und sollte sein Demokratieverständnis ebenso schonungslos hinterfragen. Ich versuche mit größtem Einsatz Rechtsextremist*innen und andere Menschenfeinde von meiner Seite fernzuhalten. Meine Standpunkte sind klar – antifaschistisch, konkret ausformuliert und begreifen Menschen als Individuen mit Rechten und Pflichten. Ich begegne Menschen auf Augenhöhe, wobei die Menschenrechte für jeden Menschen gleichermaßen ohne einen sogenannten „Kulturrabatt“ gelten müssen. Konstruktive Kritik ist eine Liebeserklärung. Diese sollte differenziert und weitestgehend enttabuisiert sein. In diesem Sinne sage ich allen, die mir anderes unterstellen: Ich lasse mich von euch nicht erpressen!

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

„Niemals aufgeben!“ – Eine Geschichte der Aufklärung

Als ich an einem Abend im Sommer 2015 eine Unterredung mit einem Facebook-Bekannten führte, dachte ich wenig nach und sprach weitestgehend aus dem Bauch heraus. Draußen war es immer noch drückend heiß, einer der wenigen schönen Sommertage. Das Gespräch verlief beinahe unspektakulär, man philosophierte über politische Entwicklungen und mokierte sich über den Umgang der deutschen Politik mit konservativen und fundamentalistischen islamischen Verbänden. Die volle Breitseite bekamen dabei Islamismus-Apologet*innen der Mehrheitsgesellschaft ab.

Dieses Gespräch führten wir nun öfters, wobei wir uns schnell einig wurden, dass man die Appeasement-Politik von Bund und Ländern gegenüber dem Islamismus, einerseits nicht weiter unkommentiert lassen konnte und dass man andererseits systematisch eine Alternative stärken und unterstützen musste. Diese Alternative waren liberale, säkulare und moderate Muslim*innen, die sich bisher mangelhaft organisierten und kaum Unterstützung aus der Mehrheitsgesellschaft erhielten.

Aus Theorie wurde Praxis

Man verständigte sich darauf, umfangreiche und zeitaufwändige Rechercheanstrengungen zu betreiben, um die problematischen Verbindungen der etablierten islamischen Verbände wie DITIB, Zentralrat der Muslime oder Millî Görüş kontinuierlich aufdecken zu können. Eine Mammutaufgabe, die sich nur durch ein dichtes Netzwerk von Menschen ermöglichen lies, die sowohl an einem Abbau der interkulturellen Reibungspunkte interessiert waren, als auch klar Position bezogen gegen deutschen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und eine Instrumentalisierung durch rechts.

Systematisch entstanden von da an Internet-Seiten, besonders bei Facebook, die sich zu einer Art digitalen Aufklärungs- und Recherche-Kampagne entwickelten.

Man bedenke, dass man 2015 in weiten Teilen der Öffentlichkeit mit Islamismus-kritischen Thesen noch als „Rassist*in“ oder tendenziell „rechts“ wahrgenommen wurde und dass einflussreiche Teile des linken Spektrums anti-klerikale Kritik an problematischen Islamverständnissen pauschal ablehnten und tabuisierten. Mir war klar, dass ich mir wohl nicht nur Freund*innen mit meiner Arbeit machen würde. Doch mein Entschluss stand fest, ich wollte etwas verändern – nachhaltig, fundamental und zukunftsorientiert.

Genauso wie wir Strukturen aufbauten, vernetzte sich auch das islamisch-konservative Milieu, das sich bis heute zwar untereinander ethnisch als auch ideologisch abgrenzt, bei einem entscheidenden Punkt aber immer einig war:

Die Probleme, die in den muslimischen Communities herrschen, haben nichts mit „DEM“ Islam zu tun. Unser Islamverständnis ist das Richtige! Wir brauchen durch staatliche Institutionen noch mehr Unterstützung, Gelder und Kooperationsmöglichkeiten, dann wird alles gut. Kritik an theologischen als auch strukturellen Fragen verbitten wir uns. Punkt

So lief seit Jahrzehnten der „Dialog“. Dass islamistische Organisationen wie die AKP, die Muslimbruderschaft oder Netzwerke aus dem Milieu der rechtsradikalen Grauen Wölfe federführend im Hintergrund etlicher Moschee-Gemeinden agierten, verneinte man einfach. Die große Mehrheit deutscher Politiker*innen spielte dieses Spiel mit. Am Tisch der Deutschen Islamkonferenz mussten nach und nach liberale und kritische Muslim*innen ihren Platz räumen. Auf Probleme in religiösen Gefilden wurde mit noch mehr religiösen Privilegien geantwortet. Ein Teufelskreis.

So problematisch diese Zeit auch war, mit jedem Tag, an dem wir tiefer in die Materie eindrangen, häufte sich Material gegen etliche islamische Verbände und deren antidemokratischen Hinterorganisationen. All das war seit Jahrzehnten bekannt. Wir mussten keine geheimen Archive in entlegenden Winkeln der Erde durchforschen. Es verging gefühlt kein Tag, an dem wir nicht irgend einen neuen Skandal aufdeckten. Wir bekamen eine Welle des Hasses, aber auch Zuspruch. Das Netzwerk wurde inzwischen so groß, dass auch Medienhäuser auf unsere Beiträge aufmerksam wurden. Jetzt war der Punkt erreicht, an dem sich etwas im Bewusstsein der Öffentlichkeit, aber gerade auch bei vielen Organisationen aus dem linken Spektrum änderte. Man wurde zumindest wahrgenommen und gehört, auch wenn sich viele Genoss*innen bis heute nicht eingestehen wollen, dass ihre Einschätzung der Islamismus-Problematik eine Jahrhundert-Fehleinschätzung war.

Ich verweise hier auf meine Auseinandersetzung mit dem damaligen Vorstand der [’solid] NRW: Ich verlasse die Linksjugend

Meine Kritik an den islamischen Dachverbänden, für die ich einst polternd vom Hof der Genoss*innen gejagt wurde, hat heute Einzug in die Ausrichtung der linksjugend [’solid] gefunden.
Am 15. April 2018 hat der 11. Bundeskongress den Antrag A48 vom LAK [’sisyphos] und vom BAK [’shalom] zugestimmt und sich damit erstmals gegen Islamismus positioniert. Der Antrag selber ist zumindest im hohen Maße durch meine Artikel beeinflusst, weitestgehend wurden meine Argumente beinahe 1zu1 übernommen, was man nicht nur daran sieht, dass auch Dr. Valentina Colombo zitiert wurde. ;)

Es hat sich vieles zum Positiven verändert, Probleme gibt es dennoch weiter. Da, wo DITIB in Zukunft nicht mehr als Kooperationspartner bedacht werden wird, wird der Zentralrat der Muslime (ZMD) versuchen diese Lücke zu schließen. Es werden neue Verbände entstehen, wobei sich deren Inhalte nicht zwangsläufig von denen der Vorgänger unterscheiden werden. Es bedarf der Wachsamkeit von Menschen, deren Einsatz für die Menschenrechte mehr als ein Lippenbekenntnis darstellt. Man kann etwas bewegen, auch wenn man sich einem Fels der Orthodoxie gegenüber sieht. Menschen wie Ahmad Mansour, Abdel-Hakim Ourghi, Seyran Ates, Sineb El-Masrar oder Mouhanad Khorchide waren bis 2015 der Mehrheitsgesellschaft beinahe unbekannt. Besonders Mansour ist heute zu einer Art Werbeikone für ein liberales Islamverständnis geworden. Das sind Erfolge, die nicht von der Hand zu weisen sind und zu denen unser Netzwerk beigetragen hat. Es bringt hier wenig über konkrete Namen zu reden, es geht um mehr als Namen.

Aber seid euch sicher: Dort, wo ihr ein liberales, säkulares Islamverständnis und differenzierte Religionskritik antrefft, hat unser Netzwerk mal mehr, mal weniger Schützen- und Aufbauhilfe geleistet und Strukturen mit etabliert, die es uns heute möglich machen, fernab von neurechter Hetze und Fremdenfeindlichkeit, einen Ausgleich unterschiedlicher Kulturen und Communities zu erwirken. So muss es weitergehen. Otto Rehhagel würde sagen: „Immer weiter, immer weiter!“

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Mit Islamist*innen reden?

Die Salonfähigkeit des Islamismus zerbröselt die Demokratie und zementiert die Alltäglichkeit klerikal-totalitären, homophoben und antisemitischen Gedankenguts. Das Feuilleton klatscht und Islamismus-Versteher*innen wollen uns weismachen, dass man den Dialog suchen müsse.

Alle Welt sucht das Gespräch mit Islamist*innen. Warum? Haben sie einem etwas zu sagen? Ist nicht hinlänglich bekannt, was sie den­ken, fordern und propagieren? Wo liegt der beschworene aufklärerische Wert, wenn man sie interviewt oder ihnen eine Bühne in den hiesigen Talkshows verschafft?

Nie­mand unterstützt Islamist*innen oder wird eine/r, weil man sich über deren Ziele täuscht – das Gegenteil ist der Fall; Islamist*innen sind Islamist*innen, weil sie welche sein wollen. Eine der unangenehmsten islamistischen Eigenschaf­ten ist das triefende Mitleid mit sich selbst und den autoritären Mitstreiter*innen. „Daran ist der Westen schuld“ hört man aus Lautsprechern, durch die Tage zuvor Literatur des Islamisten Yusuf al-Qaradawi beworben wurde, der von einer totalen Vernichtung des Judentums auch im Jahre 2018 träumt.

Nein, ich will mit diesen Menschen nicht reden. Ich will ihre Niedertracht gegenüber Homosexuellen und ihre klerikal-faschistischen Gesellschaftsvorstellungen nicht hören, und ich will ihnen niemals das Gefühl geben, dass ihre Meinung auch nur im Entferntesten irgend eine Legitimität besitzen könnte.

Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: dass man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen, erniedrigen, unterwandern und im Härtefall umbringen, die nicht in ihre Zigarettenschach­telwelt passen. Nein, mit Islamist*innen redet und verhandelt man nicht.

Credit und Input: Wiglaf Droste – Mit Nazis reden

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Die bisherige Integrations-Politik wird scheitern

Als Ende 2015 hunderttausende Geflüchtete, unter ihnen viele Menschen aus islamischen Ländern, in der Bundesrepublik Zuflucht vor Krieg, Armut und Ausbeutung suchten, konnte man zu Anfang durchaus von einer Welle der Solidarität und Gastfreundschaft in der deutschen Mehrheitsgesellschaft sprechen. Die Menschen wurden teils begeistert an deutschen Bahnhöfen empfangen. Aber auch damals gab es schon Bedenken, gerade mit Blick auf die Sicherheitsfrage.

2018 weiß man de facto, dass Geflüchtete in die Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris verwickelt waren, genauso wie in die von Brüssel 2016, London 2017 oder Berlin. Dass sich unter die Mehrheit der friedlichen Menschen eben auch Attentäter mischen würden, war den meisten Expert*innen von Anfang an klar.

Trotzdem möchte ich hier betonen, dass ein Hochziehen der nationalen Grenze und der im Notfall damit verbundene Schießbefehl, für mich zu keiner Zeit eine Alternative dargestellt hat – ganz im Gegenteil.

Ich bin auch heute der festen Überzeugung, dass die Bundesrepublik in Notsituationen und besonders aus wirtschaftlicher Sicht, bestens dafür gerüstet ist, eine derart große Masse an Menschen aufzunehmen. Alles andere ist eine Scheindebatte für mich. Uns geht es finanziell definitiv nicht schlechter, weil Deutschland den Großteil der Geflüchteten in Europa aufgenommen hat. Der Sozialstaat ist stabil und stark. Dass gerade rechtspopulistische Organisationen in diesem Kontext z.B. ihr Interesse für obdachlose Menschen entdeckt haben, um der Mehrheitsgesellschaft weiszumachen, dass man sich in der Republik eher um Geflüchtete als um die hiesigen sozialen Probleme kümmere, ist eine klassische „Sozial-Neid-Debatte“, die seit Jahren gerne geführt wird, um Emotionen zu befeuern.

Natürlich sind ein Großteil der Geflüchteten keine „Facharbeiter*innen“, wie man im Vorfeld hören konnte. Meiner Erfahrung nach verfügen viele dieser Menschen über ein Bildungsniveau, das man bei uns zwischen der 3. und 8. Schulklasse ansiedeln würde. Das ist definitiv ein Problem für eine intakte und expandierende Wirtschaft. Aber auch hier bin ich der Überzeugung, dass die BRD diese Schieflage wirtschaftlich abfedern und in Zukunft gar nutzen kann.

Merkels Satz „Wir schaffen das“ pflichte ich demnach bei, um im gleichen Atemzug das gefürchtete „aber“ nachzuschieben.

So stark die deutsche Wirtschaft sein mag, so schwach sind zuständige Ämter und Behörden im Bereich der wertetechnischen Integration. Also eine Integration in die Menschenrechte und der auf ihr aufbauenden Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Ich betone die Werte der Menschenrechte als explizit nations- und religionslos!

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland orientiert sich u.a. zentral an Elementen des Code Napoléon, und baut nicht auf dem Neuen Testament oder der Thora auf. Das ist für mich ein historischer und politischer Fakt.

Nun kommt die Mehrheit der Geflüchteten, wie bereits erwähnt, aus islamischen Ländern und hat dort eine entsprechende Sozialisation in den Institutionen als auch Familien-Strukturen erlebt. Man kann hier nicht von der Hand weisen, dass viele dieser Menschen gewisse Sozialisationsmuster mit sich bringen, die im Kontext des Humanismus, hoch problematisch sind. Dabei rede ich aus umfassender Erfahrung als Pädagoge an der Basis.

Das auffallendste negative Sozialisationsmuster dabei ist der Antisemitismus, der in weiten Teilen der islamischen Welt beinahe zum „guten Ton“ gehört.

3/4 der Geflüchteten aus islamischen Gesellschaften haben meiner Erfahrung nach, Israel-bezogene antisemitische Vorurteile. Wenn man mit diesen, meisten männlichen jungen Menschen spricht, ist Israel in ihrer Weltsicht, der Hort des Bösen, die Verstaatlichung der Herrschaft des Teufels und die Verkörperung allen Unrechts auf dieser Welt.
Israel als Strippenzieher einer weltweiten Verschwörung, bei der am Ende Jüdinnen und Juden den Planeten beherrschen werden. Die gleiche Rhetorik im deutschen Kontext, würde man als rechtsextremistisch einstufen.

Wie geht die Bundesrepublik damit um? Wie möchte man diesen Menschen den Satz „Nie wieder“ nahe bringen? Welche Konzepte wurden seit 2015 nachhaltig, differenziert, demokratie-orientiert und transparent erarbeitet, um dieser Gefahr Herr zu werden?

Die Antwort ist einfach: KEINE.

Und genau hier kritisiere und klage ich die damalige als auch die jetzige Bundesregierung an. Nicht nur, dass Bund und Länder offen mit legalistisch-islamistischen Verbänden und Organisationen kooperieren, sie sind darüber hinaus nicht in der Lage, irgendein wertetechnisches Integrationskonzept zu präsentieren. Die Integration der Geflüchteten beschränkt sich auf Deutschkurse und die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt. Wir müssen hier also von kapitalistischen Interessen sprechen – nicht mehr und nicht weniger.

Und noch fallen bis auf die Antisemitismus-Debatte, erhebliche Reibungspunkte nicht wirklich auf. Nicht nur Expert*innen, die sich mit der Sozialisation in islamischen Ländern auskennen, wissen, dass viele Geflüchtete in absehbarer Zeit erkennen werden, dass sie sich in einer mehrheitlich atheistisch und agnostisch geprägten Gesellschaft befinden, die kein Problem damit hat, Propheten jeder Religion durch den Kakao zu ziehen und religöse Dogmen mit Fäkalsprache zu hinterfragen. Eine Gesellschaft, die sich Meinungs- und Pressefreiheit auf die Fahne geschrieben hat und Propheten-Karikaturen millionenfach in Zeitschriften verbreitet. Ein Land, in dem die meisten Menschen Sex vor und außerhalb der Ehe haben und sich ihre/n Sexualpartner*in alleine aussuchen – auch Frauen! Wo LGBTs sich zu Festen auf der Strasse treffen und Menschen ganz selbstverständlich jegliche religiöse Institution in Frage stellen, gerade mit Blick auf die christliche Vergangenheit in Europa. Eine säkulare Gesellschaft, in der sich Religionen den Menschenrechten unterordnen und Gläubige im Notfall auf religiöse Bekleidung verzichten, wenn sie im Dienst des konfessionslosen Staates stehen. Auch das hat uns die Geschichte gelehrt.

Wer bereitet Menschen aus konservativen islamischen Ländern auf diesen Kulturschock vor? Die Reibungspunkte, die sich entwickeln, können nicht von einzelnen Sozialarbeiter*innen aufgefangen werden, die ohne ein klares staatliches Konzept arbeiten.

Wir wissen, dass Geflüchtete aus islamischen Ländern keine „Korane auf zwei Beinen“ sind, ganz im Gegenteil. Viele dieser Menschen sind sogenannte Kultur-Muslim*innen, sie folgen einem Mainstream-Islamverständnis, das nicht in die Tiefe geht, aber trotzdem ultra-konservativ gefärbt ist. Unter Geflüchteten sind selbstverständlich auch Atheist*innen, Christ*innen oder Jesid*innen, die mitunter auch patriarchale Vorstellungen mitbringen.
Gerade bei Muslim*innen sind die oben genannten Reibungspunkte aber besonders häufig ausgeprägt. Das ist nicht mehr von der Hand zu weisen und wird auf Dauer zu erheblichen Problemen mit der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft führen. Entwickelt man hier keine Lösungen, haben wir in 20 Jahren französische Zustände, davon bin ich überzeugt.

Ich möchte in diesem Kontext eine kleine Geschichte aus meinem Alltag erzählen. Ich unterstütze einen jungen Mann aus Afghanistan bei seiner Integration in Deutschland. Er ist wie so viele Ende 2015 nach Deutschland gekommen und möchte sich hier ein neues Leben in Freiheit und Sicherheit aufbauen. Seine mathematischen und physikalischen Kenntnisse sind herausragend, wir suchen gerade nach einer Art Stipendium für seine Zukunft. Derzeit macht er eine Ausbildung im medizinischen Bereich. Er spricht exzellent Deutsch, tritt freundlich und zurückhaltend auf und könnte als Musterbeispiel für eine gelungene Integration gelten. In seiner Heimat gehört er der shiitischen Minderheit an und ist im Rahmen der 12er-Shia sozialisiert. Die Zwölfer-Schia ist eine schiitische Gruppierung, die im frühen 10. Jahrhundert im Irak entstanden ist und nach deren Lehre es zwölf Imame gibt; der letzte von ihnen soll in der Verborgenheit leben, aber am Ende der Zeiten zurückkehren, um in Gerechtigkeit zu herrschen. Dieser Gerechtigkeit geht ein Endkampf voraus zwischen Gut und Böse.
Nun habe ich den jungen Mann gefragt, wer denn genau „die Bösen“ für ihn in diesem Kontext sein. Nachdem er erst nicht genau verstand, worauf ich hinaus wollte, antwortete er dann relativ kurz und emotionslos: „Die Juden“.

Flächendeckende Strukturen, die solche Weltbilder aufarbeiten, sind nicht in Aussicht. Deswegen wird die bisherige Integrationspolitik scheitern.

Mit solidarischen Grüßen
Schmalle

Davon haben wir nichts gewusst!

„Davon haben wir nichts gewusst“ hieß es nach dem Ende des NS-Regimes mit Blick auf die Massenvernichtung von Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen oder Menschen mit Behinderungen. Bis heute haben nur wenige Deutsche eingeräumt, von dem Menschheitsverbrechen zur Tatzeit gewusst zu haben. Der Verdacht, dass es sich um Schutzbehauptungen handeln könnte, lag von Anfang an nahe. Schließlich erfolgte die Verfolgung und Deportation vor den Augen der Öffentlichkeit. Auch scheint es schwer vorstellbar, dass die Ermordung von Millionen Menschen auf die Dauer geheim bleiben konnte.

Dass viele der sogenannten „Mitläufer*innen“ ideologisch kein wirkliches Problem mit Rassismus und Antisemitismus hatten, sondern stramm auf Linie waren, ist kein Geheimnis. Das hat sich bei einigen bis heute auch nicht geändert.
Natürlich waren viele Menschen schockiert, als das gesamte Ausmaß des Holocausts bekannt wurde. Ein elementares ideologisches Umdenken blieb aber vielfach aus, wobei man Schlüsselworte austauschte und einen Nebel des Schweigens beförderte.

Mit Blick auf den Nahen Osten und die Barbarei des Islamischen Staates (IS oder Daesh) kann man nun ähnliches beobachten. Dieser Vergleich stellt keine Relativierung und Verharmlosung der Verbrechen der Nazis dar. Ich bin der festen Überzeugung, dass nach der bereits begonnenen Massenvernichtung der Shiit*innen, Christ*innen, Jesid*innen und Homosexuellen im Irak und Syrien, die Möglichkeit des Aufbaus von Strukturen für eine industrielle Massenvernichtung definitiv in Betracht gezogen worden wäre.

Gerade der planungsmäßige Geist der Verfolgung und Vernichtung Andersdenkender zeigt perfide Parallelen zwischen Nazis und IS.
Man möchte sich nicht ausmalen, was passieren würde, wenn dschihadistischen Islamist*innen eine jüdische Gruppe oder gar Gemeinschaft in die Hände fiele. Ich werde kein Bildmaterial hier posten, um die genannten Punkte zu verdeutlichen. Denkt euch euren Teil oder recherchiert.

In den Wohnzimmern vieler arabisch-stämmiger Menschen und Familien in Deutschland läuft der Kanal Al Jazeera. Über Al Jazeera spricht regelmäßig Yusuf al-Qaradawi aus Katar zu Millionen Menschen im Nahen Osten, Europa und dem Rest der Welt. Al-Qaradawi ist einer der ideologischen Vordenker der islamistisch-antisemitischen Muslimbruderschaft und genießt auch in arabischen Familien in Deutschland mitunter ein hohes Ansehen.

In seinen Predigten und Erörterungen billigt al-Qaradawi Selbstmordattentate im Kampf der Palästinenser*innen gegen Israel als erlaubten Märtyrertod, nennt Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“ und stimmt die Muslim*innen auf einen neuerlichen Holocaust in der Zukunft ein. Darüber hinaus befürwortet er die Todesstrafe für „Abkehr vom Islam“ und außerehelichen Geschlechtsverkehr. Homosexualität ist für ihn eine „geschlechtliche Abartigkeit“.

Extreme Tendenzen in Teilen der muslimischen Communities sind dabei keine Ausnahme. Der Psychologe Ahmad Mansour (Muslimisches Forum Deutschland – MFD) beschreibt diese wie folgt:

„Die Muslime, die da ihre Distanz beteuern, haben tatsächlich nichts zu tun mit dem Grauen des „Islamischen Staats“. Aber ohne dass es ihnen bewusst ist, haben viele von ihnen selber jahrelang den Nährboden für Ideologien wie die der IS-Truppe geschaffen. Denn die Islamisten haben ja im Prinzip nichts Neues erfunden. Sie haben schlicht die Inhalte des gängigen Islamverständnisses überspitzt und radikalisiert. Ihre Haltung zum Umgang mit „Ungläubigen“, ihre Haltung zur Umma, zur religiösen Gemeinschaft der Muslime, oder zur Rolle von Mann und Frau unterscheidet sich nur graduell, nicht prinzipiell. Die Basis ist die gleiche, beide, der Imam von nebenan und der IS-Ideologe, teilen miteinander viele Worte, Ängste, Tabus, Abwehrstrategien. Es sind diese veralteten, verkrusteten Inhalte, die mit der aufgeklärten Moderne derart in Kollision geraten, dass aus der Reibung eine Truppe wie der IS entstehen kann.“

Jetzt wo das Grauen und die Verbrechen des IS nach und nach ans Tageslicht kommen und wir wissen, dass sich auch Hunderte Menschen aus Deutschland den Massenvernichtungsstrukturen angeschlossen haben, also Täter*innen waren, hört man aus muslimischen Reihen vermehrt Stimmen, die sich nicht erklären können, warum Menschen (wenn nicht sogar ihre Kinder oder Verwandten) solche Taten begehen. Dass in ihren Wohnzimmern nicht selten Propaganda aus Katar und Saudi Arabien im TV zu sehen war, wo mitunter ein Holocaust 2.0 gefordert wird, das bringen viele von ihnen nicht in Verbindung mit den Taten des IS. Im ZSU-Online-Shop der türkischen DITIB wird sogar Literatur von al-qaradawi verkauft.

Über Probleme will man in der Breite nicht sprechen. Man spricht wenn überhaupt den Täter*innen ihr Muslim-sein ab oder behauptet gar, dass der IS ein zionistisches Projekt sei. Ein Nebel der Verleugnung. Strukturen, die immer wieder neue radikalisierte Bewegungen reproduzieren werden.

Die islamische Welt ist kein homogener Block. Salafist*innen und andere dschihadistische Islamist*innen finden für ihre Taten ein Fundament in den kanonischen Quellen. Aber auch liberale und säkulare Muslim*innen orientieren sich an diesen Quellen und finden Anknüpfungspunkte für Barmherzigkeit, Ausgleich und Frieden. Beide Gruppen können von sich behaupten, dass sie in der Lage sind ihre Thesen auch theologisch zu rechtfertigen. Der Anspruch der einen Partei muss dabei die Argumente der anderen nicht ausser Kraft setzen. Es geht um Kontexte und eine individuelle Leseart. Entscheidend für die demokratische Gesellschaft kann aber nur sein, wie die Thesen in Kombination mit den Menschenrechten funktionieren – hier muss gesamtgesellschaftlich genauer hingeschaut werden. Man sollte Probleme offen und differenziert ansprechen, um sie zu lösen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Nie wieder Islamismus

Der Islamismus will eine Absolutsetzung eines Islamverständnisses, das von männlichen Klerikern beliebig festgesetzt wird, als Lebens- und Staatsordnung manifestieren. Daraus entsteht eine Gottes- statt Volkssouveränität als Legitimationsbasis, die als Fundament für die ganzheitliche Durchdringung und Steuerung der Gesellschaft fungiert. Sämtliche Institutionen werden systematisch auf Linie des Klerus gebracht. Es entwickelt sich eine homogene und identitäre Sozialordnung im Namen des jeweiligen Islamverständnisses.

Erreicht der Islamismus sein Ziel, den Gottesstaat, propagiert der jeweilige islamische Klerus, „die eine“ Wahrheit inne zu haben – Koran und Sunna. Somit kann es keinen Fortschritt im Wissen geben – „die Wahrheit“ ist ein für allemal offenbart worden. Abweichende Meinungen werden nach und nach unterdrückt & eliminiert.

Um überleben zu können, benutzt der Islamismus den technischen Fortschritt, lehnt den Geist von 1789 als Beginn der modernen Verderbnis aber ab. Der Islamismus sieht das freie Denken als eine Art Kastration. Kultur, die sich mit dem kritischen Denken identifiziert, ist ihm suspekt. Ein kritischer Geist trifft Unterscheidungen und wirkt als Symbol der Modernität – Dissens als Mittel der Vermehrung des Wissens. Für den Islamismus ist Dissens und Vielfalt Verrat.

Nicht-Muslim*innen werden in einem islamistischen System traditionell unterteilt in Christ*innen und Jüdinnen und Juden (ahl-al-Kitab), die Besitzer*innen einer Schrift, die einen Gott anbeten. Sie haben eine besondere Steuer (jiziya) zu entrichten und genießen im Gegenzug den Schutz des islamischen Gemeinwesens. De facto sind sie aber Menschen zweiter Klasse und diversen strukturellen Diskriminierungen unterworfen. Die Rechte der Mitglieder anderer religiöser Gemeinschaften oder gar von Atheist*innen bleiben völlig ungeklärt. Damit steht immer im Raum, dass diese – falls sie nicht zum Islam konvertieren – keinerlei Rechte besitzen.
In besonders radikalen islamistischen Systemen kann es durchaus auch vorkommen, dass durchweg alle Andersdenkenden für vogelfrei erklärt werden. Beliebigkeit ist hier das Stichwort, denn die islamische Welt kennt keine zentrale religiöse Instanz.

Frauen werden systematisch aus der Öffentlichkeit verdrängt. Bewegen sie sich dennoch im öffentlichen Raum, dürfen sie in der Regel nur Gesicht und Handflächen zeigen, da der Islamismus ihnen ein „verletzlicheres Schamgefühl“ als dem Mann zuschreibt. Dem Islamismus wohnt seinem Wesen nach eine rigide Geschlechtertrennung inne.

Die Kontrolle der Sexualität ist ein primäres Ziel des Islamismus. Dabei ist man der Sexualität gegenüber durchaus aufgeschlossen, beschränkt sie aber im Rahmen der heterosexuellen Ehe und des Privatbereiches. Homosexualität und andere Lebensentwürfe werden mit drastischen Strafen belegt und gesellschaftlich stigmatisiert.

Im Islamismus gibt es keinen Kampf ums Überleben, sondern ein Leben für den Kampf. In dieser Perspektive sollen alle Menschen zum Heldentum erzogen werden, ein Kult des Todes, der das Glück im Jenseits sucht. Das Traktat „Die Todesindustrie“ von Hasan al-Bannā, dem Gründer der Muslimbruderschaft, ist das geistige Fundament des islamistischen Mär­ty­rer­tums in der Moderne.

Der Islamismus muss auf verschiedenen Ebenen verstanden werden. Nicht jede islamistische Bewegung oder Organisation kann jedes der genannten Merkmale unmittelbar umsetzen, weil man sich in Abhängigkeiten und anderen Vereinbarungen befindet. Hier trifft man häufig auf den legalistischen Islamismus, der auf physische Gewalt verzichtet und die Institutionen einer Gesellschaft unterwandert. Bis man das Ziel, den Gottesstaat, erreicht, ist eine „Färbung“ der Gesellschaft im Sinne der genannten Merkmale, ein probates Mittel vieler Islamist*innen. Wer sich damit nicht zufrieden gibt, folgt den Thesen Sayyid Qutbs und greift das Staatsgebilde militärisch frontal an wie der IS. Das nennt man dann dschihadistischen Islamismus.

Die Mehrheit der nichtorganisierten Muslim*innen im Westen lehnt das Modell des Gottesstaates ab. Trotzdem gibt es gerade in konservativen islamischen Milieus vermehrt Schnittmengen mit islamistischem Gedankengut, das lässt sich nicht mehr von der Hand weisen. Deshalb sind säkulare und liberale Muslim*innen, auch wenn sie noch gefühlt in der Unterzahl sind, unverzichtbare und auf lange Sicht einflussreiche Partner*innen im Kampf gegen Unfreiheit, Unterdrückung und Islamismus. Nur gesamtgesellschaftlich kommen wir voran.

Wie kann dem Islamismus begegnet werden?

Die Lösung der Islamismus-Problematik liegt zwangsläufig nicht in der Rückbesinnung auf nationale Werte. Nationalstolz befriedigt zu oft Minderwertigkeitsgefühle auf Kosten derer, die nicht in das Schema F fallen. Unsere Gesellschaft ist zu heterogen als dass sie künstlich in nationale Werte gepresst werden müsste. Denkende Menschen bewahren sich einen gesunden Abstand zu den Mythen des Kollektivs. Es gilt dabei: Je größer und komplexer das Kollektiv ist, desto vereinfachender und vorurteilsvoller muss die kollektive Identität sein. Deshalb basiert die nationale Identität unausweichlich auf selbstgefälligen Vorurteilen. Nationen sind in ihrer Entstehung fast durchweg durch ausschließende Faktoren erwachsen, die sich im nächsten Schritt militärisch selbst legitimiert haben. Das Interesse vieler Islamist*innen an der sogenannten „Umma“ begründet sich auch darin, dass sie über den Rahmen eines Stammes oder Clans hinausreicht.

„Es ist schmerzlich, einem Menschen seine Grenzen anzusehen.“ Christian Morgenstern

Der Islamismus kann nur durch einen Werte-Konsens, der sich in den universellen Menschenrechten wiederfindet, besiegt werden.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Dieser Kampf erfordert eine interkulturelle, grenzübergreifende Arbeitsteilung als zentrales Element. Die Herkunft und Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft treten dabei zwangsläufig in den Hintergrund und verlieren an Bedeutung. Wir brauchen eine Art Bildungsreform 2.0 nach Wilhelm von Humboldt, der heute womöglich global statt national denken würde. Überspitzt kann man sagen: Preußische Reformen ohne Preußen – ohne Nationalismus, ohne Militarismus, ohne die Förderung von geistigen „Großgrundbesitzer*innen und adligen Junker*innen“. Es bleibt ihr Pragmatismus.

Der Kampf gegen den Islamismus kann nur durch eine umfassende Bildungsreform mit einem humanistischen Bildungsideal gewonnen werden. Das Individuum im Mittelpunkt des Bildungsprozesses. Individuelle Freiheit, die untrennbar an Eigenverantwortung gekoppelt ist.

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, Gewaltenteilung, Säkularismus, Minderheitenschutz, freies Wahlrecht (aktiv und passiv), die Kontrolle der Regierung, Religionsfreiheit, Feminismus, Gleichberechtigung und Chancengleichheit sollen sich in einem Bollwerk wiederfinden, das auf Grundlage der Menschenrechte dem Islamismus die richtige Antwort geben wird:

„Hier und nicht weiter“.

Was der Islamismus als Gefahr ansieht, sehen wir als Chance und Antrieb einer gesunden Gesellschaft. Dazu gehören zwangsläufig das Recht auf informationelle und sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Der Islamismus kann militärisch nicht besiegt werden, sondern muss logisch, aber auch moralisch entkräftet werden.

Die Fähigkeit, das Wort „Nein“ auszusprechen, ist der erste Schritt zur Freiheit. „Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst und durch Nichtgebrauch dahinschwindet.“ Um die Freiheit schätzen und im Notfall auch verteidigen zu können, müssen die Menschen mündige Menschen sein. Unser Bildungssystem erzieht zu oft keine mündigen Menschen mehr, daher wird der Kampf gegen den Islamismus in Zukunft im Klassenzimmer entschieden.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Ein offener Brief an Sookee

Hallo Sookee,

erst einmal Props für deinen musikalischen Werdegang und antifaschistischen Kampf. Besonders dein feministisches Engagement sowie dein unermüdlicher Einsatz gegen Antisemitismus, sind ein starkes Zeichen für eine neue Generation von jungen Menschen, die Antworten auf große Fragen suchen. In diesem Sinne sende ich dir solidarische Grüße nach Berlin.

Was mich allerdings ein wenig verwundert, ist, dass ich in deinen Interviews oder Beiträgen kaum etwas über islamistischen Antisemitismus oder türkischen Ultra-Nationalismus lese, die gerade in deiner Heimatstadt Berlin omnipräsent sind. Es mag an mir liegen, dass ich vielleicht zu wenige deiner Beiträge bisher bewusst mitbekommen habe. Sprechen wir also von einem ersten Eindruck.

Als ich vor einigen Tagen die Facebook-Seite von Kübra Gümüşay besuchte, stieß ich u.a. auf ein Foto, auf dem du sichtlich gut gelaunt mit Kübra zu sehen bist. Anscheinend hattet ihr im Oktober 2016 die gleiche Veranstaltung besucht oder zusammen dort referiert.

Dieses Bild ließ mich ein Stück weit verstört zurück, wenn ich ehrlich bin. Ich gehe davon aus, dass du die kritische Diskussion rund um Kübra Gümüşay in den letzten Jahren mitbekommen hast und somit auch darüber informiert sein solltest, dass Kübra sich mehrfach verteidigend und sogar lobend an die Seite von Organisationen und Parteien gestellt hat, die von diversen Expert*innen und offiziellen Ämtern aus Deutschland einem islamistischen Spektrum zugeordnet werden. Ist dir das egal? Wie hättest du reagiert, wenn auf dem Bild ein bekannte AFD-Sympathisantin vertreten gewesen wäre?

Aber der Reihe nach…

Soweit ich mich erinnern kann (ich bin mir aber nicht 100% sicher), hat Kübra Gümüşay in der Vergangenheit preisgegeben, dass sie in Reihen der „Millî Görüş-Bewegung“ aufgewachsen und sozialisiert sei. Neben anderen Veranstaltungen ist sie 2016 auch bei einem anti-rassistischen Event der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş – IGMG aufgetreten.

Die Millî Görüş (Nationale Sicht)-Bewegung wurde Anfang der 1970er Jahre in der Türkei durch den Islamisten, Nationalisten und Antisemiten Necmettin Erbakan gegründet. Erbakan war übrigens der Mentor Erdogans und gilt als Vater des türkischen Islamismus, der unmittelbar durch die Mutterorganisation des modernen Islamismus, die Muslimbruderschaft, beeinflusst wurde.

Necmettin Erbakan war besonders für seinen radikalen Antisemitismus bekannt, welcher auch zu einer Grundsäule seines 1973 erschienen Buches „Milli Görüş“ zählt. Zionist*innen bezeichnete er u.a. als „Bakterien“. Erdogan-Freund und AKP-Mitgründer, Abdullah Gül, sieht in Erbakan sein größtes Vorbild.

Im November 2010 gab Erbakan Der Welt ein Interview, in dem er folgendes sagte:

„Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft.“

Ich möchte eine solche Rhetorik ungern weiter kommentieren, du wirst sie für dich richtig einordnen können. ;)

Nun haben wir in Deutschland die Situation, dass in Millî Görüş-Gemeinden über Jahrzehnte Menschen mit dieser Ideologie indoktriniert wurden, was der Bewegung in Deutschland immer wieder Einträge in diversen Verfassungsschutz-Berichten bescherte. So schreibt der Niedersächsische Verfassungsschutz über die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG):

„Die ideologischen Wurzeln der IGMG liegen in der von dem türkischen Politiker Necmettin ERBAKAN (gestorben 27.02.2011) Ende der 1960er Jahre gegründeten Milli Görüs-Bewegung. ERBAKAN strebte die Schaffung einer neuen Großtürkei in Anlehnung an das Osmanische Reich bei gleichzeitiger Abschaffung des Laizismus an. In seiner Ideologie verknüpfte ERBAKAN islamistische mit türkisch- nationalistischen Elementen.“

Es wird aber auch angefügt:

„Die Charakterisierung der IGMG als islamistische Großorganisation ist allerdings insofern zu relativieren, als zunehmend weniger Anhaltspunkte für extremistische Aktivitäten und Positionen der IGMG vorliegen.“

Guckt man sich Berichte an und durchforscht den Internet-Auftritt der Bewegung, kann man auch zu einer anderen Einschätzung kommen. Zumindest scheint aber klar zu sein, dass zwar weniger Anhaltspunkte für extremistische Aktivitäten in Reihen der IGMG auftreten, diese aber nicht komplett verschwunden zu sein scheinen.

Der Islamwissenschaftler Dr. Marwan Abou-Taam schätzt die Verbindung zwischen den MG-Bewegungen in Deutschland und der Türkei wie folgt ein:

„Trotz aller Differenziertheit erfolgte bislang kein eindeutiger Bruch mit der Programmatik oder gar mit der Ideologie, vielmehr existieren nach wie vor wichtige ideologische Affinitäten und substantielle Verbindungen zwischen den beiden Bewegungen in Deutschland und in der Türkei.“

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg schrieb im April 2016:

„Zum fünften Mal jährte sich am 27. Februar 2016 der Todestag Necmettin ERBAKANs, des Gründers und Führers der „Milli-Görüs“-Bewegung. Seine Person wurde in den Tagen und Wochen rund um diesen Gedenktag in den Publikationen der Bewegung, insbesondere in der Tageszeitung „Milli Gazete“, entsprechend gewürdigt. Bei Gedenkveranstaltungen in Moscheevereinen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) in Baden-Württemberg, aber auch in Postings in den sozialen Netzwerken wurde die ungebrochene Loyalität zur Person ERBAKANs und zu seinen politischen Positionen ein weiteres Mal sichtbar.“

Wir wissen beide, dass der Verfassungsschutz eine hoch problematische Quelle ist. Deshalb wäre es von Vorteil, wenn du diesbezüglich mit linken türkisch-, kurdisch- oder armenisch-stämmigen Menschen sprechen würdest. Sei dir sicher, sie werden die Berichte über Millî Görüş bestätigen.

Somit kehren wir zu Kübra Gümüşay zurück, mit der du dich lachend auf einem Bild im Internet zeigst. Nicht nur, dass sie auf Veranstaltungen der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) auftritt und somit der Organisation eine Art „feministischen“ Anstrich verpasst, sie ging in der Vergangenheit sogar soweit, die Beobachtung der Millî Görüş-Bewegung in Deutschland in einem TAZ-Artikel, als eine Art Stigmatisierung der Mitglieder zu verteufeln. Eine Organisation, die in Teilen bis heute einen Mann glorifiziert, der Zionist*innen „Bakterien“ nannte. Eine Organisation, die im August 2013 den ehemaligen Vorsitzenden der Saadet Partisi, Mustafa Kamalak, nach Deutschland zum Tag der „Geschwisterlichkeit und Solidarität“ einlud. Die Saadet Partisi ist eine islamistische & nationalistische Partei in der Türkei und Teil der Millî Görüş-Bewegung. Zentrale Leitfigur der Partei ist Necmettin Erbakan.

Als wäre das noch nicht genug, berichtete Kübra Gümüşay 2013 sehr positiv von der islamistischen, nationalistischen und antisemitischen AKP (deren Gründer aus der Millî Görüş-Bewegung kommen) und fügte sogar an, dass sie „keine Alternative zur AKP in der Türkei sehe“. Also keine Alternative zum Islamismus, Antisemitismus und Faschismus der Person Erdoğan, den sie übrigens noch als besten Redner einer Veranstaltung anpries. Das ließ schon damals tief blicken…

Nicht umsonst forderte Reyhan Şahin, die aus einem alevitischen Elternhaus stammt, Kübra Gümüşay 2016 auf, sich endlich zu positionieren:

„Kübra Gümüşay, Ist es Absicht, dass Du – obwohl Du Dich aktiv in IGMG- und AKP-nahen Kreisen bewegst – spezifische Themen in Deiner anti-rassistischen und feministischen Agenda bewusst rauslässt? An welche Themen ich da denke: Erdoğans Frauen degradierende Politik in der Türkei, die Ächtung von Homosexuellen in der Türkei, die dortige Hetzjagd auf LGBTs und Transgender-Menschen, die Lage von Aleviten und Alevitinnen im Besonderen, konkreter: die Vergewaltigungen und Folter von Kurdinnen in Cizre und Muş-Varto in diesem und letztem Jahr, (natürlich immer aus kritischer Perspektive), Etwas allgemeiner: Die Folter von IS-Kämpfer*innen von Jesidinnen? Die derzeitigen Vergewaltigungen und Folter der gefangenen „Putschisten“ als Landesverräter – Ist das für Dich kein Rassismus oder Sexismus gegen die Menschheit? Sind dies keine Ungerechtigkeiten oder Gräueltaten, die frau als „Feministin“ und „Muslimin“ benennen sollte? Im Gegenzug dazu finden sich doppeldeutige pro-Erdoğan-Postings von Dir auf Twitter, Deine Auftritte in zwiespältigen islamischen Veranstaltungen, Dein unkritisches Interview mit Tariq Ramadan für Zeit Campus von 2013 sowie Deine Vernetzung mit einer handvoll anderer Kopftuch tragender Frauen dieser Gesinnung, die nur unter sich agieren und solche patriarchalen, nationalistischen und rassistischen Strukturen weder benennen, noch hinterfragen.“

Weitere Infos zu Kontexten, in denen sich Frau Gümüşay bewegt: Gümüşay verklagt EMMA …

Liebe Sookee,

ich sehe drei Möglichkeiten, wie man auf so einen Brief reagieren kann. Entweder man ignoriert ihn oder schwingt diverse Keulen und geht nicht konkret auf Kritik-Punkte ein oder man überlegt sich, ob es Nachbesserungsbedarf im eigenen Standing gibt.

„Smiley-wir-haben-uns-alle-lieb-Bilder“ helfen Frauen nicht weiter, die durch Islamismus und Unterdrückung jeden Tag leiden müssen.

Ich finde es gefährlich, dass Kübra Gümüşay die genannten Strukturen nicht kritisch anspricht, sie teilweise relativiert und vor Ort sogar referiert. Tausenden Anhänger*innen ihrer Internetpräsenz sehen eine Feministin in Reihen der Millî Görüş-Bewegung auftreten, die in der Türkei offen antisemitisch, rassistisch, nationalistisch und islamistisch agiert. Eine Bewegung, deren Gemeinden in Deutschland bis heute eine rigide Geschlechtertrennung praktizieren. Strukturen, in denen Homosexualität ein Tabuthema ist.

Ayla Kiran schrieb 2008 in ihrer Studienarbeit „Die scheinbare Wandlung der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ auf Seite 14:

„So beherrschen die Sprecherinnen der Millî Görüş den westeuropäischen, feministischen Diskurs, den sie klug für ihre islamistischen Ziele zu nutzen wissen.“

Mit solidarischen Grüßen
Schmalle

Prinzipien sind kein Fähnchen im Wind

Die Werte einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft richten sich nicht nach den Maßstäben anderer Systeme, sondern stehen für sich in einem Selbstverständnis des Humanismus. So sollte es sein. Regelmäßig höre und sehe ich aber Menschen, für die die Zustände in Saudi Arabien oder der Türkei ein Fixpunkt zur Ausrichtung der eigenen Prinzipien zu sein scheinen. Besonders bekannt ist dabei folgendes Argument:

„Warum sollten in Deutschland Moscheen gebaut werden, wenn in islamischen Ländern keine einzige Kirche gebaut werden darf?“

Schaut man sich diese „Logik“ genauer an, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob islamistische Diktaturen und Folterregime den Grad der Freiheit definieren, den man Minderheiten im eigenen Land zugesteht. Anscheinend geht es nicht darum, dass man für eigene Werte und Prinzipien einsteht, sondern dass man sich wie ein Fähnchen im Wind danach richtet, was das Gegenüber tut. Freiheit gerät in ihrer Definition in die Abhängigkeit und wandelt sich beliebig – Wie du mir, so ich dir.

Bitte versteht mich nicht falsch – Dass die Glaubensfreiheit und Minderheitenrechte in einem Großteil der islamischen Welt mit Füssen getreten werden, steht außer Frage. Aber soll der Umgang des islamistisch-antisemitischen Sultans, Recep Tayyip Erdoğan, mit Minderheiten in der Türkei, ein Maßstab für unseren Alltag werden? Sollen der Iran oder Pakistan ernsthaft Einfluss darauf haben, wie wir die Demokratie praktizieren?

Die freiheitlich demokratische Gesellschaft schützt das Individuum, sichert Ihre/seine Religions- und Meinungsfreiheit und sollte sich in der Definition dieser, einen feuchten Kehricht darum scheren, wie Saudi Arabien und Konsorten diese Punkte für sich handhaben. Ihr seid kein Maßstab für uns – wir verachten den Islamismus und die Beschneidung der Freiheit aus Prinzip. Punkt.

So lange Menschen nicht gegen die Menschenrechte und die grundlegenden Säulen der humanistischen Gesellschaft verstoßen, können diese in einer demokratischen Gesellschaft frei agieren. Sie können Gotteshäuser oder Kultureinrichtungen bauen und müssen sich keiner Assimilation unterwerfen.
Werte wie die Gleichberechtigung der Geschlechter, Meinungs- und Pressefreiheit (inkl. Karikaturen von Prophet*innen), körperliche- und sexuelle Selbstbestimmung, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung, Säkularismus oder ein freies Demonstrationsrecht sind unverhandelbar. Wer dagegen verstößt, wird sich einer unabhängigen Justiz mit allen Rechten und Pflichten stellen müssen. That`s it.

„Es gibt keinen größeren Fehler, als wenn wir unser Verhalten nicht nach unseren eigenen Grundsätzen, sondern nach den Taten anderer einrichten und uns über die Anforderungen der Gerechtigkeit und Billigkeit hinwegsetzen zu dürfen glauben, weil andere dieselben uns gegenüber verletzt haben.“ József Eötvös

Plädoyer für den Ethik-Unterricht

Konfessionsgebundene, religiöse Bildung sollte nicht Aufgabe eines Staates sein, der sich selber religionslos definiert.

„Der Staat ist Heimstatt aller Bürgerinnen und Bürger und darf sich von Verfassungs wegen nicht mit einer bestimmten Religion identifizieren.“

Nicht umsonst ist dieser Satz im Neutralitätsgebot der deutschen Verfassung manifestiert. Wobei ich das Wort „neutral“ in diesem Zusammenhang kritisch sehe, nicht nur auf Grund der Präambel des Grundgesetzes. Man kann in der Interpretation von einem „religionsfreundlichen“ Verständnis der Neutralität sprechen, das sich aber klar vom Laizismus-Verständnis Frankreichs unterscheidet.

„Staat und Religionsgemeinschaften sind sich demnach wechselseitig zugewandt, wovon etwa der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen (Art. 7 Abs. 3 GG) oder der öffentlich-rechtliche Status von Religionsgemeinschaften (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 und 6 WRV) zeugen.“ BpB – Religionsfreiheit oder Neutralitätsgebot?

Inwiefern der deutsche Staat im Moment der Kooperation mit einer Religionsgemeinschaft noch neutral agiert, erschließt sich mir dabei nicht wirklich. Daher ziehe ich das Wort religionslos bei der Definition des Staates vor.

Die Probleme, die sich aus dieser Kooperation für den Staat ergeben, sind weitreichend und widersprechen mitunter seinem humanistischen Selbstverständnis, das auf Grundlage der Aufklärung und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, in staatlichen Institutionen etabliert sein sollte. So kann die Kirche beispielsweise einem katholischen Religionslehrer weiterhin die Lehrerlaubnis entziehen, wenn dessen Ehe in die Brüche geht und er erneut heiraten möchte. Im Falle des islamischen Religionsunterrichtes war es bis Anfang 2017 sogar dem türkisch-islamischen Dachverband DITIB erlaubt, an Inhalten des staatlichen Religionsunterrichtes in NRW mitzuarbeiten und an Lehrpersonal eine Lehrerlaubnis auszustellen. Erst nach den Spitzelvorwürfen gegen einige DITIB-Imame, ließ DITIB seinen Sitz im entsprechenden Beirat selber ruhen. Eine Organisation, die finanziell als auch ideologisch durch die islamistisch-nationalistische AKP in der Türkei kontrolliert wird.

Die angeführten Beispiele sind Paradebeispiele dafür, was passieren kann, wenn der Staat sich auf eine „religionsfreundliche“ Kooperation mit religiösen Vertretern in staatlichen Schulen einlässt. Die Gehälter der ReligionslehrerInnen werden dazu durch den staatlichen Steuertopf finanziert und belaufen sich inzwischen auf ca. 1,6 Milliarden Euro. (Vgl. Einzelheiten und Berechnungen in Carsten Frerk: Violettbuch Kirchenfinanzen. Wie der Staat die Kirchen finanziert. Aschaffenburg 2010.)

Da der Staat sich als religionslos definiert, darf und will er natürlich nicht definieren welche Glaubenslehren „richtig“ oder „falsch“ sind. Diese Aufgabe kommt dann in der Kooperation der jeweiligen Religionsgemeinschaft laut Verfassung zu, wobei DITIB pikanterweise bis dato nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt ist. Und gerade hier lauert das nächste Problem:

Wer definiert wo, wie und aus welchem Grund, welche Glaubenslehre „richtig“ oder „falsch“ ist? Welchen Platz nehmen Kritik und Zweifel in diesem Kontext ein, die im Selbstverständnis von Humanismus und Aufklärung maßgeblich sind?

Ehe man sich versieht, betritt der religionslose Staat das Feld der religiösen Dogmen und entfernt sich von seinem Grundsatz, dass staatliche Schulen zentral ein Ort des Wissens sein sollten, in denen Kritik, Zweifel und unangenehme Fragen als Teil der intellektuellen Reibung den gesellschaftlichen Fortschritt gewährleisten.
Was passiert, wenn eine Schülerin oder ein Schüler den Propheten Mohammed nicht als unfehlbares Vorbild für alle Zeiten anerkennen will, anders als dieser im gängigen Mainstream-Islamverständnis verstanden wird? Was passiert, wenn sich SchülerInnen gar von Teilen der Glaubenslehre im Unterricht offen distanzieren oder sie als „unwahr“ einstufen. Bei diesen Frage enstehen alleine in den muslimischen Communitys hochbrisante Konfrontationen zwischen liberalen und konservativen Musliminnen und Muslimen, ganz zu schweigen von der Rolle salafistischer Milieus, die bei solchen Fragen nicht selten mit Gewaltaufrufen und anderen Gesetzeswidrigkeiten antworten.

Diese Probleme können in einer Kooperation mit diversen Religionsgemeinschaften nicht an staatlichen Schulen geklärt werden und sollen es auch nicht. Denn die Problematik würde am Ende eine Instanz erfordern, die dann wiederum festlegt, was „richtig“ und was „falsch“ ist, womit sich Kritik, Zweifel und der Geist der Aufklärung unserer Verfassung verabschiedet hätten. Eine Verfassung, die verschiedene „Wahrheiten“ nebeneinander gleichberechtigt existieren lässt und sich davor hütet, eine Instanz der Dogmen zu sein.
Wozu wollen wir weiterhin junge Menschen schon symbolisch ab der Grundschule trennen und in verschiedene konfessionsgebundene Religionsunterrichte schicken? Hier wird meiner Meinung nach, eine geistige Grenze zwischen jungen Menschen aufgebaut, die sich in der weiteren Sozialisation manifestiert.

Religion ist ein wichtiger Bestandteil unserer Bildung, das will ich nicht bestreiten. Und das auch nicht erst, seitdem VertreterInnen islamischer Communitys in Deutschland spürbar mehr in den Mittelpunkt rücken. Religion soll nicht pauschal verteufelt oder komplett aus dem Alltag verbannt werden. Doch der staatliche Zugang zur Religion sollte endlich ein anderer werden, indem es nicht darum geht, was als „richtig“ oder „falsch“ von irgend einer Instanz bestimmt wird, sondern wo jedem frei und individuell selbst überlassen wird, wie man glauben möchte oder nicht. Diese Freiheit sehe ich durch einen getrennten konfessionsgebundenen Religionsunterricht nicht gegeben. Wir brauchen keinen evangelischen, katholischen, islamischen und jüdischen Religionsunterricht – Wir brauchen einen Ethikunterricht, in dem alle Kinder und Jugendlichen, ungeachtet ihrer Weltanschauung, gemeinsam das Mysterium Religion erforschen können. Einen Unterricht, der verbindet, statt zu trennen. Einen Ort, an dem Gemeinsamkeiten erarbeitet & Unterschiede analysiert werden und die säkulare-humanistische Demokratie als Dach des gemeinsamen Lernens leidenschaftlich und nachhaltig vermittelt wird. Das kann man natürlich auch anders sehen, gerade mit Blick auf Art. 7 Abs. 3 des deutschen Grundgesetzes, doch stellt die demokratische Instanz, anders als einige AnhängerInnen der Religionsgemeinschaften, keinen Anspruch auf Vollkommenheit. ;)

FAZIT

Es ist Zeit für Zusammenführung. All die Grenzen und Aufteilungen innerhalb unserer Gesellschaft haben die Menschen entzweit und sollten mit Blick auf die Zukunft nicht stumpf aufrechterhalten werden. Religionsgemeinschaften haben ihren Platz in der deutschen Gesellschaft und sollten doch im Interesse aller Menschen auch darüber nachdenken, gewisse Privilegien endlich abzutreten. Ein flächendeckender Ethik- statt Religionsunterricht wäre dabei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung.

Eine Welle des Hasses

Am 17. Juni 2017 wurde in Berlin die Ibn-Rushd-Goethe Moschee u.a. von der Frauenrechtlerin Seyran Ates und dem Islamwissenschaftler Dr. Abdel-Hakim Ourghi eröffnet. Die Moschee verweist in ihrer Selbstdarstellung darauf, dass man in der Gemeinde „das Zusammenleben von Menschen islamischen Glaubens in Deutschland nach den Regeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ gestalten wolle.

Das Besondere an dieser Moschee ist nicht nur der Fakt, dass sie sich als explizit liberal versteht und „die verschiedenen Richtungen des Islam, wie Sunniten, Schiiten, Aleviten und andere Ausrichtungen des Islam, sowie Menschen aller sexuellen Orientierungen und Identitäten, in allen Beziehungen vollkommen gleichberechtigt“ willkommen heißt, vielmehr wird in der Moschee das Tabu gebrochen, welches nur Männern das Privileg des Vorbetenden zu kommen lässt. In der Ibn-Rushd-Goethe Moschee halten Frauen und Männer gemeinsam die Predigt und das teilweise sogar ohne die traditionelle Kopfbedeckung der Frau.

Dass diese Erneuerung innerhalb der muslimischen Communitys in Deutschland, die eher konservativ geprägt sind, nicht nur freundliche Reaktionen hervorbringen würde, damit hatte wohl jeder gerechnet. Dass sich aber nach der Eröffnung eine beispiellose Welle des Hasses in den sozialen Netzwerken über die Moschee und ihre Mitglieder ergoss, und Beleidigungen, Morddrohungen und Gewaltfantasien für jedermann live in den entsprechenden Kommentarspalten mitzulesen waren, bestätigte viele Menschen in ihrer Annahme, dass die muslimischen Communitys nach wie vor ein erhebliches Fundamentalismus-Problem haben.

Die Meinung einiger VertreterInnen der islamischen Dachverbände zeigte sich weniger radikal, machte aber deutlich, dass die Ablehnung der neuen liberalen Moschee auch weit bis in die Reihen der politischen RepräsentantInnen der islamischen Gemeinschaft reichen. So schrieb der stellv. Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Mehmet Alparslan Çelebi, bei Facebook:

„Die Islamhasserin Seyran Ates wird zur Imamin, Islamkritiker beten hinter ihr. Die Medien wissen auch nicht mehr genau was sie denken sollen. Köstlich, wenn nicht Ramadan wäre, würde ich mir Popcorn machen und dem Spektakel auf meiner Couch zusehen.“
Quelle: Mehmet Alparslan Çelebi-Facebook (Anmk. Herr Celebi hat inzwischen das Wort „Hasserin“ durch „Kritikerin“ ersetzt)

Selbst Haluk Yildiz, der Vorsitzende der BIG-Partei, die von diversen JournalistInnen als „Erdogans Lobbytruppe“ beschrieben wird, sah sich genötigt ein Video-Statement zur Eröffnung der neuen Moschee zu veröffentlichen. In diesem zelebriert er in knapp 11 Minuten die Feststellung, dass für ihn die liberale Form des Islam, die in der Ibn-Rushd-Goethe Moschee gelebt werde, nichts mit „dem“ Islam zu tun habe. Mal wieder scheinen gerade Männer im Sinne des traditionellen Patriarchats den Menschen erklären zu wollen, wie sie ihren Glauben „richtig“ zu leben haben. Ein Desaster, welches noch lange nachwirken wird und den rechten Rändern Deutschlands genau die Munition liefert, die sie für ihre muslimfeindliche Agenda benötigen.

Wer an diesem Punkt einen solidarischen Schulterschluss von einflussreichen Linken-PolitikerInnen mit den Mitgliedern der Ibn-Rushd-Goethe Moschee erwartet, wird diesen leider vorerst vergeblich suchen.
Christine Buchholz (MdB – Die Linke), die als einflussreiches Mitglied der marx21-Bewegung, sich öffentlich mit Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime – ZMD) solidarisiert hatte, nachdem dieser auf einer Todesliste des Bundeswehrsoldaten Franco A. auftauchte, zeigt bis heute (Stand 20.06.2017) kein Zeichen der Anteilnahme oder Unterstützung. Eine Bankrotterklärung.

Dabei scheint sich der Hass vor allem gegen Seyran Ates zu richten, die bereits 1984 von einem türkisch-rechtsradikalen Mitglied der „Grauen Wölfe“-Bewegung in den Kopf geschossen wurde und nur schwer verletzt überlebte.

Und die Gewaltfantasien und Morddrohungen gehen bei weitem nicht nur von Menschen aus, die man im salafistischen Milieu verortet, das zeigen die Facebook-Profile der KommentatorInnen deutlich. Vielmehr scheint das Fundamentalismus-Problem weit in den Mainstream der muslimischen Communitys zu reichen, dabei spielen vor allem die islamischen Dachverbände eine unrühmliche Rolle, auch wenn sich diese öffentlich von Gewalt distanzieren. Jede Silbe der Kritik eines Ahmad Mansours scheint sich hier zu bewahrheiten.

FAZIT

Liberale Projekte wie die Ibn-Rushd-Goethe Moschee brauchen die Unterstützung und Solidarität der Mehrheitsgesellschaft und Politik, auch wenn sich diese eigentlich nicht in die Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft einmischen sollte. Sieht man aber das enorme Gewalt-Potential von Teilen der muslimischen Communitys sogar gegen ihre eigenen Glaubensgeschwister, die für Demokratie und Menschenrechte einstehen wollen, so ist auch ein politisches Zeichen überfällig, um die fundamentalistischen Flügel und Gewalt-PropagandistInnen endlich in ihre Schranken zu weisen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Israel – Ein Schutzstaat

Ich finde es gut, dass es viele verschiedene Meinungen zum Thema „Israel“ gibt. Vieles kann ich nachvollziehen, anderes gar nicht. Einige Argumente höre ich mir an, setze mich mit diesen auseinander, andere lehne ich ab und verlasse den Raum, gerade wenn es um Relativierungen von Vernichtungsgruppierungen wie der Hamas geht. Hierzu empfehle ich allen sich die Charta der Hamas zu Gemüte zu führen:

„Artikel 7: (…) „Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“ (…) Quelle: Auszüge aus der Charta der Hamas

Inzwischen hat die Hamas ein Schriftstück vorgelegt, in dem sie beteuert „nur“ noch ZionistInnen, statt aller Jüdinnen und Juden bekämpfen zu wollen. Ich möchte ungern auf diese „Code-Wort-Debatte“ eingehen und verweise dazu auf den Artikel „Neue Fassade, altes Haus“ von Michael Wolffsohn.

Mit Blick auf Deutschland empfinde ich das Agieren Sigmar Gabriels und Frank-Walter Steinmeiers in Israel als fragwürdig. Gabriel hätte es gut zu Gesicht gestanden, sich auch bei seinen Besuchen des Folterregimes im Iran mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu treffen – dafür hatte er aber anscheinend nicht den Arsch in der Hose oder es war ihm schlichtweg egal. Trotzdem muss ich sagen: Wenn Gabriel und Co. handeln wie sie handeln, dann soll es so sein. Ich muss nicht alles gut finden.

Damit komme ich zu meinem Hauptkritikpunkt am Großteil der ewigen Israel-Debatte:

Was sehr viele Menschen in der Diskussionen vergessen, was oftmals nicht mehr erwähnt, gar übergangen und teilweise gezielt ausgespart wird, ist der Fakt, dass Israel in aller erster Linie und seinem Wesen nach immer schon, ein Schutzstaat für mindestens 7 Millionen Jüdinnen und Juden in Nahost war und ist. Ein Schutzstaat, dessen Errichtung eine Zwangsläufigkeit der Geschichte darstellt!
Wer wirklich der Meinung ist, dass die Hamas und andere IslamistInnen an dem Wohlergehen der jüdischen Bevölkerung in Nahost interessiert sind, der leidet an Realitätsverlust. Das hat nicht nur der 15. Mai 1948 gezeigt, als Israel kurz nach einer Unabhängigkeitserklärung von regulären Armeeeinheiten einer Allianz angegriffen wurde, die von den arabischen Staaten Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak gebildet wurde. Ein Angriff, um allen Jüdinnen und Juden in diesem Gebiet endgültig den Garaus zu machen – wohlgemerkt drei Jahre nach der industriellen Massen-Vernichtung im Dritten Reich. Ein wiederkehrender Alptraum.

Wer sich nicht über die historischen Fakten und den Schutzstatus bei dieser Debatte im Klaren ist, begibt sich auf ganz dünnes Eis. Ja zu konstruktiver Kritik, aber bitte mit Blick auf die Geschichte, aus der sich zwangsläufig ein Selbstverständnis speist, das die Vernichtungsfantasien von AntisemitInnen weltweit niemals mehr unterschätzen wird.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Ein offener Brief an Lamya Kaddor

Lamya Kaddor versucht der Welt regelmäßig zu erklären, wie sie mit islamistischem Terrorismus und Extremismus umzugehen hat.
Am 14. April 2017 teilte Sie dazu einen Artikel der FAZ, in dem dargelegt wird, dass „der“ Westen mit daran schuld sei, dass sich der Islamismus in der islamischen Welt rasant verbreiten konnte. Historisch gesehen spricht der Artikel durchaus richtige Punkte an, folgt aber nicht selten „todenhöferischen“ Argumentationsmustern („Daran ist der Westen schuld“) und bezeichnet die osmanische Religionspolitik gar als „vergleichsweise tolerant“. Frau Kaddor bezeichnet den Artikel als „sehr gute Analyse“, um zu zeigen „wie der islamistische Extremismus in unsere Welt kam“.

War das System des Osmanischen Reiches nicht durch islamistischen Extremismus gekennzeichnet?

Liebe Lamya Kaddor,

was wollen Sie uns genau mit Ihrem Post und den Zitaten sagen? Verteidigen Sie indirekt das Osmanische Reich, also einen Gottesstaat?

Der Reihe nach:

Natürlich verfolgte das Osmanische Reich mit seiner religiös definierten Rechtsordnung, dem Millet-System, ein Ausbalancieren der religiösen Interessen. Interessen von MuslimInnen, Jüdinnen, Juden und ChristInnen. AtheistInnen & AgnostikerInnen sind in diesem System übrigens nichtig, klingt für mich persönlich auch schon recht fundamentalistisch. Nun gut…

Jüdinnen, Juden und ChristInnen waren im Osmanischen Reich sogenannte „dhimmis“, also nicht-muslimische Schutzbefohlene, die eine Kopfsteuer (Dschizya) bezahlen mussten. Im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland sind Schutzbefohlene heute Kinder & Jugendliche. Sollte man sich mal drüber Gedanken machen, wenn man sich Menschen- und Weltbilder des Osmanischen Reiches genauer anschaut. ;)

Ich frage mich, wie Sie ein System beschreiben würden, in dem Sie eine Kopfsteuer bezahlen müssten, nur weil Sie Muslima sind. Eine Kopfsteuer, die Ihnen von christlichen Herrschern aufgedrückt würde. Man würde nicht umher kommen, dieses System religiös-extremistisch zu nennen.

Islamische Gelehrte beschreiben die Dschizya wie folgt:

„Die Geldeinnahme an sich ist bei der Legitimation der Dschizya nicht ausschlaggebend. Ausschlaggebend ist vielmehr die Unterwerfung der Schutzbefohlenen (ahl al-dhimma) der Herrschaft der Muslime, in ihrem Kreis zu leben, um die Vorzüge des Islams und die Gerechtigkeit der Muslime kennenzulernen. Damit diese Vorzüge für sie überzeugende Beweise dafür sind, sich vom Unglauben (kufr) abzuwenden und den Islam anzunehmen.“ (al-mausuʿa al-fiqhiyya, Bd. 15. S. 159–160)

Wenn dieser Gedankengang nicht islamistisch-extremistisch ist, möchte ich wissen, was für Sie Extremismus bedeutet.

Darüber hinaus wurde in Gerichtsverfahren gegen dhimmis nach der Scharia geurteilt. Dhimmis konnten in politischen Ämtern niemals über einem Muslim stehen, nur weil sie eben dhimmis waren. Laut einigen westlichen Quellen, „wurde das Zeugnis eines Christen vor dem muslimischen Gericht als nicht so valide angesehen wie das Zeugnis eines Moslems“. Vor einem muslimischen Gericht hatten christliche Zeugen Probleme, ihre Glaubwürdigkeit durch Eid zu untermauern. Es war für einen Christen vor einem muslimischen Gericht sinnvoll, muslimische Zeugen aufzubieten, da nur sie einen muslimischen Eid auf den Koran schwören können.

Was ist das, wenn nicht islamistischer Extremismus?

Freiwilliger Übertritt zum Islam wurde von den osmanischen Autoritäten begrüßt, denn muslimische osmanische Autoritäten sahen den Islam als höhere, fortschrittlichere und richtigere Form des Glaubens an.

Der alleinige Wahrheitsanspruch ist nichts als Fundamentalismus und islamistischer Extremismus. Auf die Alevitenverfolgungen im Osmanischen Reich möchte ich Sie ungern zusätzlich hinweisen, die sollten Sie kennen.

Fazit

Liebe Frau Kaddor, der Salafismus ist ein monströses Gesicht des Islamismus. Die Kolonial-Politik der Westmächte tat in seiner Verbreitung ihr übriges dazu, das stimmt. Wer aber den Fundamentalismus nur im Salafismus sieht und das Osmanische Reich, einen Gottesstaat, als „tolerantes“ System beschreibt, betreibt Geschichtsrevisionismus in seiner widerlichsten Form. Wenn Religionsgemeinschaften versuchen Politik und Religion zu vermischen, sucht man Toleranz vergeblich. Das hat die Geschichte bei so gut wie allen Religionsgemeinschaften gezeigt. Artikel, die das versuchen zu relativieren, gilt es zu kritisieren und nicht als „sehr gute Analyse“ zu verbreiten.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Statement zum Thema „Kopftuch“

Ehrlich gesagt fällt es mir schwer, einen Anfang bei so einem komplexen Thema zu finden. Um sich dem Thema inhaltlich differenziert zu widmen, sollte man auf verschiedenen Ebenen argumentieren.

Die gesetzliche Ebene

Die allgemeine Handlungsfreiheit ist ein aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitetes Grundrecht:

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Ein Kopftuch zu tragen, zählt zu der Entfaltung der Persönlichkeit. Wenn eine Frau ein Kopftuch tragen möchte, dann ist das ihr gutes Recht, auch im Berufsleben, an der Uni oder als Schülerin.

In einen Konflikt mit der verfassungsmäßigen Ordnung kommt sie nur, wenn sie dieses religiöse Symbol im Staatsdienst tragen möchte. Da sich der Staat aus gutem Grund und der Erfahrung aus der Geschichte, heute religionslos definiert, muss seine Verkörperung, die Staatsdienerin oder der Staatsdiener, demnach ohne ein religiöses Symbol auftreten. Somit sollte es ihm/ihr nicht gestattet sein, z.B. ein Kreuz, eine Kippa oder eben ein Kopftuch im Staatsdienst zu tragen.

„Der Staat ist Heimstatt aller Bürgerinnen und Bürger und darf sich von Verfassungs wegen nicht mit einer bestimmten Religion identifizieren.“

Die Verbannung ALLER religiösen Symbole aus Gerichten, staatlichen Schulen und einem Großteil des staatlichen Dienstes ist für mich die logische Konsequenz. Verhandlungsspielräume schließe ich hier aber nicht aus, z.B. im Verwaltungsbereich.

Mein persönliches Empfinden

Ich „bewerte“ Menschen individuell nach ihrem Charakter, ihren Worten und Taten. Ehrlichkeit, Loyalität, Menschlichkeit, Herzlichkeit, Zuverlässigkeit, Humor, Respekt, Mut und Einsatzbereitschaft sind für mich Eigenschaften, auf die sich mein Blick beim Menschen vordergründig richtet. Sie sind zentral in dem Moment, in dem ich entscheide, ob ich näheren Kontakt zu einem Menschen haben möchte oder nicht. Das Kopftuch ist daher in diesem speziellen Bereich erstmal von keiner großen Bedeutung für mich.

Die religiöse Komponente

Ich bin kein Theologe und habe hierzu nur eine Laien-Meinung. Meiner Recherche nach gibt es im Koran keine eindeutige Anweisung zum Tragen eines Kopftuches. Islamische Gelehrte (natürlich Männer) interpretieren seit Jahrhunderten die Suren 24, 31 / 33, 59 & 33, 53. In den Suren geht es u.a. darum, dass Frauen wohl eine Art Schal (himar) tragen sollen, der ihren Schmuck verdeckt. Schmuck lässt sich in einem großen Spektrum interpretieren und wird in der Sure nicht genau definiert. Des Weiteren wird von einem „Übergewand“ gesprochen, damit Frauen nicht erkannt und entführt werden können, was in der Zeit Mohammeds wohl ein großes Problem darstellte. Die dritte Sure bezieht sich konkret auf die Frauen des Propheten, die sich bei Besuch im Hause hinter einem „Hidschāb“ aufhalten sollten. Hidschāb wird heute sowohl als Kopftuch interpretiert als auch als eine Art Trennwand, hinter die die Frauen des Propheten bei einem männlichen Besuch im Haus gingen. Zusammenfassend bietet keiner der drei in Frage kommenden Koranverse einen eindeutigen (!) Anhaltspunkt, dass Frauen ein Kopftuch oder einen gesichtsverhüllenden Schleier tragen sollen, jedoch beharren viele klassische Koraninterpreten darauf, dass es eine religiöse Pflicht für Musliminnen zum Tragen eines Kopftuches oder einer anderen Verschleierung (Hidschab) gebe.

Da ich nicht vom Fach bin, wird man meine These wahrscheinlich argumentativ widerlegen können. Dafür bin ich offen.

Die pädagogische Ebene

Vorab: Die erz-konservativen und leider auch einflussreichsten Teile der muslimischen Communitys tun zu wenig im Kampf gegen den nicht selten enormen sozialen Druck in ihren Reihen, der viele junge muslimische Mädchen nicht in die Lage versetzt, vollkommen frei zu entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht. Hier spreche ich aus Erfahrung als Erzieher und Betreuer in Integrationsgruppen.

Ein 11-, 12- oder 13-jähriges Mädchen wird sehr selten in der Lage sein, sich ein umfangreiches und differenziertes Bild auf psychologischer, sozialer, sexueller, philosophischer und religiöser Ebene zu machen, wenn es darum geht, ob sie ein Kopftuch tragen will oder nicht.

Beim Kopftuch geht es in vielen Fällen auch darum, dass die Frau dem Mann keinen Anreiz geben möchte, dass dieser die Kontrolle über seine natürlichen sexuellen Instinkte verliert, durch den Anblick des weiblichen Körpers, der Haare und anderen äußerlichen Merkmalen. Das setzt ein Männerbild voraus, das ich persönlich als hochgradig diskriminierend empfinde, da der Mann hier als Tier verstanden wird, das über jede Frau herfällt, die ein bisschen von ihrem Körper oder Haar zeigt. 12-jährige Mädchen haben in der Regel in diesem Alter noch keine oder sehr wenig sexuelle Erfahrungen gesammelt, demnach kommt dieses Männer- und Sexualbild wohl eher von der Familie, dem Umfeld oder anderen Bezugspersonen. Ich nenne das Indoktrination.

Auch die theologische Einordnung der entsprechenden Suren, besonders in ihrem sozialen Kontext, kann kaum von einem 12-jährigen Mädchen erbracht werden. Dazu gehören Lebenserfahrung und ein differenzierter Einblick in die religiösen Quellen. In diesem Zusammenhang geht es auch um philosophische Fragen, die Welt und die menschliche Existenz zu ergründen, zu deuten und zu verstehen. Meiner Erfahrung nach ist ein so junges Mädchen nicht im vollen Umfang dazu im Stande und daher bestreite ich die Behauptung, dass ein Großteil der Mädchen unter 16 Jahren, ein Kopftuch aus freier Entscheidung und ohne Druck durch das soziale Umfeld tragen. Auf Statistiken kann ich mich dabei nicht stützen, es bleibt mein individuelles Gefühl und meine subjektive Erfahrung, also eine These.

Frauen ab dem 16. Lebensjahr sehe ich durchaus im Stande, die genannten Fragen für sich differenziert beantworten zu können. Wenn eine Frau sich demnach frei entscheidet, ist ihre Entscheidung durch das deutsche Grundgesetz gedeckt, es ist ihr gutes Recht und ich werde mich tunlichst zurückhalten, mir darüber ein Urteil zu bilden. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft.

Das Kopftuch als politisches Symbol

Hierzu habe ich ein differenziertes Statement der Grünen Jugend gefunden, das auch meine Meinung relativ gut auf den Punkt bringt:

„Gerade in Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung ist die politische Bedeutung des Kopftuchs unbestreitbar. Es wurde -teilweise- verboten, wenn der Bruch mit gottesstaatlicher Tradition demonstriert werden sollte, und als Bekleidungsvorschrift (wieder) eingeführt, wenn eben dieser „Gottesstaat“ zum Leben erwachte. Das Kopftuch ist dabei, in der Form wie Ferestha Ludin es trägt, die mit westlichem Kleidungsverständnis noch am ehesten nachvollziehbare Verhüllung. Sie findet ihre ausgeprägteren Formen dort, wo außer den Haaren auch die Hände, der Mund oder eben das ganze Gesicht bedeckt werden müssen. Alle diese Bekleidungsvorschriften sind religiös begründet – und doch auch Zeichen der rechtlichen Stellung der Frau in der jeweiligen Gesellschaft. In dem Maße, in dem sich Frauen von (Religions-) Staats wegen verhüllen und damit unsichtbar machen müssen, wird ihnen oft auch das Recht auf freie Berufswahl, auf ungehinderten Zugang des öffentlichen Raumes, Bildung und politische Teilhabe genommen. Frauen wie Fereshta Ludin, die trotz Kopftuch all diese Rechte haben und nutzen, sind international die absolute Ausnahme – nicht die Regel.“

Fazit

Das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit sollen der Staat, aber auch seine BürgerInnen schützen und respektieren. Dabei ist allerdings die staatliche Religionslosigkeit ebenso zu respektieren und zu wahren, wie das Wohlergehen eines jeden Kindes. Sowohl Diskriminierungen von Kopftuch-tragenden Frauen durch die nicht-muslimische Mehrheitsgesellschaft als auch der Zwang zum Kopftuch in konservativen Flügeln der muslimischen Communitys, sind zu unterbinden und im Notfall strafrechtlich zu verfolgen. Auch hier sollte das Prinzip lauten: Wagen wir mehr Säkularismus!

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Ich verlasse die Linksjugend

Nach einem Jahr in der Linksjugend [’solid] Oberhausen, werde ich diese nun endgültig verlassen.
Es war ein Jahr voller aufregender und fantastischer Momente, die sowohl mich, als auch die Genossinnen und Genossen in ihrem Denken und Handeln nach vorne gebracht haben. Gerade hier sei erwähnt, dass die linke Bewegung keine einheitliche, sondern eine heterogene Bewegung ist, bei der teils gravierende inhaltliche Gegensätze immer wieder zu internen Reibungen führen.

Ich möchte mich bei meinen mutigen Solids aus Oberhausen bedanken, die offen und interessiert für diverse Punkte waren, die ich auf Grund meiner Erfahrungen mit der islamistischen Szene oder den ultra-nationalistischen Grauen Wölfen in Europa, mit in die Gruppe brachte.
Unsere Veranstaltungen mit Menschen wie Burak Yilmaz (Muslimisches Forum Deutschland – MFD) oder Dr. Abdel-Hakim Ourghi (Säkulare Muslime) waren Veranstaltungen, die für die linke Bewegung in Oberhausen ungemein wichtig waren.

Auch als die Parteispitze der Linken, Aiman Mazyek (den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime – ZMD) einlud, waren wir uns innerhalb der Solid Oberhausen schnell darüber einig, dass es ein Unding ist, einen Menschen einzuladen, der in seinem Verband laut diverser WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und JournalistInnen, rechtsradikale Graue Wölfe und islamistische Muslimbrüder duldet. Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass uns die Linke Liste in Oberhausen in diesem Moment, ohne mit der Wimper zu zucken, den Rücken stärkte und unser Statement auf ihrer Seite hochlud. Hierfür danke ich besonders Yusuf Karacelik, Martin Goeke, David Driever und Thomas Haller.

Es ist demnach falsch, wenn Kritikerinnen und Kritiker der Linken, grundsätzlich alle Linken in Deutschland als RealitätsverweigererInnen und HeuchlerInnen bezüglich des Problems mit Islamismus und türkischem Ultra-Nationalismus bezichtigen. Die linke Bewegung war und ist nicht homogen!

Trotzdem taten sich gerade bei der Kritik an Aiman Mazyek und dem Zentralrat der Muslime, Abgründe innerhalb der nordrhein-westfälischen Solid Bewegung auf. Als wir dem Vorstand der Linksjugend [’solid] NRW unser Statement schickten und um Unterstützung baten, bekamen wir folgende Antwort von Nadine Bendahou, der Landessprecherin der Solid NRW:

„Auf unserer gestrigen LSPR-Sitzung habe ich das Thema eingebracht. Der LSPR hat entschieden diese Stellungnahme nicht zu teilen, die vorhandene nicht zu unterzeichnen und den ZMD bzw. Aiman Mayzek auch nicht mit einer eigenen Stellungnahme anzugreifen. Euch möchten wir dennoch die Möglichkeit bieten es persönlich einzubringen.“

Klarer konnte eine Antwort wohl kaum ausfallen. Aus Kreisen der Linksjugend [’solid] Essen konnte man unter vorgehaltener Hand hören, dass wir mit unserem Statement ein „Signal für antimuslimischen Rassismus“ gesetzt hätten. Ferner machte man sich wohl in Essen darüber Gedanken, dass sogenannte „Anti-Deutsche“ in der Solid Oberhausen hinter diesem Statement stecken würden. Mir fehlten zeitweise bei so einer Reaktion die Worte. Wir kritisierten u.a. (sehr gut recherchiert) den Zentralrat der Muslime (ZMD) dafür, dass er die ATIB, die laut diverser WissenschaftlerInnen und JournalistInnen dem Spektrum der Grauen Wölfe zugerechnet wird, in Spitzenpositionen duldet. Aus Kreisen des Solid Vorstandes bekam man um drei Ecken dann zu hören, dass der ZMD und Aiman Mazyek zu den liberalen Vertretern der Muslime in Deutschland zählen würden und alle anderen Erkenntnisse an den Haaren herbei gezogen sein. Ein Skandal… Es widerte mich an, wie hier eine konstruktive Kritik mal eben ohne Argumente mit einer Arroganz und Heuchelei zerrissen wurde, wie ich es mir nicht schlimmer hätte vorstellen können.

Doch es kam noch schlimmer: Als eine Delegation unserer Solids aus Oberhausen nach Essen zum vereinbarten Gespräch mit dem Solid-NRW-Vorstand erschien, hatten die entsprechenden Vorstandsmitglieder den Termin einfach vergessen. Eine größere Demütigung kann ich mir bis heute nicht ausmalen… traurig, aber wahr.
Ein neuer Termin wurde vereinbart und unserer Statement kam in Düsseldorf auf den Tagesplan der Solid-NRW-Vorstandssitzung.
Und ja, dieses Mal erschienen wir nicht bzw. ich lag an dem Tag noch stark angetrunken in den Seilen, weil ich mit einigen Genossinnen und Genossen die Nacht zuvor im AZ-Mülheim eine 90s Trash-Pop-Party besuchte. :mrgreen: :mrgreen:
Und es war verdammt nochmal ein gutes Gefühl, diesen Vorstand der Heuchelei einfach mal sitzen zu lassen, ich würde es heute wieder genau so machen. Wer einen Verband, der Rechtsradikale und Islamisten in Spirtzenpositionen duldet, einen liberalen Vertreter nennt, mit dem setze ich mich nicht mehr an einen Tisch.

Es ist nicht verwunderlich, dass Mitglieder der Solid-NRW, Solid-Essen und der linke Bundestagsabgeordnete Niema Movassat aus Oberhausen, schon 2014 dadurch auffielen, dass sie die Skandal-Demonstration „Stoppt die Bombardierung Gazas – Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten“ in Essen mit organisierten, aus der sich ein antisemitischer Mob entwickelte, und die Menschen in der Essener Innenstadt in Angst und Schrecken versetzte. Von dieser verachtenswerten Kundgebung hat sich die Solid in NRW bis heute nicht erholt und hat dadurch immer noch den Ruf einer Organisation, die es zu meiden und boykottieren gilt. Das wirklich schlimme dabei ist, dass die Veranstalter sehr wohl wussten, welche Interessengruppen diese Demo unterstützen und besuchen werden.

Da scheint es auch wenig verwunderlich, dass uns Niema Movassat, der die Solid in Oberhausen mit aufbaute, bei unseren Statements gegen Aiman Mazyek, Graue Wölfe und andere Islamisten nie wirklich unterstützt hat. Ich war selber Admin der Solid Oberhausen Facebook-Seite und konnte jeden Tag miterleben, wie Movassat gefühlt alles mit „Gefällt mir“ unterstütze bis auf unsere Islamismus-kritischen Posts. Ein wahrer Teilzeit-Anti-Faschist ;)

Leider gibt es neben Movassat weitere einflussreiche Politiker innerhalb der Linken, die zweifelhaft agieren.
Bodo Ramelow, der linke Ministerpräsident von Thüringen, macht öffentlich Werbung für ein Buch von Aiman Mazyek und verschafft so auch dem ZMD Reichweite.

Christine Buchholz, Linke und Mitglied des Bundestages, wurde von der Zeit 2008 ein „offenes Sympathisieren“ mit der Hamas und der Hisbollah vorgeworfen. „Der linke Bundestagsabgeordnete Norman Peach verharmloste Raketenangriffe der Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel gar als „Neujahrsraketen“.“ Meiner eigenen Recherche nach, scheint es auch Kontakt zwischen zumindest einem einflussreichen Solid-Essen Mitglied und Betül Ulusoy zu geben, die in der Vergangenheit keinen Hehl daraus machte, dass sie Sympathien für die islamistisch-nationalistische AKP-Regierung in der Türkei hat und im Sommer diesen Jahres dadurch negativ auffiel, dass sie Erdogan Gegner als Dreck bezeichnete, der gesäubert werden muss.

Die Liste lässt sich beliebig weiterführen und ist einer der Gründe, warum ich dem Umfeld dieser Partei in Zukunft fernbleiben möchte, trotz aller schönen Erfahrungen mit den mutigen Solids in Oberhausen.

Ich hoffe, dass man meinen Input an Gedanken in der Solid Oberhausen weiter verfolgt und ausbaut, denn das Potential eines konstruktiven und produktiven Anti-Faschismus ist in dieser Gruppe definitiv gegeben. Gerade jetzt ist es Zeit, Gesicht und klare Kante zu zeigen, auch wenn dieses Vorgehen Gegenwind erzeugt. Es ist ebenso wichtig, dass Kritikerinnen und Kritiker der Links-Bewegungen, Gruppen wie der Solid Oberhausen eine Chance geben und nicht von vorne herein alles schlecht reden. Genauso wie es jetzt einer starken demokratischen Mitte bedarf, so braucht das Land auch eine starke Linke, die Faschismus in all seinen Facetten, auch außerhalb der Mehrheitsgesellschaft bekämpft. Über ein gesundes Wirtschaftsprogramm kann dann im weiteren Verlauf konstruktiv gestritten werden. ;)

Mein Weg wird mich in naher Zukunft wohl in eine neu gegründete kleine Partei führen, dazu aber bald mehr.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

EDIT: Leider haben sich heute, Stand Juni 2017, wieder die alten Kräfte in der BG Oberhausen durchgesetzt, sprich man ist wieder Solid NRW und marx21 nah.
Schade Oberhausen – einen Versuch war es wert.