Archiv der Kategorie 'Parteienlandschaft'

Marx21 und DITIB

Am 15. Mai 2016 veröffentlichte das linke Netzwerk marx21 einen Artikel, in dem man sich verteidigend an die Seite des islamischen Dachverbandes DITIB stellte und KritikerInnen des Verbandes eine „rassistische Stimmungsmache gegen Türkinnen und Türken“ vorwarf. Der Artikel offenbarte eine völlig verdrehte Sichtweise auf die Gegebenheiten innerhalb der muslimischen Communitys und zeigte, dass marx21 gerade für Musliminnen und Muslime in Deutschland, die sich gegen Erdogan und das islamistisch-nationalistische AKP-Regime positionieren, eine Gefahr darstellt. Diese Gefahr besteht vordergründig nicht durch eine Legitimierung des AKP-Regimes selber, sondern seiner HandlangerInnen außerhalb der Türkei.

Inzwischen sind die Fakten aber so erdrückend, dass man sich fragt, wie marx21 und besonders die Autorin des Artikels, Christine Buchholz (MdB, DIE LINKE), wohl heute denken? Wahrscheinlich wird sich nicht viel geändert haben, da m21 und Buchholz im Mai dieses Jahres noch einem anderen zweifelhaften Dachverbands-Lobbyisten, Aiman Mazyek, auf ihrem marx is` muss-Kongress ein Podium geboten haben.

Aber der Reihe nach. Schauen wir uns die „Argumente“ des Artikels aus 2016 genauer an:

„Die Vorstellung, dass DITIB eins zu eins Erdogans Politik an die Gläubigen durchstellt, ist eine Karikatur der Arbeit vieler Gemeinden. Zum Beispiel ist die Berliner Şehitlik-Moschee fest eingebunden in ein Netz verschiedener lokaler Initiativen. So gibt es eine Kooperation mit der jüdisch-muslimischen Initative Salaam-Schalom. Der Vorstand der Moscheegemeinde, Ender Cetin, ist aktiv im Stadtteil und setzt sich in seiner Gemeinde aktiv gegen Homophobie ein.“

Eine „Karikatur der Arbeit vieler Gemeinden“? Fakt ist, dass DITIB finanziell als auch ideologisch durch die islamistisch-nationalistische und antisemitische AKP kontrolliert wird. DITIB untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet), welches wiederum dem türkischen Ministerpräsidentenamt untersteht, das durch die AKP besetzt und kontrolliert wird. Die Imame DITIBs sind de facto Beamte des türkischen Staates. Wo dort eine Karikatur stattfindet, ist mir nicht ersichtlich. DITIB Gemeinden fallen regelmäßig durch Islamismus-, Antisemitismus- und Nationalismus-Skandale auf. So propagierte die DITIB-Gemeinde in Melsungen bis 2015 judenfeindliche Rhetorik auf ihrer Homepage, auf der u.a. folgende Zitate zu finden waren:

„Die Juden sind gemein“, „Juden haben ihre eigenen Propheten umgebracht“, „Juden sind geizig“ und „Juden sind schwache Kämpfer“.“

Islamistische und nationalistische AKP-Propaganda scheinen in vielen DITIB-Gemeinden inzwischen zum Alltag zu gehören, wie die folgenden Videos belegen:


Die im Artikel genannte Salaam-Schalom-Initiative, mit der Ender Çetin und DITIB-Berlin kooperierten, wurde in der Vergangenheit u.a. von der Jungle World kritisiert, nachdem der Gründer der Initiative, Armin Langer, 2014 in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel verkündet hatte: „Muslime sind die neuen Juden“.

Interessant finde ich ebenfalls, dass marx21 behauptet, dass Çetin sich angeblich „aktiv gegen Homophobie“ einsetze. Nachdem ein erstes Zusammenkommen von Çetin und Abgesandten des Bundesverbandes schwuler Führungskräfte durch Druck aus der Türkei verhindert wurde, stellte Çetin öffentlich klar, dass „Homosexualität eine Sünde sei“. #nocomment!

Wer hier das Ende der Fahnenstange erwartet, sollte sich warm anziehen. So wurde Anfang 2017 bekannt, dass DITIB-Imame systematisch Menschen ausspioniert haben, die dem AKP Regime kritisch gegenüberstanden. Die Ergebnisse dieses Spitzel-Dienstes wurden an die Regierung in Ankara weitergegeben.
Was man im DITIB-Vorstand von einer modernen Demokratie hält, offenbarte 2015 der Vorsitzende des DITIB-Landesverbandes Hamburg, Dr. Zekeriya Altuğ, für den Meinungsfreiheit anscheinend bei Religions-Kritik endet:


Dass marx21 in seinem Artikel gerade die Şehitlik-Moschee in Berlin als positives Beispiel nennt, ist ein Skandal, der seinesgleichen noch lange suchen wird. So liegen zwei Drahtzieher des Völkermordes an den ArmenierInnen im Ersten Weltkrieg in Ehrengräbern an der Şehitlik-Moschee begraben. Die Betonung liegt dabei auf „Ehrengräber“, die man für den „Schlächter von Trabzon“, Cemal Azmi, und Bahaddin Sakir, der als Anführer der Todesschwadronen „Teskilat-i-Mahsusa“ als Architekt des Völkermordes gilt, errichtet hat. 2011 wurden diese Gräber sogar aufwendig erneuert und feierlich eingeweiht.

Als im Juni 2016 der deutsche Bundestag die Armenien-Resolution verabschiedete, in der das historische Massaker an den ArmenierInnen als Völkermord eingestuft wurde, standen die türkisch-islamischen Dachverbände Kopf. So schrieb die ATIB (Mitglied im Zentralrat der Muslime – ZMD) auf ihrer Seite, dass man „Abstand vom Zwang zum Völkermord-Bekenntnis nehmen“ solle. Wohlgemerkt im Imperativ.
Die Reaktion DITIBs ließ ebenfalls nicht lange auf sich warten. Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz wurde kurzfristig vom gemeinsamen Fastenbrechen ausgeladen, wegen angeblicher Sicherheitsbedenken. Die Entscheidung DITIBs kritisierte Özoğuz scharf: „Mit meiner Ausladung hat DITIB eine Chance vertan, klar Stellung gegen Extremisten zu beziehen“.

Was passierte währenddessen in der von marx21 so hochgelobten Şehitlik-Moschee? Pinar Çetin, Ehefrau von Ender Çetin und selber jahrelang Mitglied des DITIB-Vorstandes der Şehitlik-Moschee, griff die Resolution öffentlich scharf an und sprach dem Bundestag das Recht ab, sich über die Vernichtung der ArmenierInnen ein Urteil zu bilden.

Am 16.9.2016 kandidierte Pinar Çetin dann für das Berliner Abgeordnetenhaus und gab auch in diesem Wahlkampf an, dass eine ihrer Hauptmotivationen für die Kandidatur gewesen sei, dass sich türkisch-stämmige Menschen durch die Armenien-Resolution nicht mehr durch die alteingesessenen Parteien repräsentiert fühlen würden.
In ihrem Wahlkampf wurde Frau Çetin übrigens durch Betül Ulusoy aktiv unterstützt, die im Juli 2015 Erdogan-GegnerInnen als „Schmutz“ bezeichnet hatte, „den man nun säubern könne“. Frau Ulusoy war bis 2017 aktiv in Şehitlik-Moschee und ein gern gesehener Gast bei diversen Veranstaltungen der Partei DIE LINKE und Referentin des „marx is` muss“– Kongresses 2015 .

Marx21 stellt sich im Artikel sogar solidarisch an die Seite Ulusoys, relativiert deren „Schmutz“-Äußerungen und wirbt um mehr Verständnis für Erdogan- und AKP-SympathisantInnen. Unfassbar und für mich persönlich unerträglich.

„Die Juristin Betül Ulusoy, die sich in der Berliner Şehitlik-Moschee ehrenamtlich engagiert, wurde heftig dafür kritisiert, dass sie die Verhaftung und Bestrafung der Putschisten forderte. Zugleich wurde ignoriert, dass sie sich öffentlich auf Facebook gegen die Todesstrafe aussprach. Ihre Erklärung ist auch deshalb lesenswert, weil sie einen verstehen lässt, warum viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit türkischen Wurzeln mit Erdogan sympathisieren. Man muss sich die Argumente nicht zu Eigen machen, man sollte sich zumindest aber die Mühe machen, sie zu verstehen.“

Muss ich hier wirklich auf den historischen Kontext der Formulierung „Schmutz säubern“ in Deutschland hinweisen? Muss ich betonen, dass so eine Äußerung, in welchem Kontext sie auch immer gefallen ist, ein absolutes no-go darstellt und geächtet gehört? Will uns m21 erklären, dass wir Verständnis für Menschen aufbringen sollen, die mit einer islamistischen, nationalistischen und antisemitischen AKP sympathisieren? Mit einer Partei, deren PolitikerInnen sich u.a. einer faschistischen Vernichtungs-Rhetorik bedienen?

Und dass derartige Formulierungen von Frau Ulusoy kein einmaliger Ausrutscher sind, zeigen auch andere Posts auf ihrer Seite. So verwendete Ulusoy in der Vergangenheit den Satz „Sözde ermeni soykırımı“, der in der Türkei besonders in Kreisen der Ultra-NationalistInnen geläufig ist, um den Völkermord an den ArmenierInnen zu leugnen.

Ich möchte gar nicht auf jeden einzelnen Punkt des m21-Artikels eingehen, weil große Teile der Behauptungen faktisch an der Realität vorbeigehen, was aber an Hand der Propaganda dieses Netzwerkes und vor allem einer Christine Buchholz beim Thema „Islamismus“ nicht verwunderlich ist. Das Fazit des Artikels möchte ich trotzdem hervorheben, weil es a) völlige Unkenntnis oder Ignoranz der Situation in der Türkei zeigt und b) Tür und Tor öffnet für den Einfluss der AKP in Deutschland.

„Die Mehrheit der türkischen Staatsbürger in Deutschland unterstützt Erdogan in Umfragen. Sie haben auch das Recht darauf, sich für die AKP in Deutschland politisch zu betätigen“ […] „Einzig faschistischen Bewegungen muss entschlossen entgegengetreten werden.“

Liebe Frau Buchholz, liebes marx21-Team, was ist die AKP-Bewegung, wenn nicht eine faschistische Bewegung? Eine Bewegung, die einem Erdogan-Führer-Prinzip folgt und einen widerwärtigen Blut- und Boden-Nationalismus verbreitet. Eine Bewegung, die Rassismus gegen ArmenierInnen, viele KurdInnen, GriechInnen und alle Andersdenkenden propagiert. Eine Bewegung, die sich im Geiste Necmettin Erbakans (dem Mentor Erdogans), offen antisemitischer Rhetorik bedient. Eine Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt „Die Wahrheit“ inne zu haben. Eine Bewegung, die die Evolutionstheorie aus den Stundenplänen gebannt hat und sich gegen Errungenschaften der Moderne stellt. Eine Bewegung, die durch Irrationalismus und fehlende Kritikfähigkeit in Erscheinung tritt. Eine Bewegung, die einen Märtyrerkult (Heroismus) pflegt und sich inzwischen zu einer Massenbewegung entwickelt hat. Ist das kein Faschismus? Ist das wirklich euer Ernst?

Bis heute hat marx21 keine neue Bewertung der DITIB veröffentlicht. Das lässt tief blicken.

Ich empfehle hierzu: Erdogan und der Faschismus

Fazit

Die Standpunkte und Relativierungen der marx21-Bewegung bezüglich der islamischen Dachverbände und des Themas „Islamismus“ sind unerträglich und gefährden vor allem all die liberalen und säkularen Musliminnen und Muslime, die keine Lust mehr haben auf eine Bevormundung durch IslamistInnen und andere Gestalten, die zu lange ihre ultra-konservative bis fundamentalistische Interpretation der Religion allen Gläubigen aufgezwungen und als Spielball islamistischer und nationalistischer Bewegungen im Ausland fungiert haben. Marx21 ist ein Teil des Problems und wird sich in Zukunft vor vielen jungen Genossinnen und Genossen, aber auch der Geschichte verantworten müssen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Islamismus – Tabuisieren & Relativieren

Ein Facebook-Gespräch mit der neuen Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei hat mir wiedermal vor Augen geführt, welche Konflikte uns in den nächsten Jahren erwarten, wenn es darum gehen wird, dem Problem des Islamismus, aber auch türkischen Ultra-Nationalismus in Deutschland Herr zu werden.

Auf eine Nachfrage von mir bei Facebook, ob man in der Partei ein Positionspapier zu den zwei genannten Begriffe habe, bekam ich diese Antwort:

Im ersten Augenblick fehlten mir die Worte und ich musste mich sammeln, um überhaupt auf diese Ansammlung von Relativierungen antworten zu können. Dieser Text hätte der Rhetorik nach auch von Aiman Mazyek und co. stammen können und ist in seiner Naivität ein trauriges Spiegelbild vieler „eher links“ ausgerichteter Gruppen in Deutschland. Zudem lese ich aus ihm, dass das besondere Benennen der aktuellen und brisanten „Islamismus“ Problematik (zu der auch der türkische Ultra-Nationalismus gehört, da er sich in den letzten Jahren faktisch dem Islamismus deutlicher zugewandt hat) das Bedienen eines Narratives darstellt, wobei die Partei dieses Benennen der Schieflage wohl als tendenziell „rechts“ einstuft (Meine Vermutung). Das konnte ich so natürlich nicht stehen lassen & antwortete wie folgt:

Natürlich ist Radikalität und Extremismus kein Problem, dass nur die islamischen oder türkisch-stämmigen Communitys betrifft, das steht außer Frage und bedarf meiner Meinung nach, nicht einer Extra-Erwähnung. Trotzdem muss man anerkennen, dass in den genannten Communitys ein besonders großes und auch zahlenmäßig besorgniserregendes Problem mit Islamismus, Antisemitismus als auch Rassismus besteht, wenn man sich die Ideologie von SalafistInnen, Muslimbrüdern oder der Grauen Wölfe anschaut. So stellt die rechtsradikale Bewegung der Grauen Wölfe mit ca. 18.500 AnhängerInnen die größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland, weit vor der NPD mit ca. 5000-6000 Mitgliedern.

Quelle: BpB – Graue Wölfe und türkischer Ultranationalismus in Deutschland

Das zu ignorieren oder zu relativieren, indem man darauf hinweist, dass es Radikalität ja in jeder Bewegung gebe, kommt für mich einer Bankrott-Erklärung gleich und zeigt auf traurige Art und Weise, dass nicht wenige linke Bewegungen in Deutschland durch ihr Agieren diesbezüglich, Teil des Problems sind.

Und gerade hier schaffen sie ungewollt ein Vakuum, das rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppierungen durch das Instrumentalisieren der Problematik für ihre fremdenfeindliche Agenda, gut zu füllen wissen. Wir spielen dem braunen Rand mit dem Relativieren und Tabuisieren schlichtweg in die Karten und lassen vor allem die liberalen Musliminnen und Muslime im Stich, die durch tausende Hassmails, Mordaufrufe und Gewaltfantasien eben von islamistischen, aber auch teils ultra-konservativen Muslimen bedroht und eingeschüchtert werden.

Siehe dazu: Eine Welle des Hasses

Ich möchte die „Die Urbane“ nicht schlecht reden, aber muss aus Überzeugung und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass besonders auffällige und gravierende Probleme, die sich nach und nach zu einem Massenphänomen entwickeln, auch besonders kritisch behandelt werden sollten, da sie logischerweise spezielle und konkrete Herangehensweisen und Lösungsansätze benötigen. Mit einem allgemeinen De-Radikalisierungs-Prozess wird man den spezifischen Problemen des Islamismus und türkischen-Ultra-Nationalismus nicht Herr werden, das haben alle intervenierenden Maßnahmen bisher deutlich gezeigt. Auch deshalb hat Ahmad Mansour vom Muslimischen Forum Deutschland (MFD) im Juli 2017 einen 10-Punkte-Plan gegen den Islamismus vorgelegt.

Man kann halt nicht mit einem De-Radikalisierungs-Konzept gegen Nazis gegen IslamistInnen argumentieren, daher ist eine konkrete Benennung von Problemen die logische Konsequenz.
Da ich aber einem der Gründer der Urbanen, Fabian Blume alias SirQLate, sehr wohlwollend gegenüberstehe und persönlich kenne, werde ich der Partei natürlich in nächster Zeit die Möglichkeit bieten, ein überarbeitetes Statement zu der Problematik hier zu veröffentlichen, falls Interesse besteht. Tabus und Relativierungen haben noch niemanden geholfen und sollten auch einer jungen Partei zu denken geben, um sich für die Zukunft als wählbare Bewegung darzustellen.

Fazit

„Im tabubeladenen Schweigen erstirbt erst das Belanglose, bald darauf das Nennenswerte.“

Wieder mehr „Mitte“ wagen

Was tun wir nun? Die Stimmung ist in Deutschland mehr als aufgeheizt. Die Gesellschaft bricht auseinander. Antworten scheint keiner zu haben.

Das sind meine Gedankengänge zu den einflussreichen Parteien, die zur Zeit im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Entscheidend dabei ist in dieser Analyse der Faktor „Islam“.

Falls die FDP in Zukunft die 5%-Hürde wieder überspringt, ist sie natürlich ebenfalls Teil dieser Diskussion. Also bitte keinen disrespect aus dieser kurzen Zusammenfassung jetzt lesen, liebe FDPler. ;)

Meine Gedanken wie folgt:

Die AFD versucht völkisches Denken wieder salonfähig zu machen und orientiert sich dabei an rechts-konservativen, nationalistisch geprägten Begriffen. Das Familienbild der AFD unterscheidet sich in den Grundzügen nicht von dem der AKP. Mann auf der Arbeit, Frau am Herd und am besten drei Kinder. Homosexualität wird teilweise geduldet, wird aber im größeren Kontext nicht als „normal“ gesehen. Zudem haben mit Frauen wie Petry und von Storch Menschen in der Partei Einfluss, denen man zumindest eine christlich-fundamentalistische Rhetorik unterstellen kann. Die Aussagen Petrys zur körperlichen Selbstbestimmung der Frau sind da schon recht eindeutig. Man kann es sich zurecht rücken und schön malen wie man will, man wird aus meiner Sicht zwangsläufig zu der Erkenntnis kommen, dass die AFD ein autoritäres, anti-pluralistisches Gesellschaftsbild im Visier hat, das sich bei weiteren Erfolgen des rechtsradikalen Flügels der AFD, sogar in ein totalitäres verwandeln könnte. Der völkische „deutsche“ Gedanke ist dabei genauso ausschließend wie die Berufung auf eine angeblich christliche Leitkultur. Unsere Verfassung und die Menschenrechte, sowie die Errungenschaften der Aufklärung und des Humanismus wurden gegen den Willen der Kirche durchgesetzt und mussten teils blutig über die Jahrhunderte erkämpft werden. Das ist meiner Meinung nach #Fakt.
Die wirtschaftlichen Ansprüche der AFD werden am Ende besonders die Ärmsten der Armen belasten und die Schere zwischen reich und arm noch weiter auseinander gehen lassen.

Die SPD verweigert sich einer notwendigen kritischen Islamismus-Diskussion und hofiert innerhalb der Partei Menschen, die die Neutralität des Staates gezielt abschaffen oder durchlöchern wollen und klar islamistische Ziele verfolgen. Auf der Suche nach Wählerstimmen scheint kein Kompromiss abwegig genug zu sein. Man will sich multikulturell aufstellen, was gut und wichtig ist, verschließt aber die Augen vor dem internationalen Faschismus. Als faschistisch und antidemokratisch werden dabei in der Regel nur Aktivitäten von sogenannten deutsch-Deutschen als gefährlich empfunden. Das ist positiver Rassismus, besonders im Hinblick auf Menschen mit einem Migrationshintergrund aus der muslimischen Community, die man wie „Kuscheltiere“ behandelt, denen man keine Kritik zumuten kann. Das ist ein elementarer und gefährlicher Gedankengang, weil er eben Muslime nicht als gleichwertige Gesprächspartner begreift, sondern diese eher wie Kinder oder „Wilde“ sieht, die ja angeblich noch nicht so weit sein, um sich kritisch mit ihnen auseinanderzusetzen. BTW – Sigmar Gabriel sollte sich besonders mal über seine Waffengeschäfte mit Terrorstaaten wie Saudi Arabien und Konsorten Gedanken machen. Gerade hier kann man gut und gerne von Heuchelei sprechen. ;)

Die CDU scheint gar nicht mehr zu wissen, wofür sie steht und bietet besonders türkischen Ultra-Nationalisten ein Podium und Organisationsstrukturen, die diese auch erstklassig zu nutzen wissen. Auch die CDU versteift sich auf die sogenannte christliche Leitkultur und denkt, dass man Islamismus damit bekämpfen kann, dass die Menschen einfach wieder mehr in die Kirche gehen. Das wirkt auf mich so lächerlich, dass ich mich wirklich frage, wer diese Menschen in ihre Ämter gebracht und ausgebildet hat. Gerade jetzt ist doch mehr Säkularismus denn je gefragt. Je mehr politische Zugeständnisse wir an die Kirchen machen, umso mehr werden diese auch die anderen Glaubensgemeinschaften für sich einfordern. Im Jahre 2016 kann aber nicht mehr der Glaube an heilige Schriften über einer von Menschen im Diskurs geschaffenen Verfassung stehen. Das hat uns alle die Geschichte doch gelehrt oder etwa nicht? In Deutschland besteht kraft Verfassungsrecht keine Staatskirche – bleiben wir dabei!

„Die“ Linke scheint ein Problem mit sich selber zu haben. In sich tief gespalten, haben Netzwerke wie „marx21″ erheblichen Einfluss in linken Kreisen und relativieren nach und nach klar anti-demokratische Organisationen und machen sie hoffähig. Dabei scheint jeder als tendenzieller Kooperationspartner zu gelten, der sich „anti-imperialistisch“ definiert. So schreckt man in Teilen der Linken nicht davor zurück, Organisationen wie die islamistische, antisemitische und homophobe Muslimbruderschaft als Verbündeten im ewigen Kampf gegen die „bösen“ Amerikaner zu sehen. Auch der Vision einer sozialistischen Revolution wird alles untergeordnet, selbst wenn die Umsetzung dieser Revolution gegen Menschenrechte verstößt. Für viele Linke, auch wenn sie das in dieser Form nicht zugeben, ist es im Kontext des großen Ganzen erforderlich, menschliche Opfer für das sozialistische Endziel einzuplanen. Man fühlt sich im Wissen über „die eine“ Wahrheit. Das kann man jetzt so oder so sehen. Teile der Linken forcieren einen positiven Rassismus gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund aus der muslimischen Community, indem sie diese wie Kuscheltiere behandeln, die man vor Kritik schützen muss.

Die Grünen scheinen von allen Problemen der anderen Parteien ein Stück für sich selber übernommen zu haben. Spätestens an dem Punkt, wo Claudia Roth mit einem Kopftuch im Terror- und Folterstaat Iran aufgetreten ist, hätte man sich innerhalb der Partei mal fragen sollen, inwiefern man auf Selbstbestimmung und gegenseitigem Respekt besteht. Respekt kann es nicht sein, dass ich meine eigene Identität verleugne und mich zwanghaft unterordne. Wenn ein islamisches Land einem andersdenkenden Menschen nicht zugesteht, sich zu kleiden wie er möchte, dann spreche ich mit diesem Staat nicht mehr und besuche ihn auch nicht. Ganz einfach. Und wenn dieser Staat nach wie vor darüber fantasiert, Israel auszulöschen, dann mache ich auch keinen öffentlichen Handcheck mit einem Vertreter dieses Landes. Claudia Roth sieht das wohl anders. Wie versteht Frau Claudia Roth konkret den Satz „Nie wieder“ ?

Fazit

Es ist jetzt an der Zeit offen, ehrlich, kritisch und auf Augenhöhe zusammen zu kommen. ALLE Menschen dieser Gesellschaft, die die Menschenrechte und die Verfassung der BRD anerkennen, sollten dieses Zusammenkommen als sinnvoll begreifen.
Atheisten, Agnostiker, Christen, Muslime, Juden, Hindus, Buddhisten etc. pp. – Wir alle gehören zusammen und wir sollten in einem übereinstimmen: Keine Toleranz den Intoleranten.
Wir bewegen uns inzwischen viel zu sehr in Extremen. Entweder oder-Debatten. Freund oder Feind. Dabei vergessen wir eine gesunde Mitte, die das Gleichgewichtig aufrecht erhalten sollte. Ich muss mich nicht zwangsläufig entscheiden zwischen der AKP oder der PKK. Es gibt dazwischen mehr als wir denken. Mehr als schwarz-weiß. Wagen wir wieder mehr Mitte, mehr Freiheit, mehr Gleichberechtigung.
Mut und Rückgrat sind jetzt gefragt. Verstand und Wissen bringen uns im Diskurs nach vorne. Wagen wir mehr Säkularismus & mehr Menschenrechte, im Interesse aller, die gleichberechtigt in einem System leben wollen, das von Menschen für Menschen geschaffen wurde. Ein System, das jedem seine freie Religionsausübung zusichert, wenn diese nicht gegen die universellen Menschenrechte verstößt.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Betül Ulusoy und „die“ Linke

In Teilen der Linken, besonders im einflussreichen Netzwerk „marx21″, scheint man kein Problem damit zu haben, eine AKP-Sympathisantin wie Betül Ulusoy als Referentin einzuladen und sie auch öffentlich zu verteidigen, nachdem sie Erdogan-Gegner als Dreck bezeichnete, den man nach dem Putsch nun säubern könne.

So wurde Ulusoy zu dem bundesweiten marx21 kogress „marx is muss“ als Referentin eingeladen, um einen Vortrag zum Thema „Feindbild Islam: Türöffner für die neue Rechte“ zu halten.
Dass Betül Ulusoy in der Berliner Sehitlik-Moschee von DITIB aktiv ist, auf deren Friedhof „zwei Drahtzieher des Genozids an den Armeniern im Ersten Weltkrieg in Ehrengräbern bestattet sind“, scheint dabei niemanden zu interessieren.

„Hier liegt zum einen der als „Schlächter von Trabzon“ bekannte Cemal Azmi, der 1915/16 als Gouverneur dieser Provinz für Deportationen und Massaker an Armeniern und Pontosgriechen verantwortlich war. Tausende Frauen und Kinder sollen auf Azmis Anordnung im Schwarzen Meer ertränkt worden sein.“ […] „Azmi zur Seite liegt Bahaddin Sakir, Gründungsmitglied der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reiches, des Komitees für Einheit und Fortschritt, das den Völkermord an den Armeniern und die Vertreibung der Griechen organisierte. Laut dem in Paris lehrenden Historiker Raymond Kévorkian koordinierte Sakir die Deportationen aus den westarmenischen Hauptsiedlungsgebieten. Eine Mehrheit der Historiker geht zudem davon aus, dass Sakir als Anführer der Todesschwadronen „Teskilat-i-Mahsusa“ der Architekt des Völkermordes war.“ „Ehrengräber für Völkermörder in Berliner Moschee“

Dass Frau Ulusoy für Pinar Cetin (Sehitlik Moschee, DITIB) im September 2016 in Berlin-Neuköln Wahlkampf machte, scheint auch nicht diskussionswürdig zu sein.

Pinar Cetin sorgte u.a. dadurch für Aufsehen, dass sie den Völkermord an den Armeniern öffentlich anzweifelt und als Hauptmotivation für ihren Wahlkampf angab, dass durch die „Armenien-Resolution des deutschen Bundestages“, sich türkisch stämmige Menschen nicht mehr durch die alteingesessenen Parteien repräsentiert fühlen würden.

In Neuköln hatte auch die Linke „Frau Ulusoy u.a. 2015 zu einem Vortrag geladen.“
Wusste man 2015 etwa in Neuköln noch nicht, dass Betül Ulusoy als Besucherin von Erdogan Auftritten in Deutschland schwärmte?

Ultra-Konservative und leider auch IslamistInnen haben es inzwischen gelernt, sich als eloquente und herzergreifende „DemokratInnen“ zu verkaufen, die sich gerne bei Teilen der Linken ein Podium geben lassen, um ihre ultra-konservative oder islamistische Agenda durch die Hintertür in den öffentlichen Diskurs einzubringen.
In emotionalen Momenten zeigen sie hingegen gelegentlich ein anderes Gesicht. Daher kann der gescheiterte Putsch in der Türkei auch als eine Art „Chance“ begriffen werden, da er einige Akteurinnen und Akteure öffentlich demaskiert hat.

Wer Menschen als „Schmutz“ bezeichnet, der „gesäubert werden muss, ist keine Demokratin und besonders keine Anhängerin der Menschenrechte.
Wer Menschen als „Schmutz“ bezeichnet, der gesäubert werden muss, spuckt auf die Errungenschaften des Humanismus, der Aufklärung und jeden empathisch denkenden Menschen.

Und wie reagiert die Linksjugend [’solid] Ruhr auf derartige Entgleisungen? Verurteilt sie derartige Aussagen? Nein, sie stellt ein Statement von der linken Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz online, in dem es auf einmal um „Religionsfreiheit und rassistische Stimmungsmache“ geht. So heisst es in dem Statement:

„Beispielsweise wurde die in der zu DITIB gehörenden Berliner Sehitlik-Moschee ehrenamtlich engagierte Betül Ulusoy heftig dafür kritisiert, dass sie die Verhaftung und Bestrafung der Putschisten forderte. Zugleich wurde ignoriert, dass sie sich öffentlich auf Facebook gegen die Todesstrafe aussprach. Ihre Erklärung ist auch deshalb lesenswert, weil sie einen verstehen lässt, warum viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit türkischen Wurzeln mit Erdogan sympathisieren.“ […] „Die Mehrheit der türkischen Staatsbürger in Deutschland unterstützt Erdogan in Umfragen. Sie haben auch das Recht darauf, sich für die AKP in Deutschland politisch zu betätigen…“

Ich möchte eigentlich ungern Frau Buchholz den Kontext erklären, in dem man in Deutschland in der Vergangenheit von „Dreck säubern“ redete.
Und dass Frau Buchholz es richtig findet, dass man in Deutschland für eine islamistische Partei wie die AKP, die den IS jahrelang unterstützt hat, Werbung machen sollte, finde ich ebenfalls fragwürdig.
Andererseits verwundet es mich auch nicht, dass eine Frau, die in der Vergangenheit als „Hamas und Hisbollah Sympathisantin“ auffiel, nun Erdogan Anhängerinnen verteidigt. Erdogan selber lädt die Hamas Führung ja regelmäßig als Ehrengast ein.

Es gibt innerhalb der linken Bewegung nicht wenige Menschen, die mit der islamistischen Muslimbruderschaft, der Mutterorganisation der Hamas, sympathisieren. Interessant dabei ist, dass die Muslimbruderschaft ebenfalls als Mutterorganisation der Millî Görüş-Bewegung in der Türkei gilt, aus der Recep Tayyip Erdoğan kommt. Und somit schließt sich hier der Kreis. ;)

Fazit:

Die antisemitischen und pro-islamistischen Abgründe, die sich in Teilen der Linken immer weiter auftun, sind unerträglich und müssen zwangsläufig eine Debatte lostreten, inwiefern sich die Linke in Zukunft bezüglich der weltweiten Islamismus-Problematik positioniert.
Islamismus ist Faschismus und sollte genauso bekämpft werden, wie jede andere Art des Faschismus. Wenn sich Teile der Linken und besonders einflussreiche Mitglieder der Solid NRW weiter mit Ultra-Konservativen und IslamistInnen solidarisieren, bleibt die Linke auch in Zukunft umwählbar.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle