Archiv der Kategorie 'Parteienlandschaft'

DITIB – Eine Chronik der Verleugnung

Seit 2010 beschäftige ich mich intensiv mit dem islamischen Dachverband DITIB. Was zunächst nur eine Ahnung war, wurde nach und nach zu einem Faktum. DITIB ist der verlängerte Arm des islamistisch-nationalistischen Faschisten Recep Tayyip Erdoğan.

In DITIB-Gemeinden wird seit Jahren Propaganda für die AKP verbreitet. Kinder und Jugendliche werden systematisch indoktriniert. Ignoriert von einem Großteil der deutschen Politik wächst in Gemeinden der islamischen Dachverbände eine „Gegengesellschaft“, wie es der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak, passend beschreibt:

„Das, was in vielen islamischen Verbänden praktiziert wird, ist nicht der Aufbau von Parallelgesellschaft, sondern von Gegengesellschaften. Sie agieren gegen unsere Werte und auch gegen die deutsche Verfassung. Wie lange wollen wir das hinnehmen?“

Nun ist DITIB auch weiter Kooperationpartner von Bund und Ländern. Zwar fragt man inzwischen genauer nach, es kommen gar Forderungen, die Zusammenarbeit mit DITIB komplett einzustellen, doch den Worten nachdrücklich Taten folgen zu lassen, dazu ist man nicht bereit. DITIB erhält weiter Gelder von der Steuerzahlerin und dem Steuerzahler. Investitionen in die Gegengesellschaft. Investitionen in Gemeinden, in denen zu viele Menschen einem Rassisten und Faschisten in Ankara huldigen.

Siehe auch: Erdogan und der Faschismus

Die folgende Zusammenstellung zeigt Berichte zu DITIB aus den letzten drei Jahren. Berichte, die auch die Politiker*innen in den entscheidenden Ämtern kennen. Wer diese Berichte weiter ignoriert und an der Kooperation mit der Außenstelle Ankaras festhält, wird sich vor der Geschichte verantworten müssen. Das, was bisher geschah, ist eine Chronik der Verleugnung, die Fakten liegen auf dem Tisch.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Die bisherige Integrations-Politik wird scheitern

Als Ende 2015 hunderttausende Geflüchtete, unter ihnen viele Menschen aus islamischen Ländern, in der Bundesrepublik Zuflucht vor Krieg, Armut und Ausbeutung suchten, konnte man zu Anfang durchaus von einer Welle der Solidarität und Gastfreundschaft in der deutschen Mehrheitsgesellschaft sprechen. Die Menschen wurden teils begeistert an deutschen Bahnhöfen empfangen. Aber auch damals gab es schon Bedenken, gerade mit Blick auf die Sicherheitsfrage.

2018 weiß man de facto, dass Geflüchtete in die Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris verwickelt waren, genauso wie in die von Brüssel 2016, London 2017 oder Berlin. Dass sich unter die Mehrheit der nicht-terroristischen Menschen eben auch Attentäter mischen würden, war den meisten Expert*innen von Anfang an klar.

Trotzdem möchte ich hier betonen, dass ein Hochziehen der nationalen Grenze und der im Notfall damit verbundene Schießbefehl, für mich zu keiner Zeit eine Alternative dargestellt hat – ganz im Gegenteil.

Ich bin auch heute der festen Überzeugung, dass die Bundesrepublik in Notsituationen und besonders aus wirtschaftlicher Sicht, bestens dafür gerüstet ist, eine derart große Masse an Menschen aufzunehmen. Alles andere ist eine Scheindebatte für mich. Uns geht es finanziell definitiv nicht schlechter, weil Deutschland den Großteil der Geflüchteten in Europa aufgenommen hat. Der Sozialstaat ist stabil und stark. Dass gerade rechtspopulistische Organisationen in diesem Kontext z.B. ihr Interesse für obdachlose Menschen entdeckt haben, um der Mehrheitsgesellschaft weiszumachen, dass man sich in der Republik eher um Geflüchtete als um die hiesigen sozialen Probleme kümmere, ist eine klassische „Sozial-Neid-Debatte“, die seit Jahren gerne geführt wird, um Emotionen zu befeuern.

Natürlich sind ein Großteil der Geflüchteten keine „Facharbeiter*innen“, wie man im Vorfeld hören konnte. Meiner Erfahrung nach verfügen viele dieser Menschen über ein Bildungsniveau, das man bei uns zwischen der 3. und 8. Schulklasse ansiedeln würde. Das ist definitiv ein Problem für eine intakte und expandierende Wirtschaft. Aber auch hier bin ich der Überzeugung, dass die BRD diese Schieflage wirtschaftlich abfedern und in Zukunft gar nutzen kann.

Merkels Satz „Wir schaffen das“ pflichte ich demnach bei, um im gleichen Atemzug dann ein „aber“ nachzuschieben.

So stark die deutsche Wirtschaft sein mag, so schwach sind zuständige Ämter und Behörden im Bereich der wertetechnischen Integration. Also eine Integration in die Menschenrechte und der auf ihr aufbauenden Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Ich betone die Werte der Menschenrechte als explizit nations- und religionslos!

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland orientiert sich u.a. zentral an Elementen des Code Napoléon, und baut nicht auf dem Neuen Testament oder der Thora auf. Das ist für mich ein historischer und politischer Fakt.

Nun kommt die Mehrheit der Menschen, wie bereits erwähnt, aus islamischen Ländern und hat dort eine entsprechende Sozialisation in den Institutionen als auch Familien-Strukturen erlebt. Man kann hier nicht von der Hand weisen, dass viele der Geflüchteten gewisse Sozialisationsmuster mit sich bringen, die im Kontext des Humanismus, hoch problematisch sind. Dabei rede ich aus umfassender Erfahrung als Pädagoge an der Basis.

Das auffallendste negative Sozialisationsmuster dabei ist der Antisemitismus, der in weiten Teilen der islamischen Welt beinahe zum „guten Ton“ gehört.

3/4 der Geflüchteten aus islamischen Gesellschaften haben meiner Erfahrung nach, Israel-bezogene antisemitische Vorurteile. Wenn man mit diesen, meisten männlichen jungen Menschen spricht, ist Israel in ihrer Weltsicht, der Hort des Bösen, die Verstaatlichung der Herrschaft des Teufels und die Verkörperung allen Unrechts auf dieser Welt.
Israel als Strippenzieher einer weltweiten Verschwörung, bei der am Ende Jüdinnen und Juden den Planeten beherrschen werden. Die gleiche Rhetorik im deutschen Kontext, würde man als rechtsextremistisch einstufen.

Wie geht die Bundesrepublik damit um? Wie möchte man diesen Menschen den Satz „Nie wieder“ nahe bringen? Welche Konzepte wurden seit 2015 nachhaltig, differenziert, demokratie-orientiert und transparent erarbeitet, um dieser Gefahr Herr zu werden?

Die Antwort ist einfach: KEINE.

Und genau hier kritisiere und klage ich die damalige als auch die jetzige Bundesregierung an. Nicht nur, dass Bund und Länder offen mit legalistisch-islamistischen Verbänden und Organisationen kooperieren, sie sind darüber hinaus nicht in der Lage, irgendein wertetechnisches Integrationskonzept zu präsentieren. Die Integration der Geflüchteten beschränkt sich auf Deutschkurse und die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt. Wir müssen hier also von kapitalistischen Interessen sprechen – nicht mehr und nicht weniger.

Und noch fallen bis auf die Antisemitismus-Debatte, erhebliche Reibungspunkte nicht wirklich auf. Nicht nur Expert*innen, die sich mit der Sozialisation in islamischen Ländern auskennen, wissen, dass viele Geflüchtete in absehbarer Zeit erkennen werden, dass sie sich in einer mehrheitlich atheistisch und agnostisch geprägten Gesellschaft befinden, die kein Problem damit hat, Propheten jeder Religion durch den Kakao zu ziehen und religöse Dogmen mit Fäkalsprache zu hinterfragen. Eine Gesellschaft, die sich Meinungs- und Pressefreiheit auf die Fahne geschrieben hat und Propheten-Karikaturen millionenfach in Zeitschriften verbreitet. Ein Land, in dem die meisten Menschen Sex vor und außerhalb der Ehe haben und sich ihre/n Sexualpartner*in alleine aussuchen – auch Frauen! Wo LGBTs sich zu Festen auf der Strasse treffen und Menschen ganz selbstverständlich jegliche religiöse Institution in Frage stellen, gerade mit Blick auf die christliche Vergangenheit in Europa. Eine säkulare Gesellschaft, in der sich Religionen den Menschenrechten unterordnen und Gläubige im Notfall auf religiöse Bekleidung verzichten, wenn sie im Dienst des konfessionslosen Staates stehen. Auch das hat uns die Geschichte gelehrt.

Wer bereitet Menschen aus konservativen islamischen Ländern auf diesen Kulturschock vor? Die Reibungspunkte, die sich entwickeln, können nicht von einzelnen Sozialarbeiter*innen aufgefangen werden, die ohne ein klares staatliches Konzept arbeiten.

Wir wissen, dass Geflüchtete aus islamischen Ländern keine „Korane auf zwei Beinen“ sind, ganz im Gegenteil. Viele dieser Menschen sind sogenannte Kultur-Muslim*innen, sie folgen einem Mainstream-Islamverständnis, das nicht in die Tiefe geht, aber trotzdem ultra-konservativ gefärbt ist. Unter Geflüchteten sind selbstverständlich auch Atheist*innen, Christ*innen oder Jesid*innen, die mitunter auch patriarchale Vorstellungen mitbringen.
Gerade bei Muslim*innen sind die oben genannten Reibungspunkte aber besonders häufig ausgeprägt. Das ist nicht mehr von der Hand zu weisen und wird auf Dauer zu erheblichen Problemen mit der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft führen. Entwickelt man hier keine Lösungen, haben wir in 20 Jahren französische Zustände, davon bin ich überzeugt.

Ich möchte in diesem Kontext eine kleine Geschichte aus meinem Alltag erzählen. Ich unterstütze einen jungen Mann aus Afghanistan bei seiner Integration in Deutschland. Er ist wie so viele Ende 2015 nach Deutschland gekommen und möchte sich hier ein neues Leben in Freiheit und Sicherheit aufbauen. Seine mathematischen und physikalischen Kenntnisse sind herausragend, wir suchen gerade nach einer Art Stipendium für seine Zukunft. Derzeit macht er eine Ausbildung im medizinischen Bereich. Er spricht exzellent Deutsch, tritt freundlich und zurückhaltend auf und könnte als Musterbeispiel für eine gelungene Integration gelten. In seiner Heimat gehört er der shiitischen Minderheit an und ist im Rahmen der 12er-Shia sozialisiert. Die Zwölfer-Schia ist eine schiitische Gruppierung, die im frühen 10. Jahrhundert im Irak entstanden ist und nach deren Lehre es zwölf Imame gibt; der letzte von ihnen soll in der Verborgenheit leben, aber am Ende der Zeiten zurückkehren, um in Gerechtigkeit zu herrschen. Dieser Gerechtigkeit geht ein Endkampf voraus zwischen Gut und Böse.
Nun habe ich den jungen Mann gefragt, wer denn genau „die Bösen“ für ihn in diesem Kontext sein. Nachdem er erst nicht genau verstand, worauf ich hinaus wollte, antwortete er dann relativ kurz und emotionslos: „Die Juden“.

Flächendeckende Strukturen, die solche Weltbilder aufarbeiten, sind nicht in Aussicht. Deswegen wird die bisherige Integrationspolitik scheitern.

Mit solidarischen Grüßen
Schmalle

Links und gescheitert

Der freie Fall der SPD in den neusten Umfragen ist keine große Überraschung mehr. Der Selbstzersetzungsprozess der Sozialdemokrat*innen ist ein Sinnbild gescheiterter Politik derer, die sich selbst im linken Spektrum verorten. Einer Politik, die „gemeinsame Werte“ mit der antisemitischen Fatah sieht und über einen Außenminister zur Teestunde mit türkischen Faschisten einlädt. Alles in allem muss man von einer Bruchlandung mit Ansage sprechen.

Dabei geht es zentral nicht um soziale Verfehlungen wie die gescheiterte Agenda 2010, die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen weitgehend umgesetzt wurde. Es geht auch nicht darum, dass Teile der Linken immer noch davon träumen, den Kapitalismus revolutionär niederzuringen. Ein Versuch, der auf Staatsebene bisher überall in autoritären Regimen geendet ist.

Man kann das Scheitern der Linken und Links-Liberalen an einem Punkt relativ einfach und exakt festmachen:

dem Unvermögen im Umgang mit Islam und Islamismus.

2004 überreichte Gerhard Schröder dem Islamisten Recep Tayyip Erdogan den Quadriga-Preis als Europäer des Jahres. Hätte Schröder ein kompetentes Team um sich gehabt, dann wäre ihm wohl bewusst gewesen, dass Erdogan auch schon zu dieser Zeit für Sätze bekannt war wie:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz 2013 machte die Grünen-Politikerin Claudia Roth einen High5-Handschlag mit dem Botschafter des islamistisch-antisemitischen Vernichtungsregimes der Mullahs im Iran, weil dieser sich wohl überreden ließ, den iranischen Filmemacher Jafar Panahi zur Berlinale ausreisen zu lassen. Ein Menschenrecht – für Claudia Roth Grund genug öffentlich auf Kuschelkurs zu gehen.

Man möchte ungern daran erinnern, dass Roth sich bereits in der Vergangenheit mit den Klerikal-Faschisten in Teheran an einen Tisch setzte, wohlgemerkt mit Kopftuch. Während mutige Iranerinnen gegen den Kopftuchzwang und für ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung und sexuelle Selbstentfaltung mit dem Leben kämpfen, fallen ihnen Vertreter*innen der feministischen Grünen in den Rücken. Ein Kniefall vor dem Islamismus.

Ein Tiefpunkt links-liberaler Politik aus Deutschland

In dieser Tradition der Abscheulichkeiten legte SPD-Bundespräsident Steinmaier 2017 am Grab des früheren Palästinenserführers Arafat einen Kranz nieder. Arafat war am erstem Terroranschlag der Fatah auf ein israelisches Wasserleitungssystem 1964 beteiligt. Es folgten weitere Anschläge und Flugzeugentführungen. Arafat plante und bezahlte über Jahrzehnte den Terror. Wussten Steinmaier und die SPD das etwa nicht?

Den Tiefpunkt liefert DIE LINKE mit ihrer Sprecherin für Religionspolitik, Christine Buchholz, dann selber.
Buchholz, bekanntes Gesicht des marx21-Netzwerkes, hat sich in den letzten Jahren zum traurigen Symbol einer Politik entwickelt, die jeglichen Bezug zur Realität verloren hat. Einer Politik, die nur ihren Standpunkt kennt und selbst konstruktive Islamismus-Kritik de facto als rassistisch diffamiert.

Wer ist Christine Buchholz?

Während Kurd*innen 2014 in Kobane verzweifelt um ihr Leben kämpfen und mit letzter Kraft die islamistische Terror-Miliz des IS abwehren, kommt Buchholz auf die glorreiche Idee, eine öffentliche Aktion zu starten, in der sie darum wirbt, dass die Amerikaner die kurdischen Truppen in Kobane nicht weiter mit Luftangriffen gegen den IS unterstützen. Und das, obwohl kurdische Truppen mehrfach die Luftunterstützung der US-Einheiten gefordert hatten. Dabei möchte man sich nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn irgend ein Mensch auf Buchholz gehört hätte. Faktisch weiß man heute, dass Kobane eben nur durch US-Luftschläge gehalten werden konnte. Hätte Buchholz für ihr anti-imperialistisches Weltbild etwa einen Massenmord in Kauf genommen? Linke Politik im 21. Jahrhundert.

Schaut man sich die Religionspolitik von Buchholz an, wird es nicht besser. 2013 besuchte sie die Jahreskonferenz der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Bei dieser Veranstaltung hielt sie mit Leidenschaft und Nachdruck ein Plädoyer für einen gemeinsamen Kampf für Toleranz und überbrachte der IGD-Führung „herzliche Grüße vom Bundesparteitag DER LINKEN“.

Die IGD wird vom Verfassungsschutz in Bayern der islamistischen und antisemitischen Muslimbruderschaft zugeordnet:

„Die Muslimbruderschaft tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten „Islamischen Bewegung“ vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv.“ […] „Nach außen gibt sich die Muslimbruderschaft offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die Muslimbruderschaft für sich die Führungsrolle für alle Muslime beansprucht.“

Der Islamwissenschaftler Aladdin Sarhan (Muslimisches Forum Deutschland – MFD) kommt zu einer ähnlichen Einschätzung:

„Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen Muslimbruderschafts-Netzwerk.“ […] „Aufgrund der ideologischen Ausrichtung an der Muslimbruderschaft sind die Aktivitäten der IGD geeignet, unter den in Deutschland lebenden Muslimen eine ablehnende Haltung gegenüber europäischen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern.“

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal nachdrücklich auf das Programm der Muslimbruderschaft in Ägypten hinweisen, das Nahost-Expertin Annette Ranko 2014 zusammenfasste. Hier findet ihr einige Auszüge, die im Kern allen elementaren Säulen einer linken Politik diametral gegenüberstehen und das Herzstück des Islamismus offenbaren:

An Hand solcher Aktionen kann man froh sein, dass die Linke keine Entscheidungsmacht auf Bundesebene hat.

Schaut man nach Hamburg, sieht man eine rot-grüne Koalition, die einen Staatsvertrag mit der sogenannten Schura unterhält. Schura Hamburg ist ein im Juli 1999 erfolgter Zusammenschluss von mehreren Moscheevereinen und weiteren muslimischen Einrichtungen und Bildungsträgern in Hamburg. Zu diesen islamischen Organisationen gehört u.a. die DITIB, die durch das islamistische AKP-Regime kontrolliert wird. Außerdem findet sich dort das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das dem Folterregime der Mullahs im Iran unmittelbar unterstellt ist. Funktionäre von Millî Görüş tun ihr übriges dazu.

Hierzu empfehle ich: Milli Görüs & Erbakan

Die Stadt Hamburg und ihre links-liberale Regierung kooperieren also mit Organisationen, die von etlichen Expert*innen, aber auch Teilen des Verfassungsschutzes, dem legalistischen Islamismus zugerechnet werden. Also jener Strömung des Islamismus, die den Verfassungsstaat nicht physisch frontal angreifen, sondern ihn nach und nach unterwandern will, um ihn im nächsten Schritt zu überwinden.

Ist das euer linkes Konzept für eine gerechte Gesellschaft?

All die genannten Beispiele sind nur die Spitze des Eisberges und verdeutlichen, dass besonders die linke Bewegung, die eigentlich für Progressivität, Freiheit und Säkularismus stehen sollte, ihre Werte beim Thema „Islam“ über Bord geworfen hat.
Ob SPD, LINKE oder die Grüne, sie alle sind jahrelang auf Kuschelkurs mit Islamist*innen gegangen und haben Generationen von jungen Muslim*innen ultra-konservativen, teils fundamentalistischen islamischen Organisationen ausgeliefert. Liberale Strömungen in den islamischen Communitys wurden in entscheidenden Sitzungen, Beschlüssen und Verträgen übergangen, ignoriert und ausgeschlossen.

Natürlich hat die CDU nicht minder desaströs agiert, ganz im Gegenteil. In ihren Reihen konnten sich ungeniert faschistische Graue Wölfe und AKP-Anhänger*innen breit machen. Doch gerade im Angesicht der faschistoiden Strukturen der islamistischen Bewegungen, hätten Linke die Fahne für Freiheit und Säkularismus am höchsten halten müssen. Das haben sie nicht getan. Sie wurden zu austauschbaren Figuren in einem Spiel, das durch „positiven Rassismus“, Unfähigkeit und Feigheit bestimmt wird.

Anti-Rassist*innen wurden in dem Moment zu Rassist*innen, in dem sie Muslim*innen als homogene Masse von „Kuscheltieren“ sahen, die man vor Kritik beschützen wollte.

Menschen, denen pauschal Opfer-Eigenschaften zugesprochen wurden, beinahe post-kolonialistisch. Die Politik, die sich aus diesem Gedankengut entwickelte, stärkte genau die islamischen Strömungen, die mit der Moderne derart in Kollision geraten, dass aus der Reibung neue und effizient agierende islamistische Strömungen in Deutschland entstehen konnten.

Das nehmen wir alle wahr. Es ist unübersehbar.

Da sich weite Teile der Linken einen tiefer-gehenden Islamismus-Kritik verweigern, sucht die Masse an Menschen woanders Antworten. Es sind die Fragen, die allen unter den Nägeln brennen. Fragen, die Wahlen entscheiden werden. Die Antworten finden viele vermeintlich bei Rechten wie der AFD, die die Islam-Kritik für ihr fremdenfeindliches Programm instrumentalisiert. Islamismus wird dort mit Nationalismus beantwortet – Pest oder Cholera: Was ist die klügere Wahl? Dass Menschen einfache Antworten auf große Fragen suchen, sieht man auch in salafistischen Kreisen.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass Reimond Hoffmann im Auftrag der AFD Anfang 2017 im Iran zu Besuch war, wobei Hoffmann den Iran als Land beschrieb, das sich „eindeutig zum Kampf gegen den Terrorismus bekenne“. Dass Hoffmann keine näheren Infos zum islamistischen Folterregime in Teheran hat, bezweifele ich stark. Kooperationen von Rechten und Islamist*innen findet man recht häufig, ein Blick ins Geschichtsbuch reicht dabei aus. Folgendes Zitat bringt zusätzlich wohl Licht ins Dunkel:

„Über Reisende in den Iran werden umfangreiche Informationen erhoben, bevor ein Visum erteilt wird. Ein Vorgespräch in der Botschaft der Mullahs ist erforderlich. Hoffmanns vage Formulierung „Gespräche (über) den Kampf gegen den Terrorismus“ dient der Verschleierung der Tatsache, dass diese mit iranischen Revolutionsgarden und Sicherheitsorganen geführt worden sein müssen. Es muss sich also um eine offizielle Einladung gehandelt haben.“

Fazit

Liebe linke Bewegung, ihr habt Scheiße gebaut und den Karren vor die Wand gefahren. Ich würde mich freuen, wenn wir diesbezüglich nachbessern.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Der Müller-Sabri-Skandal

Am 01. Oktober 2015 verlieh Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Großen Festsaal des Roten Rathauses an zwölf verdiente Bürger*innen der Stadt den Verdienstorden des Landes Berlin. Unter diesen zwölf befand sich Mohamad Taha Sabri, der Imam der Neuköllner Dar-as-Salam Moschee, auch bekannt als Neuköllner Begegnungsstätte (NBS).

Der Verdienstorden des Landes Berlin gilt als höchste Auszeichnung des Bundeslandes, mit der Personen geehrt werden, die sich in besonderer Weise um Berlin verdient gemacht haben. Sabri wird in der Begründung als „Prediger gegen Hass, Gewalt und Terrorismus“ beschrieben. Vorschlagsberechtigt ist der regierende Bürgermeister von Berlin, Anregungen kommen vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses und den Mitgliedern des Berliner Senats.

Relativ schnell wurden kritische Stimmen laut zur Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), wobei der Berliner Verfassungsschutz die NBS schon seit 2014 dem Milieu der islamistischen, antisemitischen Muslimbruderschaft zuordnet. Wie konnte der Iman einer solchen Moschee die höchste Auszeichnung eines Bundeslandes bekommen?

Infos zur Muslimbruderschaft: Die zwei Gesichter der Annette Ranko

Mit einer angebrachten kritischen Distanz zum Verfassungsschutz in Deutschland, könnte man sich jetzt denken, dass Herr Sabri womöglich einer Schmutzkampagne ausgesetzt wird. So einfach scheint es aber dann doch nicht zu sein.

Nach Recherchen von rbb24 sprach der saudische Hassprediger Mohamed al-Arifi zwei mal seit 2009 in der NBS. Herr Sabri zeigte sich auch spürbar erheitert an der Seite des Salafisten auf diversen Fotos.

Eine kurze Recherche zu al-Arifi zeigt, dass er explizit zum Jihad in Syrien aufrief. Entsprechende Videos werden auch mit deutschen Untertiteln weiterverbreitet. Al-Arifi hetzt gegen Shiit*innen, Andersgläubige, Homosexuelle. Jüdinnen und Juden bezeichnet er als „Enkel der Affen und Schweine“.

Al-Arifis Predigt soll 2009 zudem von einer hochbrisanten Figur gefilmt worden sein:

„rbb-Recherchen zufolge hat diese Predigt 2009 der mittlerweile zum „Bildungsminister“ des sogenannten „Islamischen Staates“ aufgestiegene Berliner Salafist Reda Seyam als Kameramann gedreht. Bilder zeigen al-Arifi neben dem Imam der NBS, Mohammed Taha Sabri, im Hintergrund Seyam.“

Mohamad Taha Sabri und die NBS haben also in zwei Fällen einen dschihadistisch-salafistischen Prediger auftreten lassen, dessen Gefolgsleute heute in Teilen beim IS sind. Das ist Fakt.

Und es geht noch weiter. So berichtet rbb:

„Laut rbb-Recherchen hat Imam Sabri überdies am 16. Oktober 2016 im Beisein eines Kamerateams von Al Jazeera eine Predigt in der NBS gehalten, die seinem liberalen Image zu widersprechen scheint: „Jede Erneuerung ist Ketzerei, jede Ketzerei ist eine Irrleitung und jede Irrleitung endet im Höllenfeuer.“ Auch predigte er, der Koran erhöhe Völker über andere: „Bei den anderen, Christen, Juden, Zoroastriern, Buddhisten oder in irgendeiner anderen Umma, wirst du keinen finden, der sein Buch so auswendig kann wie Muhammads Umma das tut.“

Stimmt dieser Bericht, beschuldigt Sabri liberale Muslim*innen nicht nur des Irrglaubens, er erhebt auch einen Exklusivitätsanspruch der muslimischen Communitys über alle anderen Gemeinschaften der Welt. Das ist klassisches islamistisches Gedankengut. Ich erinnere ungern daran, dass wir hier von einem Mann reden, der den Verdienstorden des Landes Berlin erhalten hat.

Am 12. März 2016 trafen sich in der NBS viele muslimbrudernahe und andere islamische Vertreter aus diversen Ländern fast unbemerkt von der Öffentlichkeit zur Gründung eines Fatwa-Ausschusses. Unter den vielen Gelehrten aus der arabischen Welt war auch Ali al-Qaradaghi, ein bekannter Unterstützer des Muslimbruders Yusuf al-Qaradawi.

In seinen Predigten und Erörterungen billigt al-Qaradawi Selbstmordattentate im Kampf der Palästinenser*innen gegen Israel als erlaubten Märtyrertod, nennt Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“ und stimmt die Muslim*innen auf einen neuerlichen Holocaust in der Zukunft ein. Darüber hinaus befürwortet er die Todesstrafe für „Abkehr vom Islam“ und außerehelichen Geschlechtsverkehr. Homosexualität ist für ihn eine „geschlechtliche Abartigkeit“.

Angesprochen auf die Person al-Qaradawi, antwortet Mohamed Taha Sabri rbb24:

„Er ist ein großer Gelehrter, vom Wissen her. Aber er ist auch umstritten. Was die politische Einstellung betrifft und dass er aus Katar kommt, das ist eine andere Frage.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn wir von Yusuf al-Qaradawi reden, dann reden wir von einem Hassprediger, der sich einen Holocaust 2.0 wünscht, nur dieses Mal mit Muslim*innen als ausführende Kraft. Diesen Mann nennt Mohamed Taha Sabri „einen großen Gelehrten“. Wenn Sabri danach anmerkt, dass er angeblich nicht wisse, was al-Qaradawi so über Jüdinnen und Jude sage, dann stimmt das entweder nicht oder er kennt wesentliche Inhalte nicht, die sonst so gut wie jeder Mensch in der arabischen Welt kennt, gerade auch junge Menschen. Das ist in diesem Fall eine bildungstechnische Bankrotterklärung für den Imam einer einflussreichen arabischen Moschee in Deutschland.

Des Weiteren hat sich Taha Sabri öffentlich mit der Bewegung um den Muslimbruder Mursi, der am 3. Juli 2013 nach tagelangen Massenprotesten gegen seine Politik als ägyptischer Präsident abgesetzt wurde, solidarisiert. Davon zeugen dutzende Fotos von Sabri mit dem r4bia-Handzeichen. Mursi befasste sich übrigens in seinem ersten (!) Gesetzesentwurf damit, das Verbot der Genitalverstümmelung von Frauen aufzuheben.

Wenn Sabri heute auf Nachfrage von rbb24 antwortet, dass das „r4bia-Handzeichen nichts mit der Muslimbruderschaft zu tun habe“, kann ich das persönlich nicht mehr ernst nehmen. Fakt ist, dass das r4bia-Zeichen seit August 2013 das Symbol des Widerstands der Muslimbrüder gegen den ägyptischen Militärmachthaber Abdel Fattah al-Sisi ist. Damals wurde ein Protestcamp der Muslimbruderschaft auf dem Rabia-al-Adawiyya-Platz in Kairo brutal geräumt. Daher der Name. Auf dem Bild sieht man auch deutlich, dass der Herr links neben Sabri ein Mursi-Shirt trägt.

Ich muss es nachdrücklich nochmal erwähnen: Wir reden hier von einem Menschen, der von dem regierenden Bürgermeister der Stadt Berlin die höchste Auszeichnung des Bundeslandes erhalten hat. Das ist nicht hinnehmbar. Dass Herr Müller auch nach differenzierter und konstruktiver Kritik diese Verleihung nicht als Fehler benennen will, macht ihn untragbar in seinem Amt. Müller schadet nicht nur dem Amt des Bürgermeisters, sondern macht auch seine Partei, die SPD, für die letzten verbliebenen Wähler*innen unglaubwürdig. Der Müller-Sabri-Skandal zeigt eindrucksvoll, was in der deutschen Integrations- und Islam-Politik falsch läuft. Eine Politik, die die Werte der freiheitlich demokratischen Gesellschaft in diesem Fall mit Füssen tritt.

Michael Müller sollte die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Marx21 und DITIB

Am 15. Mai 2016 veröffentlichte das linke Netzwerk marx21 einen Artikel, in dem man sich verteidigend an die Seite des islamischen Dachverbandes DITIB stellte und KritikerInnen des Verbandes eine „rassistische Stimmungsmache gegen Türkinnen und Türken“ vorwarf. Der Artikel offenbarte eine völlig verdrehte Sichtweise auf die Gegebenheiten innerhalb der muslimischen Communitys und zeigte, dass marx21 gerade für Musliminnen und Muslime in Deutschland, die sich gegen Erdogan und das islamistisch-nationalistische AKP-Regime positionieren, eine Gefahr darstellt. Diese Gefahr besteht vordergründig nicht durch eine Legitimierung des AKP-Regimes selber, sondern seiner HandlangerInnen außerhalb der Türkei.

Inzwischen sind die Fakten aber so erdrückend, dass man sich fragt, wie die Autorin des Artikels, Christine Buchholz (MdB, DIE LINKE), wohl heute denkt? Dass man weiter offen für LobbyistInnen der konservativen Dachverbände ist, zeigte nicht zuletzt die Einladung Aiman Mazyeks zum marx is´muss-Kongress im Mai 2017.

Aber der Reihe nach. Schauen wir uns die „Argumente“ des Artikels aus 2016 genauer an:

„Die Vorstellung, dass DITIB eins zu eins Erdogans Politik an die Gläubigen durchstellt, ist eine Karikatur der Arbeit vieler Gemeinden. Zum Beispiel ist die Berliner Şehitlik-Moschee fest eingebunden in ein Netz verschiedener lokaler Initiativen. So gibt es eine Kooperation mit der jüdisch-muslimischen Initative Salaam-Schalom. Der Vorstand der Moscheegemeinde, Ender Cetin, ist aktiv im Stadtteil und setzt sich in seiner Gemeinde aktiv gegen Homophobie ein.“

Eine „Karikatur der Arbeit vieler Gemeinden“? Fakt ist, dass DITIB finanziell als auch ideologisch durch die islamistisch-nationalistische und antisemitische AKP kontrolliert wird. DITIB untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet), welches wiederum dem türkischen Ministerpräsidentenamt untersteht, das durch die AKP besetzt und kontrolliert wird. Die Imame DITIBs sind de facto Beamte des türkischen Staates. Wo dort eine Karikatur stattfindet, ist mir nicht ersichtlich. DITIB Gemeinden fallen regelmäßig durch Islamismus-, Antisemitismus- und Nationalismus-Skandale auf. So propagierte die DITIB-Gemeinde in Melsungen bis 2015 judenfeindliche Rhetorik auf ihrer Homepage, auf der u.a. folgende Zitate zu finden waren:

„Die Juden sind gemein“, „Juden haben ihre eigenen Propheten umgebracht“, „Juden sind geizig“ und „Juden sind schwache Kämpfer“.“

Islamistische und nationalistische AKP-Propaganda scheinen in vielen DITIB-Gemeinden inzwischen zum Alltag zu gehören, wie die folgenden Videos belegen:

Die im Artikel genannte Salaam-Schalom-Initiative, mit der Ender Çetin und DITIB-Berlin kooperierten, wurde in der Vergangenheit u.a. von der Jungle World kritisiert, nachdem der Gründer der Initiative, Armin Langer, 2014 in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel verkündet hatte: „Muslime sind die neuen Juden“.

Interessant finde ich ebenfalls, dass marx21 behauptet, dass Çetin sich angeblich „aktiv gegen Homophobie“ einsetze. Nachdem ein erstes Zusammenkommen von Çetin und Abgesandten des Bundesverbandes schwuler Führungskräfte durch Druck aus der Türkei verhindert wurde, stellte Çetin öffentlich klar, dass „Homosexualität eine Sünde sei“. #nocomment!

Wer hier das Ende der Fahnenstange erwartet, sollte sich warm anziehen. So wurde Anfang 2017 bekannt, dass DITIB-Imame systematisch Menschen ausspioniert haben, die dem AKP Regime kritisch gegenüberstanden. Die Ergebnisse dieses Spitzel-Dienstes wurden an die Regierung in Ankara weitergegeben.
Was man im DITIB-Vorstand von einer modernen Demokratie hält, offenbarte 2015 der Vorsitzende des DITIB-Landesverbandes Hamburg, Dr. Zekeriya Altuğ, für den Meinungsfreiheit anscheinend bei Religions-Kritik endet:

Dass marx21 in seinem Artikel gerade die Şehitlik-Moschee in Berlin als positives Beispiel nennt, ist ein Skandal, der seinesgleichen noch lange suchen wird. So liegen zwei Drahtzieher des Völkermordes an den ArmenierInnen im Ersten Weltkrieg in Ehrengräbern an der Şehitlik-Moschee begraben. Die Betonung liegt dabei auf „Ehrengräber“, die man für den „Schlächter von Trabzon“, Cemal Azmi, und Bahaddin Sakir, der als Anführer der Todesschwadronen „Teskilat-i-Mahsusa“ als Architekt des Völkermordes gilt, errichtet hat. 2011 wurden diese Gräber sogar aufwendig erneuert und feierlich eingeweiht.

Als im Juni 2016 der deutsche Bundestag die Armenien-Resolution verabschiedete, in der das historische Massaker an den ArmenierInnen als Völkermord eingestuft wurde, standen die türkisch-islamischen Dachverbände Kopf. So schrieb die ATIB (Mitglied im Zentralrat der Muslime – ZMD) auf ihrer Seite, dass man „Abstand vom Zwang zum Völkermord-Bekenntnis nehmen“ solle. Wohlgemerkt im Imperativ.
Die Reaktion DITIBs ließ ebenfalls nicht lange auf sich warten. Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz wurde kurzfristig vom gemeinsamen Fastenbrechen ausgeladen, wegen angeblicher Sicherheitsbedenken. Die Entscheidung DITIBs kritisierte Özoğuz scharf: „Mit meiner Ausladung hat DITIB eine Chance vertan, klar Stellung gegen Extremisten zu beziehen“.

Was passierte währenddessen in der von marx21 so hochgelobten Şehitlik-Moschee? Pinar Çetin, Ehefrau von Ender Çetin und selber jahrelang Mitglied des DITIB-Vorstandes der Şehitlik-Moschee, griff die Resolution öffentlich scharf an und sprach dem Bundestag das Recht ab, sich über die Vernichtung der ArmenierInnen ein Urteil zu bilden.

Am 16.9.2016 kandidierte Pinar Çetin dann für das Berliner Abgeordnetenhaus und gab auch in diesem Wahlkampf an, dass eine ihrer Hauptmotivationen für die Kandidatur gewesen sei, dass sich türkisch-stämmige Menschen durch die Armenien-Resolution nicht mehr durch die alteingesessenen Parteien repräsentiert fühlen würden.
In ihrem Wahlkampf wurde Frau Çetin übrigens durch Betül Ulusoy aktiv unterstützt, die im Juli 2015 Erdogan-GegnerInnen als „Schmutz“ bezeichnet hatte, „den man nun säubern könne“. Frau Ulusoy war bis 2017 aktiv in Şehitlik-Moschee und ein gern gesehener Gast bei diversen Veranstaltungen der Partei DIE LINKE und Referentin des „marx is` muss“– Kongresses 2015 .

Marx21 stellt sich im Artikel sogar solidarisch an die Seite Ulusoys, relativiert deren „Schmutz“-Äußerungen und wirbt um mehr Verständnis für Erdogan- und AKP-SympathisantInnen. Unfassbar und für mich persönlich unerträglich.

„Die Juristin Betül Ulusoy, die sich in der Berliner Şehitlik-Moschee ehrenamtlich engagiert, wurde heftig dafür kritisiert, dass sie die Verhaftung und Bestrafung der Putschisten forderte. Zugleich wurde ignoriert, dass sie sich öffentlich auf Facebook gegen die Todesstrafe aussprach. Ihre Erklärung ist auch deshalb lesenswert, weil sie einen verstehen lässt, warum viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit türkischen Wurzeln mit Erdogan sympathisieren. Man muss sich die Argumente nicht zu Eigen machen, man sollte sich zumindest aber die Mühe machen, sie zu verstehen.“

Muss ich hier wirklich auf den historischen Kontext der Formulierung „Schmutz säubern“ in Deutschland hinweisen? Muss ich betonen, dass so eine Äußerung, in welchem Kontext sie auch immer gefallen ist, ein absolutes no-go darstellt und geächtet gehört? Will uns m21 erklären, dass wir Verständnis für Menschen aufbringen sollen, die mit einer islamistischen, nationalistischen und antisemitischen AKP sympathisieren? Mit einer Partei, deren PolitikerInnen sich u.a. einer faschistischen Vernichtungs-Rhetorik bedienen?

Und dass derartige Formulierungen von Frau Ulusoy kein einmaliger Ausrutscher sind, zeigen auch andere Posts auf ihrer Seite. So verwendete Ulusoy in der Vergangenheit den Satz „Sözde ermeni soykırımı“, der in der Türkei besonders in Kreisen der Ultra-NationalistInnen geläufig ist, um den Völkermord an den ArmenierInnen zu leugnen.

Ich möchte gar nicht auf jeden einzelnen Punkt des m21-Artikels eingehen, weil große Teile der Behauptungen faktisch an der Realität vorbeigehen, was aber an Hand der Propaganda dieses Netzwerkes und vor allem einer Christine Buchholz beim Thema „Islamismus“ nicht verwunderlich ist. Das Fazit des Artikels möchte ich trotzdem hervorheben, weil es a) völlige Unkenntnis oder Ignoranz der Situation in der Türkei zeigt und b) Tür und Tor öffnet für den Einfluss der AKP in Deutschland.

„Die Mehrheit der türkischen Staatsbürger in Deutschland unterstützt Erdogan in Umfragen. Sie haben auch das Recht darauf, sich für die AKP in Deutschland politisch zu betätigen“ […] „Einzig faschistischen Bewegungen muss entschlossen entgegengetreten werden.“

Liebe Frau Buchholz, liebes marx21-Team, was ist die AKP-Bewegung, wenn nicht eine faschistische Bewegung? Eine Bewegung, die einem Erdogan-Führer-Prinzip folgt und einen widerwärtigen Blut- und Boden-Nationalismus verbreitet. Eine Bewegung, die Rassismus gegen ArmenierInnen, viele KurdInnen, GriechInnen und alle Andersdenkenden propagiert. Eine Bewegung, die sich im Geiste Necmettin Erbakans (dem Mentor Erdogans), offen antisemitischer Rhetorik bedient. Eine Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt „Die Wahrheit“ inne zu haben. Eine Bewegung, die die Evolutionstheorie aus den Stundenplänen gebannt hat und sich gegen Errungenschaften der Moderne stellt. Eine Bewegung, die durch Irrationalismus und fehlende Kritikfähigkeit in Erscheinung tritt. Eine Bewegung, die einen Märtyrerkult (Heroismus) pflegt und sich inzwischen zu einer Massenbewegung entwickelt hat. Ist das kein Faschismus? Ist das wirklich euer Ernst?

Bis heute hat marx21 keine neue Bewertung der DITIB veröffentlicht. Das lässt tief blicken.

Ich empfehle hierzu: Erdogan und der Faschismus

Fazit

Die Standpunkte und Relativierungen der marx21-Bewegung bezüglich der islamischen Dachverbände und des Themas „Islamismus“ sind unerträglich und gefährden vor allem all die liberalen und säkularen Musliminnen und Muslime, die keine Lust mehr haben auf eine Bevormundung durch IslamistInnen und andere Gestalten, die zu lange ihre ultra-konservative bis fundamentalistische Interpretation der Religion allen Gläubigen aufgezwungen und als Spielball islamistischer und nationalistischer Bewegungen im Ausland fungiert haben. Marx21 ist ein Teil des Problems und wird sich in Zukunft vor vielen jungen Genossinnen und Genossen, aber auch der Geschichte verantworten müssen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Islamismus – Tabuisieren & Relativieren

Ein Facebook-Gespräch mit der neuen Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei hat mir wiedermal vor Augen geführt, welche Konflikte uns in den nächsten Jahren erwarten, wenn es darum gehen wird, dem Problem des Islamismus, aber auch türkischen Ultra-Nationalismus in Deutschland Herr zu werden.

Auf eine Nachfrage von mir bei Facebook, ob man in der Partei ein Positionspapier zu den zwei genannten Begriffe habe, bekam ich diese Antwort:

Im ersten Augenblick fehlten mir die Worte und ich musste mich sammeln, um überhaupt auf diese Ansammlung von Relativierungen antworten zu können. Dieser Text hätte der Rhetorik nach auch von Aiman Mazyek und co. stammen können und ist in seiner Naivität ein trauriges Spiegelbild vieler „eher links“ ausgerichteter Gruppen in Deutschland. Zudem lese ich aus ihm, dass das besondere Benennen der aktuellen und brisanten „Islamismus“ Problematik (zu der auch der türkische Ultra-Nationalismus gehört, da er sich in den letzten Jahren faktisch dem Islamismus deutlicher zugewandt hat) das Bedienen eines Narratives darstellt, wobei die Partei dieses Benennen der Schieflage wohl als tendenziell „rechts“ einstuft (Meine Vermutung). Das konnte ich so natürlich nicht stehen lassen & antwortete wie folgt:

Natürlich sind Radikalität und Extremismus keine Probleme, die nur die islamischen oder türkisch-stämmigen Communitys betreffen, das steht außer Frage und bedarf meiner Meinung nach, nicht einer Extra-Erwähnung. Trotzdem muss man anerkennen, dass in den genannten Communitys ein besonders großes und auch zahlenmäßig besorgniserregendes Problem mit Islamismus, Antisemitismus als auch Rassismus besteht, wenn man sich die Ideologie von SalafistInnen, Muslimbrüdern oder der Grauen Wölfe anschaut. So stellt die rechtsradikale Bewegung der Grauen Wölfe mit ca. 18.500 AnhängerInnen die größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland, weit vor der NPD mit ca. 5000-6000 Mitgliedern.

Quelle: BpB – Graue Wölfe und türkischer Ultranationalismus in Deutschland

Das zu ignorieren oder zu relativieren, indem man darauf hinweist, dass es Radikalität ja in jeder Bewegung gebe, kommt für mich einer Bankrott-Erklärung gleich und zeigt auf traurige Art und Weise, dass nicht wenige linke Bewegungen in Deutschland durch ihr Agieren diesbezüglich, Teil des Problems sind.

Und gerade hier schaffen sie ungewollt ein Vakuum, das rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppierungen durch das Instrumentalisieren der Problematik für ihre fremdenfeindliche Agenda, gut zu füllen wissen. Wir spielen dem braunen Rand mit dem Relativieren und Tabuisieren schlichtweg in die Karten und lassen vor allem die liberalen Musliminnen und Muslime im Stich, die durch tausende Hassmails, Mordaufrufe und Gewaltfantasien eben von islamistischen, aber auch teils ultra-konservativen Muslimen bedroht und eingeschüchtert werden.

Siehe dazu: Eine Welle des Hasses

Ich möchte die „Die Urbane“ nicht schlecht reden, aber muss aus Überzeugung und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass besonders auffällige und gravierende Probleme, die sich nach und nach zu einem Massenphänomen entwickeln, auch besonders kritisch behandelt werden sollten, da sie logischerweise spezielle und konkrete Herangehensweisen und Lösungsansätze benötigen. Mit einem allgemeinen De-Radikalisierungs-Prozess wird man den spezifischen Problemen des Islamismus und türkischen-Ultra-Nationalismus nicht Herr werden, das haben alle intervenierenden Maßnahmen bisher deutlich gezeigt. Auch deshalb hat Ahmad Mansour vom Muslimischen Forum Deutschland (MFD) im Juli 2017 einen 10-Punkte-Plan gegen den Islamismus vorgelegt.

Man kann halt nicht mit einem De-Radikalisierungs-Konzept gegen Nazis gegen IslamistInnen argumentieren, daher ist eine konkrete Benennung von Problemen die logische Konsequenz.
Da ich aber einem der Gründer der Urbanen, Fabian Blume alias SirQLate, sehr wohlwollend gegenüberstehe und persönlich kenne, werde ich der Partei natürlich in nächster Zeit die Möglichkeit bieten, ein überarbeitetes Statement zu der Problematik hier zu veröffentlichen, falls Interesse besteht. Tabus und Relativierungen haben noch niemanden geholfen und sollten auch einer jungen Partei zu denken geben, um sich für die Zukunft als wählbare Bewegung darzustellen.

Fazit

„Im tabubeladenen Schweigen erstirbt erst das Belanglose, bald darauf das Nennenswerte.“

Wieder mehr „Mitte“ wagen

Was tun wir nun? Die Stimmung ist in Deutschland mehr als aufgeheizt. Die Gesellschaft bricht auseinander. Antworten scheint keiner zu haben.

Das sind meine Gedankengänge zu den einflussreichen Parteien, die zur Zeit im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Entscheidend dabei ist in dieser Analyse der Faktor „Islam“.

Falls die FDP in Zukunft die 5%-Hürde wieder überspringt, ist sie natürlich ebenfalls Teil dieser Diskussion. Also bitte keinen disrespect aus dieser kurzen Zusammenfassung jetzt lesen, liebe FDPler. ;)

Meine Gedanken wie folgt:

Die AFD versucht völkisches Denken wieder salonfähig zu machen und orientiert sich dabei an rechts-konservativen, nationalistisch geprägten Begriffen. Das Familienbild der AFD unterscheidet sich in den Grundzügen nicht von dem der AKP. Mann auf der Arbeit, Frau am Herd und am besten drei Kinder. Homosexualität wird teilweise geduldet, wird aber im größeren Kontext nicht als „normal“ gesehen. Zudem haben mit Frauen wie Petry und von Storch Menschen in der Partei Einfluss, denen man zumindest eine christlich-fundamentalistische Rhetorik unterstellen kann. Die Aussagen Petrys zur körperlichen Selbstbestimmung der Frau sind da schon recht eindeutig. Man kann es sich zurecht rücken und schön malen wie man will, man wird aus meiner Sicht zwangsläufig zu der Erkenntnis kommen, dass die AFD ein autoritäres, anti-pluralistisches Gesellschaftsbild im Visier hat, das sich bei weiteren Erfolgen des rechtsradikalen Flügels der AFD, sogar in ein totalitäres verwandeln könnte. Der völkische „deutsche“ Gedanke ist dabei genauso ausschließend wie die Berufung auf eine angeblich christliche Leitkultur. Unsere Verfassung und die Menschenrechte, sowie die Errungenschaften der Aufklärung und des Humanismus wurden gegen den Willen der Kirche durchgesetzt und mussten teils blutig über die Jahrhunderte erkämpft werden. Das ist meiner Meinung nach #Fakt.
Die wirtschaftlichen Ansprüche der AFD werden am Ende besonders die Ärmsten der Armen belasten und die Schere zwischen reich und arm noch weiter auseinander gehen lassen.

Die SPD verweigert sich einer notwendigen kritischen Islamismus-Diskussion und hofiert innerhalb der Partei Menschen, die die Neutralität des Staates gezielt abschaffen oder durchlöchern wollen und klar islamistische Ziele verfolgen. Auf der Suche nach Wählerstimmen scheint kein Kompromiss abwegig genug zu sein. Man will sich multikulturell aufstellen, was gut und wichtig ist, verschließt aber die Augen vor dem internationalen Faschismus. Als faschistisch und antidemokratisch werden dabei in der Regel nur Aktivitäten von sogenannten deutsch-Deutschen als gefährlich empfunden. Das ist positiver Rassismus, besonders im Hinblick auf Menschen mit einem Migrationshintergrund aus der muslimischen Community, die man wie „Kuscheltiere“ behandelt, denen man keine Kritik zumuten kann. Das ist ein elementarer und gefährlicher Gedankengang, weil er eben Muslime nicht als gleichwertige Gesprächspartner begreift, sondern diese eher wie Kinder oder „Wilde“ sieht, die ja angeblich noch nicht so weit sein, um sich kritisch mit ihnen auseinanderzusetzen. BTW – Sigmar Gabriel sollte sich besonders mal über seine Waffengeschäfte mit Terrorstaaten wie Saudi Arabien und Konsorten Gedanken machen. Gerade hier kann man gut und gerne von Heuchelei sprechen. ;)

Die CDU scheint gar nicht mehr zu wissen, wofür sie steht und bietet besonders türkischen Ultra-Nationalisten ein Podium und Organisationsstrukturen, die diese auch erstklassig zu nutzen wissen. Auch die CDU versteift sich auf die sogenannte christliche Leitkultur und denkt, dass man Islamismus damit bekämpfen kann, dass die Menschen einfach wieder mehr in die Kirche gehen. Das wirkt auf mich so lächerlich, dass ich mich wirklich frage, wer diese Menschen in ihre Ämter gebracht und ausgebildet hat. Gerade jetzt ist doch mehr Säkularismus denn je gefragt. Je mehr politische Zugeständnisse wir an die Kirchen machen, umso mehr werden diese auch die anderen Glaubensgemeinschaften für sich einfordern. Im Jahre 2016 kann aber nicht mehr der Glaube an heilige Schriften über einer von Menschen im Diskurs geschaffenen Verfassung stehen. Das hat uns alle die Geschichte doch gelehrt oder etwa nicht? In Deutschland besteht kraft Verfassungsrecht keine Staatskirche – bleiben wir dabei!

„Die“ Linke scheint ein Problem mit sich selber zu haben. In sich tief gespalten, haben Netzwerke wie „marx21″ erheblichen Einfluss in linken Kreisen und relativieren nach und nach klar anti-demokratische Organisationen und machen sie hoffähig. Dabei scheint jeder als tendenzieller Kooperationspartner zu gelten, der sich „anti-imperialistisch“ definiert. So schreckt man in Teilen der Linken nicht davor zurück, Organisationen wie die islamistische, antisemitische und homophobe Muslimbruderschaft als Verbündeten im ewigen Kampf gegen die „bösen“ Amerikaner zu sehen. Auch der Vision einer sozialistischen Revolution wird alles untergeordnet, selbst wenn die Umsetzung dieser Revolution gegen Menschenrechte verstößt. Für viele Linke, auch wenn sie das in dieser Form nicht zugeben, ist es im Kontext des großen Ganzen erforderlich, menschliche Opfer für das sozialistische Endziel einzuplanen. Man fühlt sich im Wissen über „die eine“ Wahrheit. Das kann man jetzt so oder so sehen. Teile der Linken forcieren einen positiven Rassismus gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund aus der muslimischen Community, indem sie diese wie Kuscheltiere behandeln, die man vor Kritik schützen muss.

Die Grünen scheinen von allen Problemen der anderen Parteien ein Stück für sich selber übernommen zu haben. Spätestens an dem Punkt, wo Claudia Roth mit einem Kopftuch im Terror- und Folterstaat Iran aufgetreten ist, hätte man sich innerhalb der Partei mal fragen sollen, inwiefern man auf Selbstbestimmung und gegenseitigem Respekt besteht. Respekt kann es nicht sein, dass ich meine eigene Identität verleugne und mich zwanghaft unterordne. Wenn ein islamisches Land einem andersdenkenden Menschen nicht zugesteht, sich zu kleiden wie er möchte, dann spreche ich mit diesem Staat nicht mehr und besuche ihn auch nicht. Ganz einfach. Und wenn dieser Staat nach wie vor darüber fantasiert, Israel auszulöschen, dann mache ich auch keinen öffentlichen Handcheck mit einem Vertreter dieses Landes. Claudia Roth sieht das wohl anders. Wie versteht Frau Claudia Roth konkret den Satz „Nie wieder“ ?

Fazit

Es ist jetzt an der Zeit offen, ehrlich, kritisch und auf Augenhöhe zusammen zu kommen. ALLE Menschen dieser Gesellschaft, die die Menschenrechte und die Verfassung der BRD anerkennen, sollten dieses Zusammenkommen als sinnvoll begreifen.
Atheisten, Agnostiker, Christen, Muslime, Juden, Hindus, Buddhisten etc. pp. – Wir alle gehören zusammen und wir sollten in einem übereinstimmen: Keine Toleranz den Intoleranten.
Wir bewegen uns inzwischen viel zu sehr in Extremen. Entweder oder-Debatten. Freund oder Feind. Dabei vergessen wir eine gesunde Mitte, die das Gleichgewichtig aufrecht erhalten sollte. Ich muss mich nicht zwangsläufig entscheiden zwischen der AKP oder der PKK. Es gibt dazwischen mehr als wir denken. Mehr als schwarz-weiß. Wagen wir wieder mehr Mitte, mehr Freiheit, mehr Gleichberechtigung.
Mut und Rückgrat sind jetzt gefragt. Verstand und Wissen bringen uns im Diskurs nach vorne. Wagen wir mehr Säkularismus & mehr Menschenrechte, im Interesse aller, die gleichberechtigt in einem System leben wollen, das von Menschen für Menschen geschaffen wurde. Ein System, das jedem seine freie Religionsausübung zusichert, wenn diese nicht gegen die universellen Menschenrechte verstößt.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Betül Ulusoy und „die“ Linke

In Teilen der Linken, besonders im einflussreichen Netzwerk „marx21″, scheint man kein Problem damit zu haben, eine AKP-Sympathisantin wie Betül Ulusoy als Referentin einzuladen und sie auch öffentlich zu verteidigen, nachdem sie Erdogan-Gegner als Dreck bezeichnete, den man nach dem Putsch nun säubern könne.

So wurde Ulusoy zu dem bundesweiten marx21 kogress „marx is muss“ als Referentin eingeladen, um einen Vortrag zum Thema „Feindbild Islam: Türöffner für die neue Rechte“ zu halten.
Dass Betül Ulusoy in der Berliner Sehitlik-Moschee von DITIB aktiv ist, auf deren Friedhof „zwei Drahtzieher des Genozids an den Armeniern im Ersten Weltkrieg in Ehrengräbern bestattet sind“, scheint dabei niemanden zu interessieren.

„Hier liegt zum einen der als „Schlächter von Trabzon“ bekannte Cemal Azmi, der 1915/16 als Gouverneur dieser Provinz für Deportationen und Massaker an Armeniern und Pontosgriechen verantwortlich war. Tausende Frauen und Kinder sollen auf Azmis Anordnung im Schwarzen Meer ertränkt worden sein.“ […] „Azmi zur Seite liegt Bahaddin Sakir, Gründungsmitglied der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reiches, des Komitees für Einheit und Fortschritt, das den Völkermord an den Armeniern und die Vertreibung der Griechen organisierte. Laut dem in Paris lehrenden Historiker Raymond Kévorkian koordinierte Sakir die Deportationen aus den westarmenischen Hauptsiedlungsgebieten. Eine Mehrheit der Historiker geht zudem davon aus, dass Sakir als Anführer der Todesschwadronen „Teskilat-i-Mahsusa“ der Architekt des Völkermordes war.“ „Ehrengräber für Völkermörder in Berliner Moschee“

Dass Frau Ulusoy für Pinar Cetin (Sehitlik Moschee, DITIB) im September 2016 in Berlin-Neuköln Wahlkampf machte, scheint auch nicht diskussionswürdig zu sein.

Pinar Cetin sorgte u.a. dadurch für Aufsehen, dass sie als Hauptmotivation für ihren Wahlkampf angab, dass durch die „Armenien-Resolution des deutschen Bundestages“, sich türkisch stämmige Menschen nicht mehr durch die alteingesessenen Parteien repräsentiert fühlen würden.

In Neuköln hatte auch die Linke „Frau Ulusoy u.a. 2015 zu einem Vortrag geladen.“
Wusste man 2015 etwa in Neuköln noch nicht, dass Betül Ulusoy als Besucherin von Erdogan Auftritten in Deutschland schwärmte?

Ultra-Konservative und leider auch IslamistInnen haben es inzwischen gelernt, sich als eloquente und herzergreifende „DemokratInnen“ zu verkaufen, die sich gerne bei Teilen der Linken ein Podium geben lassen, um ihre ultra-konservative oder islamistische Agenda durch die Hintertür in den öffentlichen Diskurs einzubringen.
In emotionalen Momenten zeigen sie hingegen gelegentlich ein anderes Gesicht. Daher kann der gescheiterte Putsch in der Türkei auch als eine Art „Chance“ begriffen werden, da er einige Akteurinnen und Akteure öffentlich demaskiert hat.

Wer Menschen als „Schmutz“ bezeichnet, der „gesäubert werden muss, ist keine Demokratin und besonders keine Anhängerin der Menschenrechte.
Wer Menschen als „Schmutz“ bezeichnet, der gesäubert werden muss, spuckt auf die Errungenschaften des Humanismus, der Aufklärung und jeden empathisch denkenden Menschen.

Und wie reagiert die Linksjugend [’solid] Ruhr auf derartige Entgleisungen? Verurteilt sie derartige Aussagen? Nein, sie stellt ein Statement von der linken Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz online, in dem es auf einmal um „Religionsfreiheit und rassistische Stimmungsmache“ geht. So heisst es in dem Statement:

„Beispielsweise wurde die in der zu DITIB gehörenden Berliner Sehitlik-Moschee ehrenamtlich engagierte Betül Ulusoy heftig dafür kritisiert, dass sie die Verhaftung und Bestrafung der Putschisten forderte. Zugleich wurde ignoriert, dass sie sich öffentlich auf Facebook gegen die Todesstrafe aussprach. Ihre Erklärung ist auch deshalb lesenswert, weil sie einen verstehen lässt, warum viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit türkischen Wurzeln mit Erdogan sympathisieren.“ […] „Die Mehrheit der türkischen Staatsbürger in Deutschland unterstützt Erdogan in Umfragen. Sie haben auch das Recht darauf, sich für die AKP in Deutschland politisch zu betätigen…“

Ich möchte eigentlich ungern Frau Buchholz den Kontext erklären, in dem man in Deutschland in der Vergangenheit von „Dreck säubern“ redete.
Und dass Frau Buchholz es richtig findet, dass man in Deutschland für eine islamistische Partei wie die AKP, die den IS jahrelang unterstützt hat, Werbung machen sollte, finde ich ebenfalls fragwürdig.
Andererseits verwundet es mich auch nicht, dass eine Frau, die in der Vergangenheit als „Hamas und Hisbollah Sympathisantin“ auffiel, nun Erdogan Anhängerinnen verteidigt. Erdogan selber lädt die Hamas Führung ja regelmäßig als Ehrengast ein.

Es gibt innerhalb der linken Bewegung nicht wenige Menschen, die mit der islamistischen Muslimbruderschaft, der Mutterorganisation der Hamas, sympathisieren. Interessant dabei ist, dass die Muslimbruderschaft ebenfalls als Mutterorganisation der Millî Görüş-Bewegung in der Türkei gilt, aus der Recep Tayyip Erdoğan kommt. Und somit schließt sich hier der Kreis. ;)

Fazit:

Die antisemitischen und pro-islamistischen Abgründe, die sich in Teilen der Linken immer weiter auftun, sind unerträglich und müssen zwangsläufig eine Debatte lostreten, inwiefern sich die Linke in Zukunft bezüglich der weltweiten Islamismus-Problematik positioniert.
Islamismus ist Faschismus und sollte genauso bekämpft werden, wie jede andere Art des Faschismus. Wenn sich Teile der Linken und besonders einflussreiche Mitglieder der Solid NRW weiter mit Ultra-Konservativen und IslamistInnen solidarisieren, bleibt die Linke auch in Zukunft umwählbar.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle