Archiv der Kategorie 'Linker Kosmos'

Ein offener Brief an Sookee

Hallo Sookee,

erst einmal Props für deinen musikalischen Werdegang und antifaschistischen Kampf. Besonders dein feministisches Engagement sowie dein unermüdlicher Einsatz gegen Antisemitismus, sind ein starkes Zeichen für eine neue Generation von jungen Menschen, die Antworten auf große Fragen suchen. In diesem Sinne sende ich dir solidarische Grüße nach Berlin.

Was mich allerdings ein wenig verwundert, ist, dass ich in deinen Interviews oder Beiträgen kaum etwas über islamistischen Antisemitismus oder türkischen Ultra-Nationalismus lese, die gerade in deiner Heimatstadt Berlin omnipräsent sind. Es mag an mir liegen, dass ich vielleicht zu wenige deiner Beiträge bisher bewusst mitbekommen habe. Sprechen wir also von einem ersten Eindruck.

Als ich vor einigen Tagen die Facebook-Seite von Kübra Gümüşay besuchte, stieß ich u.a. auf ein Foto, auf dem du sichtlich gut gelaunt mit Kübra zu sehen bist. Anscheinend hattet ihr im Oktober 2016 die gleiche Veranstaltung besucht oder zusammen dort referiert.

Dieses Bild ließ mich ein Stück weit verstört zurück, wenn ich ehrlich bin. Ich gehe davon aus, dass du die kritische Diskussion rund um Kübra Gümüşay in den letzten Jahren mitbekommen hast und somit auch darüber informiert sein solltest, dass Kübra sich mehrfach verteidigend und sogar lobend an die Seite von Organisationen und Parteien gestellt hat, die von diversen Expert*innen und offiziellen Ämtern aus Deutschland einem islamistischen Spektrum zugeordnet werden. Ist dir das egal? Wie hättest du reagiert, wenn auf dem Bild ein bekannte AFD-Sympathisantin vertreten gewesen wäre?

Aber der Reihe nach…

Soweit ich mich erinnern kann (ich bin mir aber nicht 100% sicher), hat Kübra Gümüşay in der Vergangenheit preisgegeben, dass sie in Reihen der „Millî Görüş-Bewegung“ aufgewachsen und sozialisiert sei. Neben anderen Veranstaltungen ist sie 2016 auch bei einem anti-rassistischen Event der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş – IGMG aufgetreten.

Die Millî Görüş (Nationale Sicht)-Bewegung wurde Anfang der 1970er Jahre in der Türkei durch den Islamisten, Nationalisten und Antisemiten Necmettin Erbakan gegründet. Erbakan war übrigens der Mentor Erdogans und gilt als Vater des türkischen Islamismus, der unmittelbar durch die Mutterorganisation des modernen Islamismus, die Muslimbruderschaft, beeinflusst wurde.

Necmettin Erbakan war besonders für seinen radikalen Antisemitismus bekannt, welcher auch zu einer Grundsäule seines 1973 erschienen Buches „Milli Görüş“ zählt. Zionist*innen bezeichnete er u.a. als „Bakterien“. Erdogan-Freund und AKP-Mitgründer, Abdullah Gül, sieht in Erbakan sein größtes Vorbild.

Im November 2010 gab Erbakan Der Welt ein Interview, in dem er folgendes sagte:

„Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft.“

Ich möchte eine solche Rhetorik ungern weiter kommentieren, du wirst sie für dich richtig einordnen können. ;)

Nun haben wir in Deutschland die Situation, dass in Millî Görüş-Gemeinden über Jahrzehnte Menschen mit dieser Ideologie indoktriniert wurden, was der Bewegung in Deutschland immer wieder Einträge in diversen Verfassungsschutz-Berichten bescherte. So schreibt der Niedersächsische Verfassungsschutz über die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG):

„Die ideologischen Wurzeln der IGMG liegen in der von dem türkischen Politiker Necmettin ERBAKAN (gestorben 27.02.2011) Ende der 1960er Jahre gegründeten Milli Görüs-Bewegung. ERBAKAN strebte die Schaffung einer neuen Großtürkei in Anlehnung an das Osmanische Reich bei gleichzeitiger Abschaffung des Laizismus an. In seiner Ideologie verknüpfte ERBAKAN islamistische mit türkisch- nationalistischen Elementen.“

Es wird aber auch angefügt:

„Die Charakterisierung der IGMG als islamistische Großorganisation ist allerdings insofern zu relativieren, als zunehmend weniger Anhaltspunkte für extremistische Aktivitäten und Positionen der IGMG vorliegen.“

Guckt man sich Berichte an und durchforscht den Internet-Auftritt der Bewegung, kann man auch zu einer anderen Einschätzung kommen. Zumindest scheint aber klar zu sein, dass zwar weniger Anhaltspunkte für extremistische Aktivitäten in Reihen der IGMG auftreten, diese aber nicht komplett verschwunden zu sein scheinen.

Der Islamwissenschaftler Dr. Marwan Abou-Taam schätzt die Verbindung zwischen den MG-Bewegungen in Deutschland und der Türkei wie folgt ein:

„Trotz aller Differenziertheit erfolgte bislang kein eindeutiger Bruch mit der Programmatik oder gar mit der Ideologie, vielmehr existieren nach wie vor wichtige ideologische Affinitäten und substantielle Verbindungen zwischen den beiden Bewegungen in Deutschland und in der Türkei.“

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg schrieb im April 2016:

„Zum fünften Mal jährte sich am 27. Februar 2016 der Todestag Necmettin ERBAKANs, des Gründers und Führers der „Milli-Görüs“-Bewegung. Seine Person wurde in den Tagen und Wochen rund um diesen Gedenktag in den Publikationen der Bewegung, insbesondere in der Tageszeitung „Milli Gazete“, entsprechend gewürdigt. Bei Gedenkveranstaltungen in Moscheevereinen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) in Baden-Württemberg, aber auch in Postings in den sozialen Netzwerken wurde die ungebrochene Loyalität zur Person ERBAKANs und zu seinen politischen Positionen ein weiteres Mal sichtbar.“

Wir wissen beide, dass der Verfassungsschutz eine hoch problematische Quelle ist. Deshalb wäre es von Vorteil, wenn du diesbezüglich mit linken türkisch-, kurdisch- oder armenisch-stämmigen Menschen sprechen würdest. Sei dir sicher, sie werden die Berichte über Millî Görüş bestätigen.

Somit kehren wir zu Kübra Gümüşay zurück, mit der du dich lachend auf einem Bild im Internet zeigst. Nicht nur, dass sie auf Veranstaltungen der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) auftritt und somit der Organisation eine Art „feministischen“ Anstrich verpasst, sie ging in der Vergangenheit sogar soweit, die Beobachtung der Millî Görüş-Bewegung in Deutschland in einem TAZ-Artikel, als eine Art Stigmatisierung der Mitglieder zu verteufeln. Eine Organisation, die in Teilen bis heute einen Mann glorifiziert, der Zionist*innen „Bakterien“ nannte. Eine Organisation, die im August 2013 den ehemaligen Vorsitzenden der Saadet Partisi, Mustafa Kamalak, nach Deutschland zum Tag der „Geschwisterlichkeit und Solidarität“ einlud. Die Saadet Partisi ist eine islamistische & nationalistische Partei in der Türkei und Teil der Millî Görüş-Bewegung. Zentrale Leitfigur der Partei ist Necmettin Erbakan.

Als wäre das noch nicht genug, berichtete Kübra Gümüşay 2013 sehr positiv von der islamistischen, nationalistischen und antisemitischen AKP (deren Gründer aus der Millî Görüş-Bewegung kommen) und fügte sogar an, dass sie „keine Alternative zur AKP in der Türkei sehe“. Also keine Alternative zum Islamismus, Antisemitismus und Faschismus der Person Erdoğan, den sie übrigens noch als besten Redner einer Veranstaltung anpries. Das ließ schon damals tief blicken…

Nicht umsonst forderte Reyhan Şahin, die aus einem alevitischen Elternhaus stammt, Kübra Gümüşay 2016 auf, sich endlich zu positionieren:

„Kübra Gümüşay, Ist es Absicht, dass Du – obwohl Du Dich aktiv in IGMG- und AKP-nahen Kreisen bewegst – spezifische Themen in Deiner anti-rassistischen und feministischen Agenda bewusst rauslässt? An welche Themen ich da denke: Erdoğans Frauen degradierende Politik in der Türkei, die Ächtung von Homosexuellen in der Türkei, die dortige Hetzjagd auf LGBTs und Transgender-Menschen, die Lage von Aleviten und Alevitinnen im Besonderen, konkreter: die Vergewaltigungen und Folter von Kurdinnen in Cizre und Muş-Varto in diesem und letztem Jahr, (natürlich immer aus kritischer Perspektive), Etwas allgemeiner: Die Folter von IS-Kämpfer*innen von Jesidinnen? Die derzeitigen Vergewaltigungen und Folter der gefangenen „Putschisten“ als Landesverräter – Ist das für Dich kein Rassismus oder Sexismus gegen die Menschheit? Sind dies keine Ungerechtigkeiten oder Gräueltaten, die frau als „Feministin“ und „Muslimin“ benennen sollte? Im Gegenzug dazu finden sich doppeldeutige pro-Erdoğan-Postings von Dir auf Twitter, Deine Auftritte in zwiespältigen islamischen Veranstaltungen, Dein unkritisches Interview mit Tariq Ramadan für Zeit Campus von 2013 sowie Deine Vernetzung mit einer handvoll anderer Kopftuch tragender Frauen dieser Gesinnung, die nur unter sich agieren und solche patriarchalen, nationalistischen und rassistischen Strukturen weder benennen, noch hinterfragen.“

Liebe Sookee,

ich sehe drei Möglichkeiten, wie man auf so einen Brief reagieren kann. Entweder man ignoriert ihn oder schwingt diverse Keulen und geht nicht konkret auf Kritik-Punkte ein oder man überlegt sich, ob es Nachbesserungsbedarf im eigenen Standing gibt.

„Smiley-wir-haben-uns-alle-lieb-Bilder“ helfen Frauen nicht weiter, die durch Islamismus und Unterdrückung jeden Tag leiden müssen.

Ich finde es gefährlich, dass Kübra Gümüşay die genannten Strukturen nicht kritisch anspricht, sie teilweise relativiert und vor Ort sogar referiert. Tausenden Anhänger*innen ihrer Internetpräsenz sehen eine Feministin in Reihen der Millî Görüş-Bewegung auftreten, die in der Türkei offen antisemitisch, rassistisch, nationalistisch und islamistisch agiert. Eine Bewegung, deren Gemeinden in Deutschland bis heute eine rigide Geschlechtertrennung praktizieren. Strukturen, in denen Homosexualität ein Tabuthema ist.

Ayla Kiran schrieb 2008 in ihrer Studienarbeit „Die scheinbare Wandlung der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ auf Seite 14:

„So beherrschen die Sprecherinnen der Millî Görüş den westeuropäischen, feministischen Diskurs, den sie klug für ihre islamistischen Ziele zu nutzen wissen.“

Mit solidarischen Grüßen
Schmalle

Marx21 und DITIB

Am 15. Mai 2016 veröffentlichte das linke Netzwerk marx21 einen Artikel, in dem man sich verteidigend an die Seite des islamischen Dachverbandes DITIB stellte und KritikerInnen des Verbandes eine „rassistische Stimmungsmache gegen Türkinnen und Türken“ vorwarf. Der Artikel offenbarte eine völlig verdrehte Sichtweise auf die Gegebenheiten innerhalb der muslimischen Communitys und zeigte, dass marx21 gerade für Musliminnen und Muslime in Deutschland, die sich gegen Erdogan und das islamistisch-nationalistische AKP-Regime positionieren, eine Gefahr darstellt. Diese Gefahr besteht vordergründig nicht durch eine Legitimierung des AKP-Regimes selber, sondern seiner HandlangerInnen außerhalb der Türkei.

Inzwischen sind die Fakten aber so erdrückend, dass man sich fragt, wie die Autorin des Artikels, Christine Buchholz (MdB, DIE LINKE), wohl heute denkt? Dass man weiter offen für LobbyistInnen der konservativen Dachverbände ist, zeigte nicht zuletzt die Einladung Aiman Mazyeks zum marx is´muss-Kongress im Mai 2017.

Aber der Reihe nach. Schauen wir uns die „Argumente“ des Artikels aus 2016 genauer an:

„Die Vorstellung, dass DITIB eins zu eins Erdogans Politik an die Gläubigen durchstellt, ist eine Karikatur der Arbeit vieler Gemeinden. Zum Beispiel ist die Berliner Şehitlik-Moschee fest eingebunden in ein Netz verschiedener lokaler Initiativen. So gibt es eine Kooperation mit der jüdisch-muslimischen Initative Salaam-Schalom. Der Vorstand der Moscheegemeinde, Ender Cetin, ist aktiv im Stadtteil und setzt sich in seiner Gemeinde aktiv gegen Homophobie ein.“

Eine „Karikatur der Arbeit vieler Gemeinden“? Fakt ist, dass DITIB finanziell als auch ideologisch durch die islamistisch-nationalistische und antisemitische AKP kontrolliert wird. DITIB untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet), welches wiederum dem türkischen Ministerpräsidentenamt untersteht, das durch die AKP besetzt und kontrolliert wird. Die Imame DITIBs sind de facto Beamte des türkischen Staates. Wo dort eine Karikatur stattfindet, ist mir nicht ersichtlich. DITIB Gemeinden fallen regelmäßig durch Islamismus-, Antisemitismus- und Nationalismus-Skandale auf. So propagierte die DITIB-Gemeinde in Melsungen bis 2015 judenfeindliche Rhetorik auf ihrer Homepage, auf der u.a. folgende Zitate zu finden waren:

„Die Juden sind gemein“, „Juden haben ihre eigenen Propheten umgebracht“, „Juden sind geizig“ und „Juden sind schwache Kämpfer“.“

Islamistische und nationalistische AKP-Propaganda scheinen in vielen DITIB-Gemeinden inzwischen zum Alltag zu gehören, wie die folgenden Videos belegen:


Die im Artikel genannte Salaam-Schalom-Initiative, mit der Ender Çetin und DITIB-Berlin kooperierten, wurde in der Vergangenheit u.a. von der Jungle World kritisiert, nachdem der Gründer der Initiative, Armin Langer, 2014 in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel verkündet hatte: „Muslime sind die neuen Juden“.

Interessant finde ich ebenfalls, dass marx21 behauptet, dass Çetin sich angeblich „aktiv gegen Homophobie“ einsetze. Nachdem ein erstes Zusammenkommen von Çetin und Abgesandten des Bundesverbandes schwuler Führungskräfte durch Druck aus der Türkei verhindert wurde, stellte Çetin öffentlich klar, dass „Homosexualität eine Sünde sei“. #nocomment!

Wer hier das Ende der Fahnenstange erwartet, sollte sich warm anziehen. So wurde Anfang 2017 bekannt, dass DITIB-Imame systematisch Menschen ausspioniert haben, die dem AKP Regime kritisch gegenüberstanden. Die Ergebnisse dieses Spitzel-Dienstes wurden an die Regierung in Ankara weitergegeben.
Was man im DITIB-Vorstand von einer modernen Demokratie hält, offenbarte 2015 der Vorsitzende des DITIB-Landesverbandes Hamburg, Dr. Zekeriya Altuğ, für den Meinungsfreiheit anscheinend bei Religions-Kritik endet:


Dass marx21 in seinem Artikel gerade die Şehitlik-Moschee in Berlin als positives Beispiel nennt, ist ein Skandal, der seinesgleichen noch lange suchen wird. So liegen zwei Drahtzieher des Völkermordes an den ArmenierInnen im Ersten Weltkrieg in Ehrengräbern an der Şehitlik-Moschee begraben. Die Betonung liegt dabei auf „Ehrengräber“, die man für den „Schlächter von Trabzon“, Cemal Azmi, und Bahaddin Sakir, der als Anführer der Todesschwadronen „Teskilat-i-Mahsusa“ als Architekt des Völkermordes gilt, errichtet hat. 2011 wurden diese Gräber sogar aufwendig erneuert und feierlich eingeweiht.

Als im Juni 2016 der deutsche Bundestag die Armenien-Resolution verabschiedete, in der das historische Massaker an den ArmenierInnen als Völkermord eingestuft wurde, standen die türkisch-islamischen Dachverbände Kopf. So schrieb die ATIB (Mitglied im Zentralrat der Muslime – ZMD) auf ihrer Seite, dass man „Abstand vom Zwang zum Völkermord-Bekenntnis nehmen“ solle. Wohlgemerkt im Imperativ.
Die Reaktion DITIBs ließ ebenfalls nicht lange auf sich warten. Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz wurde kurzfristig vom gemeinsamen Fastenbrechen ausgeladen, wegen angeblicher Sicherheitsbedenken. Die Entscheidung DITIBs kritisierte Özoğuz scharf: „Mit meiner Ausladung hat DITIB eine Chance vertan, klar Stellung gegen Extremisten zu beziehen“.

Was passierte währenddessen in der von marx21 so hochgelobten Şehitlik-Moschee? Pinar Çetin, Ehefrau von Ender Çetin und selber jahrelang Mitglied des DITIB-Vorstandes der Şehitlik-Moschee, griff die Resolution öffentlich scharf an und sprach dem Bundestag das Recht ab, sich über die Vernichtung der ArmenierInnen ein Urteil zu bilden.

Am 16.9.2016 kandidierte Pinar Çetin dann für das Berliner Abgeordnetenhaus und gab auch in diesem Wahlkampf an, dass eine ihrer Hauptmotivationen für die Kandidatur gewesen sei, dass sich türkisch-stämmige Menschen durch die Armenien-Resolution nicht mehr durch die alteingesessenen Parteien repräsentiert fühlen würden.
In ihrem Wahlkampf wurde Frau Çetin übrigens durch Betül Ulusoy aktiv unterstützt, die im Juli 2015 Erdogan-GegnerInnen als „Schmutz“ bezeichnet hatte, „den man nun säubern könne“. Frau Ulusoy war bis 2017 aktiv in Şehitlik-Moschee und ein gern gesehener Gast bei diversen Veranstaltungen der Partei DIE LINKE und Referentin des „marx is` muss“– Kongresses 2015 .

Marx21 stellt sich im Artikel sogar solidarisch an die Seite Ulusoys, relativiert deren „Schmutz“-Äußerungen und wirbt um mehr Verständnis für Erdogan- und AKP-SympathisantInnen. Unfassbar und für mich persönlich unerträglich.

„Die Juristin Betül Ulusoy, die sich in der Berliner Şehitlik-Moschee ehrenamtlich engagiert, wurde heftig dafür kritisiert, dass sie die Verhaftung und Bestrafung der Putschisten forderte. Zugleich wurde ignoriert, dass sie sich öffentlich auf Facebook gegen die Todesstrafe aussprach. Ihre Erklärung ist auch deshalb lesenswert, weil sie einen verstehen lässt, warum viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit türkischen Wurzeln mit Erdogan sympathisieren. Man muss sich die Argumente nicht zu Eigen machen, man sollte sich zumindest aber die Mühe machen, sie zu verstehen.“

Muss ich hier wirklich auf den historischen Kontext der Formulierung „Schmutz säubern“ in Deutschland hinweisen? Muss ich betonen, dass so eine Äußerung, in welchem Kontext sie auch immer gefallen ist, ein absolutes no-go darstellt und geächtet gehört? Will uns m21 erklären, dass wir Verständnis für Menschen aufbringen sollen, die mit einer islamistischen, nationalistischen und antisemitischen AKP sympathisieren? Mit einer Partei, deren PolitikerInnen sich u.a. einer faschistischen Vernichtungs-Rhetorik bedienen?

Und dass derartige Formulierungen von Frau Ulusoy kein einmaliger Ausrutscher sind, zeigen auch andere Posts auf ihrer Seite. So verwendete Ulusoy in der Vergangenheit den Satz „Sözde ermeni soykırımı“, der in der Türkei besonders in Kreisen der Ultra-NationalistInnen geläufig ist, um den Völkermord an den ArmenierInnen zu leugnen.

Ich möchte gar nicht auf jeden einzelnen Punkt des m21-Artikels eingehen, weil große Teile der Behauptungen faktisch an der Realität vorbeigehen, was aber an Hand der Propaganda dieses Netzwerkes und vor allem einer Christine Buchholz beim Thema „Islamismus“ nicht verwunderlich ist. Das Fazit des Artikels möchte ich trotzdem hervorheben, weil es a) völlige Unkenntnis oder Ignoranz der Situation in der Türkei zeigt und b) Tür und Tor öffnet für den Einfluss der AKP in Deutschland.

„Die Mehrheit der türkischen Staatsbürger in Deutschland unterstützt Erdogan in Umfragen. Sie haben auch das Recht darauf, sich für die AKP in Deutschland politisch zu betätigen“ […] „Einzig faschistischen Bewegungen muss entschlossen entgegengetreten werden.“

Liebe Frau Buchholz, liebes marx21-Team, was ist die AKP-Bewegung, wenn nicht eine faschistische Bewegung? Eine Bewegung, die einem Erdogan-Führer-Prinzip folgt und einen widerwärtigen Blut- und Boden-Nationalismus verbreitet. Eine Bewegung, die Rassismus gegen ArmenierInnen, viele KurdInnen, GriechInnen und alle Andersdenkenden propagiert. Eine Bewegung, die sich im Geiste Necmettin Erbakans (dem Mentor Erdogans), offen antisemitischer Rhetorik bedient. Eine Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt „Die Wahrheit“ inne zu haben. Eine Bewegung, die die Evolutionstheorie aus den Stundenplänen gebannt hat und sich gegen Errungenschaften der Moderne stellt. Eine Bewegung, die durch Irrationalismus und fehlende Kritikfähigkeit in Erscheinung tritt. Eine Bewegung, die einen Märtyrerkult (Heroismus) pflegt und sich inzwischen zu einer Massenbewegung entwickelt hat. Ist das kein Faschismus? Ist das wirklich euer Ernst?

Bis heute hat marx21 keine neue Bewertung der DITIB veröffentlicht. Das lässt tief blicken.

Ich empfehle hierzu: Erdogan und der Faschismus

Fazit

Die Standpunkte und Relativierungen der marx21-Bewegung bezüglich der islamischen Dachverbände und des Themas „Islamismus“ sind unerträglich und gefährden vor allem all die liberalen und säkularen Musliminnen und Muslime, die keine Lust mehr haben auf eine Bevormundung durch IslamistInnen und andere Gestalten, die zu lange ihre ultra-konservative bis fundamentalistische Interpretation der Religion allen Gläubigen aufgezwungen und als Spielball islamistischer und nationalistischer Bewegungen im Ausland fungiert haben. Marx21 ist ein Teil des Problems und wird sich in Zukunft vor vielen jungen Genossinnen und Genossen, aber auch der Geschichte verantworten müssen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Ein offener Brief an Niema Movassat

Lieber Niema,

du hast dich Ende Juli in der WDR-Talkrunde #KeineWahl – Wahlrecht nur für Deutsche? dafür ausgesprochen, dass alle Menschen, die 5 Jahre mit einem legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, ein Recht zu wählen haben sollten. Und das nicht nur auf kommunaler Ebene, wo es teilweise schon möglich ist, sondern auch auf Bundesebene. Du führst an, dass es ein demokratisches Prinzip sei, dass die, die regiert werden, auch mitentscheiden sollten.

So weit, so gut. Ich muss sagen, dass ich dieser Theorie etwas abgewinnen kann und auch deine Argumentation dahingehend erstmal schlüssig finde. Nun ergeben sich in der Umsetzung einer Theorie aber regelmäßig Probleme und es sollten gesellschaftliche, historische und geopolitische Faktoren mit einberechnet werden, um aus dem Wunschdenken einer Theorie auch eine pragmatische, praktische Umsetzung ableiten zu können.

So stellte Memet Kilic (Bündnis 90/Die Grünen) in der Talkrunde fest, dass die Angst der Mehrheitsbevölkerung vor gestärkten radikalen Strömungen und einer Gefährdung von Integrationsbemühungen durch ein Wahlrecht für alle Menschen, nicht unbegründet sei:

„Diese Angst ist nicht mehr unterschwellig, seitdem 40.000 Erdogan-Anhänger mit einem Meer aus türkischen Flaggen Richtung Köln marschiert sind, um seinen Wahlkampf zu unterstützen. Deshalb fragen sich natürlich viele, warum man einem Diktator einen weiteren Hebel in die Hand drücken sollte, damit er hier Landes-, Bundes- und Europa-Politik bestimmen kann. Das ist keine theoretische Angst, das ist real.“


Ich persönlich kann mich diesen Bedenken nur anschließen und möchte dich dabei ungern auf die Rhetorik und das Agieren der faschistischen, islamistischen und nationalistischen AKP in der Türkei hinweisen. Hierzu empfehle ich folgenden Artikel:

Erdogan und der Faschismus

Wichtig sind in diesem Zusammenhang folgende Zahlen:
So leben in Deutschland (laut Statistischem Bundesamt) ca. 1,4 Millionen wahlberechtigte türkische StaatsbürgerInnen. Bei den Parlamentswahlen 2015 haben nach den Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 44% der Wahlberechtigten gewählt, von diesen 44% haben 53% (ca. 326.000 Menschen) die islamistisch-nationalistische AKP gewählt. Laut Daily Sabah lag die Wahlbeteiligung nur bei etwa 34 % und somit 255.000 Stimmen für Erdogan. Dass nur 34% bzw. 44% der Menschen sich an der Wahl beteiligten, lag wohl auch daran, dass man in Deutschland an relativ wenigen Orten als türkische/r Staatsbürgerin und Staatsbürger wählen kann. Dies würde sich natürlich rapide ändern, wenn diese Menschen an deutschen Wahlen in einem Wahllokal in ihrer Nähe teilnehmen könnten.

Wir wissen beide, dass die AKP einen sehr starken Rückhalt bei vielen türkischen StaatsbürgerInnen in Deutschland hat. Alles andere wäre eine Scheindebatte und wir würden die Menschen für dumm verkaufen. Somit würdest du höchstwahrscheinlich hunderttausenden Menschen, die einer faschistischen Partei ihre Stimme geben, Einfluss auf Sicherheitsfragen auf Bundes- und europäischer Ebene geben. Und ich sage dir ehrlich, dass ich das kritisch sehe, nicht nur aus dem Blickwinkel eines überzeugten Antifaschistischen.

Dass viele dieser AKP-UnterstützerInnen auch Sympathien für die BIG-Partei (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) haben, ist ebenfalls kein Geheimnis. Die BIG-Partei wurde nicht zufälligerweise in den letzten Jahren mehrfach als „Erdogans Lobby Truppe“ von diversen JournalistInnen beschrieben. So wurde die BIG-Partei 2011 laut Spiegel Online von einem der AKP-Gründer, Nevzat Yalcintas, im Berliner Wahlkampf unterstützt. Yalcintas war von 1999 bis 2002 Mitglied in der islamistischen Fazilet Partei, die aus der Millî-Görüş-Bewegung entstanden ist und von dem glühenden Antisemiten, Islamisten und Erdogan Mentor Necmettin Erbakan aufgebaut wurde.

Der heutige Parteivorsitzende der BIG-Partei, Haluk Yildiz, lässt sich regelmäßig mit AKP-Größen ablichten, u.a. mit Mustafa Yeneroğlu (ehemals Generalsekretär der Millî Görüş-Bewegung in Deutschland) oder Numan Kurtulmuş, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der AKP.

Dass sehr wahrscheinlich viele Menschen, die die AKP gewählt haben, bei einem Wahlrecht in Deutschland, ihr Kreuz wohl auch tausendfach bei einer BIG-Partei setzen würden und somit einer Partei, die zumindest herzlich mit der faschistischen AKP sympathisiert und durch homophobe Wahlkampf-Slogans bereits negativ aufgefallen ist, zu neuer Stärke verhelfen.

Eine Partei, deren Vorsitzender im öffentlichen TV, den Völkermord an an Armeniern (milde gesagt) anzweifelt und auch die Bestrebungen deiner Partei, der Linken, diesbezüglich angreift.

Ich finde die Gefahr, die durch die aufgezählten Punkte entstehen könnte, nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem gilt hier, dass eine intakte Demokratie auch mit solchen Strömungen umgehen können muss, die in Reibung mit ihren Grundwerten kommt. Denn wie du es nachvollziehbar gesagt hast, sollten auch die mitentscheiden dürfen, die regiert werden. Somit müssten die, die andere Werte als das AKP-Umfeld vertreten, dem vor allem argumentativ etwas entgegensetzen.

Da ich vom Wahl-O-Mat mit knapp 70% Übereinstimmung nach wie vor deine Partei, die Links-Partei, vorgeschlagen bekomme, habe ich nun drei Fragen an dich, die für mich beantwortet werden sollten, wenn ein Wahlrecht für alle eingeführt werden würde:

1) Welche konkreten Schritte und Konzepte würdest du in Angriff nehmen, um die Gefahr, die Memet Kilic in dem Mitbestimmungsrecht tausender Erdogan-AnhängerInnen auf Bundes- und europärischer Sicherheitsebene sieht, einzudämmen?

2) Welche Bildungskampagnen dürfte man von dir und der Linken erwarten, um die BürgerInnen über die islamistischen und nationalistischen Bestrebungen der AKP-Bewegung umfassend aufzuklären?

3) Wie groß schätzt du die Gefahr für türkische & kurdische Linke und Erdogan-KritikerInnen ein, wenn AKP-SympathisantInnen sich durch ein neues Wahlrecht, entscheidend mehr politischen Einfluss auch in Deutschland sichern könnten?

Über eine detaillierte, differenzierte und konkrete Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Die Verharmlosung der Muslimbruderschaft

Die Muslimbruderschaft ist die einflussreichste sunnitisch-islamistische Bewegung der Moderne, die ihren Ursprung in Ägypten hat. Von da aus hat sie sich seit den 1920er Jahren bis heute in ca. 70 Länder der Welt verbreitet und strebt nach wie vor eine islamische Gesellschaft, mitunter einen Gottesstaat an.

Da es in diesem Artikel nicht zentral um die Geschichte der MB gehen soll und ich bereits über diese in der Vergangenheit berichtet hatte, möchte ich hier auf die zwei folgenden Links verweisen, die dahingehend Licht ins Dunkel bringen:

Die Muslimbruderschaft, Deutschland & die Dachverbände

Die Muslimbruderschaft – Doku (Video)

„Ignoranz ist die Kunst mit offenen Augen nicht sehen zu wollen“

Derzeit scheint es in Mode gekommen zu sein, gerade in linken Kreisen, die Muslimbruderschaft in ihrem islamistischen Dasein und Wirken zu relativieren oder sogar einen Schulterschluss mit ihr zu suchen, daher möchte ich in diesem Artikel aufzeigen, warum jegliche Schlussfolgerung, die die MB nicht als islamistisch, faschistoid und antisemitisch einstuft, in meinen Augen eine fatale Fehleinschätzung darstellt.

Besonders beliebt bei einigen meiner Genossinnen und Genossen ist das Argument, dass es „DIE“ homogene Muslimbruderschaft so ja nicht gäbe und dass man ihr daher keinen pauschalen Islamismus-Vorwurf machen könne. Ein Teil dieses Argumentes ist nicht von der Hand zu weisen. Eine offizielle Organisation mit dem Namen „DIE“ Muslimbruderschaft gibt es außer in Ägypten nur in wenigen vereinzelten Ländern des Nahen Ostens. Darüber hinaus steckt hinter dem Namen aber eine Idee, die sich nicht alleine auf die Bewegung in Ägypten beschränken lässt. Genauso wenig wie sich alle Linken in der Partei Die Linke oder alle Liberalen in der FDP organisieren, so finden sich auch nicht alle AnhängerInnen der Ideen von Hasan al-Bannā (dem Gründer der MB) oder Sayyid Qutb (dem Revolutionär der MB) in Reihen der ägyptischen Muslimbruderschaft. Die Ideologie der MB ist in viele Staaten expandiert, darunter in die Türkei mit der Millî Görüş-Bewegung und AKP, nach Palästina mit der Hamas, Tunesien mit der Ennahda-Partei oder nach Katar, wo sie heute durch den weltweit bekannten, antisemitischen und fundamentalistischen Hetzer Yūsuf al-Qaradāwī vertreten ist. Pragmatisch ist sie den dortigen Gegebenheiten angepasst, wobei sich ihre AnhängerInnen systematisch weltweit vernetzt haben.

Interessant sind bei vielen Ablegern der Muslimbruderschaft die Partei-Namen. So heißen sowohl der türkische (AKP) als auch der marokkanische (PJD) Ableger „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“. In Libyen nennt man sich PYC – „Partei für Gerechtigkeit und Aufbau“. Ich finde es in diesem Zusammenhang auffallend, dass der Name der deutschen Partei BIG, die von diversen BeobachterInnen als Lobby-Truppe der AKP eingestuft wurde, ausgeschrieben „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ bedeutet.

Was genau ist die Idee und Ideologie hinter der Muslimbruderschaft?

„Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Vorbild. Der Qurʿān ist unsere Verfassung. Der ǧihād ist unser Weg. Der Märtyrertod auf dem Pfad Gottes ist unsere größte Hoffnung.“

Mit diesen 5 Sätzen fasste Hasan al-Bannā das geistige Fundament der MB zusammen. Eine klare Absage an alle Reformversuche der ägyptischen Gesellschaft in den 1920er Jahren, in der es engagierte Kräfte gab, die das Land nach europäischen Vorbild säkularisieren wollten. Hasan al-Bannā wollte einen islamischen Staat formen, wobei er den Formungsprozess als eine innergesellschaftliche Erziehungsaufgabe betrachtete. Einem Frontalangriff auf die staatlichen Institutionen stand er kritisch gegenüber und kam zu der Überzeugung, dass nach und nach alle staatlichen Institutionen unterwandert und islamisiert werden müssten. Die einfache Formel, die al-Bannā dabei predigte, war:

„Der Islam ist die Lösung“.

In seinem Islamverständnis sah er eine ganzheitliche religiöse, politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Lebensform. Aus dieser Lebensfom auch den Traum von einem Gottesstaat zu schlussfolgern, finde ich zwangsläufig.

In den 1950er Jahren schloss sich der ägyptischer Journalist und Theoretiker Sayyid Qutb der Muslimbruderschaft an und revolutionierte ihr Programm. So war Qutb nicht mehr davon überzeugt, dass sich ein islamischer Staat nur durch eine Unterwanderung der Institutionen und eine Umerziehung der Gesellschaft realisieren lassen würde. Für Qutb, der Demokratie und jegliche Souveränität eines Volkes ablehnte, kam einzig eine Revolution und der damit gewaltsam erzwungene Umsturz der gesellschaftlichen Machtverhältnisse in Frage, um einen Gottesstaat zu errichten. Seine Gedanken schrieb Qutb in dem Buch „Zeichen auf dem Weg“ nieder, das entscheidend zur Prägung von radikal islamistischen Gruppierungen wie der Hamas, Al-Qaida, Jemaah Islamiyah oder auch Chefdenkern des IS beitrug.
So soll Abu Bakr al-Baghdadi (der Anführer des IS) laut Yūsuf al-Qaradāwī in der Vergangenheit ein Muslimbruder gewesen sein.

ISIS leader was a muslim brotherhood member

Bekannt war Qutb auch für seinen radikalen Antisemitismus, wobei er der Überzeugung war, dass „Allah Hitler gebracht hätte, um über sie (Juden) zu herrschen“. Zu den wichtigsten programmatischen Texten des islamistischen Antisemitismus gehört Sayyid Qutbs 1950 veröffentlichter Aufsatz „Unser Kampf mit den Juden“. Der Text hat bis heute bedeutenden Einfluss auf die Entwicklung des Antisemitismus unter IslamistInnen.

Zusammengefasst kann man die Ideologie der Muslimbruderschaft in zwei Sparten beschreiben. Auf der einen Seite die Strategien eines Hasan al-Bannās, der die Gesellschaft nach und nach umerziehen und unterwandern wollte. Auf der anderen Seite der radikal-militante Weg eines Sayyid Qutbs, der (wie man es von radikal-islamistischen Gruppierungen kennt) den Staat frontal angreifen und umstürzen wollte. Sowohl al-Bannā als auch Qutb strebten eine islamische Gesellschaft mit dem Ziel eines Gottesstaates an. Ein System, das die Gesellschaft aus der Dschāhilīya „befreien“ sollte, also aus der „Zeit der Unwissenheit“, in der sich laut Qutb eine Gesellschaft befand, die „vom Islam abweicht“ und nicht nach der Scharia lebt. Den Begriff hatte Qutb übrigens von Ibn Taimiyya übernommen, dessen Ansichten als größte Stütze des modernen Salafismus gelten. ;)

Das Besondere am Vorgehen der MB ist ihr Pragmatismus. Da die MB nicht auf eine Partei oder ein Land beschränkt ist, gehört sie beispielsweiser keiner speziellen sunnitischen Rechtsschule an. Einzig das Erreichen einer islamischen Gesellschaft steht vorerst im Mittelpunkt. Dieser Pragmatismus geht soweit, dass die MB in der Vergangenheit sogar mit Navvab Safavi, dem Gründer der shiitisch-islamistischen Terrororganisation Fedāʾiyān-e Eslām, kooperierte und dessen Umsturzversuche im Iran in den 1940er und 50er Jahren unterstützte. Seither werden die Mitglieder der Fedāʾiyān-e Eslām im Iran Muslimbrüder genannt.

Zu diesem Pragmatismus kommt hinzu, dass die Muslimbruderschaft und ihre Abspaltungen im Ausland es in den letzten Jahrzehnten verstanden haben, sich als „DemokratInnen“ und KämpferInnen gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung zu verkaufen. So konnte ich in linken Kreisen in der Vergangenheit immer wieder hören, dass die Abspaltungen der MB im Ausland sich am demokratischen Prozessen beteiligt hätten und dass die radikalen Theorien eines Sayyid Qutbs keine Rolle mehr in Reihen der MB spielen würden. Gerade bei einigen Linken sollte man aber wissen, dass sie mit der MB sympathisieren, weil sich diese dezidiert gegen den Imperialismus stellt und ein Konzept des „Anti-Zins“ verfolgt, wie man es weltweit von diversen islamischen Banksystemen kennt. Und ja, die Muslimbruderschaft war im Kern immer anti-imperialistisch, vor allem Hasan al-Bannās Wirken war durch seine Ablehnung der ausländischen Kräfte im Ägypten seiner Zeit bestimmt. Ob nun seine Alternative, die Errichtung eines Gottesstaates, für Linke eine Alternative darstellen sollte, möchte ich hier mal gepflegt in Frage stellen. ;)

Das Totschlagargument vieler VerharmloserInnen der Muslimbruderschaft, dass diese durch Wahlen demokratisch legitim sei, erreichte 2012 nun seinen vorläufigen Höhepunkt, als Mohammed Mursi von der MB in Ägypten zum Staatspräsidenten gewählt wurde.
Mursi schaffte es nicht ein kompetentes Regierungsteam zusammenzustellen und befasste sich lieber in seinem ersten (!) Gesetzesentwurf damit, das Verbot der Genitalverstümmelung von Frauen aufzuheben. Noch im Dezember 2012 versuchte Mursi, sich per Dekret Sondervollmachten zu geben, die ihn über jegliche Gesetze erhoben hätten. Anhänger der MB belagerten das Verfassungsgericht, damit dieses kein Urteil gegen die neue Verfassung fällen konnte. Demonstrationen wurden von bewaffneten Milizen der Muslimbrüder gewaltsam aufgelöst, wobei dutzende DemonstrantInnen getötet wurden. Wer die Pläne Mursis in Frage stellte, wurde als „ungläubiger Verräter“ beschimpft. So spalteten Mursi und die MB das Land in einer Zeit, in der es bitter eine friedliche Einheit nötig gehabt hätte.

Schon im Wahlkampf wurde allerdings klar, in welche Richtung es mit der MB gehen würde und dass man sich weder von den Ideen al-Bannās noch Qutbs verabschiedet hatte. Im Mai 2012 hielt der Imam Safwat Hegazi eine glühende Rede für die Muslimbruderschaft und Mohamed Mursi, während dieser und die Führungsriege der MB im Hintergrund saßen und applaudierten. In dieser Rede formulierte Hegazi auch die Ziele der Muslimbruderschaft: So sollte das Kalifat unter der Führung der Muslimbruderschaft neu erschaffen werden, wozu man Jerusalem erobern wollte. Dazu sollte sich ein Marsch von Millionen Märtyrern nach Israel begeben.


All das scheint vielen SympathisantInnen der MB nach wie vor egal zu sein. Sie bestehen darauf, dass die MB demokratisch gewählt und undemokratisch aus dem Amt geputscht wurde. Dass man sowohl die MB als auch die Militär-Junta in Ägypten ablehnen sollte/könnte, kommt ihnen dabei wohl nicht in den Sinn.
Wenn die betroffenen Personen mit den hier aufgeführten Fakten konfrontiert werden, ziehen sie den zweiten Joker aus der Tasche: Die Muslimbruderschaft habe sich im Ausland als zuverlässige Stütze der Demokratie bewährt. Die Frage wo, bleibt meist vorerst offen.

In der Türkei gelten die Millî Görüş-Bewegung und die aus ihr entstandene AKP als türkischer Ableger der MB. Türkische IslamistInnen.

Der tunesische Ableger der MB, die Ennahda-Partei, ist inzwischen regelmäßig an Regierungen beteiligt und zeigt sich sehr wohl demokratisch gesinnt. Dass dieses Vorgehen aber nur ein Ablenkungsmanöver ist und man immer noch im Geiste Hasan al-Bannās agiert, ist die Kehrseite der Medaille. Am 13. November 2011 hielt der Generalsekretär der Ennahda, Hamadi Jebali, eine Parteiversammlung in Sousse zusammen mit Parlamentsabgeordneten der radikalislamistischen palästinensischen Hamas ab. Jebali bezeichnete das Ereignis als einen „göttlichen“ Moment in einem „neuen Staat“ sowie „hoffentlich in einem sechsten Kalifat“, und dass die „Befreiung“ Tunesiens „mit dem Willen Gottes die Befreiung Jerusalems“ mitbringen werde.

Hamas Representative Addresses Tunisian Political Rally

Im Juli 2017 verabschiedete das tunesische Parlament ein Gesetz, das Frauen vor jeglicher Gewalt schützen soll.

„Abgeordnete der islamischen Ennahda-Partei hielten die alte Regelung für ausreichend. Manche argumentierten, eine Veränderung widerspreche den Werten arabischer Muslime. Das gefährde die Familie.“

Frauenrechte in Tunesien

In Katar sitzt mit Yūsuf al-Qaradāwī einer der Vordenker der Muslimbruderschaft, der für sein fundamentalistisches und antisemitisches Gedankengut weltbekannt ist. So billigt al-Qaradāwī Selbstmordattentate im Kampf der Palästinenser gegen Israel als erlaubten Märtyrertod. Er nennt Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“ und stimmt die Muslime auf einen neuerlichen Holocaust in der Zukunft ein. Darüber hinaus befürwortet al-Qaradāwī die Todesstrafe für „Abkehr vom Islam und außerehelichen Geschlechtsverkehr“.

Ich könnte etliche weitere Beispiele für die islamistischen Umtriebe von Abspaltungen der Muslimbruderschaft hier aufzählen, belasse es aber vorerst dabei. Für mich persönlich ist der Sachverhalt eindeutig und es widert mich an, wenn vor allem Genossinnen und Genossen von mir, die MB in irgend einen Kontext mit den Worten Demokratie oder Menschenrechte bringen. Anti-Imperialismus sollte nicht dazu dienen, sich mit islamistischen ExtremistInnen und anderen FundamentalistInnen zu solidarisieren. BTW KommunistInnen sind mit die ersten, die in einem Gottesstaat exekutiert werden, denkt mal drüber nach.

Fazit

Die Muslimbruderschaft war, ist und bleibt islamistisch und faschistoid. Ihr Wirken ist antidemokratisch und steht den Menschenrechten diametral entgegen. Durch ihren Pragmatismus täuscht sie viele über ihre Intentionen hinweg, am Ende verfolgt sie immer noch das Ziel der Errichtung einer islamischen Gesellschaft oder eines Gottesstaates – inzwischen oftmals ohne physische Gewalt, einzig durch die systematische Unterwanderung der Gesellschaft. Das nennt man heute „legalistischen Islamismus“.

Islamismus – Tabuisieren & Relativieren

Ein Facebook-Gespräch mit der neuen Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei hat mir wiedermal vor Augen geführt, welche Konflikte uns in den nächsten Jahren erwarten, wenn es darum gehen wird, dem Problem des Islamismus, aber auch türkischen Ultra-Nationalismus in Deutschland Herr zu werden.

Auf eine Nachfrage von mir bei Facebook, ob man in der Partei ein Positionspapier zu den zwei genannten Begriffe habe, bekam ich diese Antwort:

Im ersten Augenblick fehlten mir die Worte und ich musste mich sammeln, um überhaupt auf diese Ansammlung von Relativierungen antworten zu können. Dieser Text hätte der Rhetorik nach auch von Aiman Mazyek und co. stammen können und ist in seiner Naivität ein trauriges Spiegelbild vieler „eher links“ ausgerichteter Gruppen in Deutschland. Zudem lese ich aus ihm, dass das besondere Benennen der aktuellen und brisanten „Islamismus“ Problematik (zu der auch der türkische Ultra-Nationalismus gehört, da er sich in den letzten Jahren faktisch dem Islamismus deutlicher zugewandt hat) das Bedienen eines Narratives darstellt, wobei die Partei dieses Benennen der Schieflage wohl als tendenziell „rechts“ einstuft (Meine Vermutung). Das konnte ich so natürlich nicht stehen lassen & antwortete wie folgt:

Natürlich sind Radikalität und Extremismus keine Probleme, die nur die islamischen oder türkisch-stämmigen Communitys betreffen, das steht außer Frage und bedarf meiner Meinung nach, nicht einer Extra-Erwähnung. Trotzdem muss man anerkennen, dass in den genannten Communitys ein besonders großes und auch zahlenmäßig besorgniserregendes Problem mit Islamismus, Antisemitismus als auch Rassismus besteht, wenn man sich die Ideologie von SalafistInnen, Muslimbrüdern oder der Grauen Wölfe anschaut. So stellt die rechtsradikale Bewegung der Grauen Wölfe mit ca. 18.500 AnhängerInnen die größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland, weit vor der NPD mit ca. 5000-6000 Mitgliedern.

Quelle: BpB – Graue Wölfe und türkischer Ultranationalismus in Deutschland

Das zu ignorieren oder zu relativieren, indem man darauf hinweist, dass es Radikalität ja in jeder Bewegung gebe, kommt für mich einer Bankrott-Erklärung gleich und zeigt auf traurige Art und Weise, dass nicht wenige linke Bewegungen in Deutschland durch ihr Agieren diesbezüglich, Teil des Problems sind.

Und gerade hier schaffen sie ungewollt ein Vakuum, das rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppierungen durch das Instrumentalisieren der Problematik für ihre fremdenfeindliche Agenda, gut zu füllen wissen. Wir spielen dem braunen Rand mit dem Relativieren und Tabuisieren schlichtweg in die Karten und lassen vor allem die liberalen Musliminnen und Muslime im Stich, die durch tausende Hassmails, Mordaufrufe und Gewaltfantasien eben von islamistischen, aber auch teils ultra-konservativen Muslimen bedroht und eingeschüchtert werden.

Siehe dazu: Eine Welle des Hasses

Ich möchte die „Die Urbane“ nicht schlecht reden, aber muss aus Überzeugung und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass besonders auffällige und gravierende Probleme, die sich nach und nach zu einem Massenphänomen entwickeln, auch besonders kritisch behandelt werden sollten, da sie logischerweise spezielle und konkrete Herangehensweisen und Lösungsansätze benötigen. Mit einem allgemeinen De-Radikalisierungs-Prozess wird man den spezifischen Problemen des Islamismus und türkischen-Ultra-Nationalismus nicht Herr werden, das haben alle intervenierenden Maßnahmen bisher deutlich gezeigt. Auch deshalb hat Ahmad Mansour vom Muslimischen Forum Deutschland (MFD) im Juli 2017 einen 10-Punkte-Plan gegen den Islamismus vorgelegt.

Man kann halt nicht mit einem De-Radikalisierungs-Konzept gegen Nazis gegen IslamistInnen argumentieren, daher ist eine konkrete Benennung von Problemen die logische Konsequenz.
Da ich aber einem der Gründer der Urbanen, Fabian Blume alias SirQLate, sehr wohlwollend gegenüberstehe und persönlich kenne, werde ich der Partei natürlich in nächster Zeit die Möglichkeit bieten, ein überarbeitetes Statement zu der Problematik hier zu veröffentlichen, falls Interesse besteht. Tabus und Relativierungen haben noch niemanden geholfen und sollten auch einer jungen Partei zu denken geben, um sich für die Zukunft als wählbare Bewegung darzustellen.

Fazit

„Im tabubeladenen Schweigen erstirbt erst das Belanglose, bald darauf das Nennenswerte.“

Eine Welle des Hasses

Am 17. Juni 2017 wurde in Berlin die Ibn-Rushd-Goethe Moschee u.a. von der Frauenrechtlerin Seyran Ates und dem Islamwissenschaftler Dr. Abdel-Hakim Ourghi eröffnet. Die Moschee verweist in ihrer Selbstdarstellung darauf, dass man in der Gemeinde „das Zusammenleben von Menschen islamischen Glaubens in Deutschland nach den Regeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ gestalten wolle.

Das Besondere an dieser Moschee ist nicht nur der Fakt, dass sie sich als explizit liberal versteht und „die verschiedenen Richtungen des Islam, wie Sunniten, Schiiten, Aleviten und andere Ausrichtungen des Islam, sowie Menschen aller sexuellen Orientierungen und Identitäten, in allen Beziehungen vollkommen gleichberechtigt“ willkommen heißt, vielmehr wird in der Moschee das Tabu gebrochen, welches nur Männern das Privileg des Vorbetenden zu kommen lässt. In der Ibn-Rushd-Goethe Moschee halten Frauen und Männer gemeinsam die Predigt und das teilweise sogar ohne die traditionelle Kopfbedeckung der Frau.

Dass diese Erneuerung innerhalb der muslimischen Communitys in Deutschland, die eher konservativ geprägt sind, nicht nur freundliche Reaktionen hervorbringen würde, damit hatte wohl jeder gerechnet. Dass sich aber nach der Eröffnung eine beispiellose Welle des Hasses in den sozialen Netzwerken über die Moschee und ihre Mitglieder ergoss, und Beleidigungen, Morddrohungen und Gewaltfantasien für jedermann live in den entsprechenden Kommentarspalten mitzulesen waren, bestätigte viele Menschen in ihrer Annahme, dass die muslimischen Communitys nach wie vor ein erhebliches Fundamentalismus-Problem haben.

Die Meinung einiger VertreterInnen der islamischen Dachverbände zeigte sich weniger radikal, machte aber deutlich, dass die Ablehnung der neuen liberalen Moschee auch weit bis in die Reihen der politischen RepräsentantInnen der islamischen Gemeinschaft reichen. So schrieb der stellv. Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Mehmet Alparslan Çelebi, bei Facebook:

„Die Islamhasserin Seyran Ates wird zur Imamin, Islamkritiker beten hinter ihr. Die Medien wissen auch nicht mehr genau was sie denken sollen. Köstlich, wenn nicht Ramadan wäre, würde ich mir Popcorn machen und dem Spektakel auf meiner Couch zusehen.“
Quelle: Mehmet Alparslan Çelebi-Facebook

Selbst Haluk Yildiz, der Vorsitzende der BIG-Partei, die von diversen JournalistInnen als „Erdogans Lobbytruppe“ beschrieben wird, sah sich genötigt ein Video-Statement zur Eröffnung der neuen Moschee zu veröffentlichen. In diesem zelebriert er in knapp 11 Minuten die Feststellung, dass für ihn die liberale Form des Islam, die in der Ibn-Rushd-Goethe Moschee gelebt werde, nichts mit „dem“ Islam zu tun habe. Mal wieder scheinen gerade Männer im Sinne des traditionellen Patriarchats den Menschen erklären zu wollen, wie sie ihren Glauben „richtig“ zu leben haben. Ein Desaster, welches noch lange nachwirken wird und den rechten Rändern Deutschlands genau die Munition liefert, die sie für ihre muslimfeindliche Agenda benötigen.

Wer an diesem Punkt einen solidarischen Schulterschluss von einflussreichen Linken-PolitikerInnen mit den Mitgliedern der Ibn-Rushd-Goethe Moschee erwartet, wird diesen leider vorerst vergeblich suchen.
Christine Buchholz (MdB – Die Linke), die als einflussreiches Mitglied der marx21-Bewegung, sich öffentlich mit Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime – ZMD) solidarisiert hatte, nachdem dieser auf einer Todesliste des Bundeswehrsoldaten Franco A. auftauchte, zeigt bis heute (Stand 20.06.2017) kein Zeichen der Anteilnahme oder Unterstützung. Eine Bankrotterklärung.

Dabei scheint sich der Hass vor allem gegen Seyran Ates zu richten, die bereits 1984 von einem türkisch-rechtsradikalen Mitglied der „Grauen Wölfe“-Bewegung in den Kopf geschossen wurde und nur schwer verletzt überlebte.

Und die Gewaltfantasien und Morddrohungen gehen bei weitem nicht nur von Menschen aus, die man im salafistischen Milieu verortet, das zeigen die Facebook-Profile der KommentatorInnen deutlich. Vielmehr scheint das Fundamentalismus-Problem weit in den Mainstream der muslimischen Communitys zu reichen, dabei spielen vor allem die islamischen Dachverbände eine unrühmliche Rolle, auch wenn sich diese öffentlich von Gewalt distanzieren. Jede Silbe der Kritik eines Ahmad Mansours scheint sich hier zu bewahrheiten.

FAZIT

Liberale Projekte wie die Ibn-Rushd-Goethe Moschee brauchen die Unterstützung und Solidarität der Mehrheitsgesellschaft und Politik, auch wenn sich diese eigentlich nicht in die Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft einmischen sollte. Sieht man aber das enorme Gewalt-Potential von Teilen der muslimischen Communitys sogar gegen ihre eigenen Glaubensgeschwister, die für Demokratie und Menschenrechte einstehen wollen, so ist auch ein politisches Zeichen überfällig, um die fundamentalistischen Flügel und Gewalt-PropagandistInnen endlich in ihre Schranken zu weisen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Widerstand im linken Spektrum

Unbemerkt von vielen KritikerInnen der linken Bewegung in Deutschland, formiert sich im linken Spektrum, insbesondere in Teilen der Linksjugend [’solid] eine Opposition, die nicht mehr bereit ist, die Augen vor dem Faschismus-Problem des Islamismus zu verschließen.

Vorbei scheinen die Zeiten, in denen es in weiten Teilen des Links-Spektrums hingenommen wurde, dass man als antimuslimische/r RassistIn beleidigt wurde, weil man sich kritisch mit der AKP, der Muslimbruderschaft, Hamas oder den Grauen Wölfen beschäftigte und ein antifaschistisches Maßnahmen-Paket gegen diese und ähnliche Gruppierungen forderte. Zwar muss man sagen, dass der Aufschrei der Opposition noch nicht mehrheitsfähig ist und wahrscheinlich vorerst ein kleines Licht im Dunkeln des vorauseilenden Gehorsams einflussreicher Linker darstellt, doch aufhalten wird sich diese Entwicklung nicht mehr lassen.

Zu klar sind die logischen Schlussfolgerungen, zu klar sind die Fakten, dass islamistische Gruppierungen all das wiederspiegeln, was dem anti-klerikalen Geiste der Linksbewegung zu wider laufen sollte. Wir befinden uns am Scheideweg, an dem Widerstand zur Pflicht wird.

Die GenossInnen werden nicht mehr 2+2=5 mit Staub auf den Tisch schreiben, sie werden aufbegehren und sich endlich den Kräften in den muslimischen Communitys zuwenden, die Menschenrechte, individuelle Freiheit und die Trennung von Staat und Religion konsequent einfordern, und zwar ohne wenn und aber.
Vorbei ist die Zeit, in der Dachverbände wie DITIB, der Zentralrat der Muslime (ZMD) oder der Islamrat (von Millî Görüş kontrolliert) unwidersprochen ihre Maskerade im öffentlichen Diskurs platzierten.

Solidarität mit Muslimen darf niemals Solidarität mit dem Islamismus bedeuten, der wie Sineb El Masrar (Muslimisches Forum Deutschland – MFD) es treffend formuliert hat, die islamische Welt von Marokko bis Indonesien in den Abgrund gestürzt hat. All die liberalen und säkularen Muslime schreien nach der Solidarität der linken Bewegung, die stattdessen in Teilen den RepräsentantInnen des Islamismus ein Podium bietet. Wie lange ist dieser Zustand noch tragbar, wie lange wollen wir noch die Augen verschließen?

Am 26. Mai 2017 wird Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), auf dem „Marx Is Muss“-Kongress in Berlin sprechen. Ein Mann, der in seinem Verband die IGD (die von ExpertInnen und dem Verfassungsschutz den islamistischen Muslimbrüdern zugerechnet wird), die ATIB (die von renommierten WissenschaftlerInnen dem Spektrum der faschistischen Grauen Wölfe zugerechnet wird) und das IZH (das ganz offiziell durch das Folterregime in Teheran kontrolliert wird) in Spitzenpositionen agieren lässt. Wer diesem Mann kritiklos ein Podium auf einem antifaschistischen Kongress bietet, wird sich in Zukunft nicht nur vor einer jungen, aufgeklärten Generation von GenossInnen verantworten müssen. All jene, die jetzt noch schweigen, werden sich ohne wenn und aber vor der Geschichte verantworten müssen.

Muslime wie Ahmad Mansour, Mouhanad Khorchide, Lale Akgün oder Sineb El Masrar warten auf die unterstützende Hand des linken Spektrums. Sie wollen nicht mehr wie „Kuscheltiere“ behandelt werden, sie wollen sich Kritik offen stellen und gemeinsam mit der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft Konzepte erarbeiten, um dem Islamismus-Problem in ihren eigenen Reihen etwas entgegen zu setzen. Nutzen wir diese Chance und zeigen all den IslamistInnen die rote Karte.


Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Fundamentalismus und „die“ Linke – Ein Gedankenspiel

Nachdem ich mich in den letzten Monaten mit marx21-AnhängerInnen, einem Bundestagsabgeordneten der Linken und Teilen des Vorstandes der Linksjugend [’solid] NRW mehrfach in die Haare bekommen habe, wobei es vor allem darum ging, dass ich Kritik an der Einladung Aiman Mazyeks zum „Marx is` Muss“-Kongress und zum Parteitag der Linken 2016 in Magdeburg geäußert habe, möchte ich mich heute einem kleinen Gedankenspiel widmen.

Zur Info:

Aiman Mazyek ist der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) und beheimatet in seinem Verband einzelne sehr zweifelhafte Verbände. So ist ein Mitglied des ZMD die IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland), die vom Verfassungsschutz als Deutschlandvertretung der islamistisch-antisemitischen Muslimbruderschaft beschrieben wird.

„Die Muslimbruderschaft tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten „Islamischen Bewegung“ vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv.“ […] „Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“ Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Auch Islamwissenschaftler Aladdin Sarhan kommt in seiner Bewertung der IGD zu dem selben Ergebnis.

Dazu tummelt sich im ZMD die ATIB (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa), die sogar den stellv. Vorsitzenden des ZMD stellt. Die ATIB wird vom bayrischen Landtag in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage dem Spektrum der rechtsradikalen Grauen Wölfe-Bewegung zugerechnet. Ähnlich sehen das renommierte Wissenschaftler wie Dr. Kemal Bozay, Ismail Küpeli, Prof. Dr. Ina Wunn oder die ZDF-Jounalisten der Dokumentation Graue Wölfe | Eine Chronologie der stillen Macht .

Ein weiteres Mitglied des ZMD ist das IZH (Islamisches Zentrum Hamburg), das dem geistlichen Oberhaupt des Iran unmittelbar unterstellt ist und somit die Linie des islamistisch-antisemitischen Mullah-Regimes in Teheran vertritt.

Zusammengefasst kann man laut den genannten Quellen sagen, dass der Zentralrat der Muslime (ZMD) ein Sammelbecken für IslamistInnen, türkische Rechtsradikale und AntisemitInnen ist. Sein Vorsitzender, Aiman Mazyek, repräsentiert all diese Verbände, die er teils in Spitzenpositionen agieren lässt. Und genau diesem Aiman Mazyek wurde am 28. Mai 2016 beim Parteitag der Linken in Magdeburg ein Podium geboten.

Zudem wird Mazyek als Referent beim „Marx` is Muss“ Kongress im Mai 2017 sprechen. Dabei wird es um die Bedrohung durch rechtspopulistische Parteien wie die AFD gehen. Eine Farce an Hand dessen, wen Mazyek in seinem Verband selber repräsentiert.

Nun möchte ich ein Gedankenspiel machen, das sich konkret an die Linke, die Solid und die Links-Bewegung in Deutschland richtet:

Da auf linker Führungsebene anscheinend kaum jemand ein Problem mit Aiman Mazyeks Verband zu haben scheint, ersetze ich jetzt die bereits oben genannten Organisationen durch eine nationalistische Organisation aus Deutschland, eine christlich-fundamentalistische Organisation und einen fiktiven christlichen Gottesstaat, der das fiktive christlichen Zentrum „CZI“ (Christliches Zentrum Irgendwo) kontrolliert.

Alle drei Organisationen sind im fiktiven „Zentralrat der echten Christen in Deutschland – ZeCD“ organisiert, dessen Vorsitzender Max Mustermann ist.

Die Rolle der ATIB nimmt dabei die Identitäre Bewegung ein, eine völkisch orientierte Gruppierung, die ethnopluralistisch-kulturrassistische Konzepte vertritt. Also ideologisch nicht sehr weit entfernt von den Standpunkten der rechtsextremen Grauen Wölfe, glaubt man den ExpertInnen-Berichten über die ATIB.

Die Symbolik der IGD übertrage ich auf die Lord’s Resistance Army, eine christliche-Fundamentalistische Organisation aus Uganda, die für einen Gottesstaat kämpft. Die Muslimbruderschaft, die durch die IGD in Deutschland vertreten wird, kämpft für einen islamischen Gottesstaat.

Und zu guter Letzt schaffe ich für das christliche Gegenstück zum Iran, den fiktiven christlichen Gottesstaat „Kreuzland“, dessen Führung das „CZI“ untersteht. In Kreuzland werden genauso wie im Iran, regelmäßig Homosexuelle an Baukränen aufgehangen. EhebrecherInnen werden im Sinne der Inquisition verbrannt. Regime-KritikerInnen verschwinden in Foltergefängnissen.

Der Vorsitende des „ZeCD“, Max Mustermann, wird nun in diesem fiktiven Szenario von der Linkspartei eingeladen, um ein Grußwort auf ihrem Parteitag zu sprechen, wobei er u.a. von der „Bejahung gegenüber Vielfalt“ in Deutschland spricht. Ein Jahr später wird er zu einem linken Kongress eingeladen, wo er sich gegen Rechtspopulismus aussprechen wird.

Jeder normal denkende Mensch würde sich jetzt denken: What the fuck? Wie kann man den Vorsitzenden eines solchen Verbandes auf einem anti-faschistischen Kongress sprechen lassen. Ich würde wahrscheinlich sofort einen Artikel schreiben und die Verantwortlichen scharf kritisieren.

Doch die Verantwortlichen würden mir darauf „anti-christlichen Rassismus“ vorwerfen und in Teilen eine Hetzkampagne gegen mich starten.

Szenario Ende.

Gibt es nicht? Doch! Nachdem ich den Auftritt und die Einladung Aiman Mazyeks kritisierte, wurde mir ernsthaft „anti-muslimischer Rassismus“ vorgeworfen. Unglaublich, aber leider wahr. Bitte macht euch selber ein Bild, was in Teilen der Linken falsch läuft. Ich fordere keine uneingeschränkte Solidarität, ich fordere von euch, dass ihr euren Verstand benutzt. Nicht mehr und nicht weniger.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Marx21 und der Islamismus

Marx21 ist ein Netzwerk innerhalb der Partei Die Linke mit rund 400 Mitgliedern und Nachfolger der im September 2007 aufgelösten entristisch trotzkistischen Organisation Linksruck. Marx21 bezeichnet sich selbst als „Netzwerk um das Magazin marx21“. So besteht das Netzwerk auf antiimperialistische Positionen, wendet sich gegen eine Beteiligung der Partei Die Linke an Regierungen, fordert einen „Sozialismus von unten“ und sieht sich selbst in einer revolutionären Tradition. Der Verfassungsschutz sieht das Ziel der Organisation in der „Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution“. Die bayerische Landesbehörde für Verfassungsschutz stuft marx21 als offen extremistische Vereinigung ein.“ Quelle

Nachdem ich in den letzten Wochen einige sehr emotionale Auseinandersetzungen mit Anhängerinnen und Anhängern der marx21-Bewegung auf Facebook hatte, melde ich mich im neuen Jahr mit einer Zusammenfassung der Geschehnisse zurück auf meinem Blog. Frohes Neues!

Einmal im Jahr veranstaltet marx21 seinen Kongress Marx is` Muss, auf dem in diesem Jahr Themen wie „Wirtschaftskrise, Blockupy-Proteste, die arabische Revolution bis hin zu Debatten über den Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa“ kritisch behandelt werden. Als Referentinnen und Referenten findet man auf der Homepage des Kongresses neben PolitikerInnen der Linkspartei, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen, auch VertreterInnen des konservativen Islam, die laut diverser ExpertInnen und Verfassungsschutzämter Verbindungen zu faschistischen, islamistischen Organisationen und sogar türkischen Ultra-NationalistInnen aufweisen. Eigentlich ein Skandal, gerade für eine linke Veranstaltung, sollte man meinen. Menschen, die auf den entsprechenden marx21-Seiten Kritik äußern, werden dabei nicht nur systematisch blockiert, sie werden auch als HetzerInnen beleidigt.

„Hetze gegen bestimmte Personen und deren Religion“? Was war passiert, dass sich marx21 zu einem derartigen Statement veranlasst fühlte?

Als bekannt wurde, dass in diesem Jahr der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, beim Kongress zum Thema „Wie stoppen wir die AFD“ sprechen wird, kochten auf der Veranstaltungsseite die Emotionen über.

Kritikerinnen und Kritiker äußerten ihr Entsetzen und stützten ihre Kritik dabei besonders auf die Zusammensetzung und die Mitglieder des Zentralrats der Muslime (ZMD).
So beheimatet der ZMD u.a. den türkischen-islamischen Verband „ATIB“, der laut dem Politikwissenschaftler Ismail Küpeli, dem Experte für türkischen Ultra-Nationalismus, Dr. Kemal Bozay (Buch: Die Grauen Wölfe heulen wieder), dem bayrischen Landtag oder JournalistInnen des ZDF (Beitrag: Graue Wölfe | Eine Chronologie der stillen Macht) dem Spektrum der türkisch-rechtsradikalen Grauen Wölfe zugerechnet wird. Die ATIB stellt mit Mehmet Alparslan Çelebi sogar den stellv. Vorsitzenden des ZMD.

Auch die Religionswissenschaftlerin Prof. Dr. Ina Wunn und ihr Kollege Hamideh Mohaghegh kamen in ihrem Buch Muslimische Gruppierungen in Deutschland zu dem selben Ergebnis.

Interessant dabei ist, dass Wunn und Mohaghegh eine ultra-nationalistische Bewegung in einem Buch über islamische Organisationen aufführen. Doch sie liegen genau richtig. Denn die Grauen Wölfe stützen sich auf die Türkisch-islamische Synthese, ein politisch rechtsgerichtetes islamisch-konservatives Ideologem, das türkischen Nationalismus und Islamismus miteinander verbindet. Dabei stand der nationalistische Faktor in der Vergangenheit immer im Vordergrund. Spätestens mit dem Aufstieg der islamistischen AKP ändern sich diese Zustände aber dahingehend, dass der islamistische Faktor inzwischen zumindest als gleichwertig neben dem Nationalismus bei den Grauen Wölfen angesehen wird. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich immer mehr Menschen in der Türkei von der Mutterpartei der Grauen Wölfe, der MHP, abwenden und sich dem rechts-außen Flügel der islamistischen AKP anschließen, auch aus Machtinteressen.

Ein weiteres Mitglied des ZMD ist die IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland), die laut diverser Verfassungsschutzberichte und der Konrad-Adenauer-Stiftung als Deutschlandvertretung der islamistischen Muslimbruderschaft identifiziert wird. So schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung über die IGD:

„Bereits seit ihrer Gründung steht die IGD unter bestimmender Einflussnahme der Muslimbruderschaft. Ihre Gründung im Jahre 1960 ging von Said Ramadan aus, dem prominenten Muslimbruder und Schwiegersohn des Muslimbruderschaft-Begründers Hasan al-Banna.“ […] „Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen Muslimbruderschafts-Netzwerk. Sie ist Gründungsmitglied der „Föderation der Islamischen Organisationen in Europa“ (FIOE) mit Sitz in Brüssel. Bei der FIOE handelt es sich um den Dachverband aller Muslimbruderschafts-nahen Organisationen in Europa.“
Die Muslimbruderschaft in Deutschland

Die Fakten-Lage scheint eindeutig, doch die Reaktion der marx21-Abteilung auf die konstruktiv angebrachte Kritik ist ein Skandal, der seinesgleichen noch lange suchen wird.

Nachdem die kritischen Kommentare auf der Veranstaltungsseite die Oberhand gewannen, löschten die Admins der Seite ALLE kritischen Kommentare zu Aiman Mazyek und lieferten ein skandalöses Statement (das oben im Beitrag zu sehen ist).
Demnach sind alle Menschen, die die Zusammensetzung des ZMD kritisieren, Hetzer gegen Aiman Mazyek und „den“ Islam. Wo konkret „der“ Islam als solcher kritisiert wurde, dazu äußert man sich nicht bei marx21. Fest steht aber, dass marx21 LobbyistInnen der ultra-konservativen Dachverbände regelmäßig ein Podium bietet und KritikerInnen dessen als islamophob beleidigt.

Und Mazyek ist nicht der einzige Total-Ausfall beim „Marx is` Muss“-Kongress. 2015 referierte die AKP-Sympathisantin Betül Ulusoy, die dadurch bekannt wurde, dass sie im Sommer 2016 „Erdogan Gegner als Dreck bezeichnete, der nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei nun gesäubert werden könne“. Zudem machte sie im September des gleichen Jahres in Berlin Wahlkampf für Pinar Cetin (DITIB), eine bekennende Leugnerin des Genozids an den Armeniern 1915/16. Auffällig ist daher auch nicht, dass Ulusoy sich öffentlich der Rhetorik der türkischen Ultra-NationalistInnen bedient, indem sie den Genozid an den Armeniern als „angeblichen Genozid“ tituliert.

Ein weiterer Gast, der auch 2017 wieder referieren wird, ist Sameh Naguib, der die Hamas für eine „nationale Befreiungsbewegung (!) und die Muslimbruderschaft für eine reformistische Massenbewegung“ hält. Quelle

Fehlen darf natürlich auch nicht das marx21-Urgestein Christine Buchholz. Ihr legendärer Satz „Die Dämonisierung der Hizbollah ist Teil der ideologischen Kriegsführung. Die Linke sollte dabei nicht mitmachen“ prägt bis heute ein Selbstverständnis, das fern ab von gut und böse sich Platz in einer Parallel-Realität sucht.

FAZIT

Als Fazit benutze ich heute die Bewertung des „Marx is` Muss“-Kongresses durch meine Kollegin Aziza Vieille Âme. Mehr muss dann auch wirklich nicht mehr gesagt werden.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Fidel Castro und „die“ Linke

Am 25. November 2016 ist Commandante Fidel Castro in Havanna verstorben. Castro war mit der Bewegung des 26. Juli (M-26-7) die treibende Kraft der kubanischen Revolution, die 1959 zum Sturz des Diktators Fulgencio Batista führte. In seiner politischen Karriere war er unter anderem Regierungschef, Staatspräsident und Vorsitzender der Kommunistischen Partei Kubas, einer Einheitspartei. Schon der Gedanke einer Einheitspartei, die für sich in Anspruch nimmt, den Willen und die Interessen des gesamten Volkes zu vertreten, und daraus ihren Anspruch auf die alleinige Macht ableitet, meist verbunden mit der Absicht eine „Nationale Einheit“ zu verkörpern, trägt für mich ein tendenziell faschistoides Konzept in sich. Dazu aber später mehr…

Teile der Links-Partei widmen ihrem Commandante medial letzte Worte voller Respekt & Anerkennung und weisen u.a. daraufhin, wie toll das Bildungssystem auf Kuba heute ist.

Die kubanische Revolution 1959 gehört zu den einflussreichsten Entwicklungen Lateinamerikas, und kann/muss als eine der „Leitrevolutionen“ für den weltweiten Sozialismus gesehen werden. Das Bild des „Bauern & Guerilla-Kampfes“ bestimmt, besonders durch die Mainstream-Symbolik des Castro-Mistreiters Ernesto „Che Guevara“, bis heute die Interpretation der kubanischen Revolution.

Der Aufstand gegen den kubanischen Diktator Batista wird nach dessen Verfassungsbrüchen, Wahlmanipulationen, Unterdrückungen und erheblichen Menschenrechtsverletzungen, denen bis zu 20.000 Menschen in Foltergefängnissen zum Opfer fielen, heute als zwangsläufig verstanden, dieser Interpretation schließe auch ich mich an.

Batista war besonders dafür bekannt, dass er als Lobbyist der amerikanischen Mafia galt, die in Kuba unter seiner Herrschaft ein Imperium des internationalen Verbrechens aufbaute und Havanna zur Vergnügungsmetropole nordamerikanischer Touristen machte, fernab der us-amerikanischen Justiz.
Diese Mafia-Strukturen werden sehr gut in dem Film Der Pate 2 nachgestellt, in dem sich die Führungsriege der amerikanischen Mafia in Havanna trifft und die Zuständigkeiten der einzelnen Familien für die Mafia-Casinos aufteilt. Dass diese Szenen sich in ähnlicher Weise wirklich abgespielt haben, haben diverse Historiker bereits mehrfach bestätigt.

Kuba war von Korruption, Anti-Demokratie und Unterdrückung zerfressen. Worte wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und freie Opposition galten als Fremdwörter. Die USA waren zudem glücklich darüber, dass Batista mit seinen ehemaligen Verbündeten, den Kommunisten brach und unterstützten das kubanische Regime. Hier ist die Kritik an der amerikanischen Politik mehr als angebracht und zwangsläufig.

Das erklärte Ziel des Widerstands rund um Castro war die Wiederherstellung der von Batista seit 1952 teilweise außer Kraft gesetzten Verfassung von 1940, einschließlich aller demokratischen Grundrechte sowie der in ihr enthaltenen Landreform, die die ungerechten Strukturen von Landbesitz, die Involvierung internationaler Akteure und die Ausgrenzung kleinbäuerlicher Landwirtschaft beenden sollte.
Fidel Castro versprach vor und während der Revolution dem kubanischen Volk, dass eine seiner ersten Amtshandlungen die Einführung von freien demokratischen Wahlen sein würde. Eine Lüge, die bis heute von Teilen der Linken in Deutschland relativiert und schön gemalt wird.
Ich spreche immer wieder davon, dass es (meiner Meinung nach) nicht „DIE“ eine Wahrheit gibt, doch wenn sich eine Revolution zentral auf ein Versprechen beruft und ihre ausführenden Kräfte dann genau das Gegenteil praktizieren, wie sollte man diesen Zustand benennen? Hier sind wahrscheinlich die Philosophen gefragt…

Was passierte nach der Revolution 1959 auf Kuba?

Da faire Gerichtsverfahren angeblich aus Mangel an Zeit und Gelegenheiten nicht durchführbar waren, überzog die neue Herrschaftsriege um Castro und Guevara das Land mit tausenden Exekutionen, denen Soldaten und Polizisten des alten Batista-Regimes, aber auch etliche Bürgerinnen und Bürger zum Opfer fielen. Und ja, viele dieser Soldaten und Polizisten waren wirklich Verbrecher und Menschenschänder gewesen. Aber wodurch unterschieden sich die neuen Machthaber vom Batista-Regime, wenn sie „den Gegnern“ kein faires Gerichtsverfahren zustanden, jegliche Menschenrechte missachteten und wahllos alles erschossen und niedermetzelten, was ihnen zu wider lief?

Die Soziologie-Professorin Marifeli Pérez Stable schrieb über die Folgen der Revolution:

„[Es gab] tausende Exekutionen, vierzig-, fünfzigtausend politische Gefangene. Die Behandlung politischer Gefangener, mit dem was wir heute über Menschenrechte und Menschenrechte betreffende internationale Normen wissen … ist es legitim, die Frage nach möglichen Menschenrechtsverletzungen in Kuba zu stellen.“
http://www.pbs.org/wgbh/amex/castro/peopleevents/p_castro.html

Neben den tausenden Exekution wurde Hunderten von Soldaten und Polizisten ebenfalls der Prozess gemacht. Che Guevara wurde zum obersten Ermittler ernannt, mit Amtssitz in der Hafenfestung La Cabaña. Eine Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Macht­begrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit, wollte man dabei eher nicht ins Auge fassen. Schon hier wurde klar, dass Kuba alles werden würde, außer einer Demokratie.

Am 1.Mai 1960 sagte Fidel Castro öffentlich vor Ehrengästen aus den kommunistischen Ländern, dass er im Gegensatz zu seinen vor der Revolution wiederholten Versprechungen, keine freien Wahlen abzuhalten gedenke. Che Guevara äußerte dazu Sympathien für den Maoismus, indem Mao selber bestimmte, wer „Freund“ und „Feind“ war, und sich selber eine Rechtfertigung zuschrieb, zur vollständigen physischen Vernichtung jeder Art von Opposition.

Andersdenkende wurden und werden auf Kuba bis heute verfolgt und bestraft. Unterstützer und Kämpfer der Revolution waren davon nicht ausgenommen. Huber Matos, Kämpfer an Castros-Seite, erklärte im Oktober 1959 unter Protest gegen die von ihm beobachtete schrittweise Hinwendung der Regierung zum Kommunismus seinen Rücktritt. Er wurde daraufhin im Dezember 1959 als „Verräter“ zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem Fidel Castro im Gerichtsprozess die Todesstrafe gefordert hatte.

Das politische Agieren Castros nach der Revolution weist, meiner Meinung nach, Schnittmengen mit den 14. Merkmalen des Ur-Faschismus nach Umberto Eco auf.
So beschreibt Eco im Faschismus den „nationalen Führer“, der sich in einer untrennbaren Einheit mit „seinem“ Volk sieht, dessen Willen umsetzt und dabei scheinbar „fehlerfrei“ oder zumindest geschützt vor Kritik agiert. Aus diesem Gedanke erwächst wahrscheinlich auch das Entstehen einer Einheitspartei. Kritikerinnen und Kritiker werden als „geistige Zersetzer“ gebrandmarkt, verfolgt und liquidiert. Aus dem Wissen über die Kritik entsteht eine „Obsession der Verschwörung“. Sexismus ist dabei ein weiterer wichtiger Punkt, der besonders durch Castro propagiert und gelebt wurde, indem er Homosexuelle als „soziale Abweichler“ und „konterrevolutionäre“ Einflüsse beschrieb, „die es auszumerzen galt“.

Dass auf Fidel Castro gefühlt die meisten Anschläge auf einen Menschen durch Geheimdienstkreise der USA verübt wurden, ist mir sehr wohl bewusst, daher betrachte ich „den Verfolgsungswahn“ in diesem Fall als nachvollziehbar. Trotzdem kann man in der Verfolgung und Liquidierung der politischen Gegner, der systematischen Ausschaltung der Opposition, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit auf Kuba durch Castro, Grundzüge des Faschismus identifizieren.
Ein Staat, der heute auf Platz 171 von 180 im Ranking der Pressefreiheit bei „Reporter ohne Grenzen“ verweilt. Ein Staat über den „humanrights.ch“ schreibt:

„Kuba ist ein autoritärer Ein-Parteien-Staat, in dem jegliche Opposition unterdrückt wird. Wer den Staat kritisiert, wird strafrechtlich verfolgt. Die Polizei greift zu Drohungen und Gewalt. Präventive Verhaftungen, um friedliche Protestmärsche oder politische Veranstaltungen zu verhindern, sind üblich. Politische Gefangene sind zahlreich, die Gefängnisse überfüllt und unhygienisch, und die Inhaftierten sind oft unterernährt.“ […] „Folter, Schläge und Einschüchterungen durch Aufseher bleiben ungeahndet. Menschenrechtsverteidiger/innen leben weiterhin gefährlich, Menschenrechtsorganisationen sind nicht zugelassen. Die Regierung kontrolliert alle Medien.“ […] „Die strafrechtliche Verfolgung erfolgt oft willkürlich und Gerichtsverfahren finden unter unfairen Bedingungen statt. Das Arbeitsrecht wird nicht umgesetzt.“

Und jetzt dürft ihr euch einmal die Danksagungen einiger Linker auf Facebook anschauen:

Fazit:

Wenn Teile der Linken einen Diktator wie Castro als Helden feiern, wundert es mich nicht, dass Teile der Linken Islamisten unterstützen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Betül Ulusoy und „die“ Linke

In Teilen der Linken, besonders im einflussreichen Netzwerk „marx21″, scheint man kein Problem damit zu haben, eine AKP-Sympathisantin wie Betül Ulusoy als Referentin einzuladen und sie auch öffentlich zu verteidigen, nachdem sie Erdogan-Gegner als Dreck bezeichnete, den man nach dem Putsch nun säubern könne.

So wurde Ulusoy zu dem bundesweiten marx21 kogress „marx is muss“ als Referentin eingeladen, um einen Vortrag zum Thema „Feindbild Islam: Türöffner für die neue Rechte“ zu halten.
Dass Betül Ulusoy in der Berliner Sehitlik-Moschee von DITIB aktiv ist, auf deren Friedhof „zwei Drahtzieher des Genozids an den Armeniern im Ersten Weltkrieg in Ehrengräbern bestattet sind“, scheint dabei niemanden zu interessieren.

„Hier liegt zum einen der als „Schlächter von Trabzon“ bekannte Cemal Azmi, der 1915/16 als Gouverneur dieser Provinz für Deportationen und Massaker an Armeniern und Pontosgriechen verantwortlich war. Tausende Frauen und Kinder sollen auf Azmis Anordnung im Schwarzen Meer ertränkt worden sein.“ […] „Azmi zur Seite liegt Bahaddin Sakir, Gründungsmitglied der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reiches, des Komitees für Einheit und Fortschritt, das den Völkermord an den Armeniern und die Vertreibung der Griechen organisierte. Laut dem in Paris lehrenden Historiker Raymond Kévorkian koordinierte Sakir die Deportationen aus den westarmenischen Hauptsiedlungsgebieten. Eine Mehrheit der Historiker geht zudem davon aus, dass Sakir als Anführer der Todesschwadronen „Teskilat-i-Mahsusa“ der Architekt des Völkermordes war.“ „Ehrengräber für Völkermörder in Berliner Moschee“

Dass Frau Ulusoy für Pinar Cetin (Sehitlik Moschee, DITIB) im September 2016 in Berlin-Neuköln Wahlkampf machte, scheint auch nicht diskussionswürdig zu sein.

Pinar Cetin sorgte u.a. dadurch für Aufsehen, dass sie den Völkermord an den Armeniern öffentlich anzweifelt und als Hauptmotivation für ihren Wahlkampf angab, dass durch die „Armenien-Resolution des deutschen Bundestages“, sich türkisch stämmige Menschen nicht mehr durch die alteingesessenen Parteien repräsentiert fühlen würden.

In Neuköln hatte auch die Linke „Frau Ulusoy u.a. 2015 zu einem Vortrag geladen.“
Wusste man 2015 etwa in Neuköln noch nicht, dass Betül Ulusoy als Besucherin von Erdogan Auftritten in Deutschland schwärmte?

Ultra-Konservative und leider auch IslamistInnen haben es inzwischen gelernt, sich als eloquente und herzergreifende „DemokratInnen“ zu verkaufen, die sich gerne bei Teilen der Linken ein Podium geben lassen, um ihre ultra-konservative oder islamistische Agenda durch die Hintertür in den öffentlichen Diskurs einzubringen.
In emotionalen Momenten zeigen sie hingegen gelegentlich ein anderes Gesicht. Daher kann der gescheiterte Putsch in der Türkei auch als eine Art „Chance“ begriffen werden, da er einige Akteurinnen und Akteure öffentlich demaskiert hat.

Wer Menschen als „Schmutz“ bezeichnet, der „gesäubert werden muss, ist keine Demokratin und besonders keine Anhängerin der Menschenrechte.
Wer Menschen als „Schmutz“ bezeichnet, der gesäubert werden muss, spuckt auf die Errungenschaften des Humanismus, der Aufklärung und jeden empathisch denkenden Menschen.

Und wie reagiert die Linksjugend [’solid] Ruhr auf derartige Entgleisungen? Verurteilt sie derartige Aussagen? Nein, sie stellt ein Statement von der linken Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz online, in dem es auf einmal um „Religionsfreiheit und rassistische Stimmungsmache“ geht. So heisst es in dem Statement:

„Beispielsweise wurde die in der zu DITIB gehörenden Berliner Sehitlik-Moschee ehrenamtlich engagierte Betül Ulusoy heftig dafür kritisiert, dass sie die Verhaftung und Bestrafung der Putschisten forderte. Zugleich wurde ignoriert, dass sie sich öffentlich auf Facebook gegen die Todesstrafe aussprach. Ihre Erklärung ist auch deshalb lesenswert, weil sie einen verstehen lässt, warum viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit türkischen Wurzeln mit Erdogan sympathisieren.“ […] „Die Mehrheit der türkischen Staatsbürger in Deutschland unterstützt Erdogan in Umfragen. Sie haben auch das Recht darauf, sich für die AKP in Deutschland politisch zu betätigen…“

Ich möchte eigentlich ungern Frau Buchholz den Kontext erklären, in dem man in Deutschland in der Vergangenheit von „Dreck säubern“ redete.
Und dass Frau Buchholz es richtig findet, dass man in Deutschland für eine islamistische Partei wie die AKP, die den IS jahrelang unterstützt hat, Werbung machen sollte, finde ich ebenfalls fragwürdig.
Andererseits verwundet es mich auch nicht, dass eine Frau, die in der Vergangenheit als „Hamas und Hisbollah Sympathisantin“ auffiel, nun Erdogan Anhängerinnen verteidigt. Erdogan selber lädt die Hamas Führung ja regelmäßig als Ehrengast ein.

Es gibt innerhalb der linken Bewegung nicht wenige Menschen, die mit der islamistischen Muslimbruderschaft, der Mutterorganisation der Hamas, sympathisieren. Interessant dabei ist, dass die Muslimbruderschaft ebenfalls als Mutterorganisation der Millî Görüş-Bewegung in der Türkei gilt, aus der Recep Tayyip Erdoğan kommt. Und somit schließt sich hier der Kreis. ;)

Fazit:

Die antisemitischen und pro-islamistischen Abgründe, die sich in Teilen der Linken immer weiter auftun, sind unerträglich und müssen zwangsläufig eine Debatte lostreten, inwiefern sich die Linke in Zukunft bezüglich der weltweiten Islamismus-Problematik positioniert.
Islamismus ist Faschismus und sollte genauso bekämpft werden, wie jede andere Art des Faschismus. Wenn sich Teile der Linken und besonders einflussreiche Mitglieder der Solid NRW weiter mit Ultra-Konservativen und IslamistInnen solidarisieren, bleibt die Linke auch in Zukunft umwählbar.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Ich verlasse die Linksjugend

Nach einem Jahr in der Linksjugend [’solid] Oberhausen, werde ich diese nun endgültig verlassen.
Es war ein Jahr voller aufregender und fantastischer Momente, die sowohl mich, als auch die Genossinnen und Genossen in ihrem Denken und Handeln nach vorne gebracht haben. Gerade hier sei erwähnt, dass die linke Bewegung keine einheitliche, sondern eine heterogene Bewegung ist, bei der teils gravierende inhaltliche Gegensätze immer wieder zu internen Reibungen führen.

Ich möchte mich bei meinen mutigen Solids aus Oberhausen bedanken, die offen und interessiert für diverse Punkte waren, die ich auf Grund meiner Erfahrungen mit der islamistischen Szene oder den ultra-nationalistischen Grauen Wölfen in Europa, mit in die Gruppe brachte.
Unsere Veranstaltungen mit Menschen wie Burak Yilmaz (Muslimisches Forum Deutschland – MFD) oder Dr. Abdel-Hakim Ourghi (Säkulare Muslime) waren Veranstaltungen, die für die linke Bewegung in Oberhausen ungemein wichtig waren.

Auch als die Parteispitze der Linken, Aiman Mazyek (den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime – ZMD) einlud, waren wir uns innerhalb der Solid Oberhausen schnell darüber einig, dass es ein Unding ist, einen Menschen einzuladen, der in seinem Verband laut diverser WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und JournalistInnen, rechtsradikale Graue Wölfe und islamistische Muslimbrüder duldet. Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass uns die Linke Liste in Oberhausen in diesem Moment, ohne mit der Wimper zu zucken, den Rücken stärkte und unser Statement auf ihrer Seite hochlud. Hierfür danke ich besonders Yusuf Karacelik, Martin Goeke, David Driever und Thomas Haller.

Es ist demnach falsch, wenn Kritikerinnen und Kritiker der Linken, grundsätzlich alle Linken in Deutschland als RealitätsverweigererInnen und HeuchlerInnen bezüglich des Problems mit Islamismus und türkischem Ultra-Nationalismus bezichtigen. Die linke Bewegung war und ist nicht homogen!

Trotzdem taten sich gerade bei der Kritik an Aiman Mazyek und dem Zentralrat der Muslime, Abgründe innerhalb der nordrhein-westfälischen Solid Bewegung auf. Als wir dem Vorstand der Linksjugend [’solid] NRW unser Statement schickten und um Unterstützung baten, bekamen wir folgende Antwort von Nadine Bendahou, der Landessprecherin der Solid NRW:

„Auf unserer gestrigen LSPR-Sitzung habe ich das Thema eingebracht. Der LSPR hat entschieden diese Stellungnahme nicht zu teilen, die vorhandene nicht zu unterzeichnen und den ZMD bzw. Aiman Mayzek auch nicht mit einer eigenen Stellungnahme anzugreifen. Euch möchten wir dennoch die Möglichkeit bieten es persönlich einzubringen.“

Klarer konnte eine Antwort wohl kaum ausfallen. Aus Kreisen der Linksjugend [’solid] Essen konnte man unter vorgehaltener Hand hören, dass wir mit unserem Statement ein „Signal für antimuslimischen Rassismus“ gesetzt hätten. Ferner machte man sich wohl in Essen darüber Gedanken, dass sogenannte „Anti-Deutsche“ in der Solid Oberhausen hinter diesem Statement stecken würden. Mir fehlten zeitweise bei so einer Reaktion die Worte. Wir kritisierten u.a. (sehr gut recherchiert) den Zentralrat der Muslime (ZMD) dafür, dass er die ATIB, die laut diverser WissenschaftlerInnen und JournalistInnen dem Spektrum der Grauen Wölfe zugerechnet wird, in Spitzenpositionen duldet. Aus Kreisen des Solid Vorstandes bekam man um drei Ecken dann zu hören, dass der ZMD und Aiman Mazyek zu den liberalen Vertretern der Muslime in Deutschland zählen würden und alle anderen Erkenntnisse an den Haaren herbei gezogen sein. Ein Skandal… Es widerte mich an, wie hier eine konstruktive Kritik mal eben ohne Argumente mit einer Arroganz und Heuchelei zerrissen wurde, wie ich es mir nicht schlimmer hätte vorstellen können.

Doch es kam noch schlimmer: Als eine Delegation unserer Solids aus Oberhausen nach Essen zum vereinbarten Gespräch mit dem Solid-NRW-Vorstand erschien, hatten die entsprechenden Vorstandsmitglieder den Termin einfach vergessen. Eine größere Demütigung kann ich mir bis heute nicht ausmalen… traurig, aber wahr.
Ein neuer Termin wurde vereinbart und unserer Statement kam in Düsseldorf auf den Tagesplan der Solid-NRW-Vorstandssitzung.
Und ja, dieses Mal erschienen wir nicht bzw. ich lag an dem Tag noch stark angetrunken in den Seilen, weil ich mit einigen Genossinnen und Genossen die Nacht zuvor im AZ-Mülheim eine 90s Trash-Pop-Party besuchte. :mrgreen: :mrgreen:
Und es war verdammt nochmal ein gutes Gefühl, diesen Vorstand der Heuchelei einfach mal sitzen zu lassen, ich würde es heute wieder genau so machen. Wer einen Verband, der Rechtsradikale und Islamisten in Spirtzenpositionen duldet, einen liberalen Vertreter nennt, mit dem setze ich mich nicht mehr an einen Tisch.

Es ist nicht verwunderlich, dass Mitglieder der Solid-NRW, Solid-Essen und der linke Bundestagsabgeordnete Niema Movassat aus Oberhausen, schon 2014 dadurch auffielen, dass sie die Skandal-Demonstration „Stoppt die Bombardierung Gazas – Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten“ in Essen mit organisierten, aus der sich ein antisemitischer Mob entwickelte, und die Menschen in der Essener Innenstadt in Angst und Schrecken versetzte. Von dieser verachtenswerten Kundgebung hat sich die Solid in NRW bis heute nicht erholt und hat dadurch immer noch den Ruf einer Organisation, die es zu meiden und boykottieren gilt. Das wirklich schlimme dabei ist, dass die Veranstalter sehr wohl wussten, welche Interessengruppen diese Demo unterstützen und besuchen werden.

Da scheint es auch wenig verwunderlich, dass uns Niema Movassat, der die Solid in Oberhausen mit aufbaute, bei unseren Statements gegen Aiman Mazyek, Graue Wölfe und andere Islamisten nie wirklich unterstützt hat. Ich war selber Admin der Solid Oberhausen Facebook-Seite und konnte jeden Tag miterleben, wie Movassat gefühlt alles mit „Gefällt mir“ unterstütze bis auf unsere Islamismus-kritischen Posts. Ein wahrer Teilzeit-Anti-Faschist ;)

Leider gibt es neben Movassat weitere einflussreiche Politiker innerhalb der Linken, die zweifelhaft agieren.
Bodo Ramelow, der linke Ministerpräsident von Thüringen, macht öffentlich Werbung für ein Buch von Aiman Mazyek und verschafft so auch dem ZMD Reichweite.

Christine Buchholz, Linke und Mitglied des Bundestages, wurde von der Zeit 2008 ein „offenes Sympathisieren“ mit der Hamas und der Hisbollah vorgeworfen. „Der linke Bundestagsabgeordnete Norman Peach verharmloste Raketenangriffe der Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel gar als „Neujahrsraketen“.“ Meiner eigenen Recherche nach, scheint es auch Kontakt zwischen zumindest einem einflussreichen Solid-Essen Mitglied und Betül Ulusoy zu geben, die in der Vergangenheit keinen Hehl daraus machte, dass sie Sympathien für die islamistisch-nationalistische AKP-Regierung in der Türkei hat und im Sommer diesen Jahres dadurch negativ auffiel, dass sie Erdogan Gegner als Dreck bezeichnete, der gesäubert werden muss.

Die Liste lässt sich beliebig weiterführen und ist einer der Gründe, warum ich dem Umfeld dieser Partei in Zukunft fernbleiben möchte, trotz aller schönen Erfahrungen mit den mutigen Solids in Oberhausen.

Ich hoffe, dass man meinen Input an Gedanken in der Solid Oberhausen weiter verfolgt und ausbaut, denn das Potential eines konstruktiven und produktiven Anti-Faschismus ist in dieser Gruppe definitiv gegeben. Gerade jetzt ist es Zeit, Gesicht und klare Kante zu zeigen, auch wenn dieses Vorgehen Gegenwind erzeugt. Es ist ebenso wichtig, dass Kritikerinnen und Kritiker der Links-Bewegungen, Gruppen wie der Solid Oberhausen eine Chance geben und nicht von vorne herein alles schlecht reden. Genauso wie es jetzt einer starken demokratischen Mitte bedarf, so braucht das Land auch eine starke Linke, die Faschismus in all seinen Facetten, auch außerhalb der Mehrheitsgesellschaft bekämpft. Über ein gesundes Wirtschaftsprogramm kann dann im weiteren Verlauf konstruktiv gestritten werden. ;)

Mein Weg wird mich in naher Zukunft wohl in eine neu gegründete kleine Partei führen, dazu aber bald mehr.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

EDIT: Leider haben sich heute, Stand Juni 2017, wieder die alten Kräfte in der BG Oberhausen durchgesetzt, sprich man ist wieder Solid NRW und marx21 nah.
Schade Oberhausen – einen Versuch war es wert.