Archiv der Kategorie 'Linker Kosmos'

Die Linke braucht eine Task-Force

Nach dem desaströsen Ausscheiden der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der EM 2000 in Belgien und den Niederlanden, setzten sich führende Vereinsfunktionäre, Manager und Trainer an einen Tisch und gründeten die sogenannte „Task-Force“ des DFBs. Dieser Zusammenschluss analysierte die Versäumnisse und Fehlentwicklungen der letzten Jahre und verzichtete dabei nicht auf ungeschnittene, harte Selbstkritik. Diese war überfällig, da sich die deutsche Fußball-Landschaft im Stillstand, mitunter auch im Rückschritt befand, was besonders 1998 durch die erste Amtshandlung des neuen Bundestrainers Erich Ribbeck deutlich wurde, der einen 37-Jährigen Lothar Matthäus reaktivierte und sich so den Namen „Totengräber des deutschen Fußballs“ verdiente.

Die deutsche Nationalmannschaft zeigte weder einen schönen noch erfolgreichen Fußball und wurde von kleinen Teams an die Wand gespielt, die sich neuen und effektiveren Systemen zugewandt hatten. Der DFB hingegen fungierte als regressive Autorität, die sich internationalen Entwicklungen verschloss und Kritiker*innen nicht ernst nahm. All das sollte sich nun mit der Task-Force ändern.

Betrachtet man den Zustand, in dem sich das linke Spektrum befindet, ist der Vergleich mit der Situation des deutschen Fußballs nach 1998 nicht abwegig. Weite Teile „der“ Linken versinken in Graben- und Klassenkämpfen, während nicht wenige Genossinnen und Genossen die massive Gefahr des Islamismus partout ignorieren und Kritik an diesem beinahe tabuisieren. Dabei fehlt es auch beträchtlich an historischem Wissen, denn islamistische Gruppierungen wie die Muslimbruderschaft haben einst mit der NSDAP kooperiert und hängen auch heute noch einem Hitler-Kult an, den man nicht zuletzt in Kreisen der Hamas auch öffentlich zur Schau stellt.

Wo sind die qualitativen und nachhaltigen Antworten auf solche Probleme? Eine Linke, die 60.000 Menschen in Berlin zum „Wegbassen“ von deutschen Nationalist*innen mobilisieren kann, aber weitestgehend ohrenbetäubend schweigt, wenn die renommierte Humboldt Universität zu Berlin für ihr neues Islam-Institut eine Kooperation mit islamistischen und antisemitischen Verbänden eingeht.

Diese Art von Doppelmoral und ein damit verbundenes Gefühl der „moralischen Überlegenheit“ tragen die Linke zu Grabe. Politiker*innen wie Christine Buchholz, eine bekannte marx21-Aktivistin und religionspolitische Sprecherin Der Linken, stellt sich seit Jahren an die Seite von Organisationen, die nicht zu Unrecht dem Spektrum des legalistischen Islamismus zugerechnet werden. Solche Aktionen stehen symbolisch für das Weltbild von marx21, wobei die trotzkistische Sekte mit Buchholz und Janine Wissler, der stellvertretenden Vorsitzenden Der Linken, Schlüsselpositionen einer Partei im Bundestag kontrolliert.

Zudem ist mit Jules El-Khatib ein weiterer marx21-Aktivist nun zum stellvertretenden Landesvorsitzenden in NRW gewählt worden, wo er nur noch der Antizionistin Inge Höger untersteht. Nicht zu vergessen die Linksjugend [’solid], die sich zwar am 15.04.2018 beim Bundeskongress gegen Islamismus und die islamischen Dachverbände positioniert hat, beim gleichen Kongress aber Nadine Bendahou zur neuen Bundesvorsitzenden wählte, die mich gerade wegen meiner Kritik an den islamischen Dachverbänden über Monate auf widerlichste Art und Weise versuchte zu diffamieren. In der Person Bendahou spiegelt sich alle Doppelmoral der linken Bewegung wieder, wodurch sich die Dame nicht zu unrecht den Titel „Ribbeck der Linken“ verdient hat.

Die Neurechte Bewegung, Pegida und auch die AfD sind nicht nur im Aufwind, weil sie auf ein nicht zu unterschätzendes Potential an rassistischem Gedankengut in der Mehrheitsgesellschaft zurückgreifen. Ihr Aufstieg hängt untrennbar mit der Heuchelei und Doppelmoral weiter Teile der linken Bewegung zusammen, die die Islamismus-Problematik tabuisiert und selbst Menschen mundtot machen will, die sich differenziert und emanzipatorisch mit den Problemen des klerikalen Faschismus nicht-europäischer Herkunft auseinandersetzen. So konnte ein Vakuum der nicht beantworteten Fragen entstehen, das AfD und Konsorten für ihre fremdenfeindliche Ideologie instrumentalisieren und ausschlachten.

Dem gegenüber steht eine Linke, die Menschenrechtsverletzungen im Namen problematischer Islam- und Traditionsverständnisse als kulturelle Vielfalt verkauft und Menschen als Rassist*innen diffamiert, die derartige Absurditäten in Frage stellen. Eine Linke, die regressiv regiert wird, Neuentwicklungen und Öffnungen für einen internationalen antifaschistischen Kampf bei Seite wischt und sich vordergründig „nur“ mit deutsch-deutschen Rassist*innen und Nationalist*innen beschäftigen will. Und ja, inzwischen ist es leider legitim geworden von „DER“ Linken zu reden, denn wenn ein Kreis von marx21-Aktivist*innen und AntiImps derart einflussreich in der größten linken Partei der Bundesrepublik agiert, der jedes Jahr aufs Neue von Genoss*innen in den parteiinternen Wahlen bestätigt wird, dann wird die Mehrheit, die vielleicht progressiv denken könnte, zur irrelevanten Masse.

Man fragt sich zu Recht, wo hier das revolutionäre Potential ist, das man so häufig für sich in Anspruch nimmt. Diese Heuchelei kombiniert mit dem Antisemitismus-Problem von Teilen der Linken, zerstört jeden Traum an eine solidarische und gerechte Gesellschaft.

Wir befinden uns an einem Scheideweg der Geschichte. Ein Punkt, an dem wir die Linke zu Grabe tragen und das Schicksal dieser Gesellschaft in die Hände von Nationalist*innen legen, oder an dem wir aufstehen, mutig und ehrlich zu uns selber sind und uns endlich eingestehen, dass es so nicht weiter gehen kann. Wir brauchen eine Task-Force, die hart und konstruktiv den ideologischen Rost hinterfragt und revolutionär die regressiven Grenzen und Mauern in unseren Köpfen niederreißt.

Fritz Scherer, ein Teil der damaligen DFB-Task-Force, sagte 2000, „dass man keine Ja-Sager mehr bräuchte und man nun Verantwortung übernehmen und vertreten müsse“. Diese Ja-Sager*innen kennen wir nur zu gut. Menschen, die uns in einem Vier-Augen-Gespräch zwar recht geben, aber im nächsten Satz anmerken, dass sie uns öffentlich nicht unterstützen, da dies zu Missverständnissen führen könnte. Ich habe ein für alle Mal genug von solchen Genossinnen und Genossen, es reicht!

„Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“ Karl Marx

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Das Schweigen der Antifaschist*innen

Das Schweigen vieler Antifaschist*innen bezüglich der Problematik des legalistischen Islamismus ist weiterhin ohrenbetäubend. Vor drei Jahren hätte ich noch gesagt, dass man nachsichtig sein müsse, da es kaum bekannte Aktivist*innen gab, die differenziert zum Thema berichten konnten.

Nun befinden wir uns im Jahre 2018 und Expert*innen wie Sigrid Herrmann-Marschall, Ahmad Mansour oder Sineb El Masrar klären inzwischen medienwirksam und nachhaltig auf, auch in TV-Shows und an Universitäten. Alles in allem sind genug Quellen zur Recherche bekannt, auf die man zurückgreifen könnte, wenn man sich bei Organisationen des weiten islamistischen Spektrums unsicher wäre.

Schaut man sich aber an, inwiefern differenzierte Islamismus-Kritik unterstützt und durch linke Akteur*innen weiter verbreitet wird, sieht es in der Masse düster aus. Organisationen, die sonst richtigerweise jeden Post, jedes Video und jede noch so unauffällige Stellungnahme gegen die AfD teilen und leidenschaftlich diskutieren, entziehen sich zu wesentlichen Teilen immer noch der Unterstützung für anti-islamistische Seiten, wobei der Islamismus eine hochgradig klerikal-faschistische Ideologie ist.

Dass Ausnahmen die Regel bestimmen, macht es für das linke Spektrum nicht besser.

Das mutige Vorgehen des jungen Genossen Paul Reinhardt, der eine „linke Islamkritik“ forderte und auf dem Parteitag der Linken wohl übergangen und ignoriert wurde, zeigt exemplarisch, dass die Linke derzeit keine Antworten auf große Fragen zu bieten hat.

Zuletzt hatte ich wieder eine dieser unterirdischen Diskussionen mit einem Aktivisten der Bildungsstätte Anne Frank, die zu einer Konferenz im August zum Thema „Rechtspopulismus und Judenfeindschaft“ in Hessen einlädt. Nach kurzer Zeit stellte sich heraus, dass bei der Konferenz auch ein Funktionär des Zentralrats der Muslime (ZMD) sprechen wird, der Frau Herrmann-Marschall wohl in der Vergangenheit in Veranstaltungskontexten der islamistischen, antisemitischen Muslimbruderschaft aufgefallen war.

Ich versuchte also dem Aktivisten die Problematik näher zu erklären und wies explizit darauf hin, dass die Zugehörigkeit zum Zentralrat der Muslime (ZMD) an sich für mich ein Ausschlusskriterium darstelle.
Der ZMD beheimatet u.a. die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) in Spitzenpositionen, die von so gut wie allen Verfassungsschutzorganen als Deutschlandvertretung der Muslimbruderschaft beschrieben wird:

„Die Muslimbruderschaft (MB) tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten „Islamischen Bewegung“ vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv.“ […] „Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“ VSB-Bayern 2017

Diverse Expert*innen bestätigten das seit Jahren:

Jetzt würde man erwarten, dass der Hinweis von Frau Herrmann-Marschall oder mein Video hundertfach von antifaschistischen Gruppen geteilt und verbreitet worden wäre, wie es eben zu 100% passieren würde, wenn der genannte Funktionär Mitglied der AfD wäre. Aber weit gefehlt. Nichts passierte wiedermal und bis auf wenige Ausnahmen sitzen Antifaschist*innen das Thema bisher aus. Ein Spiegelbild des linken Spektrums 2018 in Deutschland.

Und ja, Menschen wie Sigrid oder ich fühlen uns auch ein Stück weit durch viele Genoss*innen verraten, wobei ich immer das Bild aus dem Film „Braveheart“ im Kopf habe, als William Wallace in der Schlacht von Falkirk von Robert the Bruce und den Edelleuten im Stich gelassen wird.

„Wo die Pflicht gebeut zu sprechen, da ist Schweigen ein Verbrechen.“

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Bin Laden, Sayyid Qutb & Trotzki

Von 1968 bis 1976 besuchte Osama bin Laden die Al-Thagr-Schule in Dschidda (Saudi-Arabien), wo ihn ein Lehrer, der der Muslimbruderschaft angehörte, ideologisch beeinflusste und dazu bewegte, ebenfalls Teil der Bewegung zu werden. Diesen Vorgang beschreibt der amerikanische Schriftsteller Lawrence Wright in seinem Buch „Der Tod wird euch finden“. Ende der 1970er immatrikulierte sich bin Laden dann für Betriebswirtschaft und Bauingenieurwesen an der König-Abdul-Aziz-Universität. Dort stieß er auf die Werke des palästinensischen Muslimbruders Abdallah Yusuf Azzam, der zu einer Art Mentor für bin Laden wurde.

Den maßgeblichen Einfluss auf bin Ladens ideologische Radikalisierung hatten in den Folgejahren aber Inhalte, die der Bruder Sayyid Qutbs, Mohammad Qutb, an bin Ladens Universität in Vorträgen verbreitete. Mohammad Qutb verstand sich als ideologischer Nachfolger seines Bruders, der sich bis zu seiner Hinrichtung 1966, zum Vordenker der ägyptischen Muslimbruderschaft entwickelt hatte und wie kein Anderer den Islamismus des 20. Jahrhunderts prägte.

Der Blick Qutbs auf die Welt und ihre unterschiedlichen Gesellschaften wurde der Blick bin Ladens, durch den er Jahre später die Vernichtung Andersdenkender für sich und seine Gefolgsleute legitimierte.

Auch wenn die Muslimbruderschaft heute primär keine dschihadistisch-islamistische Organisation wie al-Qaida oder der IS ist, berufen sich nach wie vor TerroristInnen auf die Vordenker der Bruderschaft, Hasan al-Banna und Sayyid Qutb.

Indem Sayyid Qutb in seinen Schriften den Begriff „Dschahiliyya/Jāhiliyya“ manifestierte, der alle Gesellschaften als minderwertig und unrein beschreibt, die von einer absoluten Umsetzung der Scharia auf allen gesellschaftlichen Ebenen und Institutionen abweichen, versuchte er auch einen Erklärungsversuch für die Rückständigkeit der islamischen Welt gegenüber Europa und den USA zu liefern. Dieser Vorstellung nach, kontrolliere die Dschahiliyya die Erde in erster Linie durch eine „jüdische Weltverschwörung“, die „Atheismus, Kommunismus, Kapitalismus und sexuelle Unmoral“ erschaffen hätte und der islamischen Welt nur überlegen sei, weil zu viele „Muslime, die vom rechten Weg abwichen“ als eine Art „Agenten des Judentums“ fungierten.

Zu den wichtigsten programmatischen Texten des islamistischen Antisemitismus gehört dabei Qutbs 1950 veröffentlichter Aufsatz „Ma’rakatuna ma’ al-yahud“ (Unser Kampf mit den Juden).

In seinem Buch Maʿālim fī t-tarīq („Wegzeichen“), das wie kein anderes literarisches Werk dem Islamismus ein Gesicht gegeben hat, definiert Qutb den Islamismus als klerikal-faschistische Bewegung, die im Besitz der „einen“ Wahrheit ist:

„All die Angelegenheiten dieser Welt und der Nächsten sind auf ihr angesiedelt; der Mensch wird auf ihrer Grundlage gegenüber Allāh (ta‘ālā) verantwortlich sein und jene, die von dieser Wahrheit abweichen, werden auf ihr bestraft werden und die Menschen werden von Allāh nach ihr gerichtet werden. Wahrheit ist unteilbar, und es ist der Name dieses allgemeinen Gesetzes, das Allāh für alle Angelegenheiten verfügt hat und alles Existente, folgt ihr oder wird durch sie bestraft.“ […] „Die Wahrheit ist eine Einzige und sie ist unteilbar; alles, was davon abweicht, ist Irrtum.“ […] „Es gibt nichts jenseits des Glaubens außer Unglauben, nichts jenseits des Ìslām außer Jāhiliyya, nichts jenseits der Wahrheit außer Unwahrheit.“ […] „Er sagt, dass die Wahrheit eine ist und nicht geteilt werden kann; wenn es nicht die Wahrheit ist, muss es die Unwahrheit sein. Die Vermischung und Koexistenz der Wahrheit und der Unwahrheit ist unmöglich. Die Herrschaft gehört Allāh, oder andernfalls der Jāhiliyya; entweder wird Allāhs Sharī‘a herrschen oder die Begierden der Menschen.“ Qutb-Wegzeichen, S.85; 121; 174; 177

Wie sich das Eindringen dieser „Wahrheit“ auf die Gesellschaft auswirkt, beschreibt Qutb wie folgt:

„Die Wahrheit ist, dass der Ìslām nicht nur die Gedanken und Haltungen ändert, sondern auch das System und die Lebensweisen, die Gesetze und Bräuche. Hinzu kommt, dass dieser Wechsel so fundamental ist, dass keine Beziehung mehr mit der Lebensweise der Jāhiliyya erhalten bleiben kann, mit dem Leben, das die Menschheit heute lebt.“ Qutb-Wegzeichen: S.186,187

Dieser fundamentale Wechsel oder Umbruch zeigt den revolutionären Charakter des modernen Islamismus auf, der wohl auch durch die Wirkung der Oktoberrevolution in Russland beeinflusst wurde. Sayyid Qutb machte sich in Ägypten vor seiner Zeit als religiöser Vordenker, einen Namen als intellektueller Journalist und Literaturkritiker, nachdem er Anfang der 1930er sein Lehrerstudium erfolgreich abgeschlossen hatte. Zu dieser Zeit, in der der arabische Nationalismus im Angesicht britischer Truppen im Land erstarkte, beschäftigte sich Qutb auch ausführlich mit sozialistischen Theorien. Den Kampf gegen alles nicht-islamische (dschāhilī) beschrieb Qutb als einen andauernden Kampf, der prinzipiell, beinahe zeitlos und überall geführt werden müsse:

„Die Dschāhilīya ist keine Zeitperiode, sondern vielmehr ein Zustand, der immer dann zurückkehrt, wenn die Gesellschaft vom Weg des Islams abweicht. Das gilt in gleicher Weise für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.“ Hasnain: Sayyid Qutb’s Concept of Jahiliyya as Metaphor for Modern Society

„Demnach ist dieser Kampf keine vorübergehende Phase, sondern ein ewiger Zustand, entsprechend der Tatsache, dass Wahrheit und Unwahrheit auf dieser Erde nicht koexistieren können.“ […] „Diese Bewegung benutzt die Methoden des Predigens und Überzeugens für das Reformieren der Gedanken und des Glaubens; sie benutzt physische Macht und Jihād für die Abschaffung der Ordnungen und Autoritäten des Systems der Jāhiliyya , das die Menschen daran hindert, ihre Ideen und Überzeugungen zu verbessern und sie zwingt ihre falschen Wege zu befolgen und sie zur Dienerschaft zu menschlichen Herren anstatt zum Allmächtigen Herrn veranlasst.“ Qutb-Wegzeichen: S.85; 71,72

Um den Antrieb zur weltweiten Revolution verstehen zu können, muss man sich darüber im Klaren sein, dass für Qutb nur ein allumfassendes „Ersetzen“ der nicht-islamischen Gesellschaft durch ihr islamisches Gegenstück in Frage kam:

„Unsere erste Aufgabe ist es, diese Jāhiliyya mit ìslāmischen Gedanken und Traditionen zu ersetzen.“ […] „Dies kann weder geschehen, indem wir einige Schritte mit der Jāhiliyya zusammen gehen, noch durch das Abtrennen der Beziehungen zu ihr und unseren Rückzug in eine separate Ecke…“ […] „Die Kluft zwischen dem Ìslām und der Jāhiliyya ist sehr groß und eine Brücke über ihr zu bauen ist nicht möglich, so dass die Menschen der zwei Seiten sich miteinander vermischen könnten, sondern allein auf die Weise, dass die Menschen der Jāhiliyya zum Ìslām kommen können, ob sie nun in einem so genannten ìslāmischen Land ansässig sind und sich selbst als Muslime betrachten oder außerhalb des ìslāmischen Landes sind.“ Qutb-Weigzeichen: S. 189,190

Die genannten Punkte sind das geistige Fundament des „ständigen Dschihads“, der unweigerlich an die Theorie der „permanenten Revolution“ von Leo Trotzki erinnert. Eine sozialistische Revolution als weltweiter, ständiger Prozess unter Führung von Arbeiterräten.
Diesbezüglich scheint es nicht weiter auffällig, dass Qutb sich auch sozialistischer Rhetorik bediente. Im Buch „Der Prophet und der Pharao“ vom französischen Islamismus-Experten Gilles Kepel, wird Qutb mit den Worten zitiert, dass „eine Avantgarde es in Angriff nehmen müsse, die Dschāhilīya, die überall auf der Welt ihre tiefen Wurzeln geschlagen habe, von innen her zu zerstören.“

Der Begriff der Avantgarde fand Einzug in die politische Sprache insbesondere von revolutionären linken Bewegungen. So verstand Lenin, und mit ihm der spätere Marxismus-Leninismus, die kommunistische Partei als „Avantgarde der Arbeiterklasse“.

Für Qutb war diese Avantgarde die Muslimbruderschaft, die eine Vorreiterrolle im Kampf für ein weltweites Kalifat einnehmen sollte.

Unter Qutbs Formulierung „Zerstörung von innen“ verstehen übrigens bis heute sogenannte „legalistische IslamistInnen“ das Unterwandern der Institutionen von nicht-islamischen Gesellschaften, um in diesen an Einfluss zu gewinnen und sie schlussendlich abzuschaffen. Ein ähnliches Szenario zeigt Michel Houellebecq in seinem Roman „Unterwerfung“. Es liegt nahe, dass Qutb auch hier durch TrotzkistInnen beeinflusst wurde, da diese die Methode des „Entrismus“ verwenden, der offenen oder verdeckten Mitarbeit in Parteien und Organisationen, um sie zu unterwandern und die eigene Ideologie durchzusetzen.

Natürlich war Qutb kein Freund des Sozialismus, ganz im Gegenteil. Genauso wie er Kapitalismus, Demokratie und Liberalismus verachtete, betrachtete er auch linke Bewegungen als verkommende, gottlose und minderwertige Konstrukte, die es zu bekämpfen und überwinden galt.
Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass einige MarxistInnen seit der Islamischen Revolution 1979 im Iran dazu neigen, IslamistInnen politisch zu unterstützen, wobei gerade Ajatollah Ruhollah Chomeini nach der Revolution zeigte, dass Linke in einem islamischen Gottesstaat relativ zeitnah exekutiert werden.

Ebenso erstaunlich finde ich es, dass eine Organisation wie marx21, die vom Verfassungsschutz als „trotzkistisch“ beschrieben wird, sich in Person von Christine Buchholz 2013 bei der 33. Jahreskonferenz der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) die Ehre gab und die islamische Organisation, die als Deutschlandvertretung der Muslimbruderschaft gilt, mit Lobeshymnen überschüttete. Dabei steht marx21 nur für die Speerspitze einer linken Bewegung, die in weiten Teilen keine Antwort auf die Islamismus-Problematik zu bieten hat, Kritik tabuisiert und teilweise den Schulterschluss mit fragwürdigen Gemeinden sucht.

Sayyid Qutb und Leo Trotzki sahen sich ähnlich leidenschaftlich im Kampf gegen den Imperialismus, das steht außer Frage. Weitere Gemeinsamkeiten wird man lange suchen müssen. Um das zu verstehen, wird die linke Bewegung wohl erst massiv auf die Nase fallen müssen, um ein wirkliches Umdenken einzuleiten.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Ich lasse mich nicht erpressen

Seitdem ich im November 2016 diesen Blog aus dem Boden gestampft habe, versuchen Menschen mir in regelmäßigen Abständen zu unterstellen, dass ich ein antimuslimischer Rassist oder islamophob sei. Nicht, dass es bei Recherche-Schwerpunkten wie türkischer Nationalismus und Islamismus etwas Neues wäre, derartige Beleidigungen in den sozialen Netzwerken lesen zu müssen. Trotzdem verwundert es mich immer wieder, wie hartnäckig Menschen kategorisieren, ohne sich dabei dem eigentlichen Inhalt des Gegenübers zu widmen. Stabile Feindbilder wohnen nicht nur der Rechten inne.

Hier findet ihr meine Islamismus-Definition:
Nie wieder Islamismus

Ein Großteil der Follower meines Blogs weiß, dass es für mich persönlich nicht „DEN“ einen Islam gibt, sondern viele Islamverständnisse. Darunter befinden sich u.a. vier sunnitische Rechtsschulen, mindestens drei Shia-Auslegungen, Ibadit*innen oder die Ahmadiyya aus Indien. Innerhalb dieser Islamverständnisse befinden sich wiederum ultra-orthodoxe, fundamentalistische, konservative, liberale, säkulare und moderate Ausprägungen. Die kanonischen Quellen, Koran und Sunna, bieten sowohl für Hardliner als auch friedliche Muslim*innen Anknüpfungspunkte, um ihr Islamverständnis auch theologisch zu rechtfertigen. Eine zentrale islamische Instanz, ähnlich wie der Papst für die katholische Welt, gibt es nicht. Wir reden also von einer äußerst heterogenen islamischen Welt.

Da ich jeder Verbindung von Religion und Politik äußerst kritisch gegenüberstehe, nehme ich seit Jahren natürlich die weltweite Islamismus-Problematik wahr. Das hat zum einen damit zu tun, dass ich freundschaftlich eng verbunden mit Muslim*innen aufgewachsen und sozialisiert bin, andererseits aber auch mit meinem Beruf als Erzieher, in dem ich seit 2011 beinahe ausschließlich mit Muslim*innen zusammenarbeite. Zu Anfang in einer Integrationsgruppe, heute im betreuten Wohnen der Jugendhilfe mit Geflüchteten. Junge Männer, die im Zuge der weltweiten Fluchtbewegungen 2014/15 ohne Familie nach Deutschland kamen und nun in meinen Arbeitskolleg*innen und mir eine Art Ersatzfamilie gefunden haben.

Meiner Erfahrung nach ist es besonders interessant, dass nicht wenige der hier geborenen und sozialisierten Muslim*innen pädagogisch schwerer zu erreichen und für Menschenrechte zu begeistern sind, als viele der Geflüchteten, mit denen ich arbeite. Die Frage nach dem ‚warum‘ ist dabei unumgänglich. Was hatten wir Pädagog*innen seit Jahren übersehen? Dass struktureller Rassismus und Diskriminierung ein Teil des Puzzles sind, war seit je her bekannt. Darüber hinaus wusste und weiß man bis heute aber wenig. Und genau hier setzte ich an.

Schnell war unübersehbar, dass Städte, Kommunen, Bund und Bundesländer reihenweise mit islamischen Verbänden und Organisationen kooperieren, die aus dem Ausland gesteuert werden und mitunter islamistische als auch nationalistische Schwerpunkte in den eigenen Reihen setzen. Hierzu empfehle ich folgende Artikel:

DITIB – Eine Chronik der Verleugnung

Im Netz des Zentralrats (ZMD)

Milli Görüs & Erbakan

Der Müller-Sabri-Skandal

Dabei geht es zentral nicht um Spiritualität, Meditation, ṣalāt al-ǧumʿa oder die islamisch fundierte Wohlfahrt. Nein, in diesen Gemeinden und Organisationen existieren laut diverser Expert*innen als auch Verfassungsschutzämter, Verbindungen zu der islamistischen, antisemitischen Muslimbruderschaft, den rechtsradikalen Grauen Wölfen oder der faschistischen AKP-Bewegung. Im Fall von DITIB wird diese sogar ganz offiziell durch Ankara finanziert und die Imame sind de facto Beamte des türkischen Staates.

All das scheint viele meiner Kritiker*innen nicht zu interessieren. Sie sehen einen Menschen aus der Mehrheitsgesellschaft, der schonungslos und direkt Themen anspricht, die viele der Genossinnen und Genossen nicht mit der Kneifzange anfassen wollen. Die Themen tabuisieren und all die brandmarken, die sich für eine konkrete, differenzierte und schonungslose Islamismus-Kritik aussprechen. Und zu dieser Kritik gehört auch, dass islamische Verbände Eltern in den letzten Jahrzehnten bei Musterklagen unterstützt haben, die ihre Töchter nicht zum Schwimmunterricht schicken wollten. Dazu gehört ebenso, dass immer mehr Eltern selbst Kinder in den Grundschulen anhalten zu fasten. Dass in diesem Zusammenhang besonders enthusiastische Student*innen im 95. Politikwissenschaftssemester uns Pädagog*innen an der Basis erzählen wollen, dass wir eine falsche Wahrnehmung hätten, ist eine Frechheit sondergleichen. Ich kann das nicht mehr anders beschreiben.

Ein Großteil der Probleme in den islamischen Communities sind hausgemacht. Die Bundesregierungen haben seit Ende der 1950er nichts ausgelassen, um Integration und Partizipation scheitern zu lassen. Seit Jahrzehnten hofieren Bund und Länder ultra-konservative bis fundamentalistische islamische Dachverbände, obwohl diese statistisch max. nur 20% der Muslim*innen in Deutschland repräsentieren. Dass eben diese Verbände nun nach und nach Generationen von Muslim*innen hervorbringen, die religiöse Gesetze über Menschenrechte stellen und Eltern, die die „Ehre“ der Familie zwischen die Beine der Tochter legen, ist dabei nicht verwunderlich. Bis heute wird Integration vordergründig aus kapitalistischer Sicht definiert.

Über derartige Reibungspunkte berichte ich differenziert, detailliert und konkret, ohne dabei pauschal Menschen zu verunglimpfen. Strömungen oder Religionsverständnisse konkret zu benennen und schonungsloser Kritik auf Augenhöhe im Sinne der Menschenrechte auszusetzen, ist ein Teil der Lösung und kann niemals ein Problem sein. Dafür stehe ich als Mensch und Pädagoge ein. Wer das nicht akzeptiert oder Muslim*innen vor Kritik wie „Kuscheltiere“ beschützen möchte, handelt tendenziell rassistisch und sollte sein Demokratieverständnis ebenso schonungslos hinterfragen. Ich versuche mit größtem Einsatz Rechtsextremist*innen und andere Menschenfeinde von meiner Seite fernzuhalten. Meine Standpunkte sind klar – antifaschistisch, konkret ausformuliert und begreifen Menschen als Individuen mit Rechten und Pflichten. Ich begegne Menschen auf Augenhöhe, wobei die Menschenrechte für jeden Menschen gleichermaßen ohne einen sogenannten „Kulturrabatt“ gelten müssen. Konstruktive Kritik ist eine Liebeserklärung. Diese sollte differenziert und weitestgehend enttabuisiert sein. In diesem Sinne sage ich allen, die mir anderes unterstellen: Ich lasse mich von euch nicht erpressen!

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

„Niemals aufgeben!“ – Eine Geschichte der Aufklärung

Als ich an einem Abend im Sommer 2015 eine Unterredung mit einem Facebook-Bekannten führte, dachte ich wenig nach und sprach weitestgehend aus dem Bauch heraus. Draußen war es immer noch drückend heiß, einer der wenigen schönen Sommertage. Das Gespräch verlief beinahe unspektakulär, man philosophierte über politische Entwicklungen und mokierte sich über den Umgang der deutschen Politik mit konservativen und fundamentalistischen islamischen Verbänden. Die volle Breitseite bekamen dabei Islamismus-Apologet*innen der Mehrheitsgesellschaft ab.

Dieses Gespräch führten wir nun öfters, wobei wir uns schnell einig wurden, dass man die Appeasement-Politik von Bund und Ländern gegenüber dem Islamismus, einerseits nicht weiter unkommentiert lassen konnte und dass man andererseits systematisch eine Alternative stärken und unterstützen musste. Diese Alternative waren liberale, säkulare und moderate Muslim*innen, die sich bisher mangelhaft organisierten und kaum Unterstützung aus der Mehrheitsgesellschaft erhielten.

Aus Theorie wurde Praxis

Man verständigte sich darauf, umfangreiche und zeitaufwändige Rechercheanstrengungen zu betreiben, um die problematischen Verbindungen der etablierten islamischen Verbände wie DITIB, Zentralrat der Muslime oder Millî Görüş kontinuierlich aufdecken zu können. Eine Mammutaufgabe, die sich nur durch ein dichtes Netzwerk von Menschen ermöglichen lies, die sowohl an einem Abbau der interkulturellen Reibungspunkte interessiert waren, als auch klar Position bezogen gegen deutschen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und eine Instrumentalisierung durch rechts.

Systematisch entstanden von da an Internet-Seiten, besonders bei Facebook, die sich zu einer Art digitalen Aufklärungs- und Recherche-Kampagne entwickelten.

Man bedenke, dass man 2015 in weiten Teilen der Öffentlichkeit mit Islamismus-kritischen Thesen noch als „Rassist*in“ oder tendenziell „rechts“ wahrgenommen wurde und dass einflussreiche Teile des linken Spektrums anti-klerikale Kritik an problematischen Islamverständnissen pauschal ablehnten und tabuisierten. Mir war klar, dass ich mir wohl nicht nur Freund*innen mit meiner Arbeit machen würde. Doch mein Entschluss stand fest, ich wollte etwas verändern – nachhaltig, fundamental und zukunftsorientiert.

Genauso wie wir Strukturen aufbauten, vernetzte sich auch das islamisch-konservative Milieu, das sich bis heute zwar untereinander ethnisch als auch ideologisch abgrenzt, bei einem entscheidenden Punkt aber immer einig war:

Die Probleme, die in den muslimischen Communities herrschen, haben nichts mit „DEM“ Islam zu tun. Unser Islamverständnis ist das Richtige! Wir brauchen durch staatliche Institutionen noch mehr Unterstützung, Gelder und Kooperationsmöglichkeiten, dann wird alles gut. Kritik an theologischen als auch strukturellen Fragen verbitten wir uns. Punkt

So lief seit Jahrzehnten der „Dialog“. Dass islamistische Organisationen wie die AKP, die Muslimbruderschaft oder Netzwerke aus dem Milieu der rechtsradikalen Grauen Wölfe federführend im Hintergrund etlicher Moschee-Gemeinden agierten, verneinte man einfach. Die große Mehrheit deutscher Politiker*innen spielte dieses Spiel mit. Am Tisch der Deutschen Islamkonferenz mussten nach und nach liberale und kritische Muslim*innen ihren Platz räumen. Auf Probleme in religiösen Gefilden wurde mit noch mehr religiösen Privilegien geantwortet. Ein Teufelskreis.

So problematisch diese Zeit auch war, mit jedem Tag, an dem wir tiefer in die Materie eindrangen, häufte sich Material gegen etliche islamische Verbände und deren antidemokratischen Hinterorganisationen. All das war seit Jahrzehnten bekannt. Wir mussten keine geheimen Archive in entlegenden Winkeln der Erde durchforschen. Es verging gefühlt kein Tag, an dem wir nicht irgend einen neuen Skandal aufdeckten. Wir bekamen eine Welle des Hasses, aber auch Zuspruch. Das Netzwerk wurde inzwischen so groß, dass auch Medienhäuser auf unsere Beiträge aufmerksam wurden. Jetzt war der Punkt erreicht, an dem sich etwas im Bewusstsein der Öffentlichkeit, aber gerade auch bei vielen Organisationen aus dem linken Spektrum änderte. Man wurde zumindest wahrgenommen und gehört, auch wenn sich viele Genoss*innen bis heute nicht eingestehen wollen, dass ihre Einschätzung der Islamismus-Problematik eine Jahrhundert-Fehleinschätzung war.

Ich verweise hier auf meine Auseinandersetzung mit dem damaligen Vorstand der [’solid] NRW: Ich verlasse die Linksjugend

Meine Kritik an den islamischen Dachverbänden, für die ich einst polternd vom Hof der Genoss*innen gejagt wurde, hat heute Einzug in die Ausrichtung der linksjugend [’solid] gefunden.
Am 15. April 2018 hat der 11. Bundeskongress den Antrag A48 vom LAK [’sisyphos] und vom BAK [’shalom] zugestimmt und sich damit erstmals gegen Islamismus positioniert. Der Antrag selber ist zumindest im hohen Maße durch meine Artikel beeinflusst, weitestgehend wurden meine Argumente beinahe 1zu1 übernommen, was man nicht nur daran sieht, dass auch Dr. Valentina Colombo zitiert wurde. ;)

Es hat sich vieles zum Positiven verändert, Probleme gibt es dennoch weiter. Da, wo DITIB in Zukunft nicht mehr als Kooperationspartner bedacht werden wird, wird der Zentralrat der Muslime (ZMD) versuchen diese Lücke zu schließen. Es werden neue Verbände entstehen, wobei sich deren Inhalte nicht zwangsläufig von denen der Vorgänger unterscheiden werden. Es bedarf der Wachsamkeit von Menschen, deren Einsatz für die Menschenrechte mehr als ein Lippenbekenntnis darstellt. Man kann etwas bewegen, auch wenn man sich einem Fels der Orthodoxie gegenüber sieht. Menschen wie Ahmad Mansour, Abdel-Hakim Ourghi, Seyran Ates, Sineb El-Masrar oder Mouhanad Khorchide waren bis 2015 der Mehrheitsgesellschaft beinahe unbekannt. Besonders Mansour ist heute zu einer Art Werbeikone für ein liberales Islamverständnis geworden. Das sind Erfolge, die nicht von der Hand zu weisen sind und zu denen unser Netzwerk beigetragen hat. Es bringt hier wenig über konkrete Namen zu reden, es geht um mehr als Namen.

Aber seid euch sicher: Dort, wo ihr ein liberales, säkulares Islamverständnis und differenzierte Religionskritik antrefft, hat unser Netzwerk mal mehr, mal weniger Schützen- und Aufbauhilfe geleistet und Strukturen mit etabliert, die es uns heute möglich machen, fernab von neurechter Hetze und Fremdenfeindlichkeit, einen Ausgleich unterschiedlicher Kulturen und Communities zu erwirken. So muss es weitergehen. Otto Rehhagel würde sagen: „Immer weiter, immer weiter!“

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Links und gescheitert

Der freie Fall der SPD in den neusten Umfragen ist keine große Überraschung mehr. Der Selbstzersetzungsprozess der Sozialdemokrat*innen ist ein Sinnbild gescheiterter Politik derer, die sich selbst im linken Spektrum verorten. Einer Politik, die „gemeinsame Werte“ mit der antisemitischen Fatah sieht und über einen Außenminister zur Teestunde mit türkischen Faschisten einlädt. Alles in allem muss man von einer Bruchlandung mit Ansage sprechen.

Dabei geht es zentral nicht um soziale Verfehlungen wie die gescheiterte Agenda 2010, die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen weitgehend umgesetzt wurde. Es geht auch nicht darum, dass Teile der Linken immer noch davon träumen, den Kapitalismus revolutionär niederzuringen. Ein Versuch, der auf Staatsebene bisher überall in autoritären Regimen geendet ist.

Man kann das Scheitern der Linken und Links-Liberalen an einem Punkt relativ einfach und exakt festmachen:

dem Unvermögen im Umgang mit Islam und Islamismus.

2004 überreichte Gerhard Schröder dem Islamisten Recep Tayyip Erdogan den Quadriga-Preis als Europäer des Jahres. Hätte Schröder ein kompetentes Team um sich gehabt, dann wäre ihm wohl bewusst gewesen, dass Erdogan auch schon zu dieser Zeit für Sätze bekannt war wie:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz 2013 machte die Grünen-Politikerin Claudia Roth einen High5-Handschlag mit dem Botschafter des islamistisch-antisemitischen Vernichtungsregimes der Mullahs im Iran, weil dieser sich wohl überreden ließ, den iranischen Filmemacher Jafar Panahi zur Berlinale ausreisen zu lassen. Ein Menschenrecht – für Claudia Roth Grund genug öffentlich auf Kuschelkurs zu gehen.

Man möchte ungern daran erinnern, dass Roth sich bereits in der Vergangenheit mit den Klerikal-Faschisten in Teheran an einen Tisch setzte, wohlgemerkt mit Kopftuch. Während mutige Iranerinnen gegen den Kopftuchzwang und für ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung und sexuelle Selbstentfaltung mit dem Leben kämpfen, fallen ihnen Vertreter*innen der feministischen Grünen in den Rücken. Ein Kniefall vor dem Islamismus.

Ein Tiefpunkt links-liberaler Politik aus Deutschland

In dieser Tradition der Abscheulichkeiten legte SPD-Bundespräsident Steinmaier 2017 am Grab des früheren Palästinenserführers Arafat einen Kranz nieder. Arafat war am erstem Terroranschlag der Fatah auf ein israelisches Wasserleitungssystem 1964 beteiligt. Es folgten weitere Anschläge und Flugzeugentführungen. Arafat plante und bezahlte über Jahrzehnte den Terror. Wussten Steinmaier und die SPD das etwa nicht?

Den Tiefpunkt liefert DIE LINKE mit ihrer Sprecherin für Religionspolitik, Christine Buchholz, dann selber.
Buchholz, bekanntes Gesicht des marx21-Netzwerkes, hat sich in den letzten Jahren zum traurigen Symbol einer Politik entwickelt, die jeglichen Bezug zur Realität verloren hat. Einer Politik, die nur ihren Standpunkt kennt und selbst konstruktive Islamismus-Kritik de facto als rassistisch diffamiert.

Wer ist Christine Buchholz?

Während Kurd*innen 2014 in Kobane verzweifelt um ihr Leben kämpfen und mit letzter Kraft die islamistische Terror-Miliz des IS abwehren, kommt Buchholz auf die glorreiche Idee, eine öffentliche Aktion zu starten, in der sie darum wirbt, dass die Amerikaner die kurdischen Truppen in Kobane nicht weiter mit Luftangriffen gegen den IS unterstützen. Und das, obwohl kurdische Truppen mehrfach die Luftunterstützung der US-Einheiten gefordert hatten. Dabei möchte man sich nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn irgend ein Mensch auf Buchholz gehört hätte. Faktisch weiß man heute, dass Kobane eben nur durch US-Luftschläge gehalten werden konnte. Hätte Buchholz für ihr anti-imperialistisches Weltbild etwa einen Massenmord in Kauf genommen? Linke Politik im 21. Jahrhundert.

Schaut man sich die Religionspolitik von Buchholz an, wird es nicht besser. 2013 besuchte sie die Jahreskonferenz der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Bei dieser Veranstaltung hielt sie mit Leidenschaft und Nachdruck ein Plädoyer für einen gemeinsamen Kampf für Toleranz und überbrachte der IGD-Führung „herzliche Grüße vom Bundesparteitag DER LINKEN“.

Die IGD wird vom Verfassungsschutz in Bayern der islamistischen und antisemitischen Muslimbruderschaft zugeordnet:

„Die Muslimbruderschaft tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten „Islamischen Bewegung“ vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv.“ […] „Nach außen gibt sich die Muslimbruderschaft offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die Muslimbruderschaft für sich die Führungsrolle für alle Muslime beansprucht.“

Der Islamwissenschaftler Aladdin Sarhan (Muslimisches Forum Deutschland – MFD) kommt zu einer ähnlichen Einschätzung:

„Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen Muslimbruderschafts-Netzwerk.“ […] „Aufgrund der ideologischen Ausrichtung an der Muslimbruderschaft sind die Aktivitäten der IGD geeignet, unter den in Deutschland lebenden Muslimen eine ablehnende Haltung gegenüber europäischen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern.“

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal nachdrücklich auf das Programm der Muslimbruderschaft in Ägypten hinweisen, das Nahost-Expertin Annette Ranko 2014 zusammenfasste. Hier findet ihr einige Auszüge, die im Kern allen elementaren Säulen einer linken Politik diametral gegenüberstehen und das Herzstück des Islamismus offenbaren:

An Hand solcher Aktionen kann man froh sein, dass die Linke keine Entscheidungsmacht auf Bundesebene hat.

Schaut man nach Hamburg, sieht man eine rot-grüne Koalition, die einen Staatsvertrag mit der sogenannten Schura unterhält. Schura Hamburg ist ein im Juli 1999 erfolgter Zusammenschluss von mehreren Moscheevereinen und weiteren muslimischen Einrichtungen und Bildungsträgern in Hamburg. Zu diesen islamischen Organisationen gehört u.a. die DITIB, die durch das islamistische AKP-Regime kontrolliert wird. Außerdem findet sich dort das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das dem Folterregime der Mullahs im Iran unmittelbar unterstellt ist. Funktionäre von Millî Görüş tun ihr übriges dazu.

Hierzu empfehle ich: Milli Görüs & Erbakan

Die Stadt Hamburg und ihre links-liberale Regierung kooperieren also mit Organisationen, die von etlichen Expert*innen, aber auch Teilen des Verfassungsschutzes, dem legalistischen Islamismus zugerechnet werden. Also jener Strömung des Islamismus, die den Verfassungsstaat nicht physisch frontal angreifen, sondern ihn nach und nach unterwandern will, um ihn im nächsten Schritt zu überwinden.

Ist das euer linkes Konzept für eine gerechte Gesellschaft?

All die genannten Beispiele sind nur die Spitze des Eisberges und verdeutlichen, dass besonders die linke Bewegung, die eigentlich für Progressivität, Freiheit und Säkularismus stehen sollte, ihre Werte beim Thema „Islam“ über Bord geworfen hat.
Ob SPD, LINKE oder die Grüne, sie alle sind jahrelang auf Kuschelkurs mit Islamist*innen gegangen und haben Generationen von jungen Muslim*innen ultra-konservativen, teils fundamentalistischen islamischen Organisationen ausgeliefert. Liberale Strömungen in den islamischen Communitys wurden in entscheidenden Sitzungen, Beschlüssen und Verträgen übergangen, ignoriert und ausgeschlossen.

Natürlich hat die CDU nicht minder desaströs agiert, ganz im Gegenteil. In ihren Reihen konnten sich ungeniert faschistische Graue Wölfe und AKP-Anhänger*innen breit machen. Doch gerade im Angesicht der faschistoiden Strukturen der islamistischen Bewegungen, hätten Linke die Fahne für Freiheit und Säkularismus am höchsten halten müssen. Das haben sie nicht getan. Sie wurden zu austauschbaren Figuren in einem Spiel, das durch „positiven Rassismus“, Unfähigkeit und Feigheit bestimmt wird.

Anti-Rassist*innen wurden in dem Moment zu Rassist*innen, in dem sie Muslim*innen als homogene Masse von „Kuscheltieren“ sahen, die man vor Kritik beschützen wollte.

Menschen, denen pauschal Opfer-Eigenschaften zugesprochen wurden, beinahe post-kolonialistisch. Die Politik, die sich aus diesem Gedankengut entwickelte, stärkte genau die islamischen Strömungen, die mit der Moderne derart in Kollision geraten, dass aus der Reibung neue und effizient agierende islamistische Strömungen in Deutschland entstehen konnten.

Das nehmen wir alle wahr. Es ist unübersehbar.

Da sich weite Teile der Linken einen tiefer-gehenden Islamismus-Kritik verweigern, sucht die Masse an Menschen woanders Antworten. Es sind die Fragen, die allen unter den Nägeln brennen. Fragen, die Wahlen entscheiden werden. Die Antworten finden viele vermeintlich bei Rechten wie der AFD, die die Islam-Kritik für ihr fremdenfeindliches Programm instrumentalisiert. Islamismus wird dort mit Nationalismus beantwortet – Pest oder Cholera: Was ist die klügere Wahl? Dass Menschen einfache Antworten auf große Fragen suchen, sieht man auch in salafistischen Kreisen.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass Reimond Hoffmann im Auftrag der AFD Anfang 2017 im Iran zu Besuch war, wobei Hoffmann den Iran als Land beschrieb, das sich „eindeutig zum Kampf gegen den Terrorismus bekenne“. Dass Hoffmann keine näheren Infos zum islamistischen Folterregime in Teheran hat, bezweifele ich stark. Kooperationen von Rechten und Islamist*innen findet man recht häufig, ein Blick ins Geschichtsbuch reicht dabei aus. Folgendes Zitat bringt zusätzlich wohl Licht ins Dunkel:

„Über Reisende in den Iran werden umfangreiche Informationen erhoben, bevor ein Visum erteilt wird. Ein Vorgespräch in der Botschaft der Mullahs ist erforderlich. Hoffmanns vage Formulierung „Gespräche (über) den Kampf gegen den Terrorismus“ dient der Verschleierung der Tatsache, dass diese mit iranischen Revolutionsgarden und Sicherheitsorganen geführt worden sein müssen. Es muss sich also um eine offizielle Einladung gehandelt haben.“

Fazit

Liebe linke Bewegung, ihr habt Scheiße gebaut und den Karren vor die Wand gefahren. Ich würde mich freuen, wenn wir diesbezüglich nachbessern.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Nie wieder Islamismus

Der Islamismus will eine Absolutsetzung eines Islamverständnisses, das von männlichen Klerikern beliebig festgesetzt wird, als Lebens- und Staatsordnung manifestieren. Daraus entsteht eine Gottes- statt Volkssouveränität als Legitimationsbasis, die als Fundament für die ganzheitliche Durchdringung und Steuerung der Gesellschaft fungiert. Sämtliche Institutionen werden systematisch auf Linie des Klerus gebracht. Es entwickelt sich eine homogene und identitäre Sozialordnung im Namen des jeweiligen Islamverständnisses.

Erreicht der Islamismus sein Ziel, den Gottesstaat, propagiert der jeweilige islamische Klerus, „die eine“ Wahrheit inne zu haben – Koran und Sunna. Somit kann es keinen Fortschritt im Wissen geben – „die Wahrheit“ ist ein für allemal offenbart worden. Abweichende Meinungen werden nach und nach unterdrückt & eliminiert.

Um überleben zu können, benutzt der Islamismus den technischen Fortschritt, lehnt den Geist von 1789 als Beginn der modernen Verderbnis aber ab. Der Islamismus sieht das freie Denken als eine Art Kastration. Kultur, die sich mit dem kritischen Denken identifiziert, ist ihm suspekt. Ein kritischer Geist trifft Unterscheidungen und wirkt als Symbol der Modernität – Dissens als Mittel der Vermehrung des Wissens. Für den Islamismus ist Dissens und Vielfalt Verrat.

Nicht-Muslim*innen werden in einem islamistischen System traditionell unterteilt in Christ*innen und Jüdinnen und Juden (ahl-al-Kitab), die Besitzer*innen einer Schrift, die einen Gott anbeten. Sie haben eine besondere Steuer (jiziya) zu entrichten und genießen im Gegenzug den Schutz des islamischen Gemeinwesens. De facto sind sie aber Menschen zweiter Klasse und diversen strukturellen Diskriminierungen unterworfen. Die Rechte der Mitglieder anderer religiöser Gemeinschaften oder gar von Atheist*innen bleiben völlig ungeklärt. Damit steht immer im Raum, dass diese – falls sie nicht zum Islam konvertieren – keinerlei Rechte besitzen.
In besonders radikalen islamistischen Systemen kann es durchaus auch vorkommen, dass durchweg alle Andersdenkenden für vogelfrei erklärt werden. Beliebigkeit ist hier das Stichwort, denn die islamische Welt kennt keine zentrale religiöse Instanz.

Frauen werden systematisch aus der Öffentlichkeit verdrängt. Bewegen sie sich dennoch im öffentlichen Raum, dürfen sie in der Regel nur Gesicht und Handflächen zeigen, da der Islamismus ihnen ein „verletzlicheres Schamgefühl“ als dem Mann zuschreibt. Dem Islamismus wohnt seinem Wesen nach eine rigide Geschlechtertrennung inne.

Die Kontrolle der Sexualität ist ein primäres Ziel des Islamismus. Dabei ist man der Sexualität gegenüber durchaus aufgeschlossen, beschränkt sie aber im Rahmen der heterosexuellen Ehe und des Privatbereiches. Homosexualität und andere Lebensentwürfe werden mit drastischen Strafen belegt und gesellschaftlich stigmatisiert.

Im Islamismus gibt es keinen Kampf ums Überleben, sondern ein Leben für den Kampf. In dieser Perspektive sollen alle Menschen zum Heldentum erzogen werden, ein Kult des Todes, der das Glück im Jenseits sucht. Das Traktat „Die Todesindustrie“ von Hasan al-Bannā, dem Gründer der Muslimbruderschaft, ist das geistige Fundament des islamistischen Mär­ty­rer­tums in der Moderne.

Der Islamismus muss auf verschiedenen Ebenen verstanden werden. Nicht jede islamistische Bewegung oder Organisation kann jedes der genannten Merkmale unmittelbar umsetzen, weil man sich in Abhängigkeiten und anderen Vereinbarungen befindet. Hier trifft man häufig auf den legalistischen Islamismus, der auf physische Gewalt verzichtet und die Institutionen einer Gesellschaft unterwandert. Bis man das Ziel, den Gottesstaat, erreicht, ist eine „Färbung“ der Gesellschaft im Sinne der genannten Merkmale, ein probates Mittel vieler Islamist*innen. Wer sich damit nicht zufrieden gibt, folgt den Thesen Sayyid Qutbs und greift das Staatsgebilde militärisch frontal an wie der IS. Das nennt man dann dschihadistischen Islamismus.

Die Mehrheit der nichtorganisierten Muslim*innen im Westen lehnt das Modell des Gottesstaates ab. Trotzdem gibt es gerade in konservativen islamischen Milieus vermehrt Schnittmengen mit islamistischem Gedankengut, das lässt sich nicht mehr von der Hand weisen. Deshalb sind säkulare und liberale Muslim*innen, auch wenn sie noch gefühlt in der Unterzahl sind, unverzichtbare und auf lange Sicht einflussreiche Partner*innen im Kampf gegen Unfreiheit, Unterdrückung und Islamismus. Nur gesamtgesellschaftlich kommen wir voran.

Wie kann dem Islamismus begegnet werden?

Die Lösung der Islamismus-Problematik liegt zwangsläufig nicht in der Rückbesinnung auf nationale Werte. Nationalstolz befriedigt zu oft Minderwertigkeitsgefühle auf Kosten derer, die nicht in das Schema F fallen. Unsere Gesellschaft ist zu heterogen als dass sie künstlich in nationale Werte gepresst werden müsste. Denkende Menschen bewahren sich einen gesunden Abstand zu den Mythen des Kollektivs. Es gilt dabei: Je größer und komplexer das Kollektiv ist, desto vereinfachender und vorurteilsvoller muss die kollektive Identität sein. Deshalb basiert die nationale Identität unausweichlich auf selbstgefälligen Vorurteilen. Nationen sind in ihrer Entstehung fast durchweg durch ausschließende Faktoren erwachsen, die sich im nächsten Schritt militärisch selbst legitimiert haben. Das Interesse vieler Islamist*innen an der sogenannten „Umma“ begründet sich auch darin, dass sie über den Rahmen eines Stammes oder Clans hinausreicht.

„Es ist schmerzlich, einem Menschen seine Grenzen anzusehen.“ Christian Morgenstern

Der Islamismus kann nur durch einen Werte-Konsens, der sich in den universellen Menschenrechten wiederfindet, besiegt werden.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Dieser Kampf erfordert eine interkulturelle, grenzübergreifende Arbeitsteilung als zentrales Element. Die Herkunft und Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft treten dabei zwangsläufig in den Hintergrund und verlieren an Bedeutung. Wir brauchen eine Art Bildungsreform 2.0 nach Wilhelm von Humboldt, der heute womöglich global statt national denken würde. Überspitzt kann man sagen: Preußische Reformen ohne Preußen – ohne Nationalismus, ohne Militarismus, ohne die Förderung von geistigen „Großgrundbesitzer*innen und adligen Junker*innen“. Es bleibt ihr Pragmatismus.

Der Kampf gegen den Islamismus kann nur durch eine umfassende Bildungsreform mit einem humanistischen Bildungsideal gewonnen werden. Das Individuum im Mittelpunkt des Bildungsprozesses. Individuelle Freiheit, die untrennbar an Eigenverantwortung gekoppelt ist.

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, Gewaltenteilung, Säkularismus, Minderheitenschutz, freies Wahlrecht (aktiv und passiv), die Kontrolle der Regierung, Religionsfreiheit, Feminismus, Gleichberechtigung und Chancengleichheit sollen sich in einem Bollwerk wiederfinden, das auf Grundlage der Menschenrechte dem Islamismus die richtige Antwort geben wird:

„Hier und nicht weiter“.

Was der Islamismus als Gefahr ansieht, sehen wir als Chance und Antrieb einer gesunden Gesellschaft. Dazu gehören zwangsläufig das Recht auf informationelle und sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Der Islamismus kann militärisch nicht besiegt werden, sondern muss logisch, aber auch moralisch entkräftet werden.

Die Fähigkeit, das Wort „Nein“ auszusprechen, ist der erste Schritt zur Freiheit. „Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst und durch Nichtgebrauch dahinschwindet.“ Um die Freiheit schätzen und im Notfall auch verteidigen zu können, müssen die Menschen mündige Menschen sein. Unser Bildungssystem erzieht zu oft keine mündigen Menschen mehr, daher wird der Kampf gegen den Islamismus in Zukunft im Klassenzimmer entschieden.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Ein offener Brief an Sookee

Hallo Sookee,

erst einmal Props für deinen musikalischen Werdegang und antifaschistischen Kampf. Besonders dein feministisches Engagement sowie dein unermüdlicher Einsatz gegen Antisemitismus, sind ein starkes Zeichen für eine neue Generation von jungen Menschen, die Antworten auf große Fragen suchen. In diesem Sinne sende ich dir solidarische Grüße nach Berlin.

Was mich allerdings ein wenig verwundert, ist, dass ich in deinen Interviews oder Beiträgen kaum etwas über islamistischen Antisemitismus oder türkischen Ultra-Nationalismus lese, die gerade in deiner Heimatstadt Berlin omnipräsent sind. Es mag an mir liegen, dass ich vielleicht zu wenige deiner Beiträge bisher bewusst mitbekommen habe. Sprechen wir also von einem ersten Eindruck.

Als ich vor einigen Tagen die Facebook-Seite von Kübra Gümüşay besuchte, stieß ich u.a. auf ein Foto, auf dem du sichtlich gut gelaunt mit Kübra zu sehen bist. Anscheinend hattet ihr im Oktober 2016 die gleiche Veranstaltung besucht oder zusammen dort referiert.

Dieses Bild ließ mich ein Stück weit verstört zurück, wenn ich ehrlich bin. Ich gehe davon aus, dass du die kritische Diskussion rund um Kübra Gümüşay in den letzten Jahren mitbekommen hast und somit auch darüber informiert sein solltest, dass Kübra sich mehrfach verteidigend und sogar lobend an die Seite von Organisationen und Parteien gestellt hat, die von diversen Expert*innen und offiziellen Ämtern aus Deutschland einem islamistischen Spektrum zugeordnet werden. Ist dir das egal? Wie hättest du reagiert, wenn auf dem Bild ein bekannte AFD-Sympathisantin vertreten gewesen wäre?

Aber der Reihe nach…

Soweit ich mich erinnern kann (ich bin mir aber nicht 100% sicher), hat Kübra Gümüşay in der Vergangenheit preisgegeben, dass sie in Reihen der „Millî Görüş-Bewegung“ aufgewachsen und sozialisiert sei. Neben anderen Veranstaltungen ist sie 2016 auch bei einem anti-rassistischen Event der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş – IGMG aufgetreten.

Die Millî Görüş (Nationale Sicht)-Bewegung wurde Anfang der 1970er Jahre in der Türkei durch den Islamisten, Nationalisten und Antisemiten Necmettin Erbakan gegründet. Erbakan war übrigens der Mentor Erdogans und gilt als Vater des türkischen Islamismus, der unmittelbar durch die Mutterorganisation des modernen Islamismus, die Muslimbruderschaft, beeinflusst wurde.

Necmettin Erbakan war besonders für seinen radikalen Antisemitismus bekannt, welcher auch zu einer Grundsäule seines 1973 erschienen Buches „Milli Görüş“ zählt. Zionist*innen bezeichnete er u.a. als „Bakterien“. Erdogan-Freund und AKP-Mitgründer, Abdullah Gül, sieht in Erbakan sein größtes Vorbild.

Im November 2010 gab Erbakan Der Welt ein Interview, in dem er folgendes sagte:

„Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft.“

Ich möchte eine solche Rhetorik ungern weiter kommentieren, du wirst sie für dich richtig einordnen können. ;)

Nun haben wir in Deutschland die Situation, dass in Millî Görüş-Gemeinden über Jahrzehnte Menschen mit dieser Ideologie indoktriniert wurden, was der Bewegung in Deutschland immer wieder Einträge in diversen Verfassungsschutz-Berichten bescherte. So schreibt der Niedersächsische Verfassungsschutz über die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG):

„Die ideologischen Wurzeln der IGMG liegen in der von dem türkischen Politiker Necmettin ERBAKAN (gestorben 27.02.2011) Ende der 1960er Jahre gegründeten Milli Görüs-Bewegung. ERBAKAN strebte die Schaffung einer neuen Großtürkei in Anlehnung an das Osmanische Reich bei gleichzeitiger Abschaffung des Laizismus an. In seiner Ideologie verknüpfte ERBAKAN islamistische mit türkisch- nationalistischen Elementen.“

Es wird aber auch angefügt:

„Die Charakterisierung der IGMG als islamistische Großorganisation ist allerdings insofern zu relativieren, als zunehmend weniger Anhaltspunkte für extremistische Aktivitäten und Positionen der IGMG vorliegen.“

Guckt man sich Berichte an und durchforscht den Internet-Auftritt der Bewegung, kann man auch zu einer anderen Einschätzung kommen. Zumindest scheint aber klar zu sein, dass zwar weniger Anhaltspunkte für extremistische Aktivitäten in Reihen der IGMG auftreten, diese aber nicht komplett verschwunden zu sein scheinen.

Der Islamwissenschaftler Dr. Marwan Abou-Taam schätzt die Verbindung zwischen den MG-Bewegungen in Deutschland und der Türkei wie folgt ein:

„Trotz aller Differenziertheit erfolgte bislang kein eindeutiger Bruch mit der Programmatik oder gar mit der Ideologie, vielmehr existieren nach wie vor wichtige ideologische Affinitäten und substantielle Verbindungen zwischen den beiden Bewegungen in Deutschland und in der Türkei.“

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg schrieb im April 2016:

„Zum fünften Mal jährte sich am 27. Februar 2016 der Todestag Necmettin ERBAKANs, des Gründers und Führers der „Milli-Görüs“-Bewegung. Seine Person wurde in den Tagen und Wochen rund um diesen Gedenktag in den Publikationen der Bewegung, insbesondere in der Tageszeitung „Milli Gazete“, entsprechend gewürdigt. Bei Gedenkveranstaltungen in Moscheevereinen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) in Baden-Württemberg, aber auch in Postings in den sozialen Netzwerken wurde die ungebrochene Loyalität zur Person ERBAKANs und zu seinen politischen Positionen ein weiteres Mal sichtbar.“

Wir wissen beide, dass der Verfassungsschutz eine hoch problematische Quelle ist. Deshalb wäre es von Vorteil, wenn du diesbezüglich mit linken türkisch-, kurdisch- oder armenisch-stämmigen Menschen sprechen würdest. Sei dir sicher, sie werden die Berichte über Millî Görüş bestätigen.

Somit kehren wir zu Kübra Gümüşay zurück, mit der du dich lachend auf einem Bild im Internet zeigst. Nicht nur, dass sie auf Veranstaltungen der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) auftritt und somit der Organisation eine Art „feministischen“ Anstrich verpasst, sie ging in der Vergangenheit sogar soweit, die Beobachtung der Millî Görüş-Bewegung in Deutschland in einem TAZ-Artikel, als eine Art Stigmatisierung der Mitglieder zu verteufeln. Eine Organisation, die in Teilen bis heute einen Mann glorifiziert, der Zionist*innen „Bakterien“ nannte. Eine Organisation, die im August 2013 den ehemaligen Vorsitzenden der Saadet Partisi, Mustafa Kamalak, nach Deutschland zum Tag der „Geschwisterlichkeit und Solidarität“ einlud. Die Saadet Partisi ist eine islamistische & nationalistische Partei in der Türkei und Teil der Millî Görüş-Bewegung. Zentrale Leitfigur der Partei ist Necmettin Erbakan.

Als wäre das noch nicht genug, berichtete Kübra Gümüşay 2013 sehr positiv von der islamistischen, nationalistischen und antisemitischen AKP (deren Gründer aus der Millî Görüş-Bewegung kommen) und fügte sogar an, dass sie „keine Alternative zur AKP in der Türkei sehe“. Also keine Alternative zum Islamismus, Antisemitismus und Faschismus der Person Erdoğan, den sie übrigens noch als besten Redner einer Veranstaltung anpries. Das ließ schon damals tief blicken…

Nicht umsonst forderte Reyhan Şahin, die aus einem alevitischen Elternhaus stammt, Kübra Gümüşay 2016 auf, sich endlich zu positionieren:

„Kübra Gümüşay, Ist es Absicht, dass Du – obwohl Du Dich aktiv in IGMG- und AKP-nahen Kreisen bewegst – spezifische Themen in Deiner anti-rassistischen und feministischen Agenda bewusst rauslässt? An welche Themen ich da denke: Erdoğans Frauen degradierende Politik in der Türkei, die Ächtung von Homosexuellen in der Türkei, die dortige Hetzjagd auf LGBTs und Transgender-Menschen, die Lage von Aleviten und Alevitinnen im Besonderen, konkreter: die Vergewaltigungen und Folter von Kurdinnen in Cizre und Muş-Varto in diesem und letztem Jahr, (natürlich immer aus kritischer Perspektive), Etwas allgemeiner: Die Folter von IS-Kämpfer*innen von Jesidinnen? Die derzeitigen Vergewaltigungen und Folter der gefangenen „Putschisten“ als Landesverräter – Ist das für Dich kein Rassismus oder Sexismus gegen die Menschheit? Sind dies keine Ungerechtigkeiten oder Gräueltaten, die frau als „Feministin“ und „Muslimin“ benennen sollte? Im Gegenzug dazu finden sich doppeldeutige pro-Erdoğan-Postings von Dir auf Twitter, Deine Auftritte in zwiespältigen islamischen Veranstaltungen, Dein unkritisches Interview mit Tariq Ramadan für Zeit Campus von 2013 sowie Deine Vernetzung mit einer handvoll anderer Kopftuch tragender Frauen dieser Gesinnung, die nur unter sich agieren und solche patriarchalen, nationalistischen und rassistischen Strukturen weder benennen, noch hinterfragen.“

Weitere Infos zu Kontexten, in denen sich Frau Gümüşay bewegt: Gümüşay verklagt EMMA …

Liebe Sookee,

ich sehe drei Möglichkeiten, wie man auf so einen Brief reagieren kann. Entweder man ignoriert ihn oder schwingt diverse Keulen und geht nicht konkret auf Kritik-Punkte ein oder man überlegt sich, ob es Nachbesserungsbedarf im eigenen Standing gibt.

„Smiley-wir-haben-uns-alle-lieb-Bilder“ helfen Frauen nicht weiter, die durch Islamismus und Unterdrückung jeden Tag leiden müssen.

Ich finde es gefährlich, dass Kübra Gümüşay die genannten Strukturen nicht kritisch anspricht, sie teilweise relativiert und vor Ort sogar referiert. Tausenden Anhänger*innen ihrer Internetpräsenz sehen eine Feministin in Reihen der Millî Görüş-Bewegung auftreten, die in der Türkei offen antisemitisch, rassistisch, nationalistisch und islamistisch agiert. Eine Bewegung, deren Gemeinden in Deutschland bis heute eine rigide Geschlechtertrennung praktizieren. Strukturen, in denen Homosexualität ein Tabuthema ist.

Ayla Kiran schrieb 2008 in ihrer Studienarbeit „Die scheinbare Wandlung der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ auf Seite 14:

„So beherrschen die Sprecherinnen der Millî Görüş den westeuropäischen, feministischen Diskurs, den sie klug für ihre islamistischen Ziele zu nutzen wissen.“

Mit solidarischen Grüßen
Schmalle

Marx21 und DITIB

Am 15. Mai 2016 veröffentlichte das linke Netzwerk marx21 einen Artikel, in dem man sich verteidigend an die Seite des islamischen Dachverbandes DITIB stellte und KritikerInnen des Verbandes eine „rassistische Stimmungsmache gegen Türkinnen und Türken“ vorwarf. Der Artikel offenbarte eine völlig verdrehte Sichtweise auf die Gegebenheiten innerhalb der muslimischen Communitys und zeigte, dass marx21 gerade für Musliminnen und Muslime in Deutschland, die sich gegen Erdogan und das islamistisch-nationalistische AKP-Regime positionieren, eine Gefahr darstellt. Diese Gefahr besteht vordergründig nicht durch eine Legitimierung des AKP-Regimes selber, sondern seiner HandlangerInnen außerhalb der Türkei.

Inzwischen sind die Fakten aber so erdrückend, dass man sich fragt, wie die Autorin des Artikels, Christine Buchholz (MdB, DIE LINKE), wohl heute denkt? Dass man weiter offen für LobbyistInnen der konservativen Dachverbände ist, zeigte nicht zuletzt die Einladung Aiman Mazyeks zum marx is´muss-Kongress im Mai 2017.

Aber der Reihe nach. Schauen wir uns die „Argumente“ des Artikels aus 2016 genauer an:

„Die Vorstellung, dass DITIB eins zu eins Erdogans Politik an die Gläubigen durchstellt, ist eine Karikatur der Arbeit vieler Gemeinden. Zum Beispiel ist die Berliner Şehitlik-Moschee fest eingebunden in ein Netz verschiedener lokaler Initiativen. So gibt es eine Kooperation mit der jüdisch-muslimischen Initative Salaam-Schalom. Der Vorstand der Moscheegemeinde, Ender Cetin, ist aktiv im Stadtteil und setzt sich in seiner Gemeinde aktiv gegen Homophobie ein.“

Eine „Karikatur der Arbeit vieler Gemeinden“? Fakt ist, dass DITIB finanziell als auch ideologisch durch die islamistisch-nationalistische und antisemitische AKP kontrolliert wird. DITIB untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet), welches wiederum dem türkischen Ministerpräsidentenamt untersteht, das durch die AKP besetzt und kontrolliert wird. Die Imame DITIBs sind de facto Beamte des türkischen Staates. Wo dort eine Karikatur stattfindet, ist mir nicht ersichtlich. DITIB Gemeinden fallen regelmäßig durch Islamismus-, Antisemitismus- und Nationalismus-Skandale auf. So propagierte die DITIB-Gemeinde in Melsungen bis 2015 judenfeindliche Rhetorik auf ihrer Homepage, auf der u.a. folgende Zitate zu finden waren:

„Die Juden sind gemein“, „Juden haben ihre eigenen Propheten umgebracht“, „Juden sind geizig“ und „Juden sind schwache Kämpfer“.“

Islamistische und nationalistische AKP-Propaganda scheinen in vielen DITIB-Gemeinden inzwischen zum Alltag zu gehören, wie die folgenden Videos belegen:

Die im Artikel genannte Salaam-Schalom-Initiative, mit der Ender Çetin und DITIB-Berlin kooperierten, wurde in der Vergangenheit u.a. von der Jungle World kritisiert, nachdem der Gründer der Initiative, Armin Langer, 2014 in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel verkündet hatte: „Muslime sind die neuen Juden“.

Interessant finde ich ebenfalls, dass marx21 behauptet, dass Çetin sich angeblich „aktiv gegen Homophobie“ einsetze. Nachdem ein erstes Zusammenkommen von Çetin und Abgesandten des Bundesverbandes schwuler Führungskräfte durch Druck aus der Türkei verhindert wurde, stellte Çetin öffentlich klar, dass „Homosexualität eine Sünde sei“. #nocomment!

Wer hier das Ende der Fahnenstange erwartet, sollte sich warm anziehen. So wurde Anfang 2017 bekannt, dass DITIB-Imame systematisch Menschen ausspioniert haben, die dem AKP Regime kritisch gegenüberstanden. Die Ergebnisse dieses Spitzel-Dienstes wurden an die Regierung in Ankara weitergegeben.
Was man im DITIB-Vorstand von einer modernen Demokratie hält, offenbarte 2015 der Vorsitzende des DITIB-Landesverbandes Hamburg, Dr. Zekeriya Altuğ, für den Meinungsfreiheit anscheinend bei Religions-Kritik endet:

Dass marx21 in seinem Artikel gerade die Şehitlik-Moschee in Berlin als positives Beispiel nennt, ist ein Skandal, der seinesgleichen noch lange suchen wird. So liegen zwei Drahtzieher des Völkermordes an den ArmenierInnen im Ersten Weltkrieg in Ehrengräbern an der Şehitlik-Moschee begraben. Die Betonung liegt dabei auf „Ehrengräber“, die man für den „Schlächter von Trabzon“, Cemal Azmi, und Bahaddin Sakir, der als Anführer der Todesschwadronen „Teskilat-i-Mahsusa“ als Architekt des Völkermordes gilt, errichtet hat. 2011 wurden diese Gräber sogar aufwendig erneuert und feierlich eingeweiht.

Als im Juni 2016 der deutsche Bundestag die Armenien-Resolution verabschiedete, in der das historische Massaker an den ArmenierInnen als Völkermord eingestuft wurde, standen die türkisch-islamischen Dachverbände Kopf. So schrieb die ATIB (Mitglied im Zentralrat der Muslime – ZMD) auf ihrer Seite, dass man „Abstand vom Zwang zum Völkermord-Bekenntnis nehmen“ solle. Wohlgemerkt im Imperativ.
Die Reaktion DITIBs ließ ebenfalls nicht lange auf sich warten. Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz wurde kurzfristig vom gemeinsamen Fastenbrechen ausgeladen, wegen angeblicher Sicherheitsbedenken. Die Entscheidung DITIBs kritisierte Özoğuz scharf: „Mit meiner Ausladung hat DITIB eine Chance vertan, klar Stellung gegen Extremisten zu beziehen“.

Was passierte währenddessen in der von marx21 so hochgelobten Şehitlik-Moschee? Pinar Çetin, Ehefrau von Ender Çetin und selber jahrelang Mitglied des DITIB-Vorstandes der Şehitlik-Moschee, griff die Resolution öffentlich scharf an und sprach dem Bundestag das Recht ab, sich über die Vernichtung der ArmenierInnen ein Urteil zu bilden.

Am 16.9.2016 kandidierte Pinar Çetin dann für das Berliner Abgeordnetenhaus und gab auch in diesem Wahlkampf an, dass eine ihrer Hauptmotivationen für die Kandidatur gewesen sei, dass sich türkisch-stämmige Menschen durch die Armenien-Resolution nicht mehr durch die alteingesessenen Parteien repräsentiert fühlen würden.
In ihrem Wahlkampf wurde Frau Çetin übrigens durch Betül Ulusoy aktiv unterstützt, die im Juli 2015 Erdogan-GegnerInnen als „Schmutz“ bezeichnet hatte, „den man nun säubern könne“. Frau Ulusoy war bis 2017 aktiv in Şehitlik-Moschee und ein gern gesehener Gast bei diversen Veranstaltungen der Partei DIE LINKE und Referentin des „marx is` muss“– Kongresses 2015 .

Marx21 stellt sich im Artikel sogar solidarisch an die Seite Ulusoys, relativiert deren „Schmutz“-Äußerungen und wirbt um mehr Verständnis für Erdogan- und AKP-SympathisantInnen. Unfassbar und für mich persönlich unerträglich.

„Die Juristin Betül Ulusoy, die sich in der Berliner Şehitlik-Moschee ehrenamtlich engagiert, wurde heftig dafür kritisiert, dass sie die Verhaftung und Bestrafung der Putschisten forderte. Zugleich wurde ignoriert, dass sie sich öffentlich auf Facebook gegen die Todesstrafe aussprach. Ihre Erklärung ist auch deshalb lesenswert, weil sie einen verstehen lässt, warum viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit türkischen Wurzeln mit Erdogan sympathisieren. Man muss sich die Argumente nicht zu Eigen machen, man sollte sich zumindest aber die Mühe machen, sie zu verstehen.“

Muss ich hier wirklich auf den historischen Kontext der Formulierung „Schmutz säubern“ in Deutschland hinweisen? Muss ich betonen, dass so eine Äußerung, in welchem Kontext sie auch immer gefallen ist, ein absolutes no-go darstellt und geächtet gehört? Will uns m21 erklären, dass wir Verständnis für Menschen aufbringen sollen, die mit einer islamistischen, nationalistischen und antisemitischen AKP sympathisieren? Mit einer Partei, deren PolitikerInnen sich u.a. einer faschistischen Vernichtungs-Rhetorik bedienen?

Und dass derartige Formulierungen von Frau Ulusoy kein einmaliger Ausrutscher sind, zeigen auch andere Posts auf ihrer Seite. So verwendete Ulusoy in der Vergangenheit den Satz „Sözde ermeni soykırımı“, der in der Türkei besonders in Kreisen der Ultra-NationalistInnen geläufig ist, um den Völkermord an den ArmenierInnen zu leugnen.

Ich möchte gar nicht auf jeden einzelnen Punkt des m21-Artikels eingehen, weil große Teile der Behauptungen faktisch an der Realität vorbeigehen, was aber an Hand der Propaganda dieses Netzwerkes und vor allem einer Christine Buchholz beim Thema „Islamismus“ nicht verwunderlich ist. Das Fazit des Artikels möchte ich trotzdem hervorheben, weil es a) völlige Unkenntnis oder Ignoranz der Situation in der Türkei zeigt und b) Tür und Tor öffnet für den Einfluss der AKP in Deutschland.

„Die Mehrheit der türkischen Staatsbürger in Deutschland unterstützt Erdogan in Umfragen. Sie haben auch das Recht darauf, sich für die AKP in Deutschland politisch zu betätigen“ […] „Einzig faschistischen Bewegungen muss entschlossen entgegengetreten werden.“

Liebe Frau Buchholz, liebes marx21-Team, was ist die AKP-Bewegung, wenn nicht eine faschistische Bewegung? Eine Bewegung, die einem Erdogan-Führer-Prinzip folgt und einen widerwärtigen Blut- und Boden-Nationalismus verbreitet. Eine Bewegung, die Rassismus gegen ArmenierInnen, viele KurdInnen, GriechInnen und alle Andersdenkenden propagiert. Eine Bewegung, die sich im Geiste Necmettin Erbakans (dem Mentor Erdogans), offen antisemitischer Rhetorik bedient. Eine Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt „Die Wahrheit“ inne zu haben. Eine Bewegung, die die Evolutionstheorie aus den Stundenplänen gebannt hat und sich gegen Errungenschaften der Moderne stellt. Eine Bewegung, die durch Irrationalismus und fehlende Kritikfähigkeit in Erscheinung tritt. Eine Bewegung, die einen Märtyrerkult (Heroismus) pflegt und sich inzwischen zu einer Massenbewegung entwickelt hat. Ist das kein Faschismus? Ist das wirklich euer Ernst?

Bis heute hat marx21 keine neue Bewertung der DITIB veröffentlicht. Das lässt tief blicken.

Ich empfehle hierzu: Erdogan und der Faschismus

Fazit

Die Standpunkte und Relativierungen der marx21-Bewegung bezüglich der islamischen Dachverbände und des Themas „Islamismus“ sind unerträglich und gefährden vor allem all die liberalen und säkularen Musliminnen und Muslime, die keine Lust mehr haben auf eine Bevormundung durch IslamistInnen und andere Gestalten, die zu lange ihre ultra-konservative bis fundamentalistische Interpretation der Religion allen Gläubigen aufgezwungen und als Spielball islamistischer und nationalistischer Bewegungen im Ausland fungiert haben. Marx21 ist ein Teil des Problems und wird sich in Zukunft vor vielen jungen Genossinnen und Genossen, aber auch der Geschichte verantworten müssen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Ein offener Brief an Niema Movassat

Lieber Niema,

du hast dich Ende Juli in der WDR-Talkrunde #KeineWahl – Wahlrecht nur für Deutsche? dafür ausgesprochen, dass alle Menschen, die 5 Jahre mit einem legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, ein Recht zu wählen haben sollten. Und das nicht nur auf kommunaler Ebene, wo es teilweise schon möglich ist, sondern auch auf Bundesebene. Du führst an, dass es ein demokratisches Prinzip sei, dass die, die regiert werden, auch mitentscheiden sollten.

So weit, so gut. Ich muss sagen, dass ich dieser Theorie etwas abgewinnen kann und auch deine Argumentation dahingehend erstmal schlüssig finde. Nun ergeben sich in der Umsetzung einer Theorie aber regelmäßig Probleme und es sollten gesellschaftliche, historische und geopolitische Faktoren mit einberechnet werden, um aus dem Wunschdenken einer Theorie auch eine pragmatische, praktische Umsetzung ableiten zu können.

So stellte Memet Kilic (Bündnis 90/Die Grünen) in der Talkrunde fest, dass die Angst der Mehrheitsbevölkerung vor gestärkten radikalen Strömungen und einer Gefährdung von Integrationsbemühungen durch ein Wahlrecht für alle Menschen, nicht unbegründet sei:

„Diese Angst ist nicht mehr unterschwellig, seitdem 40.000 Erdogan-Anhänger mit einem Meer aus türkischen Flaggen Richtung Köln marschiert sind, um seinen Wahlkampf zu unterstützen. Deshalb fragen sich natürlich viele, warum man einem Diktator einen weiteren Hebel in die Hand drücken sollte, damit er hier Landes-, Bundes- und Europa-Politik bestimmen kann. Das ist keine theoretische Angst, das ist real.“

Ich persönlich kann mich diesen Bedenken nur anschließen und möchte dich dabei ungern auf die Rhetorik und das Agieren der faschistischen, islamistischen und nationalistischen AKP in der Türkei hinweisen. Hierzu empfehle ich folgenden Artikel:

Erdogan und der Faschismus

Wichtig sind in diesem Zusammenhang folgende Zahlen:
So leben in Deutschland (laut Statistischem Bundesamt) ca. 1,4 Millionen wahlberechtigte türkische StaatsbürgerInnen. Bei den Parlamentswahlen 2015 haben nach den Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 44% der Wahlberechtigten gewählt, von diesen 44% haben 53% (ca. 326.000 Menschen) die islamistisch-nationalistische AKP gewählt. Laut Daily Sabah lag die Wahlbeteiligung nur bei etwa 34 % und somit 255.000 Stimmen für Erdogan. Dass nur 34% bzw. 44% der Menschen sich an der Wahl beteiligten, lag wohl auch daran, dass man in Deutschland an relativ wenigen Orten als türkische/r Staatsbürgerin und Staatsbürger wählen kann. Dies würde sich natürlich rapide ändern, wenn diese Menschen an deutschen Wahlen in einem Wahllokal in ihrer Nähe teilnehmen könnten.

Wir wissen beide, dass die AKP einen sehr starken Rückhalt bei vielen türkischen StaatsbürgerInnen in Deutschland hat. Alles andere wäre eine Scheindebatte und wir würden die Menschen für dumm verkaufen. Somit würdest du höchstwahrscheinlich hunderttausenden Menschen, die einer faschistischen Partei ihre Stimme geben, Einfluss auf Sicherheitsfragen auf Bundes- und europäischer Ebene geben. Und ich sage dir ehrlich, dass ich das kritisch sehe, nicht nur aus dem Blickwinkel eines überzeugten Antifaschistischen.

Dass viele dieser AKP-UnterstützerInnen auch Sympathien für die BIG-Partei (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) haben, ist ebenfalls kein Geheimnis. Die BIG-Partei wurde nicht zufälligerweise in den letzten Jahren mehrfach als „Erdogans Lobby Truppe“ von diversen JournalistInnen beschrieben. So wurde die BIG-Partei 2011 laut Spiegel Online von einem der AKP-Gründer, Nevzat Yalcintas, im Berliner Wahlkampf unterstützt. Yalcintas war von 1999 bis 2002 Mitglied in der islamistischen Fazilet Partei, die aus der Millî-Görüş-Bewegung entstanden ist und von dem glühenden Antisemiten, Islamisten und Erdogan Mentor Necmettin Erbakan aufgebaut wurde.

Der heutige Parteivorsitzende der BIG-Partei, Haluk Yildiz, lässt sich regelmäßig mit AKP-Größen ablichten, u.a. mit Mustafa Yeneroğlu (ehemals Generalsekretär der Millî Görüş-Bewegung in Deutschland) oder Numan Kurtulmuş, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der AKP.

Sehr wahrscheinlich würden viele Menschen, die die AKP gewählt haben, bei einem Wahlrecht in Deutschland, ihr Kreuz wohl auch tausendfach bei einer BIG-Partei setzen und somit einer Partei, die zumindest herzlich mit der faschistischen AKP sympathisiert und durch homophobe Wahlkampf-Slogans bereits negativ aufgefallen ist, zu neuer Stärke verhelfen.

Eine Partei, deren Vorsitzender im öffentlichen TV, den Völkermord an an ArmenierInnen anzweifelt und auch die Bestrebungen deiner Partei, der Linken, diesbezüglich angreift.

Ich finde die Gefahr, die durch die aufgezählten Punkte entstehen könnte, nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem gilt hier, dass eine intakte Demokratie auch mit solchen Strömungen umgehen können muss, die in Reibung mit ihren Grundwerten kommt. Denn wie du es nachvollziehbar gesagt hast, sollten auch die mitentscheiden dürfen, die regiert werden. Somit müssten die, die andere Werte als das AKP-Umfeld vertreten, dem vor allem argumentativ etwas entgegensetzen.

Da ich vom Wahl-O-Mat mit knapp 70% Übereinstimmung nach wie vor deine Partei, die Links-Partei, vorgeschlagen bekomme, habe ich nun drei Fragen an dich, die für mich beantwortet werden sollten, wenn ein Wahlrecht für alle eingeführt werden würde:

1) Welche konkreten Schritte und Konzepte würdest du in Angriff nehmen, um die Gefahr, die Memet Kilic in dem Mitbestimmungsrecht tausender Erdogan-AnhängerInnen auf Bundes- und europärischer Sicherheitsebene sieht, einzudämmen?

2) Welche Bildungskampagnen dürfte man von dir und der Linken erwarten, um die BürgerInnen über die islamistischen und nationalistischen Bestrebungen der AKP-Bewegung umfassend aufzuklären?

3) Wie groß schätzt du die Gefahr für türkische & kurdische Linke und Erdogan-KritikerInnen ein, wenn AKP-SympathisantInnen sich durch ein neues Wahlrecht, entscheidend mehr politischen Einfluss auch in Deutschland sichern könnten?

Über eine detaillierte, differenzierte und konkrete Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Die Verharmlosung der Muslimbruderschaft

Die Muslimbruderschaft ist die einflussreichste sunnitisch-islamistische Bewegung der Moderne, die ihren Ursprung in Ägypten hat. Von da aus hat sie sich seit den 1920er Jahren bis heute in ca. 70 Länder der Welt verbreitet und strebt nach wie vor eine islamische Gesellschaft, mitunter einen Gottesstaat an.

Da es in diesem Artikel nicht zentral um die Geschichte der MB gehen soll und ich bereits über diese in der Vergangenheit berichtet hatte, möchte ich hier auf die zwei folgenden Links verweisen, die dahingehend Licht ins Dunkel bringen:

Die Muslimbruderschaft, Deutschland & die Dachverbände

Die Muslimbruderschaft – Doku (Video)

„Ignoranz ist die Kunst mit offenen Augen nicht sehen zu wollen“

Derzeit scheint es in Mode gekommen zu sein, gerade in linken Kreisen, die Muslimbruderschaft in ihrem islamistischen Dasein und Wirken zu relativieren oder sogar einen Schulterschluss mit ihr zu suchen, daher möchte ich in diesem Artikel aufzeigen, warum jegliche Schlussfolgerung, die die MB nicht als islamistisch, faschistoid und antisemitisch einstuft, in meinen Augen eine fatale Fehleinschätzung darstellt.

Besonders beliebt bei einigen meiner Genossinnen und Genossen ist das Argument, dass es „DIE“ homogene Muslimbruderschaft so ja nicht gäbe und dass man ihr daher keinen pauschalen Islamismus-Vorwurf machen könne. Ein Teil dieses Argumentes ist nicht von der Hand zu weisen. Eine offizielle Organisation mit dem Namen „DIE“ Muslimbruderschaft gibt es außer in Ägypten nur in wenigen vereinzelten Ländern des Nahen Ostens. Darüber hinaus steckt hinter dem Namen aber eine Idee, die sich nicht alleine auf die Bewegung in Ägypten beschränken lässt. Genauso wenig wie sich alle Linken in der Partei Die Linke oder alle Liberalen in der FDP organisieren, so finden sich auch nicht alle AnhängerInnen der Ideen von Hasan al-Bannā (dem Gründer der MB) oder Sayyid Qutb (dem Revolutionär der MB) in Reihen der ägyptischen Muslimbruderschaft. Die Ideologie der MB ist in viele Staaten expandiert, darunter in die Türkei mit der Millî Görüş-Bewegung und AKP, nach Palästina mit der Hamas, Tunesien mit der Ennahda-Partei oder nach Katar, wo sie heute durch den weltweit bekannten, antisemitischen und fundamentalistischen Hetzer Yūsuf al-Qaradāwī vertreten ist. Pragmatisch ist sie den dortigen Gegebenheiten angepasst, wobei sich ihre AnhängerInnen systematisch weltweit vernetzt haben.

Interessant sind bei vielen Ablegern der Muslimbruderschaft die Partei-Namen. So heißen sowohl der türkische (AKP) als auch der marokkanische (PJD) Ableger „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“. In Libyen nennt man sich PYC – „Partei für Gerechtigkeit und Aufbau“. Ich finde es in diesem Zusammenhang auffallend, dass der Name der deutschen Partei BIG, die von diversen BeobachterInnen als Lobby-Truppe der AKP eingestuft wurde, ausgeschrieben „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ bedeutet.

Was genau ist die Idee und Ideologie hinter der Muslimbruderschaft?

„Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Vorbild. Der Qurʿān ist unsere Verfassung. Der ǧihād ist unser Weg. Der Märtyrertod auf dem Pfad Gottes ist unsere größte Hoffnung.“

Mit diesen 5 Sätzen fasste Hasan al-Bannā das geistige Fundament der MB zusammen. Eine klare Absage an alle Reformversuche der ägyptischen Gesellschaft in den 1920er Jahren, in der es engagierte Kräfte gab, die das Land nach europäischen Vorbild säkularisieren wollten. Hasan al-Bannā wollte einen islamischen Staat formen, wobei er den Formungsprozess als eine innergesellschaftliche Erziehungsaufgabe betrachtete. Einem Frontalangriff auf die staatlichen Institutionen stand er kritisch gegenüber und kam zu der Überzeugung, dass nach und nach alle staatlichen Institutionen unterwandert und islamisiert werden müssten. Die einfache Formel, die al-Bannā dabei predigte, war:

„Der Islam ist die Lösung“.

In seinem Islamverständnis sah er eine ganzheitliche religiöse, politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Lebensform. Aus dieser Lebensfom auch den Traum von einem Gottesstaat zu schlussfolgern, finde ich zwangsläufig.

In den 1950er Jahren schloss sich der ägyptischer Journalist und Theoretiker Sayyid Qutb der Muslimbruderschaft an und revolutionierte ihr Programm. So war Qutb nicht mehr davon überzeugt, dass sich ein islamischer Staat nur durch eine Unterwanderung der Institutionen und eine Umerziehung der Gesellschaft realisieren lassen würde. Für Qutb, der Demokratie und jegliche Souveränität eines Volkes ablehnte, kam einzig eine Revolution und der damit gewaltsam erzwungene Umsturz der gesellschaftlichen Machtverhältnisse in Frage, um einen Gottesstaat zu errichten. Seine Gedanken schrieb Qutb in dem Buch „Zeichen auf dem Weg“ nieder, das entscheidend zur Prägung von radikal islamistischen Gruppierungen wie der Hamas, Al-Qaida, Jemaah Islamiyah oder auch Chefdenkern des IS beitrug.
So soll Abu Bakr al-Baghdadi (der Anführer des IS) laut Yūsuf al-Qaradāwī in der Vergangenheit ein Muslimbruder gewesen sein.

ISIS leader was a muslim brotherhood member

Bekannt war Qutb auch für seinen radikalen Antisemitismus, wobei er der Überzeugung war, dass „Allah Hitler gebracht hätte, um über sie (Juden) zu herrschen“. Zu den wichtigsten programmatischen Texten des islamistischen Antisemitismus gehört Sayyid Qutbs 1950 veröffentlichter Aufsatz „Unser Kampf mit den Juden“. Der Text hat bis heute bedeutenden Einfluss auf die Entwicklung des Antisemitismus unter IslamistInnen.

Zusammengefasst kann man die Ideologie der Muslimbruderschaft in zwei Sparten beschreiben. Auf der einen Seite die Strategien eines Hasan al-Bannās, der die Gesellschaft nach und nach umerziehen und unterwandern wollte. Auf der anderen Seite der radikal-militante Weg eines Sayyid Qutbs, der (wie man es von radikal-islamistischen Gruppierungen kennt) den Staat frontal angreifen und umstürzen wollte. Sowohl al-Bannā als auch Qutb strebten eine islamische Gesellschaft mit dem Ziel eines Gottesstaates an. Ein System, das die Gesellschaft aus der Dschāhilīya „befreien“ sollte, also aus der „Zeit der Unwissenheit“, in der sich laut Qutb eine Gesellschaft befand, die „vom Islam abweicht“ und nicht nach der Scharia lebt. Den Begriff hatte Qutb übrigens von Ibn Taimiyya übernommen, dessen Ansichten als größte Stütze des modernen Salafismus gelten. ;)

Das Besondere am Vorgehen der MB ist ihr Pragmatismus. Da die MB nicht auf eine Partei oder ein Land beschränkt ist, gehört sie beispielsweiser keiner speziellen sunnitischen Rechtsschule an. Einzig das Erreichen einer islamischen Gesellschaft steht vorerst im Mittelpunkt. Dieser Pragmatismus geht soweit, dass die MB in der Vergangenheit sogar mit Navvab Safavi, dem Gründer der shiitisch-islamistischen Terrororganisation Fedāʾiyān-e Eslām, kooperierte und dessen Umsturzversuche im Iran in den 1940er und 50er Jahren unterstützte. Seither werden die Mitglieder der Fedāʾiyān-e Eslām im Iran Muslimbrüder genannt.

Zu diesem Pragmatismus kommt hinzu, dass die Muslimbruderschaft und ihre Abspaltungen im Ausland es in den letzten Jahrzehnten verstanden haben, sich als „DemokratInnen“ und KämpferInnen gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung zu verkaufen. So konnte ich in linken Kreisen in der Vergangenheit immer wieder hören, dass die Abspaltungen der MB im Ausland sich am demokratischen Prozessen beteiligt hätten und dass die radikalen Theorien eines Sayyid Qutbs keine Rolle mehr in Reihen der MB spielen würden. Gerade bei einigen Linken sollte man aber wissen, dass sie mit der MB sympathisieren, weil sich diese dezidiert gegen den Imperialismus stellt und ein Konzept des „Anti-Zins“ verfolgt, wie man es weltweit von diversen islamischen Banksystemen kennt. Und ja, die Muslimbruderschaft war im Kern immer anti-imperialistisch, vor allem Hasan al-Bannās Wirken war durch seine Ablehnung der ausländischen Kräfte im Ägypten seiner Zeit bestimmt. Ob nun seine Alternative, die Errichtung eines Gottesstaates, für Linke eine Alternative darstellen sollte, möchte ich hier mal gepflegt in Frage stellen. ;)

Das Totschlagargument vieler VerharmloserInnen der Muslimbruderschaft, dass diese durch Wahlen demokratisch legitim sei, erreichte 2012 nun seinen vorläufigen Höhepunkt, als Mohammed Mursi von der MB in Ägypten zum Staatspräsidenten gewählt wurde.
Mursi schaffte es nicht ein kompetentes Regierungsteam zusammenzustellen und befasste sich lieber in seinem ersten (!) Gesetzesentwurf damit, das Verbot der Genitalverstümmelung von Frauen aufzuheben. Noch im Dezember 2012 versuchte Mursi, sich per Dekret Sondervollmachten zu geben, die ihn über jegliche Gesetze erhoben hätten. Anhänger der MB belagerten das Verfassungsgericht, damit dieses kein Urteil gegen die neue Verfassung fällen konnte. Demonstrationen wurden von bewaffneten Milizen der Muslimbrüder gewaltsam aufgelöst, wobei dutzende DemonstrantInnen getötet wurden. Wer die Pläne Mursis in Frage stellte, wurde als „ungläubiger Verräter“ beschimpft. So spalteten Mursi und die MB das Land in einer Zeit, in der es bitter eine friedliche Einheit nötig gehabt hätte.

Schon im Wahlkampf wurde allerdings klar, in welche Richtung es mit der MB gehen würde und dass man sich weder von den Ideen al-Bannās noch Qutbs verabschiedet hatte. Im Mai 2012 hielt der Imam Safwat Hegazi eine glühende Rede für die Muslimbruderschaft und Mohamed Mursi, während dieser und die Führungsriege der MB im Hintergrund saßen und applaudierten. In dieser Rede formulierte Hegazi auch die Ziele der Muslimbruderschaft: So sollte das Kalifat unter der Führung der Muslimbruderschaft neu erschaffen werden, wozu man Jerusalem erobern wollte. Dazu sollte sich ein Marsch von Millionen Märtyrern nach Israel begeben.

All das scheint vielen SympathisantInnen der MB nach wie vor egal zu sein. Sie bestehen darauf, dass die MB demokratisch gewählt und undemokratisch aus dem Amt geputscht wurde. Dass man sowohl die MB als auch die Militär-Junta in Ägypten ablehnen sollte/könnte, kommt ihnen dabei wohl nicht in den Sinn.
Wenn die betroffenen Personen mit den hier aufgeführten Fakten konfrontiert werden, ziehen sie den zweiten Joker aus der Tasche: Die Muslimbruderschaft habe sich im Ausland als zuverlässige Stütze der Demokratie bewährt. Die Frage wo, bleibt meist vorerst offen.

In der Türkei gelten die Millî Görüş-Bewegung und die aus ihr entstandene AKP als türkischer Ableger der MB. Türkische IslamistInnen.

Der tunesische Ableger der MB, die Ennahda-Partei, ist inzwischen regelmäßig an Regierungen beteiligt und zeigt sich sehr wohl demokratisch gesinnt. Dass dieses Vorgehen aber nur ein Ablenkungsmanöver ist und man immer noch im Geiste Hasan al-Bannās agiert, ist die Kehrseite der Medaille. Am 13. November 2011 hielt der Generalsekretär der Ennahda, Hamadi Jebali, eine Parteiversammlung in Sousse zusammen mit Parlamentsabgeordneten der radikalislamistischen palästinensischen Hamas ab. Jebali bezeichnete das Ereignis als einen „göttlichen“ Moment in einem „neuen Staat“ sowie „hoffentlich in einem sechsten Kalifat“, und dass die „Befreiung“ Tunesiens „mit dem Willen Gottes die Befreiung Jerusalems“ mitbringen werde.

Hamas Representative Addresses Tunisian Political Rally

Im Juli 2017 verabschiedete das tunesische Parlament ein Gesetz, das Frauen vor jeglicher Gewalt schützen soll.

„Abgeordnete der islamischen Ennahda-Partei hielten die alte Regelung für ausreichend. Manche argumentierten, eine Veränderung widerspreche den Werten arabischer Muslime. Das gefährde die Familie.“

Frauenrechte in Tunesien

In Katar sitzt mit Yūsuf al-Qaradāwī einer der Vordenker der Muslimbruderschaft, der für sein fundamentalistisches und antisemitisches Gedankengut weltbekannt ist. So billigt al-Qaradāwī Selbstmordattentate im Kampf der Palästinenser gegen Israel als erlaubten Märtyrertod. Er nennt Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“ und stimmt die Muslime auf einen neuerlichen Holocaust in der Zukunft ein. Darüber hinaus befürwortet al-Qaradāwī die Todesstrafe für „Abkehr vom Islam und außerehelichen Geschlechtsverkehr“.

Ich könnte etliche weitere Beispiele für die islamistischen Umtriebe von Abspaltungen der Muslimbruderschaft hier aufzählen, belasse es aber vorerst dabei. Für mich persönlich ist der Sachverhalt eindeutig und es widert mich an, wenn vor allem Genossinnen und Genossen von mir, die MB in irgend einen Kontext mit den Worten Demokratie oder Menschenrechte bringen. Anti-Imperialismus sollte nicht dazu dienen, sich mit islamistischen ExtremistInnen und anderen FundamentalistInnen zu solidarisieren. BTW KommunistInnen sind mit die ersten, die in einem Gottesstaat exekutiert werden, denkt mal drüber nach.

Fazit

Die Muslimbruderschaft war, ist und bleibt islamistisch und faschistoid. Ihr Wirken ist antidemokratisch und steht den Menschenrechten diametral entgegen. Durch ihren Pragmatismus täuscht sie viele über ihre Intentionen hinweg, am Ende verfolgt sie immer noch das Ziel der Errichtung einer islamischen Gesellschaft oder eines Gottesstaates – inzwischen oftmals ohne physische Gewalt, einzig durch die systematische Unterwanderung der Gesellschaft. Das nennt man heute „legalistischen Islamismus“.

Islamismus – Tabuisieren & Relativieren

Ein Facebook-Gespräch mit der neuen Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei hat mir wiedermal vor Augen geführt, welche Konflikte uns in den nächsten Jahren erwarten, wenn es darum gehen wird, dem Problem des Islamismus, aber auch türkischen Ultra-Nationalismus in Deutschland Herr zu werden.

Auf eine Nachfrage von mir bei Facebook, ob man in der Partei ein Positionspapier zu den zwei genannten Begriffe habe, bekam ich diese Antwort:

Im ersten Augenblick fehlten mir die Worte und ich musste mich sammeln, um überhaupt auf diese Ansammlung von Relativierungen antworten zu können. Dieser Text hätte der Rhetorik nach auch von Aiman Mazyek und co. stammen können und ist in seiner Naivität ein trauriges Spiegelbild vieler „eher links“ ausgerichteter Gruppen in Deutschland. Zudem lese ich aus ihm, dass das besondere Benennen der aktuellen und brisanten „Islamismus“ Problematik (zu der auch der türkische Ultra-Nationalismus gehört, da er sich in den letzten Jahren faktisch dem Islamismus deutlicher zugewandt hat) das Bedienen eines Narratives darstellt, wobei die Partei dieses Benennen der Schieflage wohl als tendenziell „rechts“ einstuft (Meine Vermutung). Das konnte ich so natürlich nicht stehen lassen & antwortete wie folgt:

Natürlich sind Radikalität und Extremismus keine Probleme, die nur die islamischen oder türkisch-stämmigen Communitys betreffen, das steht außer Frage und bedarf meiner Meinung nach, nicht einer Extra-Erwähnung. Trotzdem muss man anerkennen, dass in den genannten Communitys ein besonders großes und auch zahlenmäßig besorgniserregendes Problem mit Islamismus, Antisemitismus als auch Rassismus besteht, wenn man sich die Ideologie von SalafistInnen, Muslimbrüdern oder der Grauen Wölfe anschaut. So stellt die rechtsradikale Bewegung der Grauen Wölfe mit ca. 18.500 AnhängerInnen die größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland, weit vor der NPD mit ca. 5000-6000 Mitgliedern.

Quelle: BpB – Graue Wölfe und türkischer Ultranationalismus in Deutschland

Das zu ignorieren oder zu relativieren, indem man darauf hinweist, dass es Radikalität ja in jeder Bewegung gebe, kommt für mich einer Bankrott-Erklärung gleich und zeigt auf traurige Art und Weise, dass nicht wenige linke Bewegungen in Deutschland durch ihr Agieren diesbezüglich, Teil des Problems sind.

Und gerade hier schaffen sie ungewollt ein Vakuum, das rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppierungen durch das Instrumentalisieren der Problematik für ihre fremdenfeindliche Agenda, gut zu füllen wissen. Wir spielen dem braunen Rand mit dem Relativieren und Tabuisieren schlichtweg in die Karten und lassen vor allem die liberalen Musliminnen und Muslime im Stich, die durch tausende Hassmails, Mordaufrufe und Gewaltfantasien eben von islamistischen, aber auch teils ultra-konservativen Muslimen bedroht und eingeschüchtert werden.

Siehe dazu: Eine Welle des Hasses

Ich möchte die „Die Urbane“ nicht schlecht reden, aber muss aus Überzeugung und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass besonders auffällige und gravierende Probleme, die sich nach und nach zu einem Massenphänomen entwickeln, auch besonders kritisch behandelt werden sollten, da sie logischerweise spezielle und konkrete Herangehensweisen und Lösungsansätze benötigen. Mit einem allgemeinen De-Radikalisierungs-Prozess wird man den spezifischen Problemen des Islamismus und türkischen-Ultra-Nationalismus nicht Herr werden, das haben alle intervenierenden Maßnahmen bisher deutlich gezeigt. Auch deshalb hat Ahmad Mansour vom Muslimischen Forum Deutschland (MFD) im Juli 2017 einen 10-Punkte-Plan gegen den Islamismus vorgelegt.

Man kann halt nicht mit einem De-Radikalisierungs-Konzept gegen Nazis gegen IslamistInnen argumentieren, daher ist eine konkrete Benennung von Problemen die logische Konsequenz.
Da ich aber einem der Gründer der Urbanen, Fabian Blume alias SirQLate, sehr wohlwollend gegenüberstehe und persönlich kenne, werde ich der Partei natürlich in nächster Zeit die Möglichkeit bieten, ein überarbeitetes Statement zu der Problematik hier zu veröffentlichen, falls Interesse besteht. Tabus und Relativierungen haben noch niemanden geholfen und sollten auch einer jungen Partei zu denken geben, um sich für die Zukunft als wählbare Bewegung darzustellen.

Fazit

„Im tabubeladenen Schweigen erstirbt erst das Belanglose, bald darauf das Nennenswerte.“

Eine Welle des Hasses

Am 17. Juni 2017 wurde in Berlin die Ibn-Rushd-Goethe Moschee u.a. von der Frauenrechtlerin Seyran Ates und dem Islamwissenschaftler Dr. Abdel-Hakim Ourghi eröffnet. Die Moschee verweist in ihrer Selbstdarstellung darauf, dass man in der Gemeinde „das Zusammenleben von Menschen islamischen Glaubens in Deutschland nach den Regeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ gestalten wolle.

Das Besondere an dieser Moschee ist nicht nur der Fakt, dass sie sich als explizit liberal versteht und „die verschiedenen Richtungen des Islam, wie Sunniten, Schiiten, Aleviten und andere Ausrichtungen des Islam, sowie Menschen aller sexuellen Orientierungen und Identitäten, in allen Beziehungen vollkommen gleichberechtigt“ willkommen heißt, vielmehr wird in der Moschee das Tabu gebrochen, welches nur Männern das Privileg des Vorbetenden zu kommen lässt. In der Ibn-Rushd-Goethe Moschee halten Frauen und Männer gemeinsam die Predigt und das teilweise sogar ohne die traditionelle Kopfbedeckung der Frau.

Dass diese Erneuerung innerhalb der muslimischen Communitys in Deutschland, die eher konservativ geprägt sind, nicht nur freundliche Reaktionen hervorbringen würde, damit hatte wohl jeder gerechnet. Dass sich aber nach der Eröffnung eine beispiellose Welle des Hasses in den sozialen Netzwerken über die Moschee und ihre Mitglieder ergoss, und Beleidigungen, Morddrohungen und Gewaltfantasien für jedermann live in den entsprechenden Kommentarspalten mitzulesen waren, bestätigte viele Menschen in ihrer Annahme, dass die muslimischen Communitys nach wie vor ein erhebliches Fundamentalismus-Problem haben.

Die Meinung einiger VertreterInnen der islamischen Dachverbände zeigte sich weniger radikal, machte aber deutlich, dass die Ablehnung der neuen liberalen Moschee auch weit bis in die Reihen der politischen RepräsentantInnen der islamischen Gemeinschaft reichen. So schrieb der stellv. Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Mehmet Alparslan Çelebi, bei Facebook:

„Die Islamhasserin Seyran Ates wird zur Imamin, Islamkritiker beten hinter ihr. Die Medien wissen auch nicht mehr genau was sie denken sollen. Köstlich, wenn nicht Ramadan wäre, würde ich mir Popcorn machen und dem Spektakel auf meiner Couch zusehen.“
Quelle: Mehmet Alparslan Çelebi-Facebook (Anmk. Herr Celebi hat inzwischen das Wort „Hasserin“ durch „Kritikerin“ ersetzt)

Selbst Haluk Yildiz, der Vorsitzende der BIG-Partei, die von diversen JournalistInnen als „Erdogans Lobbytruppe“ beschrieben wird, sah sich genötigt ein Video-Statement zur Eröffnung der neuen Moschee zu veröffentlichen. In diesem zelebriert er in knapp 11 Minuten die Feststellung, dass für ihn die liberale Form des Islam, die in der Ibn-Rushd-Goethe Moschee gelebt werde, nichts mit „dem“ Islam zu tun habe. Mal wieder scheinen gerade Männer im Sinne des traditionellen Patriarchats den Menschen erklären zu wollen, wie sie ihren Glauben „richtig“ zu leben haben. Ein Desaster, welches noch lange nachwirken wird und den rechten Rändern Deutschlands genau die Munition liefert, die sie für ihre muslimfeindliche Agenda benötigen.

Wer an diesem Punkt einen solidarischen Schulterschluss von einflussreichen Linken-PolitikerInnen mit den Mitgliedern der Ibn-Rushd-Goethe Moschee erwartet, wird diesen leider vorerst vergeblich suchen.
Christine Buchholz (MdB – Die Linke), die als einflussreiches Mitglied der marx21-Bewegung, sich öffentlich mit Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime – ZMD) solidarisiert hatte, nachdem dieser auf einer Todesliste des Bundeswehrsoldaten Franco A. auftauchte, zeigt bis heute (Stand 20.06.2017) kein Zeichen der Anteilnahme oder Unterstützung. Eine Bankrotterklärung.

Dabei scheint sich der Hass vor allem gegen Seyran Ates zu richten, die bereits 1984 von einem türkisch-rechtsradikalen Mitglied der „Grauen Wölfe“-Bewegung in den Kopf geschossen wurde und nur schwer verletzt überlebte.

Und die Gewaltfantasien und Morddrohungen gehen bei weitem nicht nur von Menschen aus, die man im salafistischen Milieu verortet, das zeigen die Facebook-Profile der KommentatorInnen deutlich. Vielmehr scheint das Fundamentalismus-Problem weit in den Mainstream der muslimischen Communitys zu reichen, dabei spielen vor allem die islamischen Dachverbände eine unrühmliche Rolle, auch wenn sich diese öffentlich von Gewalt distanzieren. Jede Silbe der Kritik eines Ahmad Mansours scheint sich hier zu bewahrheiten.

FAZIT

Liberale Projekte wie die Ibn-Rushd-Goethe Moschee brauchen die Unterstützung und Solidarität der Mehrheitsgesellschaft und Politik, auch wenn sich diese eigentlich nicht in die Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft einmischen sollte. Sieht man aber das enorme Gewalt-Potential von Teilen der muslimischen Communitys sogar gegen ihre eigenen Glaubensgeschwister, die für Demokratie und Menschenrechte einstehen wollen, so ist auch ein politisches Zeichen überfällig, um die fundamentalistischen Flügel und Gewalt-PropagandistInnen endlich in ihre Schranken zu weisen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Widerstand im linken Spektrum

Unbemerkt von vielen KritikerInnen der linken Bewegung in Deutschland, formiert sich im linken Spektrum, auch in Teilen der Linksjugend [’solid], eine Opposition, die nicht mehr bereit ist, die Augen vor dem Faschismus-Problem des Islamismus zu verschließen.

Vorbei scheinen die Zeiten, in denen es in weiten Teilen des Links-Spektrums hingenommen wurde, dass man als antimuslimische/r RassistIn beleidigt wurde, weil man sich kritisch mit der AKP, der Muslimbruderschaft, Hamas oder den Grauen Wölfen beschäftigte und ein antifaschistisches Maßnahmen-Paket gegen diese und ähnliche Gruppierungen forderte. Zwar muss man sagen, dass der Aufschrei der Opposition noch nicht mehrheitsfähig ist und wahrscheinlich vorerst ein kleines Licht im Dunkeln des vorauseilenden Gehorsams einflussreicher Linker darstellt, doch aufhalten wird sich diese Entwicklung nicht mehr lassen.

Zu klar sind die logischen Schlussfolgerungen, zu klar sind die Fakten, dass islamistische Gruppierungen all das wiederspiegeln, was dem anti-klerikalen Geiste der Linksbewegung zu wider laufen sollte. Wir befinden uns am Scheideweg, an dem Widerstand zur Pflicht wird.

Die GenossInnen werden nicht mehr 2+2=5 mit Staub auf den Tisch schreiben, sie werden aufbegehren und sich endlich den Kräften in den muslimischen Communitys zuwenden, die Menschenrechte, individuelle Freiheit und die Trennung von Staat und Religion konsequent einfordern, und zwar ohne wenn und aber.
Vorbei ist die Zeit, in der Dachverbände wie DITIB, der Zentralrat der Muslime (ZMD) oder der Islamrat (von Millî Görüş kontrolliert) unwidersprochen ihre Maskerade im öffentlichen Diskurs platzierten.

Solidarität mit MuslimInnen darf niemals Solidarität mit dem Islamismus bedeuten, der wie Sineb El Masrar (Muslimisches Forum Deutschland – MFD) es treffend formuliert hat, die islamische Welt von Marokko bis Indonesien in den Abgrund gestürzt hat. All die liberalen und säkularen MuslimInnen schreien nach der Solidarität der linken Bewegung, die stattdessen in Teilen den RepräsentantInnen des Islamismus ein Podium bietet. Wie lange ist dieser Zustand noch tragbar, wie lange wollen wir noch die Augen verschließen?

Am 26. Mai 2017 wird Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), auf dem „Marx Is Muss“-Kongress in Berlin sprechen. Ein Mann, der in seinem Verband die IGD (die von ExpertInnen und dem Verfassungsschutz den islamistischen Muslimbrüdern zugerechnet wird), die ATIB (die von renommierten WissenschaftlerInnen dem Spektrum der faschistischen Grauen Wölfe zugerechnet wird) und das IZH (das ganz offiziell durch das Folterregime in Teheran kontrolliert wird) in Spitzenpositionen agieren lässt. Wer diesem Mann kritiklos ein Podium auf einem antifaschistischen Kongress bietet, wird sich in Zukunft nicht nur vor einer jungen, aufgeklärten Generation von GenossInnen verantworten müssen. All jene, die jetzt noch schweigen, werden sich ohne wenn und aber vor der Geschichte verantworten müssen.

MuslimInnen wie Ahmad Mansour, Mouhanad Khorchide, Lale Akgün oder Sineb El Masrar warten auf die unterstützende Hand des linken Spektrums. Sie wollen nicht mehr wie „Kuscheltiere“ behandelt werden, sie wollen sich Kritik offen stellen und gemeinsam mit der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft Konzepte erarbeiten, um dem Islamismus-Problem in ihren eigenen Reihen etwas entgegen zu setzen. Nutzen wir diese Chance und zeigen all den IslamistInnen die rote Karte.


Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Fundamentalismus und „die“ Linke – Ein Gedankenspiel

Nachdem ich mich in den letzten Monaten mit marx21-AnhängerInnen, einem Bundestagsabgeordneten der Linken und Teilen des Vorstandes der Linksjugend [’solid] NRW mehrfach in die Haare bekommen habe, wobei es vor allem darum ging, dass ich Kritik an der Einladung Aiman Mazyeks zum „Marx is` Muss“-Kongress und zum Parteitag der Linken 2016 in Magdeburg geäußert habe, möchte ich mich heute einem kleinen Gedankenspiel widmen.

Zur Info:

Aiman Mazyek ist der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) und beheimatet in seinem Verband einzelne sehr zweifelhafte Verbände. So ist ein Mitglied des ZMD die IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland), die vom Verfassungsschutz als Deutschlandvertretung der islamistisch-antisemitischen Muslimbruderschaft beschrieben wird.

„Die Muslimbruderschaft tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten „Islamischen Bewegung“ vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv.“ […] „Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“ Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Auch Islamwissenschaftler Aladdin Sarhan kommt in seiner Bewertung der IGD zu dem selben Ergebnis.

Dazu tummelt sich im ZMD die ATIB (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa), die sogar den stellv. Vorsitzenden des ZMD stellt. Die ATIB wird vom bayrischen Landtag in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage dem Spektrum der rechtsradikalen Grauen Wölfe-Bewegung zugerechnet. Ähnlich sehen das renommierte Wissenschaftler wie Dr. Kemal Bozay, Ismail Küpeli, Prof. Dr. Ina Wunn oder die ZDF-Jounalisten der Dokumentation Graue Wölfe | Eine Chronologie der stillen Macht .

Ein weiteres Mitglied des ZMD ist das IZH (Islamisches Zentrum Hamburg), das dem geistlichen Oberhaupt des Iran unmittelbar unterstellt ist und somit die Linie des islamistisch-antisemitischen Mullah-Regimes in Teheran vertritt.

Zusammengefasst kann man laut den genannten Quellen sagen, dass der Zentralrat der Muslime (ZMD) ein Sammelbecken für IslamistInnen, türkische Rechtsradikale und AntisemitInnen ist. Sein Vorsitzender, Aiman Mazyek, repräsentiert all diese Verbände, die er teils in Spitzenpositionen agieren lässt. Und genau diesem Aiman Mazyek wurde am 28. Mai 2016 beim Parteitag der Linken in Magdeburg ein Podium geboten.

Zudem wird Mazyek als Referent beim „Marx` is Muss“ Kongress im Mai 2017 sprechen. Dabei wird es um die Bedrohung durch rechtspopulistische Parteien wie die AFD gehen. Eine Farce an Hand dessen, wen Mazyek in seinem Verband selber repräsentiert.

Nun möchte ich ein Gedankenspiel machen, das sich konkret an die Linke, die Solid und die Links-Bewegung in Deutschland richtet:

Da auf linker Führungsebene anscheinend kaum jemand ein Problem mit Aiman Mazyeks Verband zu haben scheint, ersetze ich jetzt die bereits oben genannten Organisationen durch eine nationalistische Organisation aus Deutschland, eine christlich-fundamentalistische Organisation und einen fiktiven christlichen Gottesstaat, der das fiktive christlichen Zentrum „CZI“ (Christliches Zentrum Irgendwo) kontrolliert.

Alle drei Organisationen sind im fiktiven „Zentralrat der echten Christen in Deutschland – ZeCD“ organisiert, dessen Vorsitzender Max Mustermann ist.

Die Rolle der ATIB nimmt dabei die Identitäre Bewegung ein, eine völkisch orientierte Gruppierung, die ethnopluralistisch-kulturrassistische Konzepte vertritt. Also ideologisch nicht sehr weit entfernt von den Standpunkten der rechtsextremen Grauen Wölfe, glaubt man den ExpertInnen-Berichten über die ATIB.

Die Symbolik der IGD übertrage ich auf die Lord’s Resistance Army, eine christliche-Fundamentalistische Organisation aus Uganda, die für einen Gottesstaat kämpft. Die Muslimbruderschaft, die durch die IGD in Deutschland vertreten wird, kämpft für einen islamischen Gottesstaat.

Und zu guter Letzt schaffe ich für das christliche Gegenstück zum Iran, den fiktiven christlichen Gottesstaat „Kreuzland“, dessen Führung das „CZI“ untersteht. In Kreuzland werden genauso wie im Iran, regelmäßig Homosexuelle an Baukränen aufgehangen. EhebrecherInnen werden im Sinne der Inquisition verbrannt. Regime-KritikerInnen verschwinden in Foltergefängnissen.

Der Vorsitende des „ZeCD“, Max Mustermann, wird nun in diesem fiktiven Szenario von der Linkspartei eingeladen, um ein Grußwort auf ihrem Parteitag zu sprechen, wobei er u.a. von der „Bejahung gegenüber Vielfalt“ in Deutschland spricht. Ein Jahr später wird er zu einem linken Kongress eingeladen, wo er sich gegen Rechtspopulismus aussprechen wird.

Jeder normal denkende Mensch würde sich jetzt denken: What the fuck? Wie kann man den Vorsitzenden eines solchen Verbandes auf einem anti-faschistischen Kongress sprechen lassen. Ich würde wahrscheinlich sofort einen Artikel schreiben und die Verantwortlichen scharf kritisieren.

Doch die Verantwortlichen würden mir darauf „anti-christlichen Rassismus“ vorwerfen und in Teilen eine Hetzkampagne gegen mich starten.

Szenario Ende.

Gibt es nicht? Doch! Nachdem ich den Auftritt und die Einladung Aiman Mazyeks kritisierte, wurde mir ernsthaft „anti-muslimischer Rassismus“ vorgeworfen. Unglaublich, aber leider wahr. Bitte macht euch selber ein Bild, was in Teilen der Linken falsch läuft. Ich fordere keine uneingeschränkte Solidarität, ich fordere von euch, dass ihr euren Verstand benutzt. Nicht mehr und nicht weniger.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Marx21 und der Islamismus

Marx21 ist ein Netzwerk innerhalb der Partei Die Linke mit rund 400 Mitgliedern und Nachfolger der im September 2007 aufgelösten entristisch trotzkistischen Organisation Linksruck. Marx21 bezeichnet sich selbst als „Netzwerk um das Magazin marx21“. So besteht das Netzwerk auf antiimperialistische Positionen, wendet sich gegen eine Beteiligung der Partei Die Linke an Regierungen, fordert einen „Sozialismus von unten“ und sieht sich selbst in einer revolutionären Tradition. Der Verfassungsschutz sieht das Ziel der Organisation in der „Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution“. Die bayerische Landesbehörde für Verfassungsschutz stuft marx21 als offen extremistische Vereinigung ein.“ Quelle

Nachdem ich in den letzten Wochen einige sehr emotionale Auseinandersetzungen mit Anhängerinnen und Anhängern der marx21-Bewegung auf Facebook hatte, melde ich mich im neuen Jahr mit einer Zusammenfassung der Geschehnisse zurück auf meinem Blog. Frohes Neues!

Einmal im Jahr veranstaltet marx21 seinen Kongress Marx is` Muss, auf dem in diesem Jahr Themen wie „Wirtschaftskrise, Blockupy-Proteste, die arabische Revolution bis hin zu Debatten über den Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa“ kritisch behandelt werden. Als Referentinnen und Referenten findet man auf der Homepage des Kongresses neben PolitikerInnen der Linkspartei, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen, auch VertreterInnen des konservativen Islam, die laut diverser ExpertInnen und Verfassungsschutzämter Verbindungen zu faschistischen, islamistischen Organisationen und sogar türkischen Ultra-NationalistInnen aufweisen. Eigentlich ein Skandal, gerade für eine linke Veranstaltung, sollte man meinen. Menschen, die auf den entsprechenden marx21-Seiten Kritik äußern, werden dabei nicht nur systematisch blockiert, sie werden auch als HetzerInnen beleidigt.

„Hetze gegen bestimmte Personen und deren Religion“? Was war passiert, dass sich marx21 zu einem derartigen Statement veranlasst fühlte?

Als bekannt wurde, dass in diesem Jahr der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, beim Kongress zum Thema „Wie stoppen wir die AFD“ sprechen wird, kochten auf der Veranstaltungsseite die Emotionen über.

Kritikerinnen und Kritiker äußerten ihr Entsetzen und stützten ihre Kritik dabei besonders auf die Zusammensetzung und die Mitglieder des Zentralrats der Muslime (ZMD).
So beheimatet der ZMD u.a. den türkischen-islamischen Verband „ATIB“, der laut dem Politikwissenschaftler Ismail Küpeli, dem Experte für türkischen Ultra-Nationalismus, Dr. Kemal Bozay (Buch: Die Grauen Wölfe heulen wieder), dem bayrischen Landtag oder JournalistInnen des ZDF (Beitrag: Graue Wölfe | Eine Chronologie der stillen Macht) dem Spektrum der türkisch-rechtsradikalen Grauen Wölfe zugerechnet wird. Die ATIB stellt mit Mehmet Alparslan Çelebi sogar den stellv. Vorsitzenden des ZMD.

Auch die Religionswissenschaftlerin Prof. Dr. Ina Wunn und ihr Kollege Hamideh Mohaghegh kamen in ihrem Buch Muslimische Gruppierungen in Deutschland zu dem selben Ergebnis.

Interessant dabei ist, dass Wunn und Mohaghegh eine ultra-nationalistische Bewegung in einem Buch über islamische Organisationen aufführen. Doch sie liegen genau richtig. Denn die Grauen Wölfe stützen sich auf die Türkisch-islamische Synthese, ein politisch rechtsgerichtetes islamisch-konservatives Ideologem, das türkischen Nationalismus und Islamismus miteinander verbindet. Dabei stand der nationalistische Faktor in der Vergangenheit immer im Vordergrund. Spätestens mit dem Aufstieg der islamistischen AKP ändern sich diese Zustände aber dahingehend, dass der islamistische Faktor inzwischen zumindest als gleichwertig neben dem Nationalismus bei den Grauen Wölfen angesehen wird. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich immer mehr Menschen in der Türkei von der Mutterpartei der Grauen Wölfe, der MHP, abwenden und sich dem rechts-außen Flügel der islamistischen AKP anschließen, auch aus Machtinteressen.

Ein weiteres Mitglied des ZMD ist die IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland), die laut diverser Verfassungsschutzberichte und der Konrad-Adenauer-Stiftung als Deutschlandvertretung der islamistischen Muslimbruderschaft identifiziert wird. So schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung über die IGD:

„Bereits seit ihrer Gründung steht die IGD unter bestimmender Einflussnahme der Muslimbruderschaft. Ihre Gründung im Jahre 1960 ging von Said Ramadan aus, dem prominenten Muslimbruder und Schwiegersohn des Muslimbruderschaft-Begründers Hasan al-Banna.“ […] „Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen Muslimbruderschafts-Netzwerk. Sie ist Gründungsmitglied der „Föderation der Islamischen Organisationen in Europa“ (FIOE) mit Sitz in Brüssel. Bei der FIOE handelt es sich um den Dachverband aller Muslimbruderschafts-nahen Organisationen in Europa.“
Die Muslimbruderschaft in Deutschland

Die Fakten-Lage scheint eindeutig, doch die Reaktion der marx21-Abteilung auf die konstruktiv angebrachte Kritik ist ein Skandal, der seinesgleichen noch lange suchen wird.

Nachdem die kritischen Kommentare auf der Veranstaltungsseite die Oberhand gewannen, löschten die Admins der Seite ALLE kritischen Kommentare zu Aiman Mazyek und lieferten ein skandalöses Statement (das oben im Beitrag zu sehen ist).
Demnach sind alle Menschen, die die Zusammensetzung des ZMD kritisieren, Hetzer gegen Aiman Mazyek und „den“ Islam. Wo konkret „der“ Islam als solcher kritisiert wurde, dazu äußert man sich nicht bei marx21. Fest steht aber, dass marx21 LobbyistInnen der ultra-konservativen Dachverbände regelmäßig ein Podium bietet und KritikerInnen dessen als islamophob beleidigt.

Und Mazyek ist nicht der einzige Total-Ausfall beim „Marx is` Muss“-Kongress. 2015 referierte die AKP-Sympathisantin Betül Ulusoy, die dadurch bekannt wurde, dass sie im Sommer 2016 „Erdogan Gegner als Dreck bezeichnete, der nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei nun gesäubert werden könne“. Zudem machte sie im September des gleichen Jahres in Berlin Wahlkampf für Pinar Cetin (DITIB), eine bekennende Leugnerin des Genozids an den Armeniern 1915/16. Auffällig ist daher auch nicht, dass Ulusoy sich öffentlich der Rhetorik der türkischen Ultra-NationalistInnen bedient, indem sie den Genozid an den Armeniern als „angeblichen Genozid“ tituliert.

Ein weiterer Gast, der auch 2017 wieder referieren wird, ist Sameh Naguib, der die Hamas für eine „nationale Befreiungsbewegung (!) und die Muslimbruderschaft für eine reformistische Massenbewegung“ hält. Quelle

Fehlen darf natürlich auch nicht das marx21-Urgestein Christine Buchholz. Ihr legendärer Satz „Die Dämonisierung der Hizbollah ist Teil der ideologischen Kriegsführung. Die Linke sollte dabei nicht mitmachen“ prägt bis heute ein Selbstverständnis, das fern ab von gut und böse sich Platz in einer Parallel-Realität sucht.

Ein marx21-Kongress ohne Intifada-Bezug wirkt auf mich nicht koscher, daher zum Abschluss nochmal ein Beitrag der „marx is` muss“-Referentin-2016, Büsra Delikaya:

FAZIT

Als Fazit benutze ich heute die Bewertung des „Marx is` Muss“-Kongresses durch Aziza Vieille Âme. Mehr muss dann auch wirklich nicht mehr gesagt werden.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Fidel Castro und „die“ Linke

Am 25. November 2016 ist Commandante Fidel Castro in Havanna verstorben. Castro war mit der Bewegung des 26. Juli (M-26-7) die treibende Kraft der kubanischen Revolution, die 1959 zum Sturz des Diktators Fulgencio Batista führte. In seiner politischen Karriere war er unter anderem Regierungschef, Staatspräsident und Vorsitzender der Kommunistischen Partei Kubas, einer Einheitspartei. Schon der Gedanke einer Einheitspartei, die für sich in Anspruch nimmt, den Willen und die Interessen des gesamten Volkes zu vertreten, und daraus ihren Anspruch auf die alleinige Macht ableitet, meist verbunden mit der Absicht eine „Nationale Einheit“ zu verkörpern, trägt für mich ein tendenziell faschistoides Konzept in sich. Dazu aber später mehr…

Teile der Links-Partei widmen ihrem Commandante medial letzte Worte voller Respekt & Anerkennung und weisen u.a. daraufhin, wie toll das Bildungssystem auf Kuba heute ist.

Die kubanische Revolution 1959 gehört zu den einflussreichsten Entwicklungen Lateinamerikas, und kann/muss als eine der „Leitrevolutionen“ für den weltweiten Sozialismus gesehen werden. Das Bild des „Bauern & Guerilla-Kampfes“ bestimmt, besonders durch die Mainstream-Symbolik des Castro-Mistreiters Ernesto „Che Guevara“, bis heute die Interpretation der kubanischen Revolution.

Der Aufstand gegen den kubanischen Diktator Batista wird nach dessen Verfassungsbrüchen, Wahlmanipulationen, Unterdrückungen und erheblichen Menschenrechtsverletzungen, denen bis zu 20.000 Menschen in Foltergefängnissen zum Opfer fielen, heute als zwangsläufig verstanden, dieser Interpretation schließe auch ich mich an.

Batista war besonders dafür bekannt, dass er als Lobbyist der amerikanischen Mafia galt, die in Kuba unter seiner Herrschaft ein Imperium des internationalen Verbrechens aufbaute und Havanna zur Vergnügungsmetropole nordamerikanischer Touristen machte, fernab der us-amerikanischen Justiz.
Diese Mafia-Strukturen werden sehr gut in dem Film Der Pate 2 nachgestellt, in dem sich die Führungsriege der amerikanischen Mafia in Havanna trifft und die Zuständigkeiten der einzelnen Familien für die Mafia-Casinos aufteilt. Dass diese Szenen sich in ähnlicher Weise wirklich abgespielt haben, haben diverse Historiker bereits mehrfach bestätigt.

Kuba war von Korruption, Anti-Demokratie und Unterdrückung zerfressen. Worte wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und freie Opposition galten als Fremdwörter. Die USA waren zudem glücklich darüber, dass Batista mit seinen ehemaligen Verbündeten, den Kommunisten brach und unterstützten das kubanische Regime. Hier ist die Kritik an der amerikanischen Politik mehr als angebracht und zwangsläufig.

Das erklärte Ziel des Widerstands rund um Castro war die Wiederherstellung der von Batista seit 1952 teilweise außer Kraft gesetzten Verfassung von 1940, einschließlich aller demokratischen Grundrechte sowie der in ihr enthaltenen Landreform, die die ungerechten Strukturen von Landbesitz, die Involvierung internationaler Akteure und die Ausgrenzung kleinbäuerlicher Landwirtschaft beenden sollte.
Fidel Castro versprach vor und während der Revolution dem kubanischen Volk, dass eine seiner ersten Amtshandlungen die Einführung von freien demokratischen Wahlen sein würde. Eine Lüge, die bis heute von Teilen der Linken in Deutschland relativiert und schön gemalt wird.
Ich spreche immer wieder davon, dass es (meiner Meinung nach) nicht „DIE“ eine Wahrheit gibt, doch wenn sich eine Revolution zentral auf ein Versprechen beruft und ihre ausführenden Kräfte dann genau das Gegenteil praktizieren, wie sollte man diesen Zustand benennen? Hier sind wahrscheinlich die Philosophen gefragt…

Was passierte nach der Revolution 1959 auf Kuba?

Da faire Gerichtsverfahren angeblich aus Mangel an Zeit und Gelegenheiten nicht durchführbar waren, überzog die neue Herrschaftsriege um Castro und Guevara das Land mit tausenden Exekutionen, denen Soldaten und Polizisten des alten Batista-Regimes, aber auch etliche Bürgerinnen und Bürger zum Opfer fielen. Und ja, viele dieser Soldaten und Polizisten waren wirklich Verbrecher und Menschenschänder gewesen. Aber wodurch unterschieden sich die neuen Machthaber vom Batista-Regime, wenn sie „den Gegnern“ kein faires Gerichtsverfahren zustanden, jegliche Menschenrechte missachteten und wahllos alles erschossen und niedermetzelten, was ihnen zu wider lief?

Die Soziologie-Professorin Marifeli Pérez Stable schrieb über die Folgen der Revolution:

„[Es gab] tausende Exekutionen, vierzig-, fünfzigtausend politische Gefangene. Die Behandlung politischer Gefangener, mit dem was wir heute über Menschenrechte und Menschenrechte betreffende internationale Normen wissen … ist es legitim, die Frage nach möglichen Menschenrechtsverletzungen in Kuba zu stellen.“
http://www.pbs.org/wgbh/amex/castro/peopleevents/p_castro.html

Neben den tausenden Exekution wurde Hunderten von Soldaten und Polizisten ebenfalls der Prozess gemacht. Che Guevara wurde zum obersten Ermittler ernannt, mit Amtssitz in der Hafenfestung La Cabaña. Eine Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Macht­begrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit, wollte man dabei eher nicht ins Auge fassen. Schon hier wurde klar, dass Kuba alles werden würde, außer einer Demokratie.

Am 1.Mai 1960 sagte Fidel Castro öffentlich vor Ehrengästen aus den kommunistischen Ländern, dass er im Gegensatz zu seinen vor der Revolution wiederholten Versprechungen, keine freien Wahlen abzuhalten gedenke. Che Guevara äußerte dazu Sympathien für den Maoismus, indem Mao selber bestimmte, wer „Freund“ und „Feind“ war, und sich selber eine Rechtfertigung zuschrieb, zur vollständigen physischen Vernichtung jeder Art von Opposition.

Andersdenkende wurden und werden auf Kuba bis heute verfolgt und bestraft. Unterstützer und Kämpfer der Revolution waren davon nicht ausgenommen. Huber Matos, Kämpfer an Castros-Seite, erklärte im Oktober 1959 unter Protest gegen die von ihm beobachtete schrittweise Hinwendung der Regierung zum Kommunismus seinen Rücktritt. Er wurde daraufhin im Dezember 1959 als „Verräter“ zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem Fidel Castro im Gerichtsprozess die Todesstrafe gefordert hatte.

Das politische Agieren Castros nach der Revolution weist, meiner Meinung nach, Schnittmengen mit den 14. Merkmalen des Ur-Faschismus nach Umberto Eco auf.
So beschreibt Eco im Faschismus den „nationalen Führer“, der sich in einer untrennbaren Einheit mit „seinem“ Volk sieht, dessen Willen umsetzt und dabei scheinbar „fehlerfrei“ oder zumindest geschützt vor Kritik agiert. Aus diesem Gedanke erwächst wahrscheinlich auch das Entstehen einer Einheitspartei. Kritikerinnen und Kritiker werden als „geistige Zersetzer“ gebrandmarkt, verfolgt und liquidiert. Aus dem Wissen über die Kritik entsteht eine „Obsession der Verschwörung“. Sexismus ist dabei ein weiterer wichtiger Punkt, der besonders durch Castro propagiert und gelebt wurde, indem er Homosexuelle als „soziale Abweichler“ und „konterrevolutionäre“ Einflüsse beschrieb, „die es auszumerzen galt“.

Dass auf Fidel Castro gefühlt die meisten Anschläge auf einen Menschen durch Geheimdienstkreise der USA verübt wurden, ist mir sehr wohl bewusst, daher betrachte ich „den Verfolgsungswahn“ in diesem Fall als nachvollziehbar. Trotzdem kann man in der Verfolgung und Liquidierung der politischen Gegner, der systematischen Ausschaltung der Opposition, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit auf Kuba durch Castro, Grundzüge des Faschismus identifizieren.
Ein Staat, der heute auf Platz 171 von 180 im Ranking der Pressefreiheit bei „Reporter ohne Grenzen“ verweilt. Ein Staat über den „humanrights.ch“ schreibt:

„Kuba ist ein autoritärer Ein-Parteien-Staat, in dem jegliche Opposition unterdrückt wird. Wer den Staat kritisiert, wird strafrechtlich verfolgt. Die Polizei greift zu Drohungen und Gewalt. Präventive Verhaftungen, um friedliche Protestmärsche oder politische Veranstaltungen zu verhindern, sind üblich. Politische Gefangene sind zahlreich, die Gefängnisse überfüllt und unhygienisch, und die Inhaftierten sind oft unterernährt.“ […] „Folter, Schläge und Einschüchterungen durch Aufseher bleiben ungeahndet. Menschenrechtsverteidiger/innen leben weiterhin gefährlich, Menschenrechtsorganisationen sind nicht zugelassen. Die Regierung kontrolliert alle Medien.“ […] „Die strafrechtliche Verfolgung erfolgt oft willkürlich und Gerichtsverfahren finden unter unfairen Bedingungen statt. Das Arbeitsrecht wird nicht umgesetzt.“

Und jetzt dürft ihr euch einmal die Danksagungen einiger Linker auf Facebook anschauen:

Fazit:

Wenn Teile der Linken einen Diktator wie Castro als Helden feiern, wundert es mich nicht, dass Teile der Linken Islamisten unterstützen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Betül Ulusoy und „die“ Linke

In Teilen der Linken, besonders im einflussreichen Netzwerk „marx21″, scheint man kein Problem damit zu haben, eine AKP-Sympathisantin wie Betül Ulusoy als Referentin einzuladen und sie auch öffentlich zu verteidigen, nachdem sie Erdogan-Gegner als Dreck bezeichnete, den man nach dem Putsch nun säubern könne.

So wurde Ulusoy zu dem bundesweiten marx21 kogress „marx is muss“ als Referentin eingeladen, um einen Vortrag zum Thema „Feindbild Islam: Türöffner für die neue Rechte“ zu halten.
Dass Betül Ulusoy in der Berliner Sehitlik-Moschee von DITIB aktiv ist, auf deren Friedhof „zwei Drahtzieher des Genozids an den Armeniern im Ersten Weltkrieg in Ehrengräbern bestattet sind“, scheint dabei niemanden zu interessieren.

„Hier liegt zum einen der als „Schlächter von Trabzon“ bekannte Cemal Azmi, der 1915/16 als Gouverneur dieser Provinz für Deportationen und Massaker an Armeniern und Pontosgriechen verantwortlich war. Tausende Frauen und Kinder sollen auf Azmis Anordnung im Schwarzen Meer ertränkt worden sein.“ […] „Azmi zur Seite liegt Bahaddin Sakir, Gründungsmitglied der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reiches, des Komitees für Einheit und Fortschritt, das den Völkermord an den Armeniern und die Vertreibung der Griechen organisierte. Laut dem in Paris lehrenden Historiker Raymond Kévorkian koordinierte Sakir die Deportationen aus den westarmenischen Hauptsiedlungsgebieten. Eine Mehrheit der Historiker geht zudem davon aus, dass Sakir als Anführer der Todesschwadronen „Teskilat-i-Mahsusa“ der Architekt des Völkermordes war.“ „Ehrengräber für Völkermörder in Berliner Moschee“

Dass Frau Ulusoy für Pinar Cetin (Sehitlik Moschee, DITIB) im September 2016 in Berlin-Neuköln Wahlkampf machte, scheint auch nicht diskussionswürdig zu sein.

Pinar Cetin sorgte u.a. dadurch für Aufsehen, dass sie als Hauptmotivation für ihren Wahlkampf angab, dass durch die „Armenien-Resolution des deutschen Bundestages“, sich türkisch stämmige Menschen nicht mehr durch die alteingesessenen Parteien repräsentiert fühlen würden.

In Neuköln hatte auch die Linke „Frau Ulusoy u.a. 2015 zu einem Vortrag geladen.“
Wusste man 2015 etwa in Neuköln noch nicht, dass Betül Ulusoy als Besucherin von Erdogan Auftritten in Deutschland schwärmte?

Ultra-Konservative und leider auch IslamistInnen haben es inzwischen gelernt, sich als eloquente und herzergreifende „DemokratInnen“ zu verkaufen, die sich gerne bei Teilen der Linken ein Podium geben lassen, um ihre ultra-konservative oder islamistische Agenda durch die Hintertür in den öffentlichen Diskurs einzubringen.
In emotionalen Momenten zeigen sie hingegen gelegentlich ein anderes Gesicht. Daher kann der gescheiterte Putsch in der Türkei auch als eine Art „Chance“ begriffen werden, da er einige Akteurinnen und Akteure öffentlich demaskiert hat.

Wer Menschen als „Schmutz“ bezeichnet, der „gesäubert werden muss, ist keine Demokratin und besonders keine Anhängerin der Menschenrechte.
Wer Menschen als „Schmutz“ bezeichnet, der gesäubert werden muss, spuckt auf die Errungenschaften des Humanismus, der Aufklärung und jeden empathisch denkenden Menschen.

Und wie reagiert die Linksjugend [’solid] Ruhr auf derartige Entgleisungen? Verurteilt sie derartige Aussagen? Nein, sie stellt ein Statement von der linken Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz online, in dem es auf einmal um „Religionsfreiheit und rassistische Stimmungsmache“ geht. So heisst es in dem Statement:

„Beispielsweise wurde die in der zu DITIB gehörenden Berliner Sehitlik-Moschee ehrenamtlich engagierte Betül Ulusoy heftig dafür kritisiert, dass sie die Verhaftung und Bestrafung der Putschisten forderte. Zugleich wurde ignoriert, dass sie sich öffentlich auf Facebook gegen die Todesstrafe aussprach. Ihre Erklärung ist auch deshalb lesenswert, weil sie einen verstehen lässt, warum viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit türkischen Wurzeln mit Erdogan sympathisieren.“ […] „Die Mehrheit der türkischen Staatsbürger in Deutschland unterstützt Erdogan in Umfragen. Sie haben auch das Recht darauf, sich für die AKP in Deutschland politisch zu betätigen…“

Ich möchte eigentlich ungern Frau Buchholz den Kontext erklären, in dem man in Deutschland in der Vergangenheit von „Dreck säubern“ redete.
Und dass Frau Buchholz es richtig findet, dass man in Deutschland für eine islamistische Partei wie die AKP, die den IS jahrelang unterstützt hat, Werbung machen sollte, finde ich ebenfalls fragwürdig.
Andererseits verwundet es mich auch nicht, dass eine Frau, die in der Vergangenheit als „Hamas und Hisbollah Sympathisantin“ auffiel, nun Erdogan Anhängerinnen verteidigt. Erdogan selber lädt die Hamas Führung ja regelmäßig als Ehrengast ein.

Es gibt innerhalb der linken Bewegung nicht wenige Menschen, die mit der islamistischen Muslimbruderschaft, der Mutterorganisation der Hamas, sympathisieren. Interessant dabei ist, dass die Muslimbruderschaft ebenfalls als Mutterorganisation der Millî Görüş-Bewegung in der Türkei gilt, aus der Recep Tayyip Erdoğan kommt. Und somit schließt sich hier der Kreis. ;)

Fazit:

Die antisemitischen und pro-islamistischen Abgründe, die sich in Teilen der Linken immer weiter auftun, sind unerträglich und müssen zwangsläufig eine Debatte lostreten, inwiefern sich die Linke in Zukunft bezüglich der weltweiten Islamismus-Problematik positioniert.
Islamismus ist Faschismus und sollte genauso bekämpft werden, wie jede andere Art des Faschismus. Wenn sich Teile der Linken und besonders einflussreiche Mitglieder der Solid NRW weiter mit Ultra-Konservativen und IslamistInnen solidarisieren, bleibt die Linke auch in Zukunft umwählbar.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Ich verlasse die Linksjugend

Nach einem Jahr in der Linksjugend [’solid] Oberhausen, werde ich diese nun endgültig verlassen.
Es war ein Jahr voller aufregender und fantastischer Momente, die sowohl mich, als auch die Genossinnen und Genossen in ihrem Denken und Handeln nach vorne gebracht haben. Gerade hier sei erwähnt, dass die linke Bewegung keine einheitliche, sondern eine heterogene Bewegung ist, bei der teils gravierende inhaltliche Gegensätze immer wieder zu internen Reibungen führen.

Ich möchte mich bei meinen mutigen Solids aus Oberhausen bedanken, die offen und interessiert für diverse Punkte waren, die ich auf Grund meiner Erfahrungen mit der islamistischen Szene oder den ultra-nationalistischen Grauen Wölfen in Europa, mit in die Gruppe brachte.
Unsere Veranstaltungen mit Menschen wie Burak Yilmaz (Muslimisches Forum Deutschland – MFD) oder Dr. Abdel-Hakim Ourghi (Säkulare Muslime) waren Veranstaltungen, die für die linke Bewegung in Oberhausen ungemein wichtig waren.

Auch als die Parteispitze der Linken, Aiman Mazyek (den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime – ZMD) einlud, waren wir uns innerhalb der Solid Oberhausen schnell darüber einig, dass es ein Unding ist, einen Menschen einzuladen, der in seinem Verband laut diverser WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und JournalistInnen, rechtsradikale Graue Wölfe und islamistische Muslimbrüder duldet. Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass uns die Linke Liste in Oberhausen in diesem Moment, ohne mit der Wimper zu zucken, den Rücken stärkte und unser Statement auf ihrer Seite hochlud. Hierfür danke ich besonders Yusuf Karacelik, Martin Goeke, David Driever und Thomas Haller.

Es ist demnach falsch, wenn Kritikerinnen und Kritiker der Linken, grundsätzlich alle Linken in Deutschland als RealitätsverweigererInnen und HeuchlerInnen bezüglich des Problems mit Islamismus und türkischem Ultra-Nationalismus bezichtigen. Die linke Bewegung war und ist nicht homogen!

Trotzdem taten sich gerade bei der Kritik an Aiman Mazyek und dem Zentralrat der Muslime, Abgründe innerhalb der nordrhein-westfälischen Solid Bewegung auf. Als wir dem Vorstand der Linksjugend [’solid] NRW unser Statement schickten und um Unterstützung baten, bekamen wir folgende Antwort von Nadine Bendahou, der Landessprecherin der Solid NRW:

„Auf unserer gestrigen LSPR-Sitzung habe ich das Thema eingebracht. Der LSPR hat entschieden diese Stellungnahme nicht zu teilen, die vorhandene nicht zu unterzeichnen und den ZMD bzw. Aiman Mayzek auch nicht mit einer eigenen Stellungnahme anzugreifen. Euch möchten wir dennoch die Möglichkeit bieten es persönlich einzubringen.“

Klarer konnte eine Antwort wohl kaum ausfallen. Aus Kreisen der Linksjugend [’solid] Essen konnte man unter vorgehaltener Hand hören, dass wir mit unserem Statement ein „Signal für antimuslimischen Rassismus“ gesetzt hätten. Ferner machte man sich wohl in Essen darüber Gedanken, dass sogenannte „Anti-Deutsche“ in der Solid Oberhausen hinter diesem Statement stecken würden. Mir fehlten zeitweise bei so einer Reaktion die Worte. Wir kritisierten u.a. (sehr gut recherchiert) den Zentralrat der Muslime (ZMD) dafür, dass er die ATIB, die laut diverser WissenschaftlerInnen und JournalistInnen dem Spektrum der Grauen Wölfe zugerechnet wird, in Spitzenpositionen duldet. Aus Kreisen des Solid Vorstandes bekam man um drei Ecken dann zu hören, dass der ZMD und Aiman Mazyek zu den liberalen Vertretern der Muslime in Deutschland zählen würden und alle anderen Erkenntnisse an den Haaren herbei gezogen sein. Ein Skandal… Es widerte mich an, wie hier eine konstruktive Kritik mal eben ohne Argumente mit einer Arroganz und Heuchelei zerrissen wurde, wie ich es mir nicht schlimmer hätte vorstellen können.

Doch es kam noch schlimmer: Als eine Delegation unserer Solids aus Oberhausen nach Essen zum vereinbarten Gespräch mit dem Solid-NRW-Vorstand erschien, hatten die entsprechenden Vorstandsmitglieder den Termin einfach vergessen. Eine größere Demütigung kann ich mir bis heute nicht ausmalen… traurig, aber wahr.
Ein neuer Termin wurde vereinbart und unserer Statement kam in Düsseldorf auf den Tagesplan der Solid-NRW-Vorstandssitzung.
Und ja, dieses Mal erschienen wir nicht bzw. ich lag an dem Tag noch stark angetrunken in den Seilen, weil ich mit einigen Genossinnen und Genossen die Nacht zuvor im AZ-Mülheim eine 90s Trash-Pop-Party besuchte. :mrgreen: :mrgreen:
Und es war verdammt nochmal ein gutes Gefühl, diesen Vorstand der Heuchelei einfach mal sitzen zu lassen, ich würde es heute wieder genau so machen. Wer einen Verband, der Rechtsradikale und Islamisten in Spirtzenpositionen duldet, einen liberalen Vertreter nennt, mit dem setze ich mich nicht mehr an einen Tisch.

Es ist nicht verwunderlich, dass Mitglieder der Solid-NRW, Solid-Essen und der linke Bundestagsabgeordnete Niema Movassat aus Oberhausen, schon 2014 dadurch auffielen, dass sie die Skandal-Demonstration „Stoppt die Bombardierung Gazas – Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten“ in Essen mit organisierten, aus der sich ein antisemitischer Mob entwickelte, und die Menschen in der Essener Innenstadt in Angst und Schrecken versetzte. Von dieser verachtenswerten Kundgebung hat sich die Solid in NRW bis heute nicht erholt und hat dadurch immer noch den Ruf einer Organisation, die es zu meiden und boykottieren gilt. Das wirklich schlimme dabei ist, dass die Veranstalter sehr wohl wussten, welche Interessengruppen diese Demo unterstützen und besuchen werden.

Da scheint es auch wenig verwunderlich, dass uns Niema Movassat, der die Solid in Oberhausen mit aufbaute, bei unseren Statements gegen Aiman Mazyek, Graue Wölfe und andere Islamisten nie wirklich unterstützt hat. Ich war selber Admin der Solid Oberhausen Facebook-Seite und konnte jeden Tag miterleben, wie Movassat gefühlt alles mit „Gefällt mir“ unterstütze bis auf unsere Islamismus-kritischen Posts. Ein wahrer Teilzeit-Anti-Faschist ;)

Leider gibt es neben Movassat weitere einflussreiche Politiker innerhalb der Linken, die zweifelhaft agieren.
Bodo Ramelow, der linke Ministerpräsident von Thüringen, macht öffentlich Werbung für ein Buch von Aiman Mazyek und verschafft so auch dem ZMD Reichweite.

Christine Buchholz, Linke und Mitglied des Bundestages, wurde von der Zeit 2008 ein „offenes Sympathisieren“ mit der Hamas und der Hisbollah vorgeworfen. „Der linke Bundestagsabgeordnete Norman Peach verharmloste Raketenangriffe der Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel gar als „Neujahrsraketen“.“ Meiner eigenen Recherche nach, scheint es auch Kontakt zwischen zumindest einem einflussreichen Solid-Essen Mitglied und Betül Ulusoy zu geben, die in der Vergangenheit keinen Hehl daraus machte, dass sie Sympathien für die islamistisch-nationalistische AKP-Regierung in der Türkei hat und im Sommer diesen Jahres dadurch negativ auffiel, dass sie Erdogan Gegner als Dreck bezeichnete, der gesäubert werden muss.

Die Liste lässt sich beliebig weiterführen und ist einer der Gründe, warum ich dem Umfeld dieser Partei in Zukunft fernbleiben möchte, trotz aller schönen Erfahrungen mit den mutigen Solids in Oberhausen.

Ich hoffe, dass man meinen Input an Gedanken in der Solid Oberhausen weiter verfolgt und ausbaut, denn das Potential eines konstruktiven und produktiven Anti-Faschismus ist in dieser Gruppe definitiv gegeben. Gerade jetzt ist es Zeit, Gesicht und klare Kante zu zeigen, auch wenn dieses Vorgehen Gegenwind erzeugt. Es ist ebenso wichtig, dass Kritikerinnen und Kritiker der Links-Bewegungen, Gruppen wie der Solid Oberhausen eine Chance geben und nicht von vorne herein alles schlecht reden. Genauso wie es jetzt einer starken demokratischen Mitte bedarf, so braucht das Land auch eine starke Linke, die Faschismus in all seinen Facetten, auch außerhalb der Mehrheitsgesellschaft bekämpft. Über ein gesundes Wirtschaftsprogramm kann dann im weiteren Verlauf konstruktiv gestritten werden. ;)

Mein Weg wird mich in naher Zukunft wohl in eine neu gegründete kleine Partei führen, dazu aber bald mehr.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

EDIT: Leider haben sich heute, Stand Juni 2017, wieder die alten Kräfte in der BG Oberhausen durchgesetzt, sprich man ist wieder Solid NRW und marx21 nah.
Schade Oberhausen – einen Versuch war es wert.