Archiv der Kategorie 'Braune Suppe'

Im Netz des Zentralrats (ZMD)

Die deutsche Bundesregierung wird 2018 die Fördermittel für die islamischen Dachverbände DITIB und den Zentralrat der Muslime (ZMD) laut m.dw.com, um bis zu 90% kürzen. Während DITIB dabei im Fokus der Kritik steht, weiß man wenig über den selbsternannten Zentralrat und dessen Strukturen.

Der ZMD vertritt mit 15.000 – 20.000 Mitgliedern ca. 0,4% der MuslimInnen in Deutschland. Man kann also anders als beim Zentralrat der Juden, der ca. 50% der Jüdinnen und Juden in Deutschland repräsentiert, beim ZMD von einer namenstechnischen Mogelpackung sprechen. Nichtsdestotrotz fühlt sich der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek, in diversen Talkshows und bei gemeinsamen Auftritten mit PolitikerInnen, regelmäßig dazu berufen, für alle MuslimInnen in Deutschland zu sprechen.

Wer wirklich in diesem Zentralrat aktiv ist und dort die Strippen zieht, ist bei der medialen Über-Präsenz von Mazyek für die meisten Menschen nicht ersichtlich. Anders als die drei anderen Dachverbände DITIB, Islamrat und VIKZ ist der Zentralrat nicht durch türkische Verbände dominiert und stellt sich mit arabischen, afrikanischen, bosnischen und anderen internationalen Verbänden multikulturell auf. Dass es in den Reihen dieser Verbände aber mehrfach Verbindungen zu islamistischen und teils türkisch-ultra-nationalistischen Organisationen gibt, ist für viele ExpertInnen, WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und Verfassungsschutzämter auch 2017 ein Faktum. Auffallend ist, dass der ZMD seit Ende 2016 die Übersicht über seine Mitglieder „aus Sicherheitsgründen“ nicht mehr transparent für die Öffentlichkeit präsentiert.

Natürlich sind die Mitglieder den KennerInnen der Szene nach wie vor bekannt und auf Anfrage auch einsehbar. Mein besonderes Augenmerk gilt in diesem Artikel den drei Verbänden IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.), ATIB (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) und IZH (Islamisches Zentrum Hamburg), die im ZMD äußerst einflussreich agieren.

Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ist eine der ältesten muslimischen Organisationen in Deutschland, die am 9. März 1960 aus dem Projekt Islamisches Zentrum München hervorging, das wiederum 1958 durch den prominenten Muslimbruder und Schwiegersohn des MB-Begründers Hasan al-Banna, Said Ramadan, ins Leben gerufen wurde.

Der US-amerikanische Autor Ian Johnson beschrieb in seinem Buch „A Mosque in Munich. Nazis, the CIA, and the Muslim Brotherhood in the West“ ausführlich, wie der amerikanische Geheimdienst CIA, Ramadan nach Deutschland holte, um ihn in ein bundesweit agierendes anti-kommunistisches Netzwerk einzuspannen. Die Muslimbruderschaft definiert sich seit ihrer Gründung Ende der 1920er Jahre als dezidiert anti-kommunistisch.

1989 wurde die IGD Gründungsmitglied der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE), die als europäischer Dachverband der Muslimbruderschaft gilt. Islamwissenschaftler Aladdin Sarhan (Muslimisches Forum Deutschland – MFD) beschreibt die IGD wie folgt:

„Bereits seit ihrer Gründung steht die IGD unter bestimmender Einflussnahme der Muslimbruderschaft (MB).“ […] „Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen MB-Netzwerk. Sie ist Gründungsmitglied der „Föderation der Islamischen Organisationen in Europa“ (FIOE) mit Sitz in Brüssel. Bei der FIOE handelt es sich um den Dachverband aller MB-nahen Organisationen in Europa.“ […] “ In enger Verbindung zur FIOE steht der „Europäische Rat für Fatwa und Islamstudien“ (ECFR) mit Sitz in Dublin. Seit seiner Gründung 1997 steht er unter dem Vorsitz Yusuf al-Qaradawis, einem in Katar lebenden islamistischen Gelehrten.“ Aladdin Sarhan – Die Muslimbruderschaft in Deutschland

Dass in dieser Beschreibung der Name Yusuf al-Qaradawi fällt, ist kein Zufall. Al-Qaradawi gilt als Vordenker der Muslimbruderschaft, der von Katar aus regelmäßig über den Sender Al Jazeera zu Millionen Menschen in der islamischen Welt spricht. In seinen Predigten und Erörterungen billigt al-Qaradawi Selbstmordattentate im Kampf der Palästinenser gegen Israel als erlaubten Märtyrertod, nennt Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“ und stimmt die Muslime auf einen neuerlichen Holocaust in der Zukunft ein. Darüber hinaus befürwortet er die Todesstrafe für „Abkehr vom Islam“ und außerehelichen Geschlechtsverkehr. Homosexualität ist für ihn eine „geschlechtliche Abartigkeit“.

Die IGD wird nicht selten als Organisation beschrieben, die „al-Qaradawis Bücher in Deutschland populär machte“.

Ahmad Mansour (Muslimisches Forum Deutschland – MFD) kritisierte Ende 2016 Sheikh Ferid Heider, der regelmäßig in Kreisen der IGD auftritt und in der Vergangenheit Literatur al-Qaradawis im Internet beworben hatte:

„Mir geht’s nicht um die Inhalte seiner Rede, viel mehr um das, was Heider repräsentiert: um sein Islamverständnis. Denn, wie soll man beispielsweise die Tatsache verstehen, dass er al-Qardawis Buch „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“ auf seiner Seite bewirbt? Al-Qaradawi ist eine Größe in der arabischen, islamischen Welt. Ein Gelehrter, der Selbstmordanschläge gegen Juden in Israel legitimiert und offen Jahre lang zum Jihad in Syrien aufgerufen hat.“

Der bayerische Verfassungsschutz schrieb 2016 über die IGD:

„Die IGD versucht durch politisches Engagement in Deutschland ihre von der Ideologie der Muslimbruderschaft (MB) geprägten Ziele zu erreichen. Die Anhänger der IGD sind bemüht, ihre Verbindung zur MB in öffentlichen Verlautbarungen nicht zum Ausdruck zu bringen. Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

Interessant ist auch die Rolle des IZAs (Islamisches Zentrum Aachen), welches ursprünglich vom Führer der syrischen Muslimbruderschaft, Issam al-Attar, gegründet wurde und sich 1981 von der IGD abspaltete. Das IZA soll laut Islamexpertin Valentina Colombo, die „geistliche Heimat von Aiman Mazyek“ sein.

Ein weiteres Mitglied des ZMD ist die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB).

Die ATIB spaltete sich 1987 von Mitgliedsvereinen der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF)“ ab. 2001 wurde die ADÜTDF vom „Zentrum für Türkeistudien“ in einem Gutachten („Zuwanderung“, Essen 2001, S. 78, Tabelle 19) als Tochterorganisation der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) identifiziert. Die MHP ist zugleich die Mutterorganisation der rechtsradikalen Grauen Wölfe-Bewegung. Der Gründer der ATIB, Musa Serdar Çelebi, trat erst jahrelang in Reihen der MHP auf, bevor er sich wohl (laut der Fraktion Die Linke, siehe kleine Anfrage, Drucksache 18/9233) ab den 1990er Jahren der türkischen rechtsextremen-islamistischen Partei BBP (Partei der Großen Einheit) anschloss:

„In der Türkei war Musa Serdar Çelebi zugleich jahrelang Vizevorsitzender der im Jahr 1993 von der MHP abgespaltenen, ebenfalls dem Ülkücü-bzw. Graue-Wölfe-Spektrum zugerechneten Partei der Großen Einheit (Büyük Birlik Partisi – BBP).“

Auch die BBP gehört der „Ülkücü“/Idealisten-Bewegung (Graue Wölfe) an, legt aber anders als die MHP, mehr wert auf den islamistischen Faktor. Islamwissenschaftler Michael Kiefer sieht im Programm der BBP Ähnlichkeiten zur deutschen NPD:

„Meines Erachtens kann man, wenn man Schnittmengen bilden möchte, durchaus sagen, dass die BBP ähnliche Dinge, ähnliche Programmpunkte auffasst wie die NPD.“ 3sat – Fragwürdige Friedensmission

Zentral in dieser Ideologie ist die Türkisch-islamische Synthese, ein politisch rechtsgerichtetes islamisch-konservatives Ideologem, das türkischen Nationalismus und Islamismus miteinander verbindet. Der Begriff wurde 1972 geprägt durch den konservativen Historiker İbrahim Kafesoğlu, der die türkisch-islamische Synthese auf die erste türkisch-islamische Dynastie der Karahaniden im 11. Jahrhundert zurückführte. Kafesoğlu betrachtete den Kontakt der alten Steppenkultur der Türken mit dem Islam als Veredelungsprozess. „Türkentum“ ist nach dieser Vorstellung nur in Verbindung mit dem sunnitischen Islam möglich. Daraus folgt auch die Diskriminierung der AlevitInnen und ChristInnen in der Türkei. Vor allem bei den AlevitInnen würde eine Anerkennung dieser als muslimische Minderheit (eigene Konfession) eine Anzweiflung des Türkentums ergeben und somit als ‚Separatismusbestrebung‘ in der Türkei gelten.

Musa Serdar Çelebis Sohn, Mehmet Alparslan Çelebi, ist ebenfalls Mitglied der ATIB und heute stellv. Vorsitzender des Zentralrats der Muslime.

Çelebi als auch die ATIB weisen jegliche Verbindungen zu den Grauen Wölfen von sich und distanzieren sich auf ihren Internetseiten von Nationalismus und Rechtsradikalismus. Diverse ExpertInnen, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen sehen das allerdings anders.
Dr. Kemal Bozay ( Politik-, Erziehungs-, Sozialwissenschaftler & Experte für türkischen Nationalismus) erwähnte die ATIB in seinem Buch Graue Wölfe heulen wieder mehrfach. So schrieb er:

„Die rechtsextrem-islamistisch gesinnte ATIB dagegen verwendet den Begriff des >Europäischen Türkentums< in enger Verbindung mit der >Nationalen Identität< .“[...] „Die Belebung der >Nationalen Identität< , sowie ihre Übertragung an neue Generationen, bilden in den Argumentationen von ATIB den Grundbaustein für die weitere Existenz des >Europäischen Türkentums< .[...]."

Im Juli 2017 bestätigte er seine Einschätzung in einem Dossier für die Bundeszentrale für politische Bildung:

Ismail Küppeli (für ufuq.de), Menschenrechtler Ilias Uyar, Prof. Dr. Ina Wunn und JournalistInnen der Sendung frontal21 kamen bei ihren Recherchen zu ähnlichen Ergebnissen.

Für mich ist es schwer vorstellbar, dass alle genannten ExpertInnen entweder falsch informiert sind oder gar lügen. Trotzdem überlasse ich die Interpretation der aufgeführten Quellen natürlich der Leserin und dem Leser. ;)

Als dritte fadenscheinige Organisation fällt in Reihen des ZMD das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) auf.

Das IZH ist eine der ältesten islamischen Institutionen Europas und stellt das Zentrum des schiitischen Islam in Deutschland dar. Das IZH ist dem geistlichen Oberhaupt des Iran unmittelbar unterstellt und wird somit durch das islamistische, antisemitische und homophobe Mullah-Regime im Iran kontrolliert. Theoretisch gesehen müsste man hier eigentlich nicht weiter schreiben, um jeglicher Kooperationen mit diesem Verein eine klare Absage zu erteilen. Leider zeichnet sich die momentane Haltung der deutschen Politik nicht durch einen differenzierten Blick auf die islamischen Dachverbände aus. Da das IZH Mitglied der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg) ist, arbeitet es als direkter Kooperationpartner mit dem Bundesland Hamburg zusammen.

„Über SCHURA werden von den Mitgliedsgemeinden religiöse und soziale Aktivitäten gemeinsam organisiert und koordiniert. Dies betrifft vor allem den Jugend- und Frauenbereich aber auch gemeinsame Aktivitäten während des Fastenmonats Ramadan (Vorträge, Qur´anlesungen, gemeinsames Iftar), des Opferfestes oder Prophetengeburtstages.“ Schura – Selbstbeschreibung

Jahrelang wurde der antisemitische Quds-Marsch in Berlin vom IZH organisiert. Auch 2017 waren Funktionäre des Zentrums in die Organisation des Quds-Marsches eingebunden. Als Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sich Anfang 2017 im IZH einer Diskussion stellte, zeigte er sich schockiert über Inhalte, die in Reihen des Zentrums propagiert werden:


Auch der Verfassungsschutz in Hamburg beobachtet das IZH:

„Neben den extremistischen Salafisten sind weitere islamistische Bestrebungen in Hamburg aktiv. So steht die an der Außenalster gelegene, als sogenannte „Blaue Moschee“ bekannte, schiitische „Imam-Ali-Moschee“ weiterhin im Fokus des Verfassungsschutzes. Trägerverein dieses Brückenkopfes des iranischen Regimes nach Deutschland und Europa ist das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH).“

Warum die Stadt Hamburg weiter über den Schura-Rat mit dem IZH kooperiert, bleibt mir dabei schleierhaft.

FAZIT

Wenn man den diversen ExpertInnen, WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und Verfassungsshutzorganen glaubt, ist der Zentralrat der Muslime (ZMD) ein Sammelbecken für IslamistInnen und türkische Ultra-NationalistInnen. Jegliche Kooperation mit dem ZMD sollte daher umgehend beendet werden. Mehr gibt es nicht zu sagen.

Erdogan und der Faschismus

Immer wieder werden dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, und seiner Partei AKP unterstellt, dass sie ein faschistisches System in der Türkei etablieren. AKP-AnhängerInnen weisen das entschieden zurück. Was ist dran an den Faschismus-Vorwürfen?

Der Schriftsteller, Kolumnist & Philosoph Umberto Eco veröffentlichte 1999 in seinem Buch „Vier moralische Schriften“ eine 14 Punkte enthaltende Definition des Faschismus. Nach dieser ließe sich eine politische Gruppe als faschistisch einordnen, auch wenn sie nicht allen dieser Merkmale entspräche. Ich versuche nun exemplarisch die 14 Merkmale des Faschismus nach Eco auf das AKP-Regime und seine AnhängerInnen zu übertragen.

Die 14. Merkmale des Ur-Faschismus

01. Kult der Überlieferung – Es kann keinen Fortschritt des Wissens geben, „DIE“ Wahrheit wurde schon offenbart und befindet sich im Besitz des jeweiligen Führers und seiner Gefolgsleute.

Immer wieder hört man von Erdogan-AnhängerInnen, dass sie die AKP unterstützen, weil diese „DIE“ Wahrheit sprechen würde, während ein Großteil der Welt ansonsten nur Lügen verbreite, mit dem Ziel, die Türkei und Erdogan schlecht zu machen. Die Antwort auf die Frage, warum Erdogan so gut für die Türkei sei, wird nicht selten damit beantwortet, dass er einfach die Wahrheit in Person sei. Viele sind sogar der Meinung, dass Erdogan der Nachfolger des Propheten Mohamed sei, der als Inbegriff „DER“ Wahrheit in der islamischen Welt gilt. Um diese Wahrheit auch in Zukunft verbreiten zu können, schrecken AKP-Fans auch nicht davor zurück, ihre Kinder systematisch zu indoktrinieren, damit sich ja kein kritisches Denken entwickeln kann.

02. Ablehnung der Morderne – Dieser Traditionalismus führt zur Ablehnung der Moderne, da er als Bedrohung für die eigene Kultur wahrgenommen wird.

In der Türkei sind die sogenannten „Imam-Hatip-Schulen“ auf dem Vormarsch. Diese Schulen sind religiöse Lehranstalten und das Lieblingsprojekt Erdogans.
Der Journalist Özgür Mumcu, Sohn des 1993 von einer Autobombe getöteten Journalisten Uğur Mumcu, schrieb dazu:

„Die besten Schulen des Landes laufen nun Gefahr, dass islamistische Gruppen sie unterwandern. Sie sollen in Schulen verwandelt werden, die dem Einparteienstaat dienen und deren Ziel es ist, Generationen religiöser Menschen heranzuziehen. Unsere Republik verliert ihre Schulen. Bürger, seid ihr euch dieser großen Gefahr bewusst?“

Diese neue stark religiöse Ausrichtung der türkischen Institutionen zeigt bereits Wirkung. Am 20. Januar 2017 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Artikel, in dem es hieß, dass die Evolutionstheorie aus den gymnasialen Lehrplänen gestrichen wird. Nur ein Beispiel unter vielen, das aufzeigt, wo sich das AKP-Regime bildungstechnisch im 21. Jahrhundert positionieren will.

03. Irrationalismus – „Aktion um der Aktion willen“ – das heißt, dass gehandelt wird ohne nachzudenken. Denn denken impliziert immer eine differenzierte Herangehensweise und Abwägung verschiedener Positionen, was dem Irrationalismus aber fremd ist.

Erdogan-Kritiker werden per se als Terroristen gebrandmarkt. Wer eine kritische Haltung zu Erdogan hat, ist für AKP-AnhängerInnen entweder PKK-Fan oder Gülen-Supporter. Ganz einfach. Wenn die niederländische Regierung Wahlkampf-Veranstaltungen in ihrem Land untersagt, stechen AKP-Fans wahllos auf Orangen ein oder verbrennen Frankreich-Fahnen im Glauben, dass es sich um die Fahne der Niederlande handelt. Hauptsache man ist wütend und macht es publik. Warum, weshalb, wieso – überflüssige Fragen.

04. Fehlende Kritikfähigkeit – Andersgläubige und Dissidenten werden gehasst und verfolgt, da sie in den Augen des Ur-Faschismus, die eigenen Ziele und Werte verraten. Wer kritisch denkt, kann selbstständig Entscheidungen treffen und vermehrt sein Wissen, doch genau das will der Ur-Faschismus nicht. Die Leute sollen denken, was man ihnen zu denken gibt. Ansonsten sollen sie dumm gehalten werden. Denn Dumme sind leicht zu kontrollieren.

Ich denke, dass man hierzu keine große Erklärung mit Sicht auf die Lage in der Türkei schreiben muss. Allein der Umgang einer Regierung mit den JournalistInnen eines Landes, zeigt sehr gut auf, inwiefern Kritik und Zweifel zugelassen und sogar als Bereicherung gesehen werden.

„Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit.“ […] „Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien arbeiten in ständiger Angst. Wiederholt wurde ausländischen Journalisten die Akkreditierung verweigert oder die Einreise verwehrt. Daneben ersticken die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer eine kritische Berichterstattung im Keim.“ Reporter ohne Grenzen – Türkei

05. Faschismus wächst und sucht Konsens – Die Angst vor dem Fremden, der die eigene Wahrheit in Frage stellen könnte. Dabei gehen Angriffe besonders gegen die sogenannten geistigen „Eindringlinge“, auch bekannt als „Zersetzer“. Alle Faschismen sind rassistisch.

Wenn in der Türkei ein Unheil passiert, stecken laut Erdogan und Fans immer die KommunistInnen, ZionistInnen, AtheistInnen, AlevitInnen, ArmenierInnen und natürlich die AnhängerInnen der Fethullah Gülen-Bewegung und/oder „der“ Westen dahinter, die nichts besseres zu tun haben, als die türkische Gesellschaft zu unterwandern, zu spalten und den Sultan zu stürzen. Ihr ganzes Dasein ist für Erdogan nur ein Beweis dafür, dass es sich lohnt, dauernd im Kriegszustand zu sein. Denn wer seiner Wahrheit widerspricht, muss ja schließlich etwas böses im Schilde führen. Sein oberstes Ziel ist dabei, das sogenannte Türkentum zum Herrscher dieser Erde zu machen und an alte Zeiten anzuknüpfen, in denen das osmanische Imperium eine Weltmacht war. Blut- und Boden-Ideologie gehört da schon fast zum guten Ton.

06. Faschismus entspringt gesellschaftlicher, massenhaft geteilter individueller Frustration


Wenn Erdogan und seine AnhängerInnen eines sein können, dann beleidigt. Der Sultan drückt den Schmerz seiner WählerInnen täglich aus, die sich durch die Welt gedemütigt fühlen und stets die Opfer aller Verschwörungen dieses Planeten sind. Ihnen hat der Sultan nun Straßen, Brücken, Mega-Flughäfen und Weltherrschaftsansagen in Dauerschleife geschenkt, damit auch jeder weiß, wie mächtig die Türkei heute ist. Man kommt nicht umher, an den Begriff des Napoleon-Komplexes zu denken, der sich über das ganze AKP-Regime gelegt zu haben scheint.

07. Nationalismus – Wer selber keine soziale Identität hat und sich dieser beraubt fühlt, dem gibt der Ur-Faschismus als einziges Privileg das häufigste: Die Herkunft. Das ist der Ursprung des Nationalismus.

„Ne mutlu Türküm diyene“ (Glücklich derjenige, der sich als Türke bezeichnet) ist ein Leitsatz Atatürks, den auch Erdogan gerne benutzt. Ultra-Nationalismus ist Alltag in der Türkei und, anders als in Deutschland, in der Rhetorik vieler TürkInnen nicht negativ behaftet.

08. Verfolgungswahn

Siehe Punkt 5

09. Kampf als Selbstzweck – Es gibt keinen Kampf ums Überleben, sondern nur ein Leben für den Kampf

Wahlsprüche von AKP-PolitikerInnen wie „Blut und Ehre“, „Blut und Boden“ oder auch der Soldatenkult, zeugen von einem Leben für den Kampf. Da Erdogan sich als Opfer von Dauerangriffen durch diverse Feinde sieht, ist es für ihn nur normal, die Türkei in einen anhaltenden Ausnahmezustand zu versetzen und alle kurdischen Gebiete, in denen die HDP gewählt wird, niederzubomben. Es könnte ja seine Wahrheit in Frage gestellt werden.

10. Elitedenken – Man ist in bester historischer Gesellschaft

Natürlich ist Erdogan ein Auserwählter und jeder, der ihm folgt, bekommt ein Stück von seiner Heiligkeit ab.

11. 
Erziehung zum Heldentum – Heroismus als Norm, Todeskult („We love death more than the infidel loves life“ – ibn waraq)


In bester Tradition der Muslimbruderschaft. 1938 glorifizierte Hasan al-Bannā (der Gründer der Muslimbruderschaft) in dem Traktat „Die Todesindustrie“ den Tod des individuellen Gläubigen aus religiösen Beweggründen als Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen. Erdogan ist bekanntlich ein großer Fan der Muslimbruderschaft. ;)

12. Machismo – Ein permanenter Krieg oder die Heldenverehrung sind mitunter schwierig, daher braucht es noch einen anderen Weg um Macht und Überlegenheit auszudrücken. Dieser Weg überträgt das Ganze auf das sexuelle Gebiet.

Immer wieder kann man besonders von weiblichen Erdogan-Anhängerinnen hören, dass sie alles tun würden für ihren Führer und dass sie ihn als attraktivsten Menschen der Erde wahrnehmen. Das ist nicht übertrieben, Erdogan scheint bei vielen Frauen ein Sexgott zu sein. :D

13. Populismus – Der Führer wirft sich zum Interpreten des Volkswillen auf. Führer und Volk inszenieren sich als untrennbare Einheit – eine theatralische Fiktion.


Kein Kommentar.

14. Newspeak – „Newspeak“ stammt aus dem Roman “1984″ von George Orwell und ist eine aus politische Gründen vereinfachte Form der Sprache.

Hier bin ich mir nicht ganz sicher, aber unter Erdogan-Fans reicht ein „Allahu akbar“ meistens aus.

Fazit

Verdächtig.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Die Ära Trump – Paranoid, wütend und erfolgreich

Da ich immer wieder lese, höre und gefragt werde, warum ich nichts zu Donald Trump schreibe, werde ich mich nun auch mal zum derzeitigen Präsidenten der U.S.A äußern und zwar wie folgt:

Donald Trump scheint ein Soziopath zu sein, der zu Frauenverachtung und rassistischen Stereotypen neigt bzw. diese auch offen propagiert. Donald Trump ist vordergründig nicht nur eine Gefahr, weil er Inhalte vermittelt, die die Gesellschaft spalten, Minderheiten stigmatisieren und völkisches Denken betonen. Donald Trump ist besonders eine Gefahr, weil er wohl auch dazu neigt, einiges persönlich zu nehmen. Und es gibt nicht viele Sachen, die gefährlicher sind, als Machos in Machtpositionen, die sich in ihrem Stolz gekränkt fühlen. Aus dieser psychologischen Komponente erwachsen übrigens viel eher faschistoide Tendenzen, als aus einer politischen Einstellung. Diese wird dann Mittel zum Zweck.

Minderwertigkeitskomplexe, Neid und Missgunst können den Menschen zu Höchstleistungen in Boshaftigkeit und Zerstörung führen, das hat uns die Geschichte gelehrt. Zudem scheint Trump dazu zu tendieren, sich die Welt schwarz-weiß zu malen und alle Ansichten, die nicht seiner Wahrnehmung entsprechen, als „Fake News“ oder Unwahrheiten abzutun. Hier ist es nicht weit zu der Rhetorik eines Recep Tayyip Erdoğan. Entweder du bist für mich oder gegen mich, eine gesunde Mitte scheint da keinen Platz mehr zu haben.

Das eigentlich Tragische an der Figur Donald Trump ist aber, dass es Millionen von Menschen gibt, die ihn in das Amt des „mächtigsten“ Menschen der Welt wählen. Das sollte uns viel mehr zu denken geben. Viele Menschen scheinen das politische Programm gar nicht zu kennen und wollen „den da oben“ einfach mal eins auswischen. Des Weiteren gehe ich davon aus, dass Trump bei vielen eine rassistische Sozialisation bedient, wobei er große und komplexe Fragen mit einfachen, undifferenzierten Antworten bedient. Salafisten nutzen die Rhetorik der Vereinfachung übrigens auch sehr erfolgreich.
Ähnliches erleben wir in Deutschland mit der AFD. Rassistische Stereotype gegenüber Muslimen waren auch schon lange vor der AFD in den Köpfen vieler Menschen und scheinen sich nun öffentlich auch verbalisieren zu können. Trotzdem sollte man nicht pauschal allen Menschen eine paranoide, krankhafte Angst vor islamistischen Organisationen unterstellen, denn Probleme mit dem Islamismus sind nicht von der Hand zu weisen. Islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft, die AKP oder der IS sind keine Märchen-Vereine, die in Wirklichkeit für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft einstehen, ganz im Gegenteil. Sie unterwandern seit Jahren die deutsche Gesellschaft und Politik. Eine Entwicklung, die uns nicht erst seit den Muslimen in der Union (MidU) bekannt ist, die Diktator Erdogan nicht grad kritisch gegenüberstehen, um es milde auszudrücken. ;)


Islamistische Strukturen müssen auf dem Boden des Grundgesetzes und der Menschenrechte bekämpft werden, das steht für mich außer Frage. Der Kampf gegen den Islamismus darf aber nicht dazu führen, dass Muslime pauschal als Demokratie-Feinde stigmatisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Und das passiert in der Rhetorik von AFD-Mitgliedern, des Front National, eines Geert Wilders oder eben eines Donald Trumps.
Nationalismus & Rassismus scheinen wieder hoffähig zu sein und spielen den Islamisten in die Hände, die sich der islamischen Community nun als Opfer verkaufen können. Ein Teufelskreis.
Was den meisten nicht bewusst zu sein scheint, ist, dass Islamisten und Nationalisten in vielen Punkten sehr ähnliche Denkweisen verbinden. So fordert der Front National eine „Rückkehr zu traditionellen Werten“, inkl. die Erschwerung der Abtreibung & Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Forderungen, die vielen Trump- oder Erdogan-Anhängern nicht fremd sein dürften.

Demokratinnen und Demokraten, egal welcher Herkunft und Religion, müssen Hand in Hand gegen Faschismus und Unterdrückung jeglicher Couleur vorgehen und demokratische Vorbilder schaffen, die auf dem Boden der Menschenrechte stehen und sich lossagen von Korruption und „schmutzigen Deals“. Welche Alternativen standen den amerikanischen BürgerInnen zur Wahl? Hillary Clinton lief von einer e-mail Affäre über dubiose Fonds bis hin zu Kontakten zur zwielichtigen Regimen der Welt in einen Wahlkampf und dachte so die Menschen für sich gewinnen zu können. Bernie Sanders ließ sich von der Hamas- und Scharia-Sympathisantin Linda Sarsour unterstützen, ein wahrlich schlechtes Zeichen, gerade für die Feminismus-Bewegung in den USA.

FAZIT

Solange wir keine Alternativen schaffen, die 1000% hinter demokratischen Werten und den Menschenrechten stehen und keine Abstriche aus machtpolitischen Interessen dahingehend machen, sollten wir uns nicht wundern, dass auch mal ein Irrer an die Macht kommt. Traurig, aber wahr…

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Marx21 und der Islamismus

Marx21 ist ein Netzwerk innerhalb der Partei Die Linke mit rund 400 Mitgliedern und Nachfolger der im September 2007 aufgelösten entristisch trotzkistischen Organisation Linksruck. Marx21 bezeichnet sich selbst als „Netzwerk um das Magazin marx21“. So besteht das Netzwerk auf antiimperialistische Positionen, wendet sich gegen eine Beteiligung der Partei Die Linke an Regierungen, fordert einen „Sozialismus von unten“ und sieht sich selbst in einer revolutionären Tradition. Der Verfassungsschutz sieht das Ziel der Organisation in der „Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution“. Die bayerische Landesbehörde für Verfassungsschutz stuft marx21 als offen extremistische Vereinigung ein.“ Quelle

Nachdem ich in den letzten Wochen einige sehr emotionale Auseinandersetzungen mit Anhängerinnen und Anhängern der marx21-Bewegung auf Facebook hatte, melde ich mich im neuen Jahr mit einer Zusammenfassung der Geschehnisse zurück auf meinem Blog. Frohes Neues!

Einmal im Jahr veranstaltet marx21 seinen Kongress Marx is` Muss, auf dem in diesem Jahr Themen wie „Wirtschaftskrise, Blockupy-Proteste, die arabische Revolution bis hin zu Debatten über den Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa“ kritisch behandelt werden. Als Referentinnen und Referenten findet man auf der Homepage des Kongresses neben PolitikerInnen der Linkspartei, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen, auch VertreterInnen des konservativen Islam, die laut diverser ExpertInnen und Verfassungsschutzämter Verbindungen zu faschistischen, islamistischen Organisationen und sogar türkischen Ultra-NationalistInnen aufweisen. Eigentlich ein Skandal, gerade für eine linke Veranstaltung, sollte man meinen. Menschen, die auf den entsprechenden marx21-Seiten Kritik äußern, werden dabei nicht nur systematisch blockiert, sie werden auch als HetzerInnen beleidigt.

„Hetze gegen bestimmte Personen und deren Religion“? Was war passiert, dass sich marx21 zu einem derartigen Statement veranlasst fühlte?

Als bekannt wurde, dass in diesem Jahr der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, beim Kongress zum Thema „Wie stoppen wir die AFD“ sprechen wird, kochten auf der Veranstaltungsseite die Emotionen über.

Kritikerinnen und Kritiker äußerten ihr Entsetzen und stützten ihre Kritik dabei besonders auf die Zusammensetzung und die Mitglieder des Zentralrats der Muslime (ZMD).
So beheimatet der ZMD u.a. den türkischen-islamischen Verband „ATIB“, der laut dem Politikwissenschaftler Ismail Küpeli, dem Experte für türkischen Ultra-Nationalismus, Dr. Kemal Bozay (Buch: Die Grauen Wölfe heulen wieder), dem bayrischen Landtag oder JournalistInnen des ZDF (Beitrag: Graue Wölfe | Eine Chronologie der stillen Macht) dem Spektrum der türkisch-rechtsradikalen Grauen Wölfe zugerechnet wird. Die ATIB stellt mit Mehmet Alparslan Çelebi sogar den stellv. Vorsitzenden des ZMD.

Auch die Religionswissenschaftlerin Prof. Dr. Ina Wunn und ihr Kollege Hamideh Mohaghegh kamen in ihrem Buch Muslimische Gruppierungen in Deutschland zu dem selben Ergebnis.

Interessant dabei ist, dass Wunn und Mohaghegh eine ultra-nationalistische Bewegung in einem Buch über islamische Organisationen aufführen. Doch sie liegen genau richtig. Denn die Grauen Wölfe stützen sich auf die Türkisch-islamische Synthese, ein politisch rechtsgerichtetes islamisch-konservatives Ideologem, das türkischen Nationalismus und Islamismus miteinander verbindet. Dabei stand der nationalistische Faktor in der Vergangenheit immer im Vordergrund. Spätestens mit dem Aufstieg der islamistischen AKP ändern sich diese Zustände aber dahingehend, dass der islamistische Faktor inzwischen zumindest als gleichwertig neben dem Nationalismus bei den Grauen Wölfen angesehen wird. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich immer mehr Menschen in der Türkei von der Mutterpartei der Grauen Wölfe, der MHP, abwenden und sich dem rechts-außen Flügel der islamistischen AKP anschließen, auch aus Machtinteressen.

Ein weiteres Mitglied des ZMD ist die IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland), die laut diverser Verfassungsschutzberichte und der Konrad-Adenauer-Stiftung als Deutschlandvertretung der islamistischen Muslimbruderschaft identifiziert wird. So schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung über die IGD:

„Bereits seit ihrer Gründung steht die IGD unter bestimmender Einflussnahme der Muslimbruderschaft. Ihre Gründung im Jahre 1960 ging von Said Ramadan aus, dem prominenten Muslimbruder und Schwiegersohn des Muslimbruderschaft-Begründers Hasan al-Banna.“ […] „Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen Muslimbruderschafts-Netzwerk. Sie ist Gründungsmitglied der „Föderation der Islamischen Organisationen in Europa“ (FIOE) mit Sitz in Brüssel. Bei der FIOE handelt es sich um den Dachverband aller Muslimbruderschafts-nahen Organisationen in Europa.“
Die Muslimbruderschaft in Deutschland

Die Fakten-Lage scheint eindeutig, doch die Reaktion der marx21-Abteilung auf die konstruktiv angebrachte Kritik ist ein Skandal, der seinesgleichen noch lange suchen wird.

Nachdem die kritischen Kommentare auf der Veranstaltungsseite die Oberhand gewannen, löschten die Admins der Seite ALLE kritischen Kommentare zu Aiman Mazyek und lieferten ein skandalöses Statement (das oben im Beitrag zu sehen ist).
Demnach sind alle Menschen, die die Zusammensetzung des ZMD kritisieren, Hetzer gegen Aiman Mazyek und „den“ Islam. Wo konkret „der“ Islam als solcher kritisiert wurde, dazu äußert man sich nicht bei marx21. Fest steht aber, dass marx21 LobbyistInnen der ultra-konservativen Dachverbände regelmäßig ein Podium bietet und KritikerInnen dessen als islamophob beleidigt.

Und Mazyek ist nicht der einzige Total-Ausfall beim „Marx is` Muss“-Kongress. 2015 referierte die AKP-Sympathisantin Betül Ulusoy, die dadurch bekannt wurde, dass sie im Sommer 2016 „Erdogan Gegner als Dreck bezeichnete, der nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei nun gesäubert werden könne“. Zudem machte sie im September des gleichen Jahres in Berlin Wahlkampf für Pinar Cetin (DITIB), eine bekennende Leugnerin des Genozids an den Armeniern 1915/16. Auffällig ist daher auch nicht, dass Ulusoy sich öffentlich der Rhetorik der türkischen Ultra-NationalistInnen bedient, indem sie den Genozid an den Armeniern als „angeblichen Genozid“ tituliert.

Ein weiterer Gast, der auch 2017 wieder referieren wird, ist Sameh Naguib, der die Hamas für eine „nationale Befreiungsbewegung (!) und die Muslimbruderschaft für eine reformistische Massenbewegung“ hält. Quelle

Fehlen darf natürlich auch nicht das marx21-Urgestein Christine Buchholz. Ihr legendärer Satz „Die Dämonisierung der Hizbollah ist Teil der ideologischen Kriegsführung. Die Linke sollte dabei nicht mitmachen“ prägt bis heute ein Selbstverständnis, das fern ab von gut und böse sich Platz in einer Parallel-Realität sucht.

FAZIT

Als Fazit benutze ich heute die Bewertung des „Marx is` Muss“-Kongresses durch meine Kollegin Aziza Vieille Âme. Mehr muss dann auch wirklich nicht mehr gesagt werden.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle