Der Aufstieg der Neurechten – Ein Erklärungsversuch

Die AfD hat sich im September 2018 an der SPD vorbeigeschoben und ist erstmals zweitstärkste Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Was musste geschehen, dass eine rechtspopulistische Partei, die Rechtsradikale in einflussreichen Positionen duldet, derart erfolgreich werden konnte. Ich habe versucht diesen Aufstieg anhand von fünf tragenden Säulen zu erklären.

1) Rassismus und Nationalismus

Die Afd bedient rassistische Ressentiments und fördert nationalistisches Gedankengut, die in der deutschen Mehrheitsgesellschaft nach dem 2. Weltkrieg nie ganz verschwunden waren und sich nur auf anderen Ebenen, mit anderen Worten und in anderen Kontexten geäußert haben. De facto kann man durch die AfD heute offen rassistisch und völkisch argumentieren, was sich schlichtweg die meisten Menschen in der Vergangenheit nicht getraut haben. Unter dem Motto „das muss man doch mal sagen dürfen“ ist heute fremdenfeindliche Ideologie wieder salonfähig geworden.
Unter Rassismus fallen ebenso die Probleme, dass man mit einem ausländischen Namen nicht in jedem Bezirk eine Wohnung bekommt und tendenziell schlechtere Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt hat. Diese Missstände fördern die Konfrontation von wirtschaftlich-schwachen Gruppen in der Gesellschaft.

2) Das mangelhafte deutsche Bildungssystem

Das deutsche Bildungssystem erzieht keine mündigen Bürger*innen, die differenziert, konkret und pragmatisch anwendbar politische Systeme und Kontexte, auch auf einer philosophischen Ebene, analysieren und verständlich machen können. Ein hoher Bildungsabschluss garantiert heute nicht zwangsläufig ein umfangreiches Wissen. Meiner Erfahrung nach scheitern ein Großteil von angehenden Abiturient*innen bereits an der Definition einer modernen Demokratie. Wer nicht weiß, was Demokratie bedeutet, kann sie weder leben noch verteidigen vor Angriffen von Faschist*innen und anderen Fundamentalist*innen. Demnach suchen viele Menschen, ähnlich wie im religiös-fundamentalistischen Kontext z.B. bei Salafist*innen, nach einfachen Antworten auf große Fragen. Eine differenzierte und eigenverantwortliche Herangehensweise an Fragen der Globalisierung, Freiheit und Ökonomie überfordert viele Menschen schlichtweg. In dieser Zeit der Verunsicherung gewinnen Populist*innen an Einfluss.

3) Ökonomische Probleme

Punkt 3 ist direkt an Punkt 2 gekoppelt und zeigt den zentralen Einfluss ökonomischer Probleme. Menschen wählen die AfD auch deshalb, weil sie sich als Verlierer*innen einer Gesellschaft verstehen, deren wirtschaftliche Abläufe sie auf Grund mangelhafter Bildung nicht differenziert analysieren können. Welche Schulform durchleuchtet die Globalisierung und Digitalisierung in einer Form, die allgemein zugänglich ist und pragmatisch auf die eigene Lebenswelt übertragen werden kann? Dass die AfD ein Wirtschaftssystem anstrebt, in dem vor allem die Reichen noch reicher werden und die soziale Schere weiter auseinander geht, scheint vielen nicht bewusst zu sein. Man kann überspitzt sagen, dass die AfD jetzt schon eine Partei der Reichen ist und mit Köpfen wie von Storch, sich beinahe auf „Blauem Samt“ bewegt. Fragen der sozialen Gerechtigkeit oder die Rentenkatastrophe werden von der AfD nicht gelöst werden, sondern verschlimmert. Das sehr kurze Wirtschaftsprogramm der AfD erinnert nicht zufällig an neoliberale Vorstellungen von Herrn Trump. Die soziale Schere in den USA sieht in ihren Grundfesten extreme Gewinner*innen und extreme Verlierer*innen, die Mitte bricht weg. Eine Stabilisierung der Mitte fordern aber viele AfD-Sympathisant*innen.

4) Der Umgang mit Islam und Islamismus

Die Faktoren „Islam und Islamismus“ wurden über Jahrzehnte durch so gut wie alle Parteien tabuisiert. Kritiker*innen sahen sich schnell Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt, wenn man problematische Kontexte der muslimischen Communities ansprach. Hier entstand ein Vakuum, das durch die AfD genutzt und für die eigene fremdenfeindliche Ideologie instrumentalisiert wurde. Gerade mit Blick auf die Geflüchteten-Krise seit 2014/15 hat die AfD ihren Erfolg auf der Benennung und Instrumentalisierung von Missständen in der Geflüchteten-Politik aufgebaut. Dabei hat sie völkisches Gedankengut zwischen das Aufbrechen von Tabus gemischt. Dass viele Geflüchtete aus islamischen Ländern eine Sozialisation mitbrigen, die durchaus in Reibung mit den Menschenrechten und westeuropäischen Verfassungsstandards kommen kann, wird von weiten Teilen der Parteien im Bundestag nur in Nebensätzen thematisiert. Bis heute hat die Bundesregierung de facto kein ethisches Integrationskonzept, also ein Konzept zur Integration in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Integration beschränkt sich bisher auf kapitalistische Interessen, insbesondere eine Integration in den Arbeitsmarkt. Hier sind Konflikte vorherbestimmt. Diese Schieflage benennt die AfD, wobei sie kein wirkliches Problem mit Islamismus und türkischen Nationalismus an sich hat. Sie will diese schlichtweg nur nicht im eigenen Land haben, weil sie den eigenen deutsch-nationalistischen Machtanspruch in Frage stellen könnten.

5) Das Versagen „der“ Linken

An Punkt 4 knüpft Punkt 5 direkt an. Die Fundamental-Opposition der Neurechten ist logischerweise das linke Spektrum, besonders die Partei DIE LINKE. Weite Teile der Linken haben bezüglich der Islamismus-Problematik in der Nachbetrachtung einen Jahrhundertfehler begangen. Sie haben einerseits das klerikal-faschistische Potential des Islamismus völlig unterschätzt und darüber hinaus sogar den Schulterschluss mit islamistischen als auch türkisch-nationalistischen Kräften gesucht im Kampf gegen deutschen Nationalismus. Kritiker*innen dessen wurden auf Schlimmste denunziert und diffamiert. Federführend in diesem Ablauf war der antiimperialistische Flügel der Linken, marx21, der besonders legalistische IslamistInnen in linken Kreisen hoffähig gemacht hat. Der marx21-Flügel stellt entscheidende Köpfe in der Linken und hat deren religionspolitischen Kurs federführend bestimmt. Dieser Kurs bedeutet bedingungslose Solidarität mit allen Muslim*innen, auch mit Muslimbrüdern, Mullah-Lobbyist*innen oder AKP-Faschist*innen. Über die Solidarität hinaus wurden Menschen aus diesen Gruppen sogar als moderate Muslim*innen verkauft und das linke Spektrum gezielt getäuscht. Der Aufstieg der Neurechten Bewegung hat direkt mit der Politik von marx21 zutun. Marx21 hat das linke Spektrum unglaubwürdig gemacht, indem es an der Seite von Klerikal-Faschist*innen gegen deutsche Faschist*innen vorgegangen ist. Marx21 hat progressive Genoss*innen aus der Linken vergrault und vertrieben. Marx21 hat antiisraelische Ressentiments etabliert und islamistischen Antisemitismus relativiert. Ohne marx21 würde die AfD heute nicht bei 18% stehen, davon bin ich überzeugt. Marx21 hat das linke Spektrum auf unabsehbare Zeit beschädigt und den antifaschistischen Ruf beschmutzt. Eine schwache Linke ist ein Freifahrschein für eine neue, starke Rechte.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle


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