Ein offener Brief an Niema Movassat

Lieber Niema,

du hast dich Ende Juli in der WDR-Talkrunde #KeineWahl – Wahlrecht nur für Deutsche? dafür ausgesprochen, dass alle Menschen, die 5 Jahre mit einem legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, ein Recht zu wählen haben sollten. Und das nicht nur auf kommunaler Ebene, wo es teilweise schon möglich ist, sondern auch auf Bundesebene. Du führst an, dass es ein demokratisches Prinzip sei, dass die, die regiert werden, auch mitentscheiden sollten.

So weit, so gut. Ich muss sagen, dass ich dieser Theorie etwas abgewinnen kann und auch deine Argumentation dahingehend erstmal schlüssig finde. Nun ergeben sich in der Umsetzung einer Theorie aber regelmäßig Probleme und es sollten gesellschaftliche, historische und geopolitische Faktoren mit einberechnet werden, um aus dem Wunschdenken einer Theorie auch eine pragmatische, praktische Umsetzung ableiten zu können.

So stellte Memet Kilic (Bündnis 90/Die Grünen) in der Talkrunde fest, dass die Angst der Mehrheitsbevölkerung vor gestärkten radikalen Strömungen und einer Gefährdung von Integrationsbemühungen durch ein Wahlrecht für alle Menschen, nicht unbegründet sei:

„Diese Angst ist nicht mehr unterschwellig, seitdem 40.000 Erdogan-Anhänger mit einem Meer aus türkischen Flaggen Richtung Köln marschiert sind, um seinen Wahlkampf zu unterstützen. Deshalb fragen sich natürlich viele, warum man einem Diktator einen weiteren Hebel in die Hand drücken sollte, damit er hier Landes-, Bundes- und Europa-Politik bestimmen kann. Das ist keine theoretische Angst, das ist real.“


Ich persönlich kann mich diesen Bedenken nur anschließen und möchte dich dabei ungern auf die Rhetorik und das Agieren der faschistischen, islamistischen und nationalistischen AKP in der Türkei hinweisen. Hierzu empfehle ich folgenden Artikel:

Erdogan und der Faschismus

Wichtig sind in diesem Zusammenhang folgende Zahlen:
So leben in Deutschland (laut Statistischem Bundesamt) ca. 1,4 Millionen wahlberechtigte türkische StaatsbürgerInnen. Bei den Parlamentswahlen 2015 haben nach den Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 44% der Wahlberechtigten gewählt, von diesen 44% haben 53% (ca. 326.000 Menschen) die islamistisch-nationalistische AKP gewählt. Laut Daily Sabah lag die Wahlbeteiligung nur bei etwa 34 % und somit 255.000 Stimmen für Erdogan. Dass nur 34% bzw. 44% der Menschen sich an der Wahl beteiligten, lag wohl auch daran, dass man in Deutschland an relativ wenigen Orten als türkische/r Staatsbürgerin und Staatsbürger wählen kann. Dies würde sich natürlich rapide ändern, wenn diese Menschen an deutschen Wahlen in einem Wahllokal in ihrer Nähe teilnehmen könnten.

Wir wissen beide, dass die AKP einen sehr starken Rückhalt bei vielen türkischen StaatsbürgerInnen in Deutschland hat. Alles andere wäre eine Scheindebatte und wir würden die Menschen für dumm verkaufen. Somit würdest du höchstwahrscheinlich hunderttausenden Menschen, die einer faschistischen Partei ihre Stimme geben, Einfluss auf Sicherheitsfragen auf Bundes- und europäischer Ebene geben. Und ich sage dir ehrlich, dass ich das kritisch sehe, nicht nur aus dem Blickwinkel eines überzeugten Antifaschistischen.

Dass viele dieser AKP-UnterstützerInnen auch Sympathien für die BIG-Partei (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) haben, ist ebenfalls kein Geheimnis. Die BIG-Partei wurde nicht zufälligerweise in den letzten Jahren mehrfach als „Erdogans Lobby Truppe“ von diversen JournalistInnen beschrieben. So wurde die BIG-Partei 2011 laut Spiegel Online von einem der AKP-Gründer, Nevzat Yalcintas, im Berliner Wahlkampf unterstützt. Yalcintas war von 1999 bis 2002 Mitglied in der islamistischen Fazilet Partei, die aus der Millî-Görüş-Bewegung entstanden ist und von dem glühenden Antisemiten, Islamisten und Erdogan Mentor Necmettin Erbakan aufgebaut wurde.

Der heutige Parteivorsitzende der BIG-Partei, Haluk Yildiz, lässt sich regelmäßig mit AKP-Größen ablichten, u.a. mit Mustafa Yeneroğlu (ehemals Generalsekretär der Millî Görüş-Bewegung in Deutschland) oder Numan Kurtulmuş, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der AKP.

Dass sehr wahrscheinlich viele Menschen, die die AKP gewählt haben, bei einem Wahlrecht in Deutschland, ihr Kreuz wohl auch tausendfach bei einer BIG-Partei setzen würden und somit einer Partei, die zumindest herzlich mit der faschistischen AKP sympathisiert und durch homophobe Wahlkampf-Slogans bereits negativ aufgefallen ist, zu neuer Stärke verhelfen.

Eine Partei, deren Vorsitzender im öffentlichen TV, den Völkermord an an Armeniern (milde gesagt) anzweifelt und auch die Bestrebungen deiner Partei, der Linken, diesbezüglich angreift.

Ich finde die Gefahr, die durch die aufgezählten Punkte entstehen könnte, nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem gilt hier, dass eine intakte Demokratie auch mit solchen Strömungen umgehen können muss, die in Reibung mit ihren Grundwerten kommt. Denn wie du es nachvollziehbar gesagt hast, sollten auch die mitentscheiden dürfen, die regiert werden. Somit müssten die, die andere Werte als das AKP-Umfeld vertreten, dem vor allem argumentativ etwas entgegensetzen.

Da ich vom Wahl-O-Mat mit knapp 70% Übereinstimmung nach wie vor deine Partei, die Links-Partei, vorgeschlagen bekomme, habe ich nun drei Fragen an dich, die für mich beantwortet werden sollten, wenn ein Wahlrecht für alle eingeführt werden würde:

1) Welche konkreten Schritte und Konzepte würdest du in Angriff nehmen, um die Gefahr, die Memet Kilic in dem Mitbestimmungsrecht tausender Erdogan-AnhängerInnen auf Bundes- und europärischer Sicherheitsebene sieht, einzudämmen?

2) Welche Bildungskampagnen dürfte man von dir und der Linken erwarten, um die BürgerInnen über die islamistischen und nationalistischen Bestrebungen der AKP-Bewegung umfassend aufzuklären?

3) Wie groß schätzt du die Gefahr für türkische & kurdische Linke und Erdogan-KritikerInnen ein, wenn AKP-SympathisantInnen sich durch ein neues Wahlrecht, entscheidend mehr politischen Einfluss auch in Deutschland sichern könnten?

Über eine detaillierte, differenzierte und konkrete Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle


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