Archiv für Juli 2017

Islamismus – Tabuisieren & Relativieren

Ein Facebook-Gespräch mit der neuen Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei hat mir wiedermal vor Augen geführt, welche Konflikte uns in den nächsten Jahren erwarten, wenn es darum gehen wird, dem Problem des Islamismus, aber auch türkischen Ultra-Nationalismus in Deutschland Herr zu werden.

Auf eine Nachfrage von mir bei Facebook, ob man in der Partei ein Positionspapier zu den zwei genannten Begriffe habe, bekam ich diese Antwort:

Im ersten Augenblick fehlten mir die Worte und ich musste mich sammeln, um überhaupt auf diese Ansammlung von Relativierungen antworten zu können. Dieser Text hätte der Rhetorik nach auch von Aiman Mazyek und co. stammen können und ist in seiner Naivität ein trauriges Spiegelbild vieler „eher links“ ausgerichteter Gruppen in Deutschland. Zudem lese ich aus ihm, dass das besondere Benennen der aktuellen und brisanten „Islamismus“ Problematik (zu der auch der türkische Ultra-Nationalismus gehört, da er sich in den letzten Jahren faktisch dem Islamismus deutlicher zugewandt hat) das Bedienen eines Narratives darstellt, wobei die Partei dieses Benennen der Schieflage wohl als tendenziell „rechts“ einstuft (Meine Vermutung). Das konnte ich so natürlich nicht stehen lassen & antwortete wie folgt:

Natürlich ist Radikalität und Extremismus kein Problem, dass nur die islamischen oder türkisch-stämmigen Communitys betrifft, das steht außer Frage und bedarf meiner Meinung nach, nicht einer Extra-Erwähnung. Trotzdem muss man anerkennen, dass in den genannten Communitys ein besonders großes und auch zahlenmäßig besorgniserregendes Problem mit Islamismus, Antisemitismus als auch Rassismus besteht, wenn man sich die Ideologie von SalafistInnen, Muslimbrüdern oder der Grauen Wölfe anschaut. So stellt die rechtsradikale Bewegung der Grauen Wölfe mit ca. 18.500 AnhängerInnen die größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland, weit vor der NPD mit ca. 5000-6000 Mitgliedern.

Quelle: BpB – Graue Wölfe und türkischer Ultranationalismus in Deutschland

Das zu ignorieren oder zu relativieren, indem man darauf hinweist, dass es Radikalität ja in jeder Bewegung gebe, kommt für mich einer Bankrott-Erklärung gleich und zeigt auf traurige Art und Weise, dass nicht wenige linke Bewegungen in Deutschland durch ihr Agieren diesbezüglich, Teil des Problems sind.

Und gerade hier schaffen sie ungewollt ein Vakuum, das rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppierungen durch das Instrumentalisieren der Problematik für ihre fremdenfeindliche Agenda, gut zu füllen wissen. Wir spielen dem braunen Rand mit dem Relativieren und Tabuisieren schlichtweg in die Karten und lassen vor allem die liberalen Musliminnen und Muslime im Stich, die durch tausende Hassmails, Mordaufrufe und Gewaltfantasien eben von islamistischen, aber auch teils ultra-konservativen Muslimen bedroht und eingeschüchtert werden.

Siehe dazu: Eine Welle des Hasses

Ich möchte die „Die Urbane“ nicht schlecht reden, aber muss aus Überzeugung und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass besonders auffällige und gravierende Probleme, die sich nach und nach zu einem Massenphänomen entwickeln, auch besonders kritisch behandelt werden sollten, da sie logischerweise spezielle und konkrete Herangehensweisen und Lösungsansätze benötigen. Mit einem allgemeinen De-Radikalisierungs-Prozess wird man den spezifischen Problemen des Islamismus und türkischen-Ultra-Nationalismus nicht Herr werden, das haben alle intervenierenden Maßnahmen bisher deutlich gezeigt. Auch deshalb hat Ahmad Mansour vom Muslimischen Forum Deutschland (MFD) im Juli 2017 einen 10-Punkte-Plan gegen den Islamismus vorgelegt.

Man kann halt nicht mit einem De-Radikalisierungs-Konzept gegen Nazis gegen IslamistInnen argumentieren, daher ist eine konkrete Benennung von Problemen die logische Konsequenz.
Da ich aber einem der Gründer der Urbanen, Fabian Blume alias SirQLate, sehr wohlwollend gegenüberstehe und persönlich kenne, werde ich der Partei natürlich in nächster Zeit die Möglichkeit bieten, ein überarbeitetes Statement zu der Problematik hier zu veröffentlichen, falls Interesse besteht. Tabus und Relativierungen haben noch niemanden geholfen und sollten auch einer jungen Partei zu denken geben, um sich für die Zukunft als wählbare Bewegung darzustellen.

Fazit

„Im tabubeladenen Schweigen erstirbt erst das Belanglose, bald darauf das Nennenswerte.“

Plädoyer für den Ethik-Unterricht

Konfessionsgebundene, religiöse Bildung sollte nicht Aufgabe eines Staates sein, der sich selber religionslos definiert.

„Der Staat ist Heimstatt aller Bürgerinnen und Bürger und darf sich von Verfassungs wegen nicht mit einer bestimmten Religion identifizieren.“

Nicht umsonst ist dieser Satz im Neutralitätsgebot der deutschen Verfassung manifestiert. Wobei ich das Wort „neutral“ in diesem Zusammenhang kritisch sehe. Man kann in der Interpretation von einem „religionsfreundlichen“ Verständnis der Neutralität sprechen, das sich aber klar vom Laizismus-Verständnis Frankreichs unterscheidet.

„Staat und Religionsgemeinschaften sind sich demnach wechselseitig zugewandt, wovon etwa der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen (Art. 7 Abs. 3 GG) oder der öffentlich-rechtliche Status von Religionsgemeinschaften (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 und 6 WRV) zeugen.“ BpB – Religionsfreiheit oder Neutralitätsgebot?

Inwiefern der deutsche Staat im Moment der Kooperation mit einer Religionsgemeinschaft noch neutral agiert, erschließt sich mir dabei nicht wirklich. Daher ziehe ich das Wort religionslos bei der Definition des Staates vor.

Die Probleme, die sich aus dieser Kooperation für den Staat ergeben, sind weitreichend und widersprechen mitunter seinem humanistischen Selbstverständnis, das auf Grundlage der Aufklärung und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, in staatlichen Institutionen etabliert sein sollte. So kann die Kirche beispielsweise einem katholischen Religionslehrer weiterhin die Lehrerlaubnis entziehen, wenn dessen Ehe in die Brüche geht und er erneut heiraten möchte. Im Falle des islamischen Religionsunterrichtes war es bis Anfang 2017 sogar dem türkisch-islamischen Dachverband DITIB erlaubt, an Inhalten des staatlichen Religionsunterrichtes in NRW mitzuarbeiten und an Lehrpersonal eine Lehrerlaubnis auszustellen. Erst nach den Spitzelvorwürfen gegen einige DITIB-Imame, ließ DITIB seinen Sitz im entsprechenden Beirat selber ruhen. Eine Organisation, die finanziell als auch ideologisch durch die islamistisch-nationalistische AKP in der Türkei kontrolliert wird.

Die angeführten Beispiele sind Paradebeispiele dafür, was passieren kann, wenn der Staat sich auf eine „religionsfreundliche“ Kooperation mit religiösen Vertretern in staatlichen Schulen einlässt. Die Gehälter der ReligionslehrerInnen werden dazu durch den staatlichen Steuertopf finanziert und belaufen sich inzwischen auf ca. 1,6 Milliarden Euro. (Vgl. Einzelheiten und Berechnungen in Carsten Frerk: Violettbuch Kirchenfinanzen. Wie der Staat die Kirchen finanziert. Aschaffenburg 2010.)

Da der Staat sich als religionslos definiert, darf und will er natürlich nicht definieren welche Glaubenslehren „richtig“ oder „falsch“ sind. Diese Aufgabe kommt dann in der Kooperation der jeweiligen Religionsgemeinschaft laut Verfassung zu, wobei DITIB pikanterweise bis dato nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt ist. Und gerade hier lauert das nächste Problem:

Wer definiert wo, wie und aus welchem Grund, welche Glaubenslehre „richtig“ oder „falsch“ ist? Welchen Platz nehmen Kritik und Zweifel in diesem Kontext ein, die im Selbstverständnis von Humanismus und Aufklärung maßgeblich sind?

Ehe man sich versieht, betritt der religionslose Staat das Feld der religiösen Dogmen und entfernt sich von seinem Grundsatz, dass staatliche Schulen zentral ein Ort des Wissens sein sollten, in denen Kritik, Zweifel und unangenehme Fragen als Teil der intellektuellen Reibung den gesellschaftlichen Fortschritt gewährleisten.
Was passiert, wenn eine Schülerin oder ein Schüler den Propheten Mohammed nicht als unfehlbares Vorbild für alle Zeiten anerkennen will, anders als dieser im gängigen Mainstream-Islamverständnis verstanden wird? Was passiert, wenn sich SchülerInnen gar von Teilen der Glaubenslehre im Unterricht offen distanzieren oder sie als „unwahr“ einstufen. Bei diesen Frage enstehen alleine in den muslimischen Communitys hochbrisante Konfrontationen zwischen liberalen und konservativen Musliminnen und Muslimen, ganz zu schweigen von der Rolle salafistischer Milieus, die bei solchen Fragen nicht selten mit Gewaltaufrufen und anderen Gesetzeswidrigkeiten antworten.

Diese Probleme können in einer Kooperation mit diversen Religionsgemeinschaften nicht an staatlichen Schulen geklärt werden und sollen es auch nicht. Denn die Problematik würde am Ende eine Instanz erfordern, die dann wiederum festlegt, was „richtig“ und was „falsch“ ist, womit sich Kritik, Zweifel und der Geist der Aufklärung unserer Verfassung verabschiedet hätten. Eine Verfassung, die verschiedene „Wahrheiten“ nebeneinander gleichberechtigt existieren lässt und sich davor hütet, eine Instanz der Dogmen zu sein.
Wozu wollen wir weiterhin junge Menschen schon symbolisch ab der Grundschule trennen und in verschiedene konfessionsgebundene Religionsunterrichte schicken? Hier wird meiner Meinung nach, eine geistige Grenze zwischen jungen Menschen aufgebaut, die sich in der weiteren Sozialisation manifestiert.

Religion ist ein wichtiger Bestandteil unserer Bildung, das will ich nicht bestreiten. Und das auch nicht erst, seitdem VertreterInnen islamischer Communitys in Deutschland spürbar mehr in den Mittelpunkt rücken. Religion soll nicht pauschal verteufelt oder komplett aus dem Alltag verbannt werden. Doch der staatliche Zugang zur Religion sollte endlich ein anderer werden, indem es nicht darum geht, was als „richtig“ oder „falsch“ von irgend einer Instanz bestimmt wird, sondern wo jedem frei und individuell selbst überlassen wird, wie man glauben möchte oder nicht. Diese Freiheit sehe ich durch einen getrennten konfessionsgebundenen Religionsunterricht nicht gegeben. Wir brauchen keinen evangelischen, katholischen, islamischen und jüdischen Religionsunterricht – Wir brauchen einen Ethikunterricht, in dem alle Kinder und Jugendlichen, ungeachtet ihrer Weltanschauung, gemeinsam das Mysterium Religion erforschen können. Einen Unterricht, der verbindet, statt zu trennen. Einen Ort, an dem Gemeinsamkeiten erarbeitet & Unterschiede analysiert werden und die säkulare-humanistische Demokratie als Dach des gemeinsamen Lernens leidenschaftlich und nachhaltig vermittelt wird. Das kann man natürlich auch anders sehen, gerade mit Blick auf Art. 7 Abs. 3 des deutschen Grundgesetzes, doch stellt die demokratische Instanz, anders als einige AnhängerInnen der Religionsgemeinschaften, keinen Anspruch auf Vollkommenheit. ;)

FAZIT

Es ist Zeit für Zusammenführung. All die Grenzen und Aufteilungen innerhalb unserer Gesellschaft haben die Menschen entzweit und sollten mit Blick auf die Zukunft nicht stumpf aufrechterhalten werden. Religionsgemeinschaften haben ihren Platz in der deutschen Gesellschaft und sollten doch im Interesse aller Menschen auch darüber nachdenken, gewisse Privilegien endlich abzutreten. Ein flächendeckender Ethik- statt Religionsunterricht wäre dabei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung.