Archiv für Mai 2017

Israel – Ein Schutzstaat

Ich finde es gut, dass es viele verschiedene Meinungen zu Israel gibt. Vieles kann ich nachvollziehen, anderes gar nicht. Einige Argumente höre ich mir an, setze mich mit diesen auseinander, andere lehne ich ab und verlasse den Raum, gerade wenn es um Relativierungen von Vernichtungsgruppierungen wie der Hamas geht. Hierzu empfehle ich allen sich die Charta der Hamas zu Gemüte zu führen:

„Artikel 7: (…) „Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“ (…) Quelle: Auszüge aus der Charta der Hamas

Inzwischen hat die Hamas ein Schriftstück vorgelegt, in dem sie beteuert „nur“ noch Zionisten, statt aller Juden bekämpfen zu wollen. Ich möchte ungern auf diese „Code-Wort-Debatte“ eingehen und verweise dazu auf den Artikel „Neue Fassade, altes Haus“ von Michael Wolffsohn.

Mit Blick auf Deutschland empfinde ich das Agieren Sigmar Gabriels und Frank-Walter Steinmeiers in Israel als fragwürdig. Gabriel hätte es gut zu Gesicht gestanden, sich auch bei seinen Besuchen des Folterregimes im Iran mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu treffen – dafür hatte er aber anscheinend nicht den Arsch in der Hose oder es war ihm schlichtweg egal. Trotzdem muss ich sagen: Wenn Gabriel und Co. handeln wie sie handeln, dann soll es so sein. Ich muss nicht alles gut finden. Punkt.

Damit komme ich zu meinem Hauptkritikpunkt an der ganzen Israel-Debatte: Was sehr viele Menschen in der Diskussionen vergessen, was oftmals nicht mehr erwähnt, gar übergangen und teilweise gezielt ausgespart wird, ist der Fakt, dass Israel in aller erster Linie und seinem Wesen nach immer schon, ein Schutzstaat für mindestens 7 Millionen Juden in Nahost war. Ein Schutzstaat, dessen Errichtung eine Zwangsläufigkeit der Geschichte darstellt!
Wer wirklich der Meinung ist, dass Hamas und auch die islamistischen Regime um Israel herum, an dem Wohlergehen von mindestens 7 Millionen Juden in Nahost interessiert sind, der leidet an Realitätsverlust. Das hat nicht nur der 15. Mai 1948 gezeigt, als Israel kurz nach einer Unabhängigkeitserklärung von regulären Armeeeinheiten einer Allianz angegriffen wurde, die von den arabischen Staaten Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak gebildet worden war. Ein Angriff, um allen Juden in diesem Gebiet endgültig den Garaus zu machen und das wenige Jahre nach der industriellen Massen-Vernichtung im Dritten Reich. Ein wiederkehrender Alptraum.

Wer sich über die historischen Fakten und den Schutzstatus nicht bei der Diskussion zum Thema Israel im Klaren ist, begibt sich auf ganz dünnes Eis. Ja zu Kritik, aber bitte mit Blick auf die Geschichte, aus der sich zwangsläufig ein Selbstverständnis speist, das die Vernichtungsfantasien von AntisemitInnen weltweit niemals unterschätzen wird.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle

Widerstand im linken Spektrum

Unbemerkt von vielen KritikerInnen der linken Bewegung in Deutschland, formiert sich im linken Spektrum, insbesondere in Teilen der Linksjugend [’solid] eine Opposition, die nicht mehr bereit ist, die Augen vor dem Faschismus-Problem des Islamismus zu verschließen.

Vorbei scheinen die Zeiten, in denen es in weiten Teilen des Links-Spektrums hingenommen wurde, dass man als antimuslimische/r RassistIn beleidigt wurde, weil man sich kritisch mit der AKP, der Muslimbruderschaft, Hamas oder den Grauen Wölfen beschäftigte und ein antifaschistisches Maßnahmen-Paket gegen diese und ähnliche Gruppierungen forderte. Zwar muss man sagen, dass der Aufschrei der Opposition noch nicht mehrheitsfähig ist und wahrscheinlich vorerst ein kleines Licht im Dunkeln des vorauseilenden Gehorsams einflussreicher Linker darstellt, doch aufhalten wird sich diese Entwicklung nicht mehr lassen.

Zu klar sind die logischen Schlussfolgerungen, zu klar sind die Fakten, dass islamistische Gruppierungen all das wiederspiegeln, was dem anti-klerikalen Geiste der Linksbewegung zu wider laufen sollte. Wir befinden uns am Scheideweg, an dem Widerstand zur Pflicht wird. All jene, die sich dieser Veränderung und Reform in den Weg stellen, werden von der argumentativen Lawine der Aufklärung und Vernunft überrollt werden, davon bin ich fest überzeugt.

Die GenossInnen werden nicht mehr 2+2=5 mit Staub auf den Tisch schreiben, sie werden aufbegehren und sich endlich den Kräften in der muslimischen Community zuwenden, die Menschenrechte, individuelle Freiheit und die Trennung von Staat und Religion konsequent einfordern, ohne wenn und aber.
Vorbei ist die Zeit, in der Dachverbände wie DITIB, der Zentralrat der Muslime (ZMD) oder der Islamrat (Millî Görüş kontrolliert) unwidersprochen ihren islamistischen, antisemitischen und teils ultra-nationalistischen „Hintermännern“ freien Zugang zu politischen Debatten und politischem Mitspracherecht verhalfen.

Solidarität mit Muslimen darf niemals Solidarität mit dem Islamismus bedeuten, der wie Sineb El Masrar (Muslimisches Forum Deutschland – MFD) es treffend formuliert hat, die islamische Welt von Marokko bis Indonesien in den Abgrund gestürzt hat. All die liberalen und säkularen Muslime schreien nach der Solidarität der linken Bewegung, die stattdessen in Teilen den RepräsentantInnen des Islamismus ein Podium bietet. Wie lange ist dieser Zustand noch tragbar, wie lange wollen wir noch die Augen verschließen?

Am 26. Mai 2017 wird Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), auf dem „Marx Is Muss“-Kongress in Berlin sprechen. Ein Mann, der in seinem Verband islamistisch-antisemitische Muslimbrüder, Menschen aus dem Graue Wölfe-Spektrum und Vertreter des Folterregimes in Teheran in Spitzenpositionen agieren lässt. Wer diesem Mann kritiklos ein Podium auf einem antifaschistischen Kongress bietet, wird sich in Zukunft nicht nur vor einer jungen, aufgeklärten Generation von GenossInnen verantworten müssen. All jene, die jetzt noch schweigen, werden sich ohne wenn und aber vor der Geschichte verantworten müssen.

Muslime wie Ahmad Mansour, Mouhanad Khorchide, Lale Akgün oder Sineb El Masrar warten auf die unterstützende Hand des linken Spektrums. Sie wollen nicht mehr wie „Kuscheltiere“ behandelt werden, sie wollen sich Kritik offen stellen und gemeinsam mit der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft Konzepte erarbeiten, um dem Islamismus-Problem in ihren eigenen Reihen etwas entgegen zu setzen. Nutzen wir diese Chance und zeigen all den Islamisten die rote Karte als Teil des antifaschistischen Kampfes.


Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle