Archiv für Januar 2017

Marx21 und der Islamismus

Marx21 ist ein Netzwerk innerhalb der Partei Die Linke mit rund 400 Mitgliedern und Nachfolger der im September 2007 aufgelösten entristisch trotzkistischen Organisation Linksruck. Marx21 bezeichnet sich selbst als „Netzwerk um das Magazin marx21“. So besteht das Netzwerk auf antiimperialistische Positionen, wendet sich gegen eine Beteiligung der Partei Die Linke an Regierungen, fordert einen „Sozialismus von unten“ und sieht sich selbst in einer revolutionären Tradition. Der Verfassungsschutz sieht das Ziel der Organisation in der „Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution“. Die bayerische Landesbehörde für Verfassungsschutz stuft marx21 als offen extremistische Vereinigung ein.“ Quelle

Nachdem ich in den letzten Wochen einige sehr emotionale Auseinandersetzungen mit Anhängerinnen und Anhängern der marx21-Bewegung auf Facebook hatte, melde ich mich im neuen Jahr mit einer Zusammenfassung der Geschehnisse zurück auf meinem Blog. Frohes Neues!

Einmal im Jahr veranstaltet marx21 seinen Kongress Marx is` Muss, auf dem in diesem Jahr Themen wie „Wirtschaftskrise, Blockupy-Proteste, die arabische Revolution bis hin zu Debatten über den Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa“ kritisch behandelt werden. Als Referentinnen und Referenten findet man auf der Homepage des Kongresses neben PolitikerInnen der Linkspartei, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen, auch VertreterInnen des konservativen Islam, die laut diverser ExpertInnen und Verfassungsschutzämter Verbindungen zu faschistischen, islamistischen Organisationen und sogar türkischen Ultra-NationalistInnen aufweisen. Eigentlich ein Skandal, gerade für eine linke Veranstaltung, sollte man meinen. Menschen, die auf den entsprechenden marx21-Seiten Kritik äußern, werden dabei nicht nur systematisch blockiert, sie werden auch als HetzerInnen beleidigt.

„Hetze gegen bestimmte Personen und deren Religion“? Was war passiert, dass sich marx21 zu einem derartigen Statement veranlasst fühlte?

Als bekannt wurde, dass in diesem Jahr der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, beim Kongress zum Thema „Wie stoppen wir die AFD“ sprechen wird, kochten auf der Veranstaltungsseite die Emotionen über.

Kritikerinnen und Kritiker äußerten ihr Entsetzen und stützten ihre Kritik dabei besonders auf die Zusammensetzung und die Mitglieder des Zentralrats der Muslime (ZMD).
So beheimatet der ZMD u.a. den türkischen-islamischen Verband „ATIB“, der laut dem Politikwissenschaftler Ismail Küpeli, dem Experte für türkischen Ultra-Nationalismus, Dr. Kemal Bozay (Buch: Die Grauen Wölfe heulen wieder), dem bayrischen Landtag oder JournalistInnen des ZDF (Beitrag: Graue Wölfe | Eine Chronologie der stillen Macht) dem Spektrum der türkisch-rechtsradikalen Grauen Wölfe zugerechnet wird. Die ATIB stellt mit Mehmet Alparslan Çelebi sogar den stellv. Vorsitzenden des ZMD.

Auch die Religionswissenschaftlerin Prof. Dr. Ina Wunn und ihr Kollege Hamideh Mohaghegh kamen in ihrem Buch Muslimische Gruppierungen in Deutschland zu dem selben Ergebnis.

Interessant dabei ist, dass Wunn und Mohaghegh eine ultra-nationalistische Bewegung in einem Buch über islamische Organisationen aufführen. Doch sie liegen genau richtig. Denn die Grauen Wölfe stützen sich auf die Türkisch-islamische Synthese, ein politisch rechtsgerichtetes islamisch-konservatives Ideologem, das türkischen Nationalismus und Islamismus miteinander verbindet. Dabei stand der nationalistische Faktor in der Vergangenheit immer im Vordergrund. Spätestens mit dem Aufstieg der islamistischen AKP ändern sich diese Zustände aber dahingehend, dass der islamistische Faktor inzwischen zumindest als gleichwertig neben dem Nationalismus bei den Grauen Wölfen angesehen wird. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich immer mehr Menschen in der Türkei von der Mutterpartei der Grauen Wölfe, der MHP, abwenden und sich dem rechts-außen Flügel der islamistischen AKP anschließen, auch aus Machtinteressen.

Ein weiteres Mitglied des ZMD ist die IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland), die laut diverser Verfassungsschutzberichte und der Konrad-Adenauer-Stiftung als Deutschlandvertretung der islamistischen Muslimbruderschaft identifiziert wird. So schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung über die IGD:

„Bereits seit ihrer Gründung steht die IGD unter bestimmender Einflussnahme der Muslimbruderschaft. Ihre Gründung im Jahre 1960 ging von Said Ramadan aus, dem prominenten Muslimbruder und Schwiegersohn des Muslimbruderschaft-Begründers Hasan al-Banna.“ […] „Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen Muslimbruderschafts-Netzwerk. Sie ist Gründungsmitglied der „Föderation der Islamischen Organisationen in Europa“ (FIOE) mit Sitz in Brüssel. Bei der FIOE handelt es sich um den Dachverband aller Muslimbruderschafts-nahen Organisationen in Europa.“
Die Muslimbruderschaft in Deutschland

Die Fakten-Lage scheint eindeutig, doch die Reaktion der marx21-Abteilung auf die konstruktiv angebrachte Kritik ist ein Skandal, der seinesgleichen noch lange suchen wird.

Nachdem die kritischen Kommentare auf der Veranstaltungsseite die Oberhand gewannen, löschten die Admins der Seite ALLE kritischen Kommentare zu Aiman Mazyek und lieferten ein skandalöses Statement (das oben im Beitrag zu sehen ist).
Demnach sind alle Menschen, die die Zusammensetzung des ZMD kritisieren, Hetzer gegen Aiman Mazyek und „den“ Islam. Wo konkret „der“ Islam als solcher kritisiert wurde, dazu äußert man sich nicht bei marx21. Fest steht aber, dass marx21 LobbyistInnen der ultra-konservativen Dachverbände regelmäßig ein Podium bietet und KritikerInnen dessen als islamophob beleidigt.

Und Mazyek ist nicht der einzige Total-Ausfall beim „Marx is` Muss“-Kongress. 2015 referierte die AKP-Sympathisantin Betül Ulusoy, die dadurch bekannt wurde, dass sie im Sommer 2016 „Erdogan Gegner als Dreck bezeichnete, der nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei nun gesäubert werden könne“. Zudem machte sie im September des gleichen Jahres in Berlin Wahlkampf für Pinar Cetin (DITIB), eine bekennende Leugnerin des Genozids an den Armeniern 1915/16. Auffällig ist daher auch nicht, dass Ulusoy sich öffentlich der Rhetorik der türkischen Ultra-NationalistInnen bedient, indem sie den Genozid an den Armeniern als „angeblichen Genozid“ tituliert.

Ein weiterer Gast, der auch 2017 wieder referieren wird, ist Sameh Naguib, der die Hamas für eine „nationale Befreiungsbewegung (!) und die Muslimbruderschaft für eine reformistische Massenbewegung“ hält. Quelle

Fehlen darf natürlich auch nicht das marx21-Urgestein Christine Buchholz. Ihr legendärer Satz „Die Dämonisierung der Hizbollah ist Teil der ideologischen Kriegsführung. Die Linke sollte dabei nicht mitmachen“ prägt bis heute ein Selbstverständnis, das fern ab von gut und böse sich Platz in einer Parallel-Realität sucht.

FAZIT

Als Fazit benutze ich heute die Bewertung des „Marx is` Muss“-Kongresses durch meine Kollegin Aziza Vieille Âme. Mehr muss dann auch wirklich nicht mehr gesagt werden.

Mit antifaschistischen Grüßen
Schmalle